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Der Tag Misstrauensanträge gegen von der Leyen fallen durch

Zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind im EU-Parlament gescheitert. Sowohl der Antrag der Ultrarechten als auch der Antrag der Linken erhielt in Straßburg nicht annähernd die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit hat die Kommissionspräsidentin drei Misstrauensanträge binnen drei Monaten überstanden. Der Antrag der rechten PfE-Fraktion kritisierte unter anderem von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik und warf ihr Zensur vor. Teil der Fraktion sind zum Beispiel Politiker der Fidesz-Partei des ungarischem Ministerpräsidenten Viktor Orban und der Partei Rassemblement National von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen. Der Antrag aus dem linken Spektrum warf der EU-Kommissionschefin vor, nicht genug gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu unternehmen. Dieser wurde von fast allen Linken, vereinzelt von Grünen, einem Sozialdemokraten und mehreren Fraktionslosen unterstützt. Der Zoll-Deal der EU mit den USA wurde in beiden Anträgen kritisiert.

Quelle: ntv.de

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