Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf strengere Auflagen beim Bürgergeld geeinigt - die Linke kritisiert diese scharf: "Die Pläne der Regierung sind menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig", sagt Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Abschaffung des Bürgergelds sei "nur der erste Schritt eines massiven Angriffs auf den Sozialstaat".

• Die Pläne sehen härtere Sanktionen vor. Wer zum Beispiel drei Termine im Jobcenter verweigert, soll keine Geldleistungen mehr erhalten. Beim zweiten nicht wahrgenommenen Termin sollen die monatlichen Überweisungen um 30 Prozent gekürzt werden.
• Die Verschärfungen sollten nicht erkrankte Menschen treffen, betont Arbeitsministerin Bärbel Bas. Konkret bedeute dies, "dass psychisch kranke Menschen oder Menschen, die schwere andere gesundheitliche Hemmnisse haben", nicht automatisch in der gleichen Weise sanktioniert würden, wenn sie etwa Beratungstermine verpassten oder Jobangebote nicht annähmen.
• Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld. Die Leistung soll reformiert werden und künftig Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen.