Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbsteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die CDU davor gewarnt, gemeinsam mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch den Landtag zu drücken. "Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat sie sich jetzt aus ideologischen Gründen entschieden, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen", sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Union scheine es nur noch um Ideologie zu gehen. "Die CDU nimmt die Familienförderung in Geiselhaft, um allgemeine Immobilienvermögen mit einer pauschalen Steuersenkung noch zu verschönern."

Politik 10.09.23

In zwei Wochen erster OB? AfD-Kandidat führt bei Thüringer Kommunalwahl

Zuvor hatte unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einem Distanzverlust der CDU zur AfD gewarnt. "Die Bundes-CDU verfügt über keinerlei Autorität, den von Friedrich Merz ausgerufenen Kurs der AfD-Abgrenzung bei den Parteifreunden in Erfurt durchzusetzen", hatte er in Berlin erklärt.

Abstimmung im Ausschuss fand bereits statt

Der Haushaltsausschuss des Landtags machte Ende vergangener Woche den Weg dafür frei, dass der CDU-Gesetzentwurf voraussichtlich an diesem Donnerstag im Landtag abgestimmt wird. Bereits im Ausschuss hatten CDU, AfD und FDP die rot-rot-grüne Regierungskoalition überstimmt.

08:35 min

Frühstart 14.09.23

CDU-Chef Merz im "ntv Frühstart" "Geht nicht ums Mitnehmen" von AfD-Stimmen in Thüringen

Trotzdem will man bei den Christdemokraten vom Fall einer Brandmauer zu der in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD unter Björn Höcke anscheinend nichts wissen. In einem Posting der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag heißt es: "Weil Die Linke Familien nicht entlasten möchte, versucht sie jetzt wieder die CDU mit ihrer Brandmauer-Rhetorik in eine Ecke zu drängen." Vorausgegangen war ein Beitrag der Linkspartei, in dem diese der Thüringer CDU ein "schmutziges Spiel" vorwirft. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer soll das Land angeblich 48 Millionen Euro kosten.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Erfurt

Der umstrittene Gesetzentwurf der CDU liegt seit März dem Landtag vor. Er enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbsteuer erstatten soll. Bemessungsgrundlage sei ein Kaufpreis von höchstens einer halben Million Euro und eine maximale Rückerstattung von 25.000 Euro.

Linke, SPD und Grüne haben seit 2019 keine eigene Mehrheit im Landtag mehr, ihnen fehlen 4 Stimmen. Auch CDU (21 Abgeordnete), AfD (19 Abgeordnete) und FDP (4 Abgeordnete) kommen zusammen nicht auf die nötigen 46 Stimmen.

Zudem sitzen im Landtag in Erfurt mit seinen 90 Mitgliedern vier fraktionslose Abgeordnete, bei denen es sich um drei ehemalige AfD-Mitglieder und ein Ex-Mitglied der FDP handelt.