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Urteil zu 800-Quadratmeter-Regel Karstadt darf in Berlin öffnen, in NRW nicht

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Die Türen einer Dortmunder Karstadt-Filiale sind mit einem Rollgitter verschlossen - und bleiben es auch.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschlandweit dürfen Geschäfte abseits des Lebensmittelhandels in der Corona-Krise nur auf einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen. Willkür, sagen die Warenhäuser der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Gruppe. Nein, sagen mehrere Verwaltungsgerichte, und entscheiden trotzdem unterschiedlich.

In Nordrhein-Westfalen gescheitert, in Berlin erfolgreich: Die Karstadt- und Kaufhof-Filialen in der Hauptstadt dürfen nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts wieder auf ganzer Fläche öffnen. Das hat ein Gerichtssprecher auf Nachfrage bestätigt. Kurz zuvor hatte dasselbe Gericht auch dem Berliner Edelkaufhaus KaDeWe die Öffnung der gesamten Verkaufsfläche in einem Eilverfahren erlaubt. In Nordrhein-Westfalen hatte das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof dagegen zurückgewiesen.

Die Warenhäuser gehören alle zur österreichischen Signa-Holding des Investors René Benko. Sie waren bundesweit gerichtlich gegen die Verordnungen der Länder vorgegangen, wonach Geschäfte abseits des Lebensmittelhandels in der Corona-Krise nur auf einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen dürfen. Größere Häuser müssen eine entsprechende Verkaufsfläche abgrenzen.

Allerdings gibt es in NRW zahlreiche Sonderregeln: Beispielsweise gelten für Möbelmärkte, Autohändler, Buchhandlungen, Babyfachmärkte jeder Größe Ausnahmen. Gegen diese Regelung war Galeria Karstadt Kaufhof vorgegangen. Das sei Willkür, argumentierte die Warenhaus-Gruppe.

"Nicht willkürlich"

Das Oberverwaltungsgericht in Essen widersprach: Es sei nicht anzunehmen, dass die vom Konzern geltend gemachten wirtschaftlichen Belange gegenüber den vom Land vorgetragenen Interessen des Gesundheitsschutzes überwiegen, entschieden die Richter.

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Dieses Argument wiesen allerdings auch die Richter am Berliner Verwaltungsgerichtshof zurück. Sie erklärten, die 800-Quadratmeter-Beschränkung sei nicht willkürlich, weil ab dieser Größenordnung mit einem größeren Kundenstrom zu rechnen sei. Sie kritisierten stattdessen, dass Einkaufszentren - im Gegensatz zu den großen Warenhäusern - auf der gesamten Fläche öffnen dürften, weil die Regelung dort für jedes Geschäft gelte.

Aber nur wenige Kilometer weiter waren die Richter wieder anderer Ansicht: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die 800-Quadratmeter-Regelung erst am Vortag gebilligt und damit ähnliche Einwände anderer Kaufhäuser zurückgewiesen.

Quelle: ntv.de, chr/dpa