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EU-Parlament stimmt zu Umstrittene Internet-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine EU-Richtlinie zum Datenschutz im Internet und anderen elektronischen Kommunikationswegen gebilligt. Mit dieser Richtlinie soll einerseits der Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Zusendungen verbessert werden; aber auch die langfristige Speicherung von Daten für polizeiliche und ähnliche Zwecke wird hiermit erlaubt. Internet-User und -Anbieter laufen Sturm.

Die EU-Richtlinie soll Ende nächsten Jahre in Kraft treten. Vorher muss sie noch formell von den Regierungen im EU-Rat gebilligt werden. Da sie jedoch ein Kompromiss zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission ist, wird mit einer Annahme gerechnet.

Sowohl im Parlament als auch in der Kommission hatte es Bedenken gegen die Daten-Speicherung gegeben. Doch nicht zuletzt das Argument der Terrorismusbekämpfung verschaffte den Befürwortern schließlich eine Mehrheit.

Bundesrat entscheidet Freitag

In Deutschland wird der Bundesrat an diesem Freitag über eine entsprechende Initiative abstimmen. Die Datenschützer des Bundes und der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben bereits eindringlich vor einer Aushebelung des Datenschutzes für das Internet gewarnt.

Die geplante Richtlinie erlaubt es den EU-Staaten, die Anbieter von Internet- oder Funktelefon-Diensten zur langfristigen Speicherung von Daten zu verpflichten. So könnten diese gegebenenfalls über Sender, Empfänger und Inhalte von SMS-Nachrichten Auskunft geben oder nachforschen, wer wann welche Internet-Seiten betrachtet hat. Um die Kritiker zu beschwichtigen, wurde die Vorschrift mit dem Zusatz versehen, dass solche Maßnahmen nur zulässig seien, wenn sie "notwendig, angemessen und verhältnismäßig" sind.

Quelle: ntv.de

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