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Gericht befürchtet Radikalismus Muslimische Kita verliert Betriebserlaubnis

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Die Al-Nur-Tagesstätte ist die einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Arab-Nil-Rhein-Trägerverein betreibt die einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz. Ende April muss die Tagesstätte aber schließen: Das Mainzer Verwaltungsgericht bezweifelt die Zuverlässigkeit des Trägervereins.

Die einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz muss bis zum 30. April schließen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Entscheidung des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung bestätigt und einen Eilantrag des Trägervereins dagegen abgelehnt. Die erheblichen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägervereins seien rechtmäßig, entschied das Gericht.

Das rheinland-pfälzische Landesamt hatte dem Arab-Nil-Rhein-Trägerverein die Betriebserlaubnis für die Kita im Februar entzogen. Grund waren Vorwürfe, der Verein vertrete Ideologien der Muslimbruderschaft und des Salafismus. Bis zum 31. März müssen alle Kinder in andere Kitas wechseln.

Den ersten Hinweis, dass der Verein dem Salafismus nahe steht, gab es Ende 2012, Anfang 2013. Damals sprach ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins. Weiterhin soll er 2015 bei einem interkulturellen Fest indizierte Schriften verteilt und mit einem ausgewiesenen Salafisten zusammengearbeitet haben.

Keine überzeugende Distanzierung

In seinem Eilantrag argumentierte der Trägerverein, stets ausreichende Maßnahmen zur Abgrenzung von extremistischen und salafistischen Inhalten und Kontakten getroffen zu haben. Die Distanzierungen seien nicht überzeugend, urteilte hingegen das Gericht.

Der Arab Nil-Rhein-Verein habe sich mehrfach nicht an Auflagen gehalten. So seien zum Beispiel geforderte Maßnahmen zur Integration - etwa regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten - nicht aus eigener Initiative ergriffen worden.

2009 war die Al-Nur-Tagesstätte als erster muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz eröffnet worden. Daneben gibt es derzeit keinen weiteren muslimischen Kindergarten in dem Bundesland. Bisher durften in der Al-Nur-Kita 22 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut werden.

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Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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