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Der Tag SPD will "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt - Union lehnt ab

Friedrich Merz

Friedrich Merz

(Foto: picture alliance / dts-Agentur)

Erst sprach Friedrich Merz von der CDU von "Problemen im Stadtbild", dann von Töchtern, die man für nähere Details fragen soll. Mit seinen Äußerungen hat der Bundeskanzler eine länger anhaltende Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum ausgelöst. Der Koalitionspartner der Union, die SPD, fordert deshalb jetzt sogar ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic, der mit neun weiteren Abgeordneten einen Acht-Punkte-Plan zur "Stadtbild"-Debatte verfasst hat, sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel." Die Union sieht dafür keine Notwendigkeit. Die Gruppe der SPD-Abgeordneten hatte in ihrem Plan "für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild" geschrieben: "Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention." Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen.

Die Union jedoch lehnt einen Gipfel ab. "Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig", sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der "Bild". Die Union stehe aber für Gespräche mit der SPD über eine noch konsequentere Innenpolitik jederzeit bereit. Zumindest von außen erwägt die Reaktion der Union nicht den Eindruck, dass es Kanzler Merz bei der Äußerung um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Sicherheit im öffentlichen Raum ging - Wasser auf die Mühlen seiner vielen Kritikerinnen und Kritiker, die ihm das Schüren von Angst und Fremdenfeindlichkeit vorwerfen.

Quelle: ntv.de

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