Noch immer streiten sich die Anwälte von Alice Schwarzer und Jörg Kachelmann: Darf die "Emma"-Chefin den Meteorologen einen Vergewaltiger nennen? Das OLG Köln sagt: Nein. Schwarzer will das nicht akzeptieren.

Alice Schwarzer will sich nicht mit ihrer juristischen Niederlage gegen Jörg Kachelmann abfinden. Das Oberlandesgericht Köln hatte Ende Juni entschieden, dass die Feministin auch in Glossen nicht mehr den Eindruck erwecken darf, dass Kachelmann ein Vergewaltiger sei. Schwarzer will dagegen eine Revision erzwingen.

Revision ist in der Regel nur möglich, wenn die Richter einem Gegenstand eine grundsätzliche Bedeutung bemessen und dies explizit zulassen. Dies war bei dem Urteil des OLG Köln nicht der Fall.

Dagegen will Schwarzer nun vorgehen, wie ihre Zeitschrift "Emma" mitteilte. Sie habe Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben. "Ziel ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof." In der Mitteilung von "Emma" heißt es weiter, in dem beanstandeten Text sei es nicht um Schuld oder Unschuld des Wetter-Moderators gegangen, sondern um eine Sprachkritik.

Höcker ätzt gegen Schwarzer

Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker reagierte bereits mit einer Stellungnahme auf Schwarzers Schritt. "Frau Schwarzer glaubt offenbar, ein Fall, an dem sie beteiligt ist, ist stets von grundsätzlicher Bedeutung." Das habe das OLG bereits anders gesehen, und das werde auch der BGH anders sehen.

Kachelmann selbst twitterte: "Oh, es gibt eine Medienmitteilung aus dem Haus der bösen alten Frau #Schwarzer." Er fragt, warum der "Emma"-Verlag den Begriff "Kachelmann-Urteil" verwende und mutmaßt: "Es könnte auch sein, dass jemand schon die Rechte auf 'Schwarzer-Urteil' für das Steuerstrafverfahren für sich beansprucht. #urheberrecht" Kachelmann spielt damit auf das laufende Verfahren gegen Schwarzer wegen Steuerhinterziehung an.

Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Schwarzer hatte den Prozess für die "Bild"-Zeitung begleitet. In einer Glosse für "Emma" hatte sie nach dem Freispruch die Begriffe "einvernehmlicher Sex" und "Unschuldsvermutung" zu Unworten des Jahres vorgeschlagen.

Darin hieß es: "Da fragt man am besten (…) Claudia D. oder irgendeine von den 86.800 vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden." Claudia D. ist die Ex-Geliebte Kachelmanns, die ihn der Vergewaltigung bezichtigt hatte.