24.07.2013 16:40 Uhr – 01:36 min
13 Milliarden pro Jahr Merkel will den Soli behalten
Der Solidaritätszuschlag sorgt für Streit innerhalb der Koalition. Eingeführt wurde die Steuer 1990 vom damaligen Kanzler Helmut Kohl, um die ostdeutschen Länder zu sanieren. Doch die Einnahmen sind nicht zweckgebunden, sondern fließen direkt in den Bundeshaushalt. Die Liberalen fordern daher, den Zuschlag abzuschaffen. Kanzlerin Angela Merkel will allerdings nicht auf die zusätzlichen Einnahmen verzichten.