Montag, 31. August 2020Olga Grjasnowa

06:15 Uhr

Haben wir es geschafft?

Vor fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel drei Wörter, für die sie gelobt und gescholten wurde: "Wir schaffen das". Im Kontext klang das so: "Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun - zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen -, um genau das durchzusetzen."

Zum Jahrestag haben wir Personen des öffentlichen Lebens gefragt: Haben wir es geschafft? Den ganzen Tag über lesen Sie heute hier ihre Antworten:

22:06 Uhr

Olga Grjasnowa: "Natürlich haben wir es geschafft"

89307334.jpg

(Foto: picture alliance / Jan Woitas/dp)

Natürlich haben wir es geschafft. Deutschland ist eines der reichsten, stabilsten und mächtigsten Länder dieser Welt. Wenn es direkt nach dem Zweiten Weltkrieg gelang, die 12 bis 14 Millionen Vertriebenen in Deutschland zu integrieren, wie können wir dann heute an 800.000 Menschen scheitern? Oder an einer, an zwei, an drei Millionen? Die Frage müsste lauten: Wie können wir helfen?

Olga Grjasnowa ist Schriftstellerin. Zuletzt erschien von ihr "Gott ist nicht schüchtern".

21:40 Uhr

Matthias Schopf-Emrich: "Was wäre die Alternative gewesen?"

schopf emrich.JPG

(Foto: tuerantuer.de)

Mit dem bewusst wohl vereinnahmenden und mitnehmenden "wir" des Zitats von Angela Merkel verbinde ich zu allererst eine zivilgesellschaftliche Mehrheit, die aktiv oder zustimmend die Aufnahme der Geflüchteten begleitet. Ich verbinde es mit den staatlichen, kommunalen und nichtstaatliche Einrichtungen und Initiativen, die sich dieser Aufgabe einer ersten Grundversorgung mit Unterkünften, Lebensunterhalt, Sprachkursen und Beratungs- und Kontaktangeboten stellen mussten und gestellt haben. Ich verbinde das "wir" auch mit Vermietern und Arbeitgebern, die sich auf Wohnungssuchende, Auszubildende und Mitarbeiter mit geringeren Deutschkenntnissen und anderen Bildungsvoraussetzungen eingelassen und eingestellt haben.

Was wäre denn die Alternative gewesen? Langjährige Provisorien, Verelendung und Perspektivlosigkeit in süd- und osteuropäischen Lagern, wie wir sie langem auf griechischen Inseln oder anderswo erleben. Nicht auszudenken. Vieles bleibt unerledigt und weiterhin zu tun: eine angemessene Beteiligung der angekommenen Geflüchteten in allen Bereichen unserer Gesellschaft und die gemeinsame Aufgabe, ein nicht mehr herkunftsdifferenzierendes und alltagstaugliches soziales Miteinander zu entwickeln.

Matthias Schopf-Emrich ist Vorstandsmitglied von "Tür an Tür - miteinander wohnen und leben" e.V. in Augsburg und beruflich seit 1991 Flüchtlings- und Integrationsberater für das Diakonische Werk Augsburg.

21:16 Uhr

"Bei der Toleranz ist noch viel zu tun"

malte beduerftig.jpg

(Foto: privat)

Beim Thema Integration können wir nach fünf Jahren selbstbewusst sagen: Wir haben es geschafft! Bei GoVolunteer sehen wir jeden Tag geflüchtete Menschen, die sich zu 100 Prozent mit Deutschland als ihrer neuen Heimat identifizieren, die sich starke Netzwerke und eine eigene wirtschaftliche Existenz aufgebaut haben. Sie haben viel Unterstützung erfahren, aber vor allem selbst großen Einsatz gezeigt. Viele von ihnen engagieren sich heute tatkräftig für unsere Gesellschaft und für ihre neuen Mitbürger*innen. Unser Projekt "Newcomer*innen gegen Corona" war ein eindrucksvolles Beispiel dafür.

Die Integration von geflüchteten Menschen in Deutschland ist also auf einem guten Weg. Beim Thema Toleranz und dem Kampf gegen Diskriminierung ist dagegen noch viel zu tun.

Malte Bedürftig ist Gründer der Online-Community GoVolunteer für ehrenamtliches Engagement.

20:43 Uhr

Martin Patzelt: "Wir haben es geschafft"

116954950.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Als die Zahl der ankommenden Flüchtlinge plötzlich anstieg und viele Menschen in unserem Lande in große Unsicherheit oder sogar Ängste fielen, erlebten wir auch bei politischen Amtsinhabern Verunsicherung und Ratlosigkeit, wie wir weiter mit der Situation umgehen sollten. In dieser Situation war es unsere Kanzlerin, die entgegen Stimmen in der eigenen Partei, insbesondere aber der Schwesterpartei CSU, den Menschen im Lande Mut und Zuversicht vermitteln wollte: Wir stehen zu unserem Grundgesetz. Wir stehen zu unserer christlich humanistischen Wertordnung. Wir lassen Menschen, die sich aus extremen Notlagen bis an unsere Grenze durchgekämpft haben, obwohl wir sie weder gerufen oder gar geholt haben, nicht sterben. Wir haben so viel geschafft, wir werden auch schaffen, diesen Flüchtlingen ein vorübergehendes Asyl zu geben beziehungsweise ihren Anspruch auf ein solches zu prüfen. Wir brauchen bei diesem unerwarteten Ansturm in unser Land viel Kraft, Engagement, Unterstützung der Länder, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, aber wir werden es in absehbarer Zeit schaffen, ohne dass wir dadurch in Not geraten. So die Kanzlerin.

Und ich schaue mich um und bemerke mit Dankbarkeit und Freude, wir haben es geschafft, fast einer Million Menschen - zumindest auf Zeit - ein menschenwürdiges und menschenfreundliches Asyl zu geben. Das war möglich durch das angestrengte und kluge Handeln von Politik und Verwaltung, durch freiwilliges Engagement von Millionen Menschen in unserem Lande. Aufgerufen und ermuntert durch den Ruf der Kanzlerin: wir schaffen das (gemeinsam), ist dies gelungen.

Wenn wir genauso zielstrebig, in konzertierter Aktion mit unseren europäischen Partnern jetzt helfen, Fluchtursachen konsequent zu beseitigen, Menschen in ihren Herkunftsländern eine Zukunft zu geben, Nicht-Asylberechtigten unmittelbarer zu vermitteln, dass sie besser zuhause bleiben und sich nicht größten Gefahren einer lebensgefährlichen Reise aussetzen, die sie doch wieder in ihr Herkunftsland zurückführen wird, dann werden wir es auch weiterhin schaffen, ein menschliches Land zu bleiben, das Menschen in unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben nicht die Grenzen zuschließt .Das sind wir, das ist Deutschland, für eine solche Heimat bin ich zutiefst dankbar.

Martin Patzelt ist CDU-Bundestagsabgeordneter und kommt aus Frankfurt (Oder). 2015 nahm er zwei Flüchtlinge aus Eritrea bei sich auf.

20:04 Uhr

Christian Springer: "Zu viele wollten es nicht schaffen"

Christian_Springer_Sept_2017-9782-Gregor_Wiebe.jpg

(Foto: Gregor Wiebe)

Ja. "Man" hat es geschafft. "Wir" nicht. Merkel ging davon aus, dass es ein "Wir" gibt, das war ihr Fehler. Viel zu viele wollten es nicht, und wollen es bis heute nicht, dass wir es schaffen. Aber all die ausländerfeindlichen Schwadronierer haben nicht recht behalten: Der "fußballspielende Senegalese" arbeitet heute vor dem Training und zahlt Steuern, der beste Abiturient ist ein Syrer und das Reisebüro für den Asyltourismus hat bis heute nicht eröffnet.

Leider kommt noch immer das größte Geschrei aus Bezirken, in denen es überhaupt keine Asylsuchenden gibt. Ist alles nun Friede, Freude, Eierkuchen? Nein. Aber wer hat denn seit 2015 das meiste "schöne, deutsche Geld" vergeigt? Die Deutsche Bank und Wirecard. Und wer versorgt uns mit Gammelfleisch? Afghanen oder deutsche Fleischriesen? Gemeinsam heißt das Zauberwort. Und Humanität. Wer zuschaut, wie Menschen im Mittelmeer ersaufen, sollte nicht auch noch eine Partei haben, die seine Interessen im Bundestag vertritt. Es ist widerlich. Aber das müssen wir aushalten, so ist Demokratie. Wie schön, dass wir sie haben.

Christan Springer ist Kabarettist und Gründer des Vereins Orienthelfer, der sich um Flüchtlinge im Nahen Osten kümmert.

19:37 Uhr

Gregor Gysi: "Wir haben es noch nicht geschafft"

134926974.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen es!" war mutig und wichtig in ihrer Kanzlerschaft. Leider wurden dann die Kommunen im Stich gelassen, so dass man den Satz hätte umformulieren müssen in "Ihr schafft es!". Ein Blick zum Mittelmeer, nach Griechenland, aber auch in unser Land zeigt, dass wir es noch nicht geschafft haben. Es fehlt die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen.

Gregor Gysi (Linke) ist Mitglied des Bundestags und Präsident der Partei der Europäischen Linken.

19:11 Uhr

Sabine Kallwitz: "Wunderbar!"

sabine geissler kallwitz.jpg

(Foto: privat)

Ich habe viele geflüchtete Kinder und ihre Familien durch meine Projektarbeit kennengelernt. Tanz, gemeinsames Singen, "lebendiges Lernen" in Schulgarten und Küche. Diese Familien sind vor dem Krieg geflüchtet, um zu überleben, vielfach traumatisiert.

Und wenn ich nun sehe, wie die Kinder heranwachsen, frei von Angst, freue ich mich jedes Mal. Ich möchte sagen: "Schaut her, das haben wir geschafft! Sie wurden gerettet. Wunderbar!" Viele wollen Arzt oder Ärztin werden. In jedem Fall aber etwas Sinnvolles lernen und sich integrieren. Ja, natürlich ist das alles nicht einfach und es gibt auch Probleme. Viele sogar. Aber dennoch prägen, aus meiner Sicht, vielfach die falschen Personen den Ton der Debatte. Sehr viele Menschen haben spontan geholfen, ganz selbstverständlich, und tun das bis heute. Sie sind eher still. Wenn vom Krieg erzählt wird, erinnere ich mich an meine Mutter, die erstarrte, wenn nur ein Feueralarm zur Probe ertönte. Wir, meine Generation, hat das große Glück, in Frieden zu leben. Dieses Glück teile ich gerne.

Sabine Kallwitz ist Lehrerin an einer Berliner Schule.

18:55 Uhr

Karl von Rohr: "Das Wir ist entscheidend"

rohr.JPG

(Foto: db.com)

Ja, wir haben bei der Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund in unsere Gesellschaft viel erreicht, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. Das Wir ist entscheidend. Denn eine solche Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir, die Deutsche Bank, haben uns aus Überzeugung der Initiative der deutschen Wirtschaft "Wir zusammen" angeschlossen. Daraus sind Projekte wie "1000 Deutschbanker als Integrationspaten" entstanden, die wir mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreich umgesetzt haben. Daneben fördern wir vor allem das Erlernen der deutschen Sprache und unterstützen den Einstieg in den Arbeitsmarkt - auch direkt als Arbeitgeber durch gezielte Arbeitsplatz-Programme. Denn Integration und gesellschaftliche Teilhabe gelingen durch das Erlernen von Sprache und das Kennenlernen von Kultur sowie durch gemeinsame Arbeit. Diesen Weg gehen wir weiter.

Karl von Rohr ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.

18:25 Uhr

Michael Müller: "Wir haben nicht alles geschafft"

Michael Müller

(Foto: Britta Pedersen/dpa/Archivbild)

Wir haben nicht alles geschafft, aber auch dank der großen Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger viel erreicht. Solange Menschen auf der Flucht sind und unsere Hilfe brauchen, wird diese Aufgabe nicht abgeschlossen sein.

Der Sozialdemokrat Michael Müller ist seit 2014 regierender Bürgermeister von Berlin.

18:00 Uhr

Jörg Radek: "Die Polizei ist kein Reparaturbetrieb"

130594845.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Wir haben es geschafft, vielen Geflüchteten einen sicheren Platz zu schenken. Weite Teile dieser Gesellschaft haben große Empathie gezeigt. Eine hierzulande bis dato unbekannte Willkommenskultur erfüllt mich als Mensch und Bürger noch heute mit Freude. Als Polizist besorgt mich, dass die Wirkung der Massenmigration nicht umfassend genug abgeschätzt wurde. Auf Berichten über Mehrfachidentitäten, machohaftes Verhalten oder eine vermeintliche "Flüchtlingskriminalität" bauten Rechtspopulisten Drohkulissen. Damit erreichten sie ein Publikum.

An vielen Stellen unserer Verwaltung taten sich Lücken auf. Die schleppende Rückführung von Asylsuchenden wurde harsch kritisiert. Viele monierten die Rückführung an sich. Die Integration der Geflüchteten hat darunter gelitten. Manche Erwartung wurde gedämpft, Perspektiven blieben unscharf. Ein Teil der Geflüchteten ist trotzdem angekommen. Ein anderer nicht. Die Folge: Gruppen schotten sich ab, verweigern sich, manche gehen auf Konfrontationskurs. Unter dem Strich konzentrieren sich die ungelösten Konflikte unserer Gesellschaft auf die Polizei. Sie ist jedoch kein Reparaturbetrieb!

Jörg Radek ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

17:22 Uhr

Andreas Toelke: "Ärmel hochkrempeln und anpacken"

andreas toelke.JPG

(Foto: Martin Mai / Kreuzberger Himmel)

2015 gehörte es ja fast zum guten Ton, zum sommerlichen Grillabend einen Syrer im Schlepptau zu haben. Die Republik war ergriffen von ihrer Willkommenseuphorie, eine ur-deutsche Qualität kam zum Tragen: Ärmel hochkrempeln und anpacken. 2020 ist das strukturelle Problem beinahe nicht mehr sichtbar. Der allergrößte Teil der Geflüchteten versucht Fuß zu fassen, mit den Helden von damals an ihrer Seite. Initiativen, Einzelkämpfer, Organisationen, die sich nonstop engagieren, Arbeitsplätze und Wohnungen finden, Behördenkram erledigen. Und ganz nebenbei vermitteln, wo die Menschen angekommen sind. Zum Beispiel, wie man als junger Mann in Deutschland dem anderen Geschlecht begegnet - für viele ein echtes Mysterium. Flirten, annähern, ein "Nein" als "Nein" hinnehmen - Wissen, das oft fehlt.

Kulturvermittlung ist das A und O gelungener Integration und kann nur auf Augenhöhe und mit Respekt stattfinden. Die Geflüchteten sind jetzt da - so zu tun, als könnte man über restriktive Auslegung von Gesetzen das Problem lösen, indem die Menschen einfach "irgendwie" wieder verschwinden, ist weder rechtsstaatlich noch sinnvoll in der multikulturellen Gesellschaft, in der wir längst leben. Deutschland kennt das Thema "Gastarbeiter", "Fremde" aus den Fünfzigern und Sechzigern - die Gettos, die heute beklagt werden, haben wir selbst geschaffen. Wir haben die Menschen, die angekommen sind, in Ruhe gelassen. Den Fehler sollten wir auf keinen Fall wiederholen. Dann schaffen wir das.

Andreas Toelke war Journalist, ist Flüchtlingshelfer und Vorstand von "Be an Angel e.V." sowie Gründer des Restaurants "Kreuzberger Himmel".

16:59 Uhr

Michael Hüther: "Das kann noch besser werden"

131139465.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Gesellschaftliche Integration ist nie vollbracht. Das gilt auch für die in den Jahren seit 2014 nach Deutschland geflüchteten Menschen. Integration signalisiert einen Prozess gesellschaftlicher Erneuerung, indem Menschen unterschiedlicher Herkunft Gemeinsamkeiten für das Miteinander herausbilden, akzeptieren und leben.

Wesentliche Voraussetzung für Sozialisation und Kulturerwerb sind Bildung und Erwerbstätigkeit. Studien zeigen, dass die geflüchteten Kinder und Jugendlichen gut in unser Bildungssystem eingebunden sind. Ebenso zeigt sich, dass die Erwerbstätigkeit der Erwachsenen deutlich besser vorankommt als nach der Fluchtmigration in früheren Jahrzehnten. Dabei hat die Bereitschaft hierzulande geholfen, den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dass wir das heute selbstverständlicher anerkennen, ist auch den erfolgreichen Anstrengungen seit 2015 geschuldet. Integration muss von beiden Seiten gewollt sein. Das kann noch besser werden. Gesellschaftliche Konflikte sind ernst zu nehmen, und das Gespräch ist zu suchen. Hier hat die Bundeskanzlerin große Defizite offenbart.

Michael Hüther ist Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

16:33 Uhr

Boris Palmer: "Wir können nicht alle retten"

132323802.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Keine Frage, das meiste haben wir geschafft. Weit mehr als eine Million Menschen haben in Deutschland Zuflucht gefunden. Wir haben ihnen Wohnungen gegeben, Sprach- und Integrationskurse eingerichtet, Sozialberatung und Integrationsmanagement aufgebaut. Das Zusammenleben mit 95 Prozent der Geflüchteten gelingt friedlich.

Doch muss man dazu sagen: Das ist nur gelungen, weil die Zahl der Neuankömmlinge von 10.000 pro Tag auf weniger als 500 pro Tag gedrückt wurde, vor allem durch den Pakt der Kanzlerin mit Erdogan, aber auch durch EU-Grenzschutz. Und leider gehört zur Wahrheit auch: Fast eine halbe Million Menschen ist weiterhin im Land, obwohl kein Schutzanspruch besteht. Geflüchtete haben wesentlichen Anteil an Krawallen wie in Stuttgart oder Frankfurt, sie sind weit überdurchschnittlich kriminell und zwei Drittel haben nach wie vor keine richtige Arbeit.

Die Bilanz ist zwiespältig. Wir können nicht allen helfen. Effektiver Humanismus müsste durch Kontingente und Hilfe für die wirklich von Krieg und Verfolgung bedrohten Menschen mehr aus unseren begrenzten Ressourcen machen.

Boris Palmer (Grüne) ist Oberbürgermeister von Tübingen.

16:16 Uhr

Gregory Porter: "Solche Taten werden immer belohnt"

58741163.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

Von außen betrachtet sieht es so aus, als hättet ihr "es" geschafft, wirklich. Ich weiß, dass bei euch auch nicht alles rund läuft, und dass es gefährliche Strömungen im Land gibt, die den Prozess, Fremde zu integrieren, verhindern wollen, teilweise mit allen Mitteln. Aber in jeder Krise liegt auch eine Chance. Es ist Deutschland gelungen, viele Leben zu retten, nicht alle, das ist nicht möglich, aber die Welt sollte Ländern wie Deutschland dankbar sein, dass sie Flüchtlinge aufgenommen haben.

Ich glaube, es ist außerhalb unserer Vorstellungskraft, was diese Leute durchmachen mussten, und dass sie sich nun sicher fühlen können, ist ein großer Fortschritt. Wir müssen dranbleiben, es ist noch nicht so weit, dass wir uns zurücklehnen können und sagen: "Läuft doch", ganz und gar nicht! Ich hoffe, dass die Menschen, die nun in einem neuen Land leben, sich dort zurechtfinden, dass sie akzeptiert und sogar wertgeschätzt werden. Dass sie Arbeit finden, denn das ist ein ganz wichtiger Punkt, um Identität zu schaffen. Ohne Frage ist das eine schwierige Situation, für alle, aber wenn man so etwas Großartiges macht, wie Flüchtlinge in seinem Land aufzunehmen, dann muss man Durchhaltevermögen beweisen. Das traue ich euch zu! Und noch etwas: Solche Taten werden immer belohnt - zum Beispiel mit einer noch vielfältigeren Kultur.

Gregory Porter ist Sänger, US-Bürger und gern in Deutschland. Im März war er gerade bei einer Zugabe in Deutschland auf der Bühne, als er davon hörte, dass seine Tour abgesagt werden musste.

15:52 Uhr

Ria Schröder: "Merkel kann Krise, aber nicht Zukunft"

119699158.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Angela Merkel kann Krise, aber sie kann nicht Zukunft. Auch fünf Jahre nach "Wir schaffen das" warten wir noch immer auf eine Ablösung des Dublin-Verfahrens durch einen europäischen Verteilerschlüssel, auf gemeinsame Regeln für Grenzschutz und Seenotrettung und ein europäisches Einwanderungsrecht. Die Herausforderungen von damals sind nicht weg, sie haben nur ihre Anmutung verändert. Integration, Fluchtursachenbekämpfung und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind die Aufgaben, die wir in den kommenden Jahren schaffen müssen.

Ria Schröder war bis zum 29. August 2020 Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP.

15:17 Uhr

Werner Patzelt: "Wir haben vieles nicht geschafft"

66672979.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

Nie hat Kanzlerin Merkel gesagt, was genau "wir schaffen" würden. Das war geschickt, denn so lässt sich im Nachhinein auch nicht feststellen, was wirklich vom damals selbstgewiss Verheißenen geschafft wäre. Also kann jetzt jeder genau den Tunnelblick pflegen, dessen Blickfeld ihm behagt.

Geschafft haben wir erst die Aufnahme und Versorgung von vielen Hunderttausenden an Migranten, darunter viel weniger als die Hälfte weiblich, alt oder schwach, dann die Drosselung der Zuwanderung; und gelungen ist die Hervorbringung eines kollektiven Hochgefühls ethischer Überlegenheit - teils gegenüber anderen Ländern, teils gegenüber Andersdenkenden im eigenen Land.

Nicht geschafft haben wir die Integration der meisten Zugewanderten, die Ausreise der Nichtbleibeberechtigten, den Übergang zu einer stimmigen beziehungsweise nachhaltigen Zuwanderungs- und Integrationspolitik sowie einen tatsachenorientierten öffentlichen Diskurs über wünschenswerte und weniger wünschenswerte Wandlungsprozesse unserer multikulturellen Gesellschaft.

Zu den von vornherein absehbaren und wirklich "geschafften" Kollateralschäden gehören die unversöhnliche Spaltung unseres Landes in - je nach Selbst- oder Fremdsicht - "Anständige" und "Rassisten", der unser Parteisystem umgestaltende Rechtspopulismus sowie die dauerhafte Belastung unseres Sozialstaates durch eine neue, schwer in den Arbeitsmarkt integrierbare Unterschicht.

Werner Patzelt ist Politikwissenschaftler. Bis zu seiner Emeritierung 2019 lehrte er an der TU Dresden.

15:03 Uhr

Sigrid Nikutta: "Die Entscheidung war richtig"

128813833.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Situation war damals unglaublich herausfordernd und spannungsgeladen. Niemand hat gesagt, dass es einfach wird.

Dennoch war die Entscheidung richtig - wir haben geholfen, nicht gezögert. Und ja, wir haben es geschafft.

Sigrid Nikutta ist Vorstand Güterverkehr der Deutschen Bahn AG und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo AG.

14:35 Uhr

Friedrich Küppersbusch: "Eine merkeltypische Wende"

42667569.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

"Wenn wir jetzt sagen: 'Ihr könnt alle kommen' - das können wir auch nicht schaffen." Mit diesen Worten brachte Merkel, sechs Wochen vorher, bei einem "Bürgerdialog" in Rostock ein Flüchtlingsmädchen zum Weinen. Dem epochalen Satz ging also eine merkeltypische Wende voraus. Und merkeltypische, sehr sachliche Gründe. Deutschland als Lazarett eher denn als Kriegspartei in Syrien wäre einer. Deutschland in europäischer Verantwortung eher denn in nationalem Egoismus ein weiterer. Obamas Drängen, eine "Führungsrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik" zu übernehmen. Man muss Merkel nicht übel wollen, um den ganzen drauffantasierten Herz-Schmerz-Mitleid-Kram zu bezweifeln.

Friedrich Küppersbusch ist Journalist, Autor und Fernsehproduzent.

14:06 Uhr

Gabriela Thomas: "Die Flüchtlinge haben unsere Dorfschule gerettet"

81737368.jpg

Kinder der 1. Klasse der Golzower Grundschule im Sommer 2016.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Sommer 2015 war unsere Dorfschule in Gefahr, weil wir nicht genug Kinder für eine erste Klasse hatten. Dem Bürgermeister kam die Idee, im Erstaufnahmelager nach Flüchtlingsfamilien zu schauen, die bereit wären, zu uns nach Golzow zu ziehen. Zwei hat er gefunden, mit jeweils drei Kindern. Es gab dann Bürgerversammlungen im Ort, auch manche Zweifel, aber vor allem Hilfe von den Golzowern. In kürzester Zeit wurden Wohnungen organisiert. Die Nachbarn haben sich toll gekümmert, wir haben Feste gefeiert, es sind Freundschaften entstanden. Drei der Kinder sind dann eingeschult worden, damit war die erste Klasse gerettet. Es hat kein Jahr gedauert, bis die drei Deutsch gelernt hatten, heute sprechen alle fließend.

Die Eltern haben Arbeit gefunden - in der Altenpflege, in verschiedenen Handwerksbereichen. Nour und Kamala habe ich im vergangenen Jahr aus der Grundschule verabschiedet, Richtung Gymnasium. Das hat mich bewegt, alle Erinnerungen an damals sind zurückgekommen. Wie die Kinder ihren Weg gemacht haben, wie Fleiß und Engagement belohnt wurden, das macht mich tatsächlich stolz. Stolz auf die Familien, auf die Kinder unserer Schule, auf meine Mitarbeiter und die Golzower Bürger. Wir haben das geschafft.

Gabriela Thomas ist Rektorin an der Grundschule Golzow im Landkreis Märkisch-Oderland (Brandenburg).

13:43 Uhr

Christian Pfeiffer: "Beachtliche Erfolge bei der Integration"

117217887.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Parallel zur starken Flüchtlingszuwanderung der Jahre 2015/2016 war es in Deutschland zunächst zu einem deutlichen Anstieg der Kriminalität gekommen. Nach zehn Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs um 8,3 Prozent hatten die polizeilich registrierten Straftaten in den beiden folgenden Jahren plötzlich um 4,8 Prozent zugenommen. Ein noch bedrohlicheres Bild vermitteln die Daten zur Gewaltkriminalität. Nachdem solche Taten zwischen 2007 und 2014 noch um 17 Prozent zurückgegangen waren, verzeichnete die Polizei anschließend bis 2016 ein Plus um 7 Prozent. Am Beispiel Niedersachsens konnten wir (pdf) zudem etwas deutlich belegen: Diese Zunahme war zu über 90 Prozent den Flüchtlingen zuzurechnen und hier überproportional häufig solchen Migranten, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus erreicht hatten.

Doch für die drei folgenden Jahre vermitteln die Daten der polizeilichen Statistik ein völlig anderes Bild. Zwischen 2016 und 2019 ist die Gewaltkriminalität wieder auf das Niveau gesunken, das sie 2014 hatte. Die Zahl der insgesamt registrierten Straftaten hat 2019 sogar mit 5,44 Millionen den niedrigsten Stand seit 1992 erreicht. Sie liegt damit um 14,7 Prozent unter der des Jahres 2016. Zur Frage, welche Rolle hierbei die Flüchtlinge spielen, gibt das Bundeskriminalamt mit seinem hierzu alljährlich herausgegebenen Bundeslagebild zwei wichtige Antworten: Erstens hat die Zahl der pro Jahr registrierten tatverdächtigen Asylsuchenden seit 2016 um fast die Hälfte abgenommen - von 280.000 auf 147.000 im Jahr 2019. Zweitens gilt aber auch: Bei jedem dritten tatverdächtigen Asylbewerber handelte es sich 2019 um einen Mehrfachtäter.

Für den seit 2016 sehr starken Rückgang der tatverdächtigen Flüchtlinge bieten sich zwei Erklärungen an. Zum einen ist es der Politik dank mühsam errungener internationaler Vereinbarungen gelungen, die Zuwanderung von Asylbewerbern seit 2015 von zunächst 890.000 auf 147.000 im Jahr 2019 zu verringern. Zum anderen belegt eine gerade veröffentlichte Studie des DIW beachtliche Erfolge bei der Integration. Hierzu zwei Beispiele: gut die Hälfte der männlichen Geflüchteten hat inzwischen einen Job. 90 Prozent der Zwölfjährigen sprechen Deutsch mit ihren Freundinnen und Freunden. Und selbst für die vielen Asylsuchenden, die keine Bleibeperspektive haben und auch deshalb oft Schwarzarbeiter oder Mehrfachtäter werden, gäbe es einen konstruktiven Ansatz. Der für Entwicklungshilfe zuständige Minister Müller hat ein großes, auf Freiwilligkeit basierendes Rückkehrprogramm vorgelegt. Aber leider hat er hierfür bisher nicht die nötigen Haushaltsmittel erhalten.

Christian Pfeiffer war bis 2015 Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.

13:20 Uhr

Lamya Kaddor: "Die Debatte ist konstruiert und unehrlich"

132439374.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Debatte über die drei Worte ist hysterisch. Sie wurde dem Land von Rechtspopulisten und deren eifrigen Adjutanten innerhalb der öffentlichen Meinungsbildung aufgezwungen. Sie ist konstruiert und unehrlich.

Wäre sie ehrlich, wäre jedem klar, was mit "schaffen" überhaupt gemeint ist. Was gilt es denn zu schaffen? Darauf dürften AfD-Wähler eine andere Antwort geben als etwa Grünen-Anhängerinnen. Dieses "Was" müsste daher Zentrum der Auseinandersetzung sein - nicht Angela Merkels Wortwahl.

So ist die Floskel "Wir schaffen das" nichts anderes als ein Objekt, an dem sich Kritiker der Flüchtlingspolitik und "Merkel muss weg"-Rufer seit Jahren abarbeiten.

Filtriert bleiben es drei lapidare Worte, die Merkel auf einer Sommerpressekonferenz geäußert hat. Sie waren keine programmatische Aussage. Nicht der Titel eines politischen Programms. Sie waren schlicht ein Versuch der Aufmunterung, der vollkommen überinterpretiert wird. Was hätte die Kanzlerin in der Ausnahmesituation 2015 sonst sagen sollen? Etwa: "Deutschland geht unter! Rette sich, wer kann!"?

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, islamische Religionspädagogin und Publizistin.

12:45 Uhr

Wolfram Weimer: "Moralisch groß und politisch tragisch"

60938774.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

Angela Merkels "Wir schaffen das"-Politik war moralisch groß und politisch tragisch zugleich. Merkel hat Deutschland anderthalb Jahrzehnte souverän geführt und das Ansehen des Landes gestärkt. Sie ist als erste Kanzlerin der Geschichte vielen Frauen in der ganzen Welt ein Vorbild geworden. Ihre ausgleichende Konzilianz, ihr leiser Pragmatismus und ihre uneitle, unbestechliche Art gelten in einer Welt des dröhnenden Neo-Despotismus als wohltuend, ihre schiere Tonlage freundlicher Dezenz wird rund um den Erdball geschätzt. Sie hat Deutschland damit ein sympathisches Gesicht verliehen. Die Öffnung der Grenzen für Kriegsflüchtlinge und das einladende Motto "Wir schaffen das" gelten vielen als die moralische Krönung ihrer Kanzlerschaft.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Umsetzung der Öffnung von 2015 ihre vielleicht größte Fehlleistung gewesen ist. Denn die war weder europäisch abgestimmt noch innenpolitisch ausreichend legitimiert. Vor allem aber dauert die unkontrollierte Masseneinwanderung viel zu lange. Und so führte eine große moralische Geste zu einem zerstrittenen Europa, einem verunsicherten Deutschland, einer zusehends polarisierten Gesellschaft und zum Aufstieg des Rechtspopulismus.

Wolfram Weimer ist Verleger und Publizist und Chef der Weimer Media Group, in der unter anderem "The European" erscheint. Weimer ist zudem Kolumnist der "Person der Woche" bei ntv.de.

12:23 Uhr

Jenny Matthiessen: "Hilfe sollte selbstverständlich sein"

81242018.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

2015 habe ich oft gedacht, dass ich es nicht schaffe, weil die Arbeitsbelastung einfach zu hoch war. Das lag allerdings nicht an den Geflüchteten, sondern daran, dass es kaum Strukturen gab und uns niemand gesagt hat, wie wir etwas machen sollen. Es mussten sich erst langsam Wege finden. Aber ich denke, heute kann man sagen: Wir haben es geschafft, dank sehr vieler helfenden Hände. In einem reichen Staat wie Deutschland ist das für mich eigentlich keine Überraschung und es sollte eine humanitäre Selbstverständlichkeit sein, Menschen in Not zu helfen. Ich hätte mir seitens der Politik allerdings auch ein härteres Vorgehen gegen all jene gewünscht, die dieses System ausgenutzt haben oder hier sogar kriminell geworden sind.

Jennifer Matthiessen leitete zwischen 2015 und 2017 mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen in Berlin, unter anderem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

12:02 Uhr

Lars Eidinger: "Eigentlich wird eher alles immer schlimmer"

132913546.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Ich glaube nicht, dass "wir" "es" geschafft haben oder schaffen werden. Ich habe ehrlich gesagt den Glauben an die Menschen verloren. Die Frage ist doch eher: Wie lange braucht der Mensch noch, um sich selbst zu zerstören? Ich empfinde die Menschheit als selbstdestruktiv, niemand wird aus seinen Fehlern schlauer. Eigentlich wird eher alles immer schlimmer. Jesus wurde ans Kreuz genagelt, Greta Thunberg wird verhöhnt, Donald Trump ist Präsident - wo sollte da Hoffnung herkommen?

Und um den Bezug zu den Geflüchteten zu schaffen: Ja, man hat es geschafft, hier und da 50 Kinder zu holen, und unsere Spargel-Ernter, aber sonst? Ich habe neulich ein gutes Zitat gelesen: "Der Grund für unsere Armut kommt nicht in Booten angereist, sondern sitzt in Limousinen." Die Leute, die bei uns ankommen sind nicht der Grund dafür, dass es den Leuten hier schlecht geht. So wird es aber verkauft.

Lars Eidinger ist Schauspieler. Ab dem 24. September ist er wieder im Kino zu sehen. In "Persischstunden" lernt er als Nazi-Kommandant "Fake Farsi", weil er nach dem Zweiten Weltkrieg ein deutsches Restaurant in Teheran eröffnen möchte.

11:40 Uhr

Marcel Fratzscher: "Der Satz ist heute zur Realität geworden"

132079584.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkels Aussage "Wir schaffen das" hat damals das Gefühl einer großen Mehrheit der Deutschen ausgedrückt und ist heute zur Realität geworden. Deutschland und die Geflüchteten haben es geschafft: Die große Mehrheit der Geflüchteten hat in Deutschland eine neue Heimat gefunden, hat sich integriert und leistet einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft.

Natürlich ist dieser Weg steinig und der Prozess der Integration ist nach fünf Jahren noch lange nicht abgeschlossen. Aber die Mehrheit der Geflüchteten hat Arbeit und eine Ausbildung gefunden. Ihre Kinder sprechen fließend Deutsch und sind hervorragend in ihren Schulen integriert. Mehr und mehr Geflüchtete füllen wichtige Lücken im Arbeitsmarkt und werden von der großen Mehrheit als Bereicherung für unsere Gesellschaft wahrgenommen.

Vor allem aber war das "Wir schaffen das" der Wendepunkt, der Deutschlands Transformationen in eine offene Gesellschaft unumkehrbar gemacht hat. Diese unwiderrufliche Transformation Deutschlands in eine offene Gesellschaft könnte sich als das wichtigste Erbe von Bundeskanzlerin Merkel erweisen.

Marcel Fratzscher leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

11:24 Uhr

Ulrich Reinhardt: "Es geht nur gemeinsam und solidarisch"

106095748.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Begriff "geschafft" kann auf unterschiedliche Weise verstanden werden. Für die einen ist er gleichbedeutend mit der Fertigstellung und Beendigung einer Tätigkeit, eines Zustandes oder einer Herausforderung. In diesem Sinne haben wir es nicht geschafft, denn die Integration ist weder abgeschlossen, noch hat sie sich erledigt. Für andere ist es das Schaffen von etwas Neuem, wie etwa eines Prozesses, der begonnen wurde und der Veränderungen und Weiterentwicklung beinhaltet. Dieses haben wir geschafft: Eine engagierte Willkommenskultur, weltweite Anerkennung und hunderttausende Beispiele gelungener Integration, bezeugen dieses.

Merkel sprach ihre Worte "Wir schaffen das" in der Überzeugung, die Zukunft nur gemeinsam und länderübergreifend gestalten zu können. Mit dem Vertrauen in eine Demokratie, die gewachsen ist in dem Bewusstsein, dass gerade Veränderungen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede ihre Stärke und Lebendigkeit ausmachen. Dieses Demokratieverständnis wird jedoch derzeit von manchen in Frage gestellt und äußert sich unter anderem im Erstarken rechter Parteien, zunehmendem Misstrauen gegenüber Politik, Institutionen und Medien oder in der Zunahme von Verschwörungstheorien, Denunzierungen und Diskriminierungen.

Ich bin dennoch optimistisch, dass wir erkennen, als Teil einer globalisierten Welt, nur gemeinsam und solidarisch den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Von der Corona-Pandemie über den Klimawandel und die zunehmende Spaltung bis hin zur Migrationsfrage. Für mich ist dieses "alternativlos", aber dies ist ein anderes Merkel Zitat…

Ulrich Reinhardt ist Professor für Empirische Zukunftsforschung am Fachbereich Wirtschaft der Fachhochschule Westküste in Heide und Leiter der Stiftung für Zukunftsfragen.

10:59 Uhr

Serap Güler: "2015 hat gezeigt, was möglich ist"

105072698.jpg

(Foto: picture alliance / Oliver Berg/d)

Deutschland ist ein starkes Land. Das haben wir in unserer jüngeren Geschichte schon oft bewiesen. Auch die Integrationsleistung, die wir in den letzten fünf Jahren gemeinsam vollbracht haben, ist ein leuchtendes Beispiel. Ich ziehe meinen Hut vor Bürgermeistern und Landräten, die mitten in der Nacht Notunterkünfte für Flüchtlinge bereitgestellt haben, vor den zahlreichen Ehrenamtlichen, die ohne zu zögern völlig Fremde mit offenen Armen empfingen. Vor Erziehern, Lehrern, Mitarbeitern der Verwaltung und auch allen anderen, die dafür gesorgt haben, dass wir Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror hier ein neues Zuhause gegeben haben.

2015 hat gezeigt, was möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen und das bis heute in vielen Fällen positive Geschichten schreibt. Ist alles gut gelaufen? Natürlich nicht. Aber gerade das gehört auch zur Wahrheit dazu: Wir lernen. Das habe ich in zahlreichen Gesprächen mit Geflüchteten, Initiativen und Entscheidern erkannt. Was mich dabei besonders berührt: Sie alle eint der Mut und die Hoffnung, gemeinsam unser Land nach vorne zu bringen. Es darf eben nicht darum gehen, woher jemand kommt, sondern wohin er mit uns will.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Vielfalt macht uns stark. Die Zweifler müssen wir überzeugen und dabei auch immer lauter sein als die rechten Hetzer und braunen Vergangenheitsliebhaber. Deutschland ist durch die Flüchtlingspolitik nicht ärmer geworden - im Gegenteil. Wenn wir jetzt noch eine europäische Solidarität erreichen - ganz ohne Rosinenpickerei in der Flüchtlingspolitik -, dann gehen wir auch in Europa insgesamt gestärkt in die Zukunft.

Serap Güler (CDU) ist Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

10:35 Uhr

Hans-Georg Maaßen: "Deutschland ist gespaltener denn je"

125633326.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

"Wir schaffen das!" ist ein vieldeutiger Satz, weil nicht klar ist, was das Ziel ist, nämlich was wir "schaffen" wollen. Wenn damit gemeint war, wir schaffen es, alle Asylsuchenden, die zu uns kommen, unterzubringen und zu versorgen, jeden zu registrieren und jedem ein Asylverfahren zu geben, dann ist das Ziel erreicht worden. Das haben wir geschafft. Viele Deutsche hatten ein anderes Ziel vor Augen: dass wir es schaffen, diese Migranten aufzunehmen, ohne dass sich Deutschland grundlegend verändert, und dass ihre Integration in unsere Kultur gelingt. Dieses Ziel, wenn es denn überhaupt verfolgt wurde, ist nicht erreicht worden: Fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise ist Deutschland wegen der Zuwanderung gespaltener denn je und die EU ist geschwächt worden; es hat sich gezeigt, dass Parallelgesellschaften durch den Zuzug gestärkt wurden, die Integration vieler junger arabischstämmiger Muslime misslungen ist und dass islamistische Anschläge und Straftaten durch Migranten zugenommen haben. Das alles war vorhersehbar.

Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

10:19 Uhr

Louis Klamroth: "Aufgeben ist keine Option"

KlamrothsKonter_Artikelteaser.png

Seit "wir schaffen das" sind im Mittelmeer rund 13.000 Menschen ertrunken. Täglich werden es mehr. Griechenland und die EU drängen mit illegalen Pushbacks Flüchtlinge zurück in die Wellen. Menschen, die ums Überleben kämpfen, werden ihrem Schicksal überlassen. Derweil wird es in Deutschland den Landesregierungen, die Willens sind, einige wenige Geflüchtete aus der Hölle von Moria zu evakuieren, vom Innenministerium untersagt. Das ist völlig abstrus und schier unfassbar.

Die Videos von zivilen Seenotrettungsaktionen, die Hilferufe der Menschen, die zu ertrinken drohen - das kann eigentlich keinen Menschen kalt lassen. Und dennoch - seit "wir schaffen das" sind fünf Jahre vergangen, in denen Deutschland und Europa es nicht geschafft haben, das einzig Menschliche zu unternehmen: Menschen vor dem Ertrinken retten. Ich finde die Kanzlerin hat im Herbst 2015 das absolut Richtige gesagt. Denn Aufgeben ist keine Option. Heute, fünf Jahre später, drohen wir aber genau das zu tun.

Louis Klamroth moderiert die ntv Sendung "Klamroths Konter".

09:55 Uhr

Leslie Mandoki: "Wir müssen schneller und besser werden"

134997325.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit 2015 ist viel geschafft worden, aber es gibt noch viele Bereiche, in denen wir schneller und besser sein müssen. Solange Fluchtgründe fortbestehen, neue Krisenherde aufflammen, oft befeuert durch eine katastrophale Außenpolitik und skrupellose globale Ausbeutung, solange ein enormer Leidensdruck Menschen in die Flucht treibt, solange wir kriminellen Menschenhandel nicht massiv bekämpfen, solange neue Parallelgesellschaften entstehen, haben wir "es" nicht geschafft.

Nach meiner Flucht aus der stalinistisch-kommunistischen Diktatur Ungarns vor 45 Jahren fand ich mich als illegaler Einwanderer und Asylsuchender in Deutschland wieder. Damals gab es weder Willkommenskultur noch Integrationsbeauftragte. Ich bin geblieben, weil ich mich in dieses Land, seine Menschen, die Kultur und die Werte verliebt habe. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Integration gelingt nur mit klaren Richtlinien. Und der Möglichkeit, sich selbst emotional und rational eine neue Heimat zu erbauen. Nichts integriert besser als Zusammenarbeit. Integration muss von beiden Seiten gewollt werden - von der aufnehmenden Gesellschaft und den Einwanderern.

Wir müssen vermitteln, dass unsere freiheitliche Demokratie nicht zur Disposition steht. Ob jemand seine wahre Identität zu Protokoll gibt, ist keine kulturelle Frage, sondern eine rechtsstaatliche Angelegenheit. Gleiches Recht für alle, keine Toleranz für Intoleranz. Wir stehen heute mehr denn je vor immensen Herausforderungen, die wir nur dann bewältigen, wenn wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden und den Diskurs in unsere Mitte zurückholen. Nur mit einer "Politik des neuen Wir" und einer Vision für unsere Zukunft können wir "es" schaffen.

Leslie Mandoki ist Musiker, Vater, Flüchtling, illegaler Einwanderer und Weltbürger.

09:29 Uhr

Sarna Röser: "Gefordert, teilweise auch überfordert"

bundesvorsitzende_jungu_sarna_roeser_bq_anne_großmann_fotografie__59_.JPG

(Foto: DIE JUNGEN UNTERNEHMER / Anne Grossmann Fotografie)

Integration ist kein Selbstläufer – das wissen wir nun spätestens seit den fünf Jahren nach "Wir schaffen das". Sowohl die Geflüchteten als auch die Gesellschaft im Land sind gefordert, teilweise auch überfordert.

Die deutsche Wirtschaft hat bereits vor 2015 viele Zugewanderte beschäftigt. Allerdings stellte uns Unternehmer die Flüchtlingskrise vor eine ganz neue Herausforderung: Wie schaffen wir in kurzer Zeit bis dato 1 Million Menschen zu integrieren, die unter Umständen nur eine geringe bis gar keine formale Bildung und keine ausreichenden Deutschkenntnisse mitbringen?

Der Schlüssel: Sprachförderung und Qualifikation. Gestern wie heute. Die Bilanz ist allerdings durchwachsen. Lediglich jeder zweite Geflüchtete schließt seinen Sprachkurs mit Sprachniveau B1 ab. Nur die Hälfte der Geflüchteten konnten in den Arbeitsmarkt integriert werden, wenn man Ausbildung und Praktika mit einbezieht. Da ist noch viel Luft nach oben. Die Corona-Krise kommt auch deswegen zur Unzeit, weil sie Unternehmer vor weitere große Herausforderungen stellt. Insofern ist eine stärkere Integration von Geflüchteten ganz eng damit verbunden, dass wir schnell wieder aus der Krise finden.

Sarna Röser ist Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands "Die Jungen Unternehmer".

09:00 Uhr

Dieter Nuhr: "Eine wortgewordene Schlaftablette"

84664034.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

In dem Satz "Wir schaffen das" waren von Anfang an exakt drei Variablen offen: Wer ist "wir"? Was ist "das"? Und was heißt überhaupt "schaffen"? Diese drei Faktoren sind bis heute unscharf, was aber niemanden daran hindert, über den Satz zu diskutieren. In der Öffentlichkeit geht es ja selten um scharfe Fakten, sondern eher um assoziativ Verschwurbeltes, an dem man sich empören kann.

Wenn damals im Jahr 2015 das Überstehen der Flüchtlingskrise gemeint war, dann muss man sagen: Wir haben es geschafft. Der Deutsche ist noch da, er wurde nicht umgetopft oder ausgevolkt, wie es die völkisch Verwirrten erwartet haben. Allerdings ist der Deutsche etwas weniger allein hier im Land als vor 2015. Was den Unterschied ausmacht, kann jeder anders empfinden. Mir erscheint er nicht wesentlich. Auch hier also: Geschafft.

Allerdings glaube ich: Der herausragende Grund, warum im Satz "Wir schaffen das" kein Funken Unwahrheit enthalten ist, ist: Er war völlig inhaltsleer.

Er klang einfach beruhigend, wie eine wortgewordene Schlaftablette. Angenehm. Und weit besser als: "Wir schaffen das nicht".

Dieter Nuhr ist Kabarettist, Comedian, Autor und Künstler. Durch TV-Shows wie "Nuhr im Ersten" oder seinem jährlichen Jahresrückblick ist er einem breiten Fernsehpublikum bekannt.

08:40 Uhr

Nikolaus Blome: "Das Wichtigste fehlt"

OB2_6092.jpg

Wirtschaftlich hat es Deutschland natürlich geschafft, weit über eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer großherzig aufzunehmen, zu versorgen und einen stetig wachsenden Teil von ihnen zu integrieren. Darauf kann man wirklich stolz sein.

Zugleich hat sich erwiesen, dass viele Einheimische wachsende kulturelle Ungleichheit deutlich kritischer sehen als die Ungleichheit etwa von Einkommen oder Vermögen. Je öfter sie von oben hörten "Wir schaffen das", umso lauter riefen sie zurück: "Wir wollen das gar nicht." Es rächt sich bis heute, dass die Politik 2015 den Eindruck entstehen ließ, Zuwanderung nach Deutschland sei in einem grenzenlosen Europa nicht mehr steuerbar. Dieser Eindruck von Ohnmacht oder Kontrollverlust hat vielfach verständliche Befürchtungen ausgelöst, aber auch hässliche Ressentiments freigelegt, die bis weit in die bürgerliche Mitte reichen. Derzeit werden die Zuwanderungszahlen mit drastischen Mitteln niedrig gehalten, doch das Wichtigste fehlt: einen neuen gesellschaftlichen Konsens über das wünschenswerte Maß an Offenheit und Vielfalt sowie an Steuerung oder Begrenzung zu formen - das haben wir noch nicht geschafft.

Nikolaus Blome ist Leiter des Ressorts Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland.

08:20 Uhr

Erik Marquardt: "Danke, liebe Ehrenamtliche"

0L6A9826-Bearbeitet-web-1024x683.jpg

Vor fünf Jahren war ich als Fotograf auf der Balkanroute. Ich habe gesehen, wie tausende Menschen, auf seeuntüchtigen Booten, an den Küsten von Lesbos ankamen. Männer, Frauen und Kinder, die Schutz und Perspektive suchten. Seitdem hat sich viel verändert - vor allem in der politischen Debatte. Der Ton ist rauer, die Politik kälter geworden. Es gibt fast täglich Berichte von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, von elendigen Bedingungen für Schutzsuchende in europäischen Camps, von Menschen, die im Mittelmeer ertrinken und Seenotrettungsschiffen, die festgehalten werden.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden bringt Herausforderungen mit sich und wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen, verrät mehr über uns als über jene die nach Europa kommen. Europa degradiert sich in der Flüchtlingspolitik derzeit zu einem Häufchen Elend ohne Werte, Moral oder Anstand. Man hat das Gefühl, europäische Asylpolitik besteht vor allem aus dem Jammern über jeden Bürgerkriegsflüchtling, der es wagt, nach Europa zu fliehen.

Dabei haben wir es dank einer lebendigen Zivilgesellschaft und Millionen Stunden ehrenamtlicher Arbeit doch sehr gut geschafft das Ankommen und Zusammenleben zu gestalten. Das war eine große, eine europäische Leistung und wir als Politiker sagen zu selten: Danke dafür, liebe Ehrenamtliche. Ihr seid das "Wir", das es geschafft hat. Ihr habt nicht nur zugeschaut, wenn ihr helfen konntet. Ihr habt nicht gejammert, sondern angepackt. Danke.

Erik Marquardt (Grüne) ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Schwerpunktthemen sind Flucht, Migration und Menschenrechte.

08:00 Uhr

Sahra Wagenknecht: "Nein, Merkel hat es nicht geschafft"

128624093.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Eines hat Angela Merkel geschafft: Sie hat mit ihrer Entscheidung unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell. Sie hat es geschafft, dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte. Dass der Umgang miteinander ruppiger und intoleranter geworden ist.

Es gibt heute nicht weniger, sondern noch mehr Schulen, in denen die Mehrheit der Kinder allenfalls gebrochen Deutsch spricht, noch mehr verzweifelte Lehrer, die nicht wissen, wie sie unter diesen Bedingungen solide unterrichten sollen. Es gibt noch mehr Wohnbezirke, in denen die Infrastruktur verfällt, die Menschen einander fremd sind und sich unsicher fühlen.

Die meisten Zuwanderer von damals haben bis heute keinen Arbeitsplatz oder unsichere, extrem schlecht bezahlte Jobs, die jetzt in der Krise wieder infrage stehen. Nein, Merkel hat es nicht geschafft. Und mit einer Politik, die sich seit Jahren weigert, angemessen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit und öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, war das auch nicht anders zu erwarten.

Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Bundestags und war bis Ende 2019 Vorsitzende der Linken-Fraktion.

07:37 Uhr

Michael Naumann: "Merkels moralischer Wendepunkt"

90312224.jpg

(Foto: picture alliance / Robert Schles)

Die appellative Prognose "Wir schaffen das" kennzeichnet den moralischen Wendepunkt der politischen Karriere Angela Merkels. Der unfassbar geschickten opportunistischen Realpolitikerin entschlüpfte eine Art Herzensgeheimnis: Sie kann mitleiden - ohne Rücksicht auf Umfragewerte. Deutschland ist bisher nicht untergegangen, weil plötzlich eine Million Flüchtlinge angekommen sind. Sarrazin, Kalbitz und seine dicken und hässlichen Kameraden sinken zurück in die Gosse ihrer geistigen Niedertracht und in zwei bis drei Generationen werden Historiker sich fragen, wie sie das eigentlich geschafft haben - diese Deutschen mit ihrem guten, alten Mannschaftsgeist.

Michael Naumann ist Rektor der Barenboim-Said-Akademie in Berlin. Von 1998 bis 2001 war er erster Kulturstaatsminister der Bundesrepublik. Naumann und seine Frau haben während der akuten Krise zwei syrische Flüchtlinge sechs Monate lang in Ihre Wohnung aufgenommen.

07:24 Uhr

Doris Schröder-Köpf: "Wir sind auf dem richtigen Weg"

134516729.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Leitsatz "Wir schaffen das", den Angela Merkel im August 2015 sagte, ist vor allem Ausdruck einer humanitären Haltung gewesen. Viele der Menschen, die zu uns kamen, flohen vor einem Bürgerkrieg in ihrer Heimat Syrien.

Allein im Jahr 2015 kamen 890.000 Geflüchtete nach Deutschland. Mit vereinten Kräften haben wir es geschafft, bundesweit neue Strukturen aufzubauen. Zehntausende ehrenamtlich Tätige haben zudem gezeigt, dass die Werte Solidarität und Hilfsbereitschaft in Deutschland tief verankert sind. Fast täglich konnte ich mich in meiner Tätigkeit als Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe davon überzeugen, dass viele Bürgerinnen und Bürger für Menschen in Not einstehen. Nach wie vor gibt es zahlreiche Projekte und Unterstützende in diesem Bereich. Heute sind 43 Prozent der Geflüchteten in Deutschland bereits erwerbstätig. Das ist ein Erfolg!

Alles in allem bin ich der festen Überzeugung, dass wir auf dem richtigen Weg sind und uns in dieser Zeit als Gesellschaft und Demokratie beweisen und weiterentwickeln konnten. Denn:

"Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt." (Gustav Heinemann)

Doris Schröder-Köpf (SPD) ist Abgeordnete im niedersächsischen Landtag und Beauftragte für Migration und Teilhabe der niedersächsischen Landesregierung.

07:04 Uhr

Werner Baumann: "Der Satz steht für eine Haltung"

104329921.jpg

(Foto: picture alliance / Henning Kaise)

Mit dem Satz selbst hat die Bundeskanzlerin etwas Wichtiges geschafft. Sie hat damals zur richtigen Zeit ein wichtiges Zeichen gesetzt: für Humanität und Weltoffenheit, gegen Ignoranz und Abschottung. In diesem Geist hat unser Land, auch durch den Einsatz unzähliger ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, die Integration von Flüchtlingen gemeistert. Darauf können wir stolz sein. Gleichzeitig hat der Satz alleine natürlich nicht alle Probleme gelöst. Auch heute gibt es noch keine wirkliche europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage.

Doch "Wir schaffen das" ist mehr als das. Der Satz steht auch für eine grundsätzliche Haltung, Herausforderungen anzugehen und anzupacken. Die Dinge nicht einfach geschehen zu lassen, sondern zu gestalten. Diese Mischung aus Entschlossenheit und Optimismus brauchen wir heute mehr denn je. Covid-19, die aktuelle Wirtschaftskrise, der Klimawandel, die wachsende Weltbevölkerung - alle diese Herausforderungen erfordern eine wissenschaftlich fundierte Analyse, das entschlossene Handeln von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und nicht zuletzt die gemeinsame Überzeugung: Wir schaffen das.

Werner Baumann ist Vorstandsvorsitzender der Bayer AG.

06:40 Uhr

Margot Käßmann: "Ein gutes Gefühl"

120085903.jpg

(Foto: picture alliance/dpa)

Ja. Wer die Situation 2015 realistisch erinnert weiß, es wurde schlicht eine humanitäre Tragödie verhindert. Und mit immensem ehrenamtlichem Engagement ist die Integration vieler Menschen, die auf der Flucht vor Hunger, Unrecht und Gewalt waren, gelungen. 43 Prozent haben inzwischen einen Job. Die meisten Kinder und Jugendlichen sind in den Schulen gut eingebunden. Und das trotz oft immenser bürokratischer Hürden!

Wir haben gelernt, dass es bei Geflüchteten wie bei Einheimischen nicht nur wunderbar friedliche Menschen gibt. Einige schaffen es nicht, sich zu integrieren, sie müssen zurück in ihre Heimat. Einige schon lange hier Lebende haben es nicht geschafft, die eigene Enge zu überwinden. Mein Fazit: Die große Mehrheit der Einheimischen und der Zugewanderten hat es geschafft. Eine Minderheit auf beiden Seiten nicht. Insgesamt ist es ein gutes Gefühl, in einem vielfältigen Land zu leben, in dem Menschen unterschiedlichster Herkunft sich beheimaten und die Demokratie sich als wehrhaft gegenüber längst überholten "völkischen" Unbelehrbarkeiten erwiesen hat.

Margot Käßmann ist evangelische Theologin. Von 2009 bis 2010 war sie als erste Frau Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland.

06:20 Uhr

Hermann-Josef Klüber: "Eine exzellente Teamleistung"

Hermann-Josef Klüber.jpg

(Foto: Regierungspräsidium Kassel)

Ja, wir haben es geschafft. In einer humanitären Meisterleistung konnten alle Flüchtlinge und Asylsuchenden untergebracht werden, sowie mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln versorgt werden. Für das Regierungspräsidium Kassel und seine Beschäftigten eine große Herausforderung, eine exzellente Teamleistung und für die Geflüchteten eine unbürokratische Hilfe.

Hermann-Josef Klüber (CDU) ist Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel.