Was haben Islamischer Staat und Anhänger von Alexej Nawalny gemeinsam? Sie gelten als "extremistisch" in Russland. Und ab kommender Woche berät das Parlament in Moskau über ein Gesetz, mit dem Unterstützer des prominenten Kreml-Kritikers von der Parlamentswahl ausgeschlossen werden könnten. Der Gesetzentwurf sieht einen Ausschluss von Mitgliedern "extremistischer" Organisationen von der Wahl vor.

Die Regionalbüros von Nawalnys politischem Netzwerk waren Ende April als "extremistisch" eingestuft worden, für sein Netzwerk und seine Anti-Korruptionsstiftung hatte die Staatsanwaltschaft diese Einstufung beantragt.

Voraussichtlich wird das Gesetz bereits vor der Parlamentswahl im September in Kraft treten. Damit droht nicht nur den Mitgliedern und Aktivisten von Nawalnys Netzwerk, sondern auch zehntausenden weiteren Russen, die das Netzwerk mit Spenden unterstützt haben, der Ausschluss von der Parlamentswahl.