Politik 14.05.24

Schlusswort wird zur Anklage Erst trumpft Höcke auf, dann wird er verurteilt

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will den Straftatbestand der Volksverhetzung abschaffen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf das ihr vorliegende Antragsbuch für den anstehenden AfD-Bundesparteitag. Demnach beantragt Höcke gemeinsam mit vier Parteifreunden, die Abschaffung der Paragrafen 86a und den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches - Volksverhetzung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen - in das Wahlprogramm der AfD aufzunehmen.

Höcke behauptet, "die massive Ausweitung der Anwendung" schränke "den für eine Demokratie essenziellen freien Diskurs" ein. "Wir setzen uns dafür ein, dass diese Straftatbestände abgeschafft werden bzw. deren Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird", zitiert die "Welt" aus dem Antrag. Gegenüber der Zeitung nennt Höcke die Straftatbestände außerdem "Maulkorbparagrafen". Entgegen Höckes Äußerungen genießt die Meinungsfreiheit in der deutschen Rechtsprechung einen besonders hohen Rang. Sie kann nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden - etwa dann, wenn Symbole verbotener Gruppen verwendet werden, wenn die Menschenwürde einer Person oder bestimmter Gruppen durch eine unwahre Behauptung verletzt wird oder wenn zu Hass gegenüber einer bestimmten Gruppe aufgerufen wird. Höcke selbst wurde im vergangenen Jahr zweimal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geldstrafen verurteilt.