Der Tag Gericht entscheidet: Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei ein Konto anbieten
03.11.2025, 14:50 UhrDie Sparkasse im hessischen Wetzlar muss einer Gerichtsentscheidung zufolge der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto eröffnen und führen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliege die Bank dem Gleichbehandlungsgrundsatz, teilt das Verwaltungsgericht Gießen mit. Mit dem Urteil gibt das Gericht dem Bezirksverband Mittelhessen der Partei Recht. (Az.: 8 K 2257/23.GI)
2023 hatte die Sparkasse den Antrag des Bezirksverbands auf Eröffnung eines Girokontos abgelehnt. Dagegen ging der Bezirksverband gerichtlich vor und bekam Recht. Da die Sparkasse Wetzlar auch für andere politische Parteien Girokonten eröffnet habe, habe sie eine entsprechende Verwaltungspraxis etabliert, entschieden die Richter.
Quelle: ntv.de