Von Frankreich bis ArgentinienKampf gegen Sparpolitik - eine ganze Generation erhebt sich
ntv bei Google bevorzugenErst Frankreich und Albanien, jetzt Italien und Argentinien: Die Proteste gegen Sparmaßnahmen in der Bildungspolitik weiten sich aus. Demonstrierende in Frankreich werden zu Vorbildern, doch die brutale Eskalation rührt wohl von anderer Stelle.
"Lasst uns die Straßen besetzen, wie in Frankreich". Dieser Aufruf prangt auf einem Plakat, das eine junge Demonstrantin in Argentinien hochhält. Es ist eine Anspielung auf die Massenproteste französischer Schüler, die seit Wochen im ganzen Land anhalten. Auch in Argentinien protestieren junge Menschen gegen die Sparmaßnahmen in der Bildungspolitik.
Die jüngsten Demonstrationen in Frankreich befeuern offenbar in mehreren Ländern die Wut der jungen Generation gegen die Regierung - nicht nur in Argentinien, auch in Italien, Belgien und Albanien kommt es zu Ausschreitungen.
Der Frust über Sparmaßnahmen im Bildungssektor paart sich dabei mit unterschiedlichen, landesspezifischen Konfliktthemen. Das ruft wiederum gewalttätige Radikale auf den Plan, die sich unter die Demonstrierenden mischen. Ein Überblick, in welchen Ländern junge Menschen derzeit demonstrieren und gegen was sich die Proteste abseits der Forderung nach besseren Bildungsbedingungen richten.
Argentinien
In dem südamerikanischen Land kamen am Donnerstag Tausende Demonstranten vor dem Kongress in der Hauptstadt Buenos Aires zusammen, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren. Neben Studenten schlossen sich auch Universitätsmitarbeiter, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker dem Protest an. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizisten.
Die Demonstration vor dem Parlament verlief laut "Clarín" zunächst friedlich. Vermummte Demonstranten lösten sich jedoch aus der Menge und bewarfen Polizisten mit Steinen und anderen Wurfgeschossen. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas und Wasserwerfer ein. Mindestens 25 Menschen wurden festgenommen, wie das Sicherheitsministerium mitteilte. Acht Polizisten seien verletzt worden. Die Zeitung "La Nación" berichtete von zehn verletzten Polizisten.
Konkret demonstrieren die jungen Menschen in Argentinien für die Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung der staatlichen Universitäten. Gegen das vom Kongress 2025 gebilligte Gesetz hatte der ultrarechte Präsident Javier Milei sein Veto eingelegt - erfolglos. Er wurde vom Parlament anschließend wieder überstimmt, doch die Regierung gibt die vorgesehenen finanziellen Mittel dennoch nicht frei. Sie argumentiert, dass das Gesetz ausgesetzt sei, da sie juristisch dagegen vorgehen werde.
Studentenprotest trifft Wut gegen Mileis Sparkurs
Der Konflikt um die Sparpolitik im Bildungsbereich dauert in Argentinien bereits seit 2024 an. Mehrfach gingen Studenten und Universitätsangehörige auf die Straße. Die gestrige Großkundgebung in Buenos Aires war die fünfte für besser ausgestattete Hochschulen in Argentinien seit Mileis Amtsantritt Ende 2023.
Auch über den Bildungssektor hinaus verordnete Präsident Milei dem Land einen harten Sparkurs. Er strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. Das brachte Argentinien erstmals seit 14 Jahren einen Haushaltsüberschuss und ließ die Inflation deutlich sinken. Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem Arbeitsplatzverluste. Die Sparmaßnahmen an Universitäten sind damit zwar der jüngste Anlass für die Proteste, doch die Demonstrationen richten sich auch gegen weitere Reformprojekte Mileis, was die Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Plan ruft.
Italien
Auch in Frankreichs Nachbarland Italien gingen jüngst Schüler in mehreren Städten auf die Straße - aus Protest gegen die Zustände an den Schulen. Demonstrationen gab es unter anderem in der Hauptstadt Rom sowie in Mailand, Turin und Verona. Mit Sprechchören und Spruchbändern versicherten die mehreren Tausend Teilnehmer auch ihre Unterstützung für Schüler in Frankreich.
Wie in Frankreich gab es Forderungen nach mehr Lehrkräften, einer besseren Ausstattung der Schulen und besseren Lernbedingungen. Zugleich richteten sich Proteste hier auch gegen ein neues Schulgesetz der rechten Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wonach der Anteil von Ausländern mit schlechten Italienisch-Kenntnissen vom nächsten Schuljahr an begrenzt werden soll.
Schülerprotest trifft Debatte um Migrationspolitik
Meloni kam mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten an die Regierung. Vor den für 2027 geplanten Parlamentswahlen will sie ihr Versprechen nun einlösen. In Italien gehören Migration und Integration weiterhin zu den wichtigsten Wahlkampfthemen.
Eine Gewerkschaft bezeichnete Melonis Dekret, das unter anderem Obergrenzen für ausländische Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen vorsieht, als "propagandistisch" und erklärte, es gehe an den tatsächlichen Problemen der Schule vorbei.
Albanien
In Albanien halten die Proteste junger Menschen gegen Missstände im Hochschulwesen und gegen die Regierung inzwischen den dritten Tag in Folge an. Nach ersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden in der Hauptstadt Tirana weiteten sich die Ausschreitungen am Donnerstag auf drei weitere Städte in dem EU-Kandidatenland aus.
Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete die Proteste als Werk der Opposition, die verhindern wolle, dass Albanien ein Beitritt in die EU gelinge. Sie versuche mit "Feuern und Eisen", Albanien in den Abgrund zurückzubringen, aus dem alle das Land herausgezogen hätten, erklärte der Sozialist, wie Medien in Tirana berichteten. Den Beitritt der EU bezeichnete er als "Traum aller Albaner über Generationen hinweg". Die Forderung nach einem Rücktritt lehnte Rama ab.
Polizeichef Skender Hita erklärte, dass die Gewalt nicht von Studenten ausgehe. Von den zahlreichen in den vergangenen Tagen festgenommenen Demonstranten seien "nur sehr wenige Studenten" gewesen. Verantwortlich machte er andere Personen aus dem In- und Ausland, die er nicht näher benannte.
Medien hatten von mehr als 100 festgenommenen mutmaßlichen Randalierern während der letzte zwei Tage berichtet. Dazu nannte der Polizeichef keine Zahlen. Insgesamt 71 Polizisten seien verletzt worden, einige davon schwer, sagte Hita weiter.
Studentenprotest trifft Unmut gegen Rama
Der Zorn der Studierenden richtet sich gegen schlechte Studienbedingungen, hohe Ausbildungskosten und fehlende berufliche Perspektiven. Die Demonstranten forderten aber auch den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Rama, der seit 2013 in dem Balkanland regiert.
Der allgemeine Unmut gegen Rama und gegen die gesamte politische Führung hatte sich bereitsim Mai verstärkt, als bekannt wurde, dass die Regierung ein Immobilien-Projekt in einem Naturschutzgebiet an der albanischen Adriaküste unterstützt, hinter dem Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, steht. Die seither täglich laufenden Protestdemonstrationen sind als "Flamingo-Revolution" bekannt, weil in dem Naturschutzgebiet auch Flamingos leben.
Albanien verhandelt inzwischen relativ fortgeschritten über einen EU-Betritt. Viele seiner Bürger empfinden zugleich die politischen Eliten als gierig, korrupt und inkompetent.
Belgien
Demonstrationen für bessere Lernbedingungen, Schulgebäude und angepasste Stundenpläne gab es auch in Belgien, bereits in der vergangenen Woche erreichten sie ihren bisherigen Höhepunkt. Die Forderungen reihten sich ein in einen Protest gegen geplante Haushaltsreformen. Am Rande eines Demonstrationszugs suchten dabei Hunderte schwarz gekleidete und vermummte Jugendliche die Konfrontation mit der Polizei.
Demnach wurden Stöcke, Mülleimer, Glasflaschen und pyrotechnische Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte geworfen und Fahrräder sowie ein Bus angezündet. Die Beamten reagierten mit Wasserwerfern und Tränengas, wie Belga berichtete. Mehr als hundert Menschen wurden nach Angaben von Bürgermeister Philippe Close vorläufig festgenommen.
Schülerprotest trifft Demonstration gegen Sparvorhaben
Belgien ist hoch verschuldet und hat ein anhaltend hohes Haushaltsdefizit. Die Mitte-rechts-Regierung unter Premierminister Bart De Wever will bis 2029 Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro erzielen.
So kamen in Brüssel in der vergangenen Woche etwa hundert junge Menschen zusammen und protestierten für ein System, in dem Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. "Wir starten nicht alle mit den gleichen Chancen", hieß es auf der Kundgebung.
Frankreich
Begonnen hatte die jüngste Welle der Proteste gegen Sparmaßnahmen im Bildungssektor in diesem Herbst in Frankreich. Seit Ende September gehen dort Schülerinnen und Schüler und auch Studierende zu Hunderttausenden auf die Straße. Sie fordern eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen.
Inzwischen verschärfte sich auch die Debatte über die Praktiken der französischen Polizei. Denn bei den Protesten hatte es ehrere schwere Verletzungen von Jugendlichen gegeben. In Lens verliert etwa ein 15-Jähriger seine Hand nach der Explosion einer Blendgranate der Polizei. Diese argumentiert, der Jugendliche habe sie aufgehoben; seine Anwältin weist das laut Medien zurück.
Auffällig ist darüber hinaus die hohe Zahl an Festnahmen. Fast 7000 Menschen, darunter knapp 6000 Minderjährige, wurden seit Beginn der Proteste festgenommen. Anwältin Camille Vannier, die manche von ihnen vertritt, prangerte im Sender France Info "massenhafte und wahllose Festnahmen" von Minderjährigen an, die größtenteils keine Vorstrafen hätten. Nach jüngsten Angaben von Frankreichs Innenministerium wurden bei der internen Polizeiaufsicht IGPN bislang 36 Untersuchungen zu möglichem Fehlverhalten von Beamten eingeleitet.
Premierminister Sébastien Lecornu beklagte wiederum, dass mehr als 900 Einsatzkräfte und knapp 150 Angestellte des Bildungsbereichs verletzt worden seien. Er sprach davon, dass sich die Bewegung der Schülerinnen und Schüler in eine Bewegung städtischer Unruhe gewandelt habe.
Auch das Innenministerium unter Laurent Nuñez beklagte, die Lage habe nichts mehr mit dem legitimen Äußern von Forderungen zu tun. "Die Sicherheitskräfte der Republik unterdrücken nicht die Jugend", schrieb Nuñez auf X. Sie würden hingegen "mit Entschlossenheit" eingreifen, um die Gewaltakte der Unruhestifter zu beenden. Sowohl Lecornu als auch Bildungsminister Édouard Geffray erkannten dabei an, dass die massive Gewalt zumeist nicht von den protestierenden Schülern ausgehe, sondern von einer aggressiven Minderheit.
Schülerdemonstration trifft Protest gegen hohe Lebenshaltungskosten
Am Samstag dürfte die Protestbewegung in Frankreich zudem neuen Antrieb bekommen: Dann wollen sich die jungen Menschen Protesten unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten anschließen. Lecornu äußerte bereits seine Sorge angesichts zu befürchtender Ausschreitungen. "Wir schaffen es in diesem Land nicht mehr, eine Demonstration abzuhalten", ohne dass sich gewaltbereite Gruppen unter die Teilnehmer mischten, so Lecornu.
In den vergangenen Tagen seien dies vor allem Gruppen der radikalen Linken gewesen, bisweilen seien aber auch Gruppen der radikalen Rechten beteiligt. Zu den Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten rufen unter anderem die sogenannten Gelbwesten auf, die 2018 und 2019 eine landesweite Protestbewegung getragen hatten.