Die Rüstungsfirma Heckler & Koch muss Erträge aus illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko vollständig an den Staat abgeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die sogenannte Einziehung von 3,73 Millionen Euro. (Az.: 3 StR 474/19)

Hintergrund des Streits sind Unruhen in Mexiko in den 2000er Jahren. Deutsche Rüstungsexporte in die Unruheregionen waren daher verboten, in andere Regionen Mexikos aber erlaubt. Für den Export von Gewehren hatten Mitarbeiter von Heckler & Koch für sogenannte Endverbleibserklärungen gesorgt, in denen die Unruheregionen nicht auftauchten. Die Exporte wurden daher genehmigt. Schlussendlich sollen aber viele Gewehre in den Krisengebieten gelandet sein.

Verantwortliche Mitarbeiter der badischen Rüstungsfirma wurden teils zu Bewährungsstrafen verurteilt. In dem nun abschließenden Streit ging es um die Einziehung des sogenannten Tatertrags aus den illegalen Waffengeschäften. Der BGH hatte bereits im März 2021 entschieden, dass Heckler & Koch zumindest gut drei Millionen Euro an den Staat abführen muss.