Satire darf "saublöd" seinKeine Strafe für El Hotzo wegen Spott über Trump-Attentat
Wegen eines bitterbösen Kommentars über das Attentat auf Donald Trump muss Sebastian Hotz alias El Hotzo zum zweiten Mal vor Gericht erscheinen. Nach der Entscheidung hat der Satiriker allerdings gut lachen.
Die Schüsse auf Donald Trump während des US-Wahlkampfes 2024 hatte Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo mit dem "letzten Bus" verglichen: "Leider knapp verpasst." Ergänzend schrieb er noch: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben." Das brachte dem selbst ernannten "Internetclown" einen Shitstorm und knapp 50 Strafanzeigen ein.
Nun beschäftigte sein Fall die Justiz ein zweites Mal. Das Amtsgericht Tiergarten hatte im vergangenen Juli geurteilt, dass sich der 30-Jährige nicht der Billigung einer Straftat und der Störung des öffentlichen Friedens schuldig gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft hatte allerdings Rechtsmittel gegen den Freispruch eingelegt. Aus Sicht der Anklagebehörde hatte El Hotzo das Attentat, bei dem Trump von einer Kugel am Ohr getroffen wurde, in einem X-Post gutgeheißen. Die Äußerungen seien mit einer "gewissen Hetze" verbunden gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Frank Mohr.
El Hotzos Verteidigerin bezeichnete die Kommentare ihres Mandaten hingegen als "Witze, die nicht ernst zu nehmen sind" . Sie könne den "Verfolgungseifer" der Staatsanwaltschaft nicht verstehen. Die Meinungs- und Satire-Freiheit sei ein hohes Gut, dass es zu schützen gelte. Die umstrittenen Beiträge hatte Hotz nach Ausbruch des Online-Shitstorms gelöscht.
Das Berliner Kammergericht verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft nun, damit bleibt der Freispruch des Amtsgerichts aus der ersten Instanz bestehen.
Viel Meinung, aber "wenig Ahnung"
Eine zentrale Frage war, ob Hotz mit seinen spitzen Sprüchen auch den "öffentlichen Frieden" gestört hat. Seine Reichweite, er hat auf X weit mehr als 700.000 Follower, ist beachtlich. Der Vorsitzende Richter Gregor Herb verwarf den Gedanken jedoch. Die Kommentare seien nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die allgemeine Rechtssicherheit zu erschüttern. Auch sei kein Übergang hin zu Aggression oder ein Appell zum Rechtsbruch zu erkennen. Hotz wolle schon "von Berufs wegen nicht ernst genommen werden", meinte der Richter, daher folge er der Verteidigung und stufe die Äußerungen als Satire ein.
In seinem Schlusswort sagte Hotz, er sehe sich als "Internetclown", der viel Meinung und Empörung habe, "aber sehr wenig Ahnung". Satire dürfe auch unlustig und "saublöd" sein. Er wundere sich, dass ausgerechnet er den öffentlichen Frieden gestört haben soll.
Nach dem Urteil äußerte er sich erleichtert und witzelte, eine Verurteilung wäre natürlich für die Promotion seines neuen Buches besser gewesen. Gefragt, ob seine Witze damals "saublöd" gewesen seien, sagte Hotz, ohne die Reaktionen sei dies kein Gag, an den er sich länger erinnert hätte.
Diskussion um Satire-Freiheit
Vor dem Prozess hatte Hotz sich persönlich frustriert geäußert und gewarnt, sein Fall könne als gefährliches Exempel dienen. Im Falle seiner Verurteilung müssten Satirikerinnen und Satiriker "damit rechnen, dass jeder Witz und jeder Post juristische Konsequenzen nach sich ziehen könnte, solange er von genügend Menschen absichtlich missverstanden wird", sagte der Comedian. "Das ist eine Welt, in der ich ungern leben möchte."
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte, dass der Fall neu aufgerollt wurde. Es sei unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft das erste Urteil des Amtsgerichts nicht akzeptieren könne, sagte Sprecher Hendrik Zörner. "Da stellt sich schon die Frage, was Satire-Freiheit eigentlich wert ist. Oder sind die Staatsanwälte so humorfrei, dass sie die Satire im Posting von El Hotzo bis heute nicht verstanden haben?"
Kurz vor dem Prozess hatte El Hotzo sogar noch mal nachgelegt. Er postete auf X eine Zeichnung, die die Funktion eines Bolzenschussgeräts an einem Rind zeigt. Dazu schrieb er: "Morgen Trump-Tweet Revision".
Und vergangene Woche nahm Hotz Trumps Manieren aufs Korn, weil sich der US-Präsident erfreut über den Tod des früheren FBI-Direktors Robert Mueller geäußert hatte, der von 2017 bis 2019 eine mögliche Einmischung Russlands bei der US-Wahl 2016 zugunsten Trumps untersucht hatte. El Hotzo kommentierte dies mit den Worten: "Gut, dass er nur US-Präsident ist, wenn er zum Beispiel Comedy-Autor wäre, müsste er für so was vor Gericht."