Die SPD lehnt es ab, sofortige Steuersenkungen in das zweite Konjunkturhilfeprogramm zu packen, weil davon doch nur diejenigen profitieren würden, die auch tatsächlich Steuern zahlen, während die Hälfte der Bevölkerung nichts von einer Senkung der Einkommenssteuer hätte, weil diese gar keine Steuer zahlt. Und Teile der CDU nicken insgeheim zustimmend.

Mit anderen Worten: Die Leistungsträger unseres Staates spielen in den Köpfen vieler Politiker nur eine zu vernachlässigende Nebenrolle, weil sie - nicht obwohl- mehr erwirtschaften als andere und darauf - wie es der Staat befiehlt- brav ihre Steuern zahlen. Allenfalls sollen sie die Goldesel spielen, die man braucht, wenn es gilt, die staatlichen Ausgabenorgien zu bezahlen.

Das ist absurd. Doch damit nicht genug:

Diese Bundesbürger, so tönt es aus Berlin, würden ihre Steuerermäßigungen wahrscheinlich gar nicht in Konsum umsetzen, sondern nur auf die hohe Kante legen. Mithin hätte die Konjunktur in der Bundesrepublik nur wenig bis gar nichts davon.

Selbst wenn das in Teilen zuträfe, sollten sich die verantwortlichen Politiker eher fragen, warum denn in der Bundesrepublik die Sparquote so drastisch steigt, statt sich darüber zu mokieren. Vom langfristigen Sinn und Nutzen des Sparens einmal ganz abgesehen.

Absurdistan lässt grüßen!

Wenn auf Grund der andauernden staatlichen Ausgabensteigerungen die wachsende Steuer- und Abgabenlast den Erwerbstätigen, vom Facharbeiter und Angestellten, vom Freiberufler bis zum mittelständischen Unternehmer die Luft abschnürt, wenn dadurch der individuelle Lebensbereich zu Gunsten des Staates immer stärker beschnitten und eingegrenzt wird, dann darf sich doch kein Politiker darüber wundern, dass viele Bundesbürger schon aus Angst um ihre persönliche Zukunft zumindest im eigenen Bereich kürzer treten. Das schwindende Vertrauen in den Staat ist wahrscheinlich eine der Ursachen dieses Angstsparens. Wer weiß schon, welche staatlichen Abgaben und Steuern in nächster Zeit noch erhöht werden? Die Gesundheitskosten sind vermutlich nur der Anfang. Wer weiß schon, welche Arbeitsplätze bald in Deutschland abgebaut und ins Ausland verlagert werden, weil die Energiekosten hierzulande höher sind als beispielsweise im benachbarten Frankreich? Weil Transportunternehmen aufgrund steigender Mautabgaben in Deutschland zu teuer werden und folglich Aufträge verlieren. Nach einigem Nachdenken fallen Gründe für ganz persönliche Ängste zu Hauf ein.

Sicher, in der jetzigen Krise ist der Staat gut beraten, viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, aber diese außergewöhnliche Situation als Entschuldigung zu nutzen für ein wachsendes Haushaltsdefizit ist unehrlich. Und das hat sich bei den meisten Bundesbürgern längst herumgesprochen. Lange vor dem weltweiten Wirtschaftseinbruch hat diese Bundesregierung die sprudelnden Steuergelder mit vollen Händen verteilt. Die Mittel waren ja vorhanden, dank der jahrelangen Hochkonjunktur. Vom Sparen haben sie in Berlin immer nur geredet, statt wirklich und wahrhaftig die Ausgaben zu kürzen. Nur der Ausgabenzuwachs wurde beschnitten und uns Bürgern als sparsames und verantwortungsvolles Handeln verkauft.

In weiten Teilen der Bevölkerung verfestigt sich allmählich die Erkenntnis, dass dieser Staat seine Leistungsträger offenbar nur braucht, vielleicht auch missbraucht, um all die Aufgaben bezahlen zu können, die er seinen Bürgern nur zu gerne abnimmt. Auch, wenn manche es gar nicht wollen, weil sie für sich selbst sorgen können.

Wir haben nicht nur eine Vertrauenskrise im internationalen Bankenapparat, wir haben in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung auch immer weniger Vertrauen in unsere regierenden Politiker. Auch das kann sich auf Dauer verhängnisvoll auf unsere Wirtschaft auswirken, erst recht, wenn angesichts der siechen Exportwirtschaft die Binnenkonjunktur künftig mehr Lasten zu schultern hat.

Eine Senkung der Steuerlast, selbst wenn sie nur der Hälfte der Bevölkerung zugute käme, selbst wenn sie nur in Teilen der angeknacksten Konjunktur Auftrieb verschaffte, sie wäre immerhin ein positives Signal für eine Wende im Denken der verantwortlichen Politiker im Bund und in den Ländern.

Auch daran sollte den Politikern gelegen sein, schließlich leben sie ja auf Kosten genau dieser Bürger!