Kanzlerin Merkel bekundet, dass sie den Soli-Zuschlag beibehalten will - und erntet reflexartig Widerworte beim Koalitionspartner FDP. Wer nach 2019 andere Aufgaben durch den Soli finanzieren wolle, "soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will", klagen die Liberalen.

Die FDP bleibt in der Debatte um den Solidaritätszuschlag weiter auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Soli müsse spätestens 2019 wie vereinbart enden, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Süddeutschen Zeitung". Der Soli sei ein "Fremdkörper im deutschen Steuersystem". Er sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Einheits-Aufgaben. "Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will", betonte Brüderle.

Merkel tourt dieser Tage durch den Osten Deutschlands und hatte sich wiederholt gegen die Forderung ihres Koalitionspartners nach einer Abschaffung des Soli gewandt. Die Kanzlerin will eine Förderung schwacher Gebiete in Ost- wie Westdeutschland. Der Solidaritätszuschlag ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer sowie auf die Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer. Den einst für den Aufbau Ost eingeführten Zuschlag erhält allein der Bund.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die FDP-Kritik an dem Vorhaben zurück. Der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen", betonte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Anstrengungen der Koalition bei Haushaltssanierung und Schuldenabbau.

Auch die CSU lehnt die Forderung der FDP ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.  Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Welt": "Ich sehe keine Veranlassung, heute über die Zukunft des Soli zu debattieren."