Die Grünen haben der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz Versagen und handwerkliche Fehler vorgeworfen. Angesichts schlechter Wirtschaftsdaten und ausbleibender Sozialreformen fordern ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge Sofortmaßnahmen, um etwa einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Merz habe für den Herbst vollmundig soziale Reformen angekündigt, aber keine Vorschläge zum Bürgergeld oder zur Zukunft der Rente geliefert, sagt Haßelmann. Stattdessen habe die Koalition 18 Kommissionen eingesetzt.

Politik 16.09.25

RTL/ntv-Trendbarometer Union kommt nicht aus dem Tief, Merz auch nicht

Auf den angekündigten "Herbst der Reformen" werde ein "Winter der Enttäuschung" folgen. Dies wecke Erwartungen bei den Bürgern, produziere aber Enttäuschung und Vertrauensverlust. Dröge wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Blockade der erneuerbaren Energien vor, insbesondere bei Solaranlagen. "Wir als Grüne (...) schauen mit Sicherheit nicht zu, wie hier in Deutschland Klimaschutz abgewickelt wird", so Dröge. Sie wirf dem Kanzler vor, sein Regierungshandwerk nicht zu verstehen. Merz habe seinen Amtsvorgänger Olaf Scholz einst "Klempner der Macht" genannt. "Dieses Kompliment können wir Friedrich Merz nicht machen. Denn die Klempner in diesem Land, die verstehen ihr Handwerk", sagt Dröge.