Der Tag

Der Tag Maaßen will mit Werteunion mitregieren

Der frühere Geheimdienstler und Spitzenbeamte Hans-Georg Maaßen plant, aus der Werteunion eine Partei zu machen, die auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen dieses Jahr in Thüringen, Sachsen und später in Brandenburg antreten soll. Maaßen ist Vorsitzender der Werteunion. Während alle anderen Parteien mit der rechtspopulistischen AfD nicht zusammenarbeiten wollen, würde die Werteunion das nicht ausschließen.

  • Der Ex-Verfassungsschutzchef zeigt sogar offen seine Unterstützung für die Partei. Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig und inhaltlich richtig wäre, "dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann. Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?", sagte Maaßen. Er betonte, Anspruch sei es nicht, Oppositionspartei zu werden, sondern zu regieren. "Wir wollen eine Politikwende in Deutschland."
  • Zudem bekräftigte er, dass er kein Problem damit hätte, wenn ein Regierungschef mithilfe der AfD - zum Beispiel in Thüringen - gewählt würde: "Wenn jemand von der Werteunion in Thüringen Spitzenkandidat wird und er hätte die Chance, Ministerpräsident zu werden, dann ist es mir auch völlig egal, wer ihn wählt", sagte er. Entscheidend sei, welche Politik gemacht werde.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten in den Blick genommen und Daten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.

Quelle: ntv.de

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