Wirtschaft
Yoshihiko Noda nach der entscheidenden Abstimmung.
Yoshihiko Noda nach der entscheidenden Abstimmung.(Foto: REUTERS)

Mit Minuszinsen gegen die Deflation: Tokio einigt sich auf Neuwahlen

Die wirtschaftliche Lage ist mehr als schwierig, der Staatshaushalt ist bis über das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung hinaus verschuldet: Selbst gemessen an europäischen Dimensionen kämpft Japan mit gewaltigen Problemen. Premier Noda löst das Parlament auf. In wenigen Wochen wird gewählt.

Hochindustrialisiert und tief verschuldet: Japans Parteipolitiker suchen einen Ausweg aus der Rezession.
Hochindustrialisiert und tief verschuldet: Japans Parteipolitiker suchen einen Ausweg aus der Rezession.(Foto: REUTERS)

Das japanische Parlament hat mit der Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Ausgabe von Staatsanleihen und einer Wahlrechtsreform den Weg für Neuwahlen frei gemacht.

Ministerpräsident Yoshihiko Noda hatte diese Änderungen zu seinen politischen Ziele erklärt und die Verabschiedung zur Bedingung dafür gemacht, noch am selben Tag das Unterhaus des Parlaments aufzulösen. Kurz nach der Abstimmung ging Noda den entscheidenen Schritt und löste das Parlament auf. Damit ist auch die Terminfrage geklärt: Die Wähler sollen am 16. Dezember zur Urne gerufen werden - ein halbes Jahr vor dem regulären Termin.

Zuvor hatte die oppositionelle Liberaldemokratische Partei LDP mit ihrer Mehrheit im Oberhaus das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen blockiert, um Noda zu Neuwahlen zu zwingen. Durch die parteipolitische Blockadehaltung drohte dem Land schlimmstenfalls binne kurzem eine Art technische Zahlungsunfähigkeit. Noda beugte sich schließlich dem Druck.

Unter den führenden Industrienationen schultert Japan im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft die höchste Schuldenlast. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt lag die Schuldenquote bei etwa 230 Prozent. In absoluten Zahlen überstieg die Staatsverschuldung zuletzt ein Volumen von rund 9,6 Billionen Euro (1,024 Billiarden Yen). Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt leidet seit Jahren unter einer hartnäckigen Deflation, einem Gemisch aus sinkenden Preisen und Löhnen bei wirtschaftlicher Stagnation.

Der Schuldenberg von Tokio

Dass Japan nicht wie Griechenland international am Pranger steht, hat einen einfachen Grund: Der überwiegende Teil der Geldgeber sitzt im eigenen Land. Die japanische Regierung ist damit weitgehend unabhängig vom internationalen Kapitalmarkt.

Wenn es sein muss, auch unter Null: Shinzo Abe will an der Zinsschraube drehen.
Wenn es sein muss, auch unter Null: Shinzo Abe will an der Zinsschraube drehen.(Foto: REUTERS)

Nodas amtierende Regierung will sich noch in diesem Monat mit einem weiteren Konjunkturpaket gegen die drohende Rezession stemmen. Darauf habe sich der Ministerpräsident mit seinem Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Seiji Maehara, verständigt, meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Wie die Konjunkturspritze finanziert werden soll, sei jedoch unklar. Auch ein Nachtragsetat für das bis 31. März 2013 laufende Steuerjahr ist geplant. Doch dieser wird wohl Aufgabe der nächsten Regierung sein.

Die Aussicht auf einen Regierungswechsel in Japan sorgte im japanischen Aktienmarkt für positive Reaktionen. Aktienstrategen knüpften ihre Hoffnungen dabei vor allem auf Aussagen des Oppositionsführers Shinzo Abe: Der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten hatte sich für eine weitere Lockerung der Geldpolitik ausgesprochen, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Notenbank solle die Zinsen auf Null oder sogar unter Null senken, um die Kreditvergabe anzukurbeln, hieß es. Die Äußerungen Abes, der nach der Wahl im kommenden Monat wohl nächster Regierungschef werden dürfte, schickten den Yen auf Talfahrt und bescherten den Exportwerten Gewinne.

Ab Montag tagt die Notenbank

An den Märkten wird erwartet, dass es unter einem künftigen Premier Abe zu verstärkten Staatsausgaben zur Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft und damit zu einer kräftigen Zunahme neuer Staatsanleihen kommen dürfte. Da der Handlungsspielraum des Staates angesichts der Verschuldung enger wird, steht die Notenbank unter Druck, die geldpolitischen Zügel noch aggressiver zu lockern.

Auf ihrer kommenden Woche beginnenden zweitägigen Sitzung wird die Bank von Japan (BoJ) nach Einschätzung von Beobachtern jedoch erst einmal keine weitere Lockerung beschließen, nachdem sie dies zuvor zweimal innerhalb kurzer Zeit getan hatte.

Auch in Europa kennt man negative Zinsen auf Staatsanleihen. Staaten können sich damit nicht nur zum Nulltarif refinanzieren, sie erzielen unter dem Strich sogar einen Überschuss bei der Kreditaufnahme. Aus Investorensicht werden quasi Gebühren für die Vermögensanlage fällig. In der Euro-Krise ist das der Preis dafür, dass der Investor sein Geld in vermeintlich sicheren Händen weiß.

Ob die langfristigen Folgen einer solchen extremen Geldpolitik beherrschbar sind, ist unter Ökonomen umstritten.

Quelle: n-tv.de

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