Wahl-Ticker +++ 00:05 Grün-Gelbe Vorsondierungen: Baerbock, Habeck, Wissing und Lindner signalisieren Annäherung +++
28.09.2021, 20:00 Uhr
Die Vorsondierungen von FDP und den Grünen sollen eigentlich erst am Mittwoch anlaufen. Doch schon am Vorabend gibt es ein Signal der Annäherung. Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing posten alle das selbe Bild auf ihren Instagram-Kanälen. Und den selben Text dazu: Man finde "Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes".
+++ 23:49 FDP-Landtagsfraktion in NRW verspricht Unterstützung bei Laschet-Nachfolge +++
Bei der Suche nach einem Nachfolger für Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sichert die FDP-Fraktion dem Koalitionspartner CDU Geschlossenheit zu. Der Ball liege jetzt im Feld der CDU, sagte FDP-Landesfraktionschef Christof Rasche der "Rheinischen Post". "Alle Namen, die diskutiert werden, sind aus unserer Sicht respektable Persönlichkeiten". Sollte es notwendig sein, könne der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP für kurze Zeit einspringen.
+++ 22:13 Kubicki: Laschet wird diese Woche vermutlich nicht überstehen +++
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht CDU-Chef Armin Laschet kurz vor dem Aus. "Ich vermute mal, dass Armin Laschet diese Woche nicht überstehen wird, weil die öffentlichen Beeinträchtigungen von ihm massiv sind - die immer stärker werden. Es gibt Rücktrittsforderungen jetzt zunächst von nachrangigen Persönlichkeiten. Das wird aber immer stärker", sagt Kubicki dem NDR. "Ich kann mir schwer vorstellen, wie er mit einer Union, die nicht komplett zu 100 Prozent hinter ihm steht, die Herausforderungen der nächsten Tage überstehen will", sagt der FDP-Politiker weiter. Auch die Möglichkeit eines Jamaika-Bündnisses hält Kubicki nicht mehr für sehr wahrscheinlich. Durch den Machtkampf in der Union seien die Chancen dafür eher gesunken als gestiegen.
+++ 21:40 Laschet zeigt Verständnis für geäußerte Kritik +++
CDU-Chef Armin Laschet zeigt Verständnis für die kritischen Äußerungen in der Fraktionssitzung. "Das gehört dazu", sagt Laschet nach Ende der Sitzung. "Das ist ein Wahlergebnis, dass sich jeder anders gewünscht hätte, auch ich selbst. Dass man da auch jetzt kritisch analysiert, finde ich richtig. Das offene Wort habe ich immer geschätzt." Zugleich signalisiert Laschet Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP. "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind."
+++ 21:06 Brinkhaus und Dobrindt bieten Grünen und FDP Gesprächsbereitschaft an +++
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. Das machen die beiden Unions-Politiker nach der konstituierenden Unions-Fraktionssitzung im Bundestag deutlich. "Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an", sagt Brinkhaus. Natürlich habe man ein Interesse daran, mit eine Koalition zu formen. Man habe ein "komisches Wahlergebnis", deshalb schaue man einfach, was in den nächsten Tagen passiere. Die Union würde aber gerne sprechen und "Verantwortung übernehmen". Alles andere werde sich zeigen.
+++ 20:28 Brinkhaus: Aussprache verlief sachlich +++
Nach seiner Bestätigung im Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion spricht Ralph Brinkhaus über die Stimmung in der Fraktionssitzung. "Wir hatten natürlich in der Fraktionssitzung eine Aussprache." Die Gespräche seien relativ sachlich verlaufen. "Da saßen viele enttäuschte Kollegen im Saal mit einem breiten Meinungssprektrum", sagt Brinkhaus. "Wir blicken jetzt nach vorne."
+++ 20:09 Brinkhaus als Unionsfraktionschef gewählt +++
Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern für ein halbes Jahr bis Ende April 2022 gewählt, wie ntv.de in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen. Brinkhaus war der gemeinsame Vorschlag von Laschet und Söder. Es gab keine weiteren Kandidaten.
+++ 19:21 CDU-Politikerin kritisiert Laschet: Haben das falsche Zugpferd genommen +++
Auch die CDU-Politikerin Sylvia Pantel übt Kritik an Laschet. Die Entwicklung im Wahlkampf sei abzusehen gewesen, sagt Pantel laut "Bild"-Zeitung in der laufenden Fraktionssitzung der Union. "Wenn wir gegen Parteibasis, wenn wir gegen Fraktion das falsche Zugpferd genommen haben, dann kann es jetzt doch nicht sein, dass man jetzt einfach so weiter macht."
+++ 19:05 Connemann attackiert Laschet: Wer übernimmt Verantwortung? +++
Die Vizechefin der Unionsfraktion, Gitta Connemann, fordert Konsequenzen nach der herben Wahlniederlage. "Wir leben in zwei Welten: Einer redet von Regierungsaufträgen – die Basis redet historisch schlechtesten Wahlergebnis von nur 19 Prozent. Wer übernimmt denn Verantwortung wann?", sagt Connemann laut Teilnehmern vor der versammelten Fraktion.
+++ 18:45 Laschet: Signale aus der FDP, dass sie keine Ampel wollen +++
Armin Laschet setzt offenbar weiter auf eine mögliche Jamaika-Koalition mit ihm als Kanzler. "Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika", soll Laschet nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der derzeit laufenden Fraktionssitzung gesagt haben. Es gebe "starke Signale aus der FDP, dass sie keine Ampel wollen. Aber auch relevante Wünsche von den Grünen nach Jamaika".
+++ 18:20 Laschet entschuldigt sich in Fraktionssitzung +++
CDU-Chef Armin Laschet räumt in der aktuell laufenden Sitzung der Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf ein. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagt Laschet nach Angaben von Teilnehmern. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.
+++ 17:55 Brinkhaus: Laschet ist "der geborene Verhandler" +++
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellt sich hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet als Verhandlungsführer bei etwaigen Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis. "Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler", genauso, wie es Markus Söder als CSU-Vorsitzender sei, sagt Brinkhaus in Berlin. Mit Blick auf mögliche Gespräche mit Grünen und FDP sagt er: "Wir gehen da sehr, sehr offen rein. Wir gehen da auch demütig sein, weil wir wissen, wie unser Wahlergebnis ist. Aber wir werden auch nicht alles mitmachen, weil wir unseren Markenkern natürlich auch erhalten wollen."
+++ 17:34 Linksfraktion lässt Personalfragen offen +++
Die Linksfraktion im Bundestag hat in ihrer ersten Sitzung nach der schweren Wahlniederlage noch keine Personalentscheidungen getroffen. Die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch werden die auf 39 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zunächst weiterführen, teilen beide mit. Entscheidungen soll es Bartsch zufolge bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags geben, die voraussichtlich am 26. Oktober sein wird. "Wir sind Fraktionsvorsitzende. (...) Wir sind bis dahin im Amt", sagt er. Nachfragen, ob er oder Mohamed Ali sich noch einmal zur Wahl stellen wollen, lassen beide unbeantwortet.
+++ 17:01 Einigung im Unionsstreit über Fraktionsvorsitz +++
Die Union hat im Ringen um den Fraktionsvorsitz offenbar eine Lösung gefunden. Demnach soll Fraktionschef Ralph Brinkhaus für ein weiteres halbes Jahr gewählt werden, aber nicht wie von ihm zunächst gewünscht für ein Jahr, heißt es aus Unionskreisen. Brinkaus will die Einigung kurz vor Beginn der Fraktionssitzung nicht direkt bestätigen. "Es wird ein Kompromiss sein", sagt er über die anstehende Wahl. Er sei sehr an einem "harmonischen Start" interessiert.
+++ 16:41 Kretschmann sieht Scholz nicht als engagierten Klimapolitiker +++
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht als sehr engagierten Klimapolitiker erlebt. Scholz sei in den Verhandlungen zur CO2-Bepreisung der "beherzteste Gegner" gewesen, sagt Kretschmann in Stuttgart vor Journalisten. Mit Blick auf Verhandlungen über eine Ampelkoalition von SPD-Grünen und FDP sagt er in dem Zusammenhang: "Das wird er ablegen müssen, das ist ja mal klar." Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition anführt, gilt als Befürworter eines Jamaikabündnisses aus CDU, Grünen und FDP.
+++ 16:12 Klimaaktivistin Neubauer: Regierung unter Laschet wäre "lächerlich" +++
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer bezeichnet den Versuch von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, trotz Wahlverlusten die kommende Bundesregierung anzuführen, als "lächerlich". "Die Union weiß selber, dass das lächerlich wäre", sagt Neubauer der dpa. Die Ergebnisse der Bundestagswahl stünden für sich. Sie wolle deshalb auch nicht das Abschneiden der Grünen bewerten, sagt Neubauer, die selbst Mitglied bei der Partei ist. "Die Grünen können ihre eigenen Wahlergebnisse selbst bewerten, und das machen sie ja auch." Als Klima-Bewegung sei es grundsätzlich nicht ihre Aufgabe, über Koalitionsoptionen zu spekulieren.
+++ 15:47 Dobrindt: Keine Bereitschaft, einen Vorsitzenden für vier bis sechs Wochen zu wählen +++
Alexander Dobrindt spricht sich gegen den Vorschlag von Armin Laschet aus, den Fraktionschef der Union nur kommissarisch bis zur Regierungsbildung zu wählen. Er habe keine Bereitschaft, einen Vorsitzenden nur für vier bis sechs Wochen zu wählen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin. "Wir müssen arbeitsfähig sein". Der derzeitige Fraktionschef Ralph Brinkhaus will sich für ein Jahr wiederwählen lassen. CDU-Chef Armin Laschet ist für eine Amtszeit bis zur Regierungsbildung.
+++ 15:35 Söder: Scholz hat beste Chancen, Kanzler zu werden+++
Markus Söder bezeichnet das Ergebnis der Bundestagswahl als "schwere Niederlage" für die Union. Aus dem Ergebnis könne man keinen Regierungsauftrag reklamieren, sagt der CSU-Chef in Berlin. Olaf Scholz wolle er gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe. "Ich lese, wie Wahlforscher sich äußern, so oder so." Das sei aber irrelevant, ein Wahlergebnis könne man "nicht uminterpretieren oder umwünschen." Söder weiter: "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz, eindeutig." Dennoch sei die Union offen für Verhandlungen mit FDP und Grünen. "Wir sind bereit zu Gesprächen. Aber wir werden uns dabei nicht anbiedern", so Söder.
+++ 15:29 Dobrindt: Fraktionsvorsitzenden der Union sofort wählen +++
Die CSU im Bundestag erhöht den Druck auf die CDU, um umgehend einen Vorsitzenden der Unions-Fraktion zu wählen. Wenn eine Fraktion nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen komme, habe sie auch die Aufgabe "dafür zu sorgen, dass Ordnung entsteht", sagt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, in Berlin. "Und diese Ordnung wird als erstes dadurch hergestellt, dass der Fraktionsvorsitzende gewählt wird." Dies solle am heutigen Tag geschehen. "Gerade nach einer schweren Niederlage darf es keine Folgefehler geben. Ein Fehler wäre, Personalentscheidungen zu verschieben", so Dobrindt.
+++ 14:48 Konflikt mit Laschet: Fraktionsvize stärkt Brinkhaus den Rücken +++
Im Konflikt mit Armin Laschet um die Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden bekommt Amtsinhaber Ralph Brinkhaus Rückhalt aus den eigenen Reihen. "Unsere Fraktion braucht in dieser schweren Lage mehr denn je einen starken Vorsitzenden, der in den kommenden Monaten unsere Interessen mit Nachdruck vertreten kann", sagt Fraktionsvize Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen deshalb heute eine Entscheidung über den Vorsitz treffen. Unsere Statuten sehen die Wahl des Vorsitzenden für ein Jahr vor." Brinkhaus will sich für ein Jahr wiederwählen lassen - und nicht wie von Laschet gewollt nur kommissarisch bis zur Regierungsbildung.
+++ 14:24 Wagenknecht: Linke hat sich zu stark als Koalitionspartner angedient +++
Die Linke hat sich nach Überzeugung ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Wahlkampf zu stark als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen angedient. Zwar sei das Signal, die Linke sei bereit, in einer Regierung "des sozialen Zusammenhalts" mitzuarbeiten, richtig gewesen, sagt die Bundestagsabgeordnete der "Welt". "Aber die wenig selbstbewusste Art, uns wieder und wieder bei SPD und Grünen als Koalitionspartner anzudienen, obwohl von beiden Parteien fast nur abweisende Reaktionen kamen, hat uns sicher nicht attraktiver gemacht", fügt Wagenknecht, die den Wiedereinzug in Bundestag schaffte, hinzu. "So etwas nährt beim Wähler den Verdacht, dass da einige so erpicht aufs Regieren sind, dass sie dafür viele Positionen über Bord werfen würden."
+++ 13:42 Keine weiteren Verhandlungen? Söder rechnet mit "Ampel"-Koalition +++
CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, dass die Union Teil der kommenden Bundesregierung sein werde. Nach Informationen von ntv sagte der Bayerische Ministerpräsident während der CSU-Landesgruppensitzung in Berlin, dass die "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP realisiert werde. Es werde wohl nicht zu weiteren Verhandlungen über andere Koalition kommen.
+++ 13:28 "Guter Mann": Für die NRW-CDU wäre Laschet "auch ein guter Bundeskanzler" +++
Nordrhein-Westfalens Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat Unionskanzlerkandidat und Ministerpräsident Armin Laschet nach der Niederlage bei der Bundestagswahl den Rücken gestärkt. "Für Armin Laschet gibt es hier immer Rückenwind", sagte Laumann vor Beginn einer CDU-Fraktionssitzung im Landtag in Düsseldorf. "Wir wissen, was wir an ihm haben. Wir halten ihn für einen guten Mann, und wir sind auch nach wie vor der Meinung, dass er ein guter Bundeskanzler würde", betonte Laumann. "Niemand kennt ihn besser wie die CDU Nordrhein-Westfalen."
+++ 12:43 SPD-Fraktionschef warnt "kleine Parteien" vor "Schauspiel wie vor vier Jahren" +++
SPD-Fraktionschef Mützenich will noch diese Woche mit Grünen und FDP sondieren. Vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten betont er noch einmal die Eckpunkte für Koalitionsverhandlungen und schickt eine deutliche Warnung an die "kleinen Parteien".
+++ 12:27 "Bin Rechtsanwalt, mache Arbeitsrecht": "Neuabgeordneter Scholz" scherzt in der Fraktionssitzung+++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei der ersten Sitzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion wie alle anderen neugewählten Abgeordneten erst einmal vorgestellt. "Er sei Rechtsanwalt, mache Arbeitsrecht und freue sich auf die Zusammenarbeit", berichtete die Abgeordnete Ye-One Rhie auf Twitter aus der Fraktionssitzung. Scherzhaft fügte sie hinzu: "Ich musste seinen Namen erstmal googeln". Scholz selbst bedankte sich ebenfalls auf Twitter für die herzliche Begrüßung. Es sei ein besonderer Tag, "auch für mich als Neu-Abgeordneter". Tatsächlich gehörte der Vizekanzler in der vergangenen Legislaturperiode nicht der SPD-Fraktion an. Ganz unbekannt ist ihm die Fraktionsarbeit allerdings nicht: Der 63-Jährige wurde 1998 das erste Mal in den Bundestag und dann mehrmals wiedergewählt. 2011 schied er aus, um das Amt des Ersten Bürgermeisters in Hamburg zu übernehmen.
+++ 12:14 Verbände und Gewerkschaften warnen neue Regierung: "Keine Experimente" bei der Rente! +++
Vor den Sondierungen der Parteien über die Bildung einer neuen Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Abkehr vom bisherigen Rentensystem gewarnt. Der Sozialverband VdK erwarte von einer künftigen Bundesregierung eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das heißt: keine Experimente in Richtung Aktienrente." Bentele bezog sich damit auf das von der FDP vorgeschlagene Modell einer Aktienrente als kapitalgedeckte Altersversorgung. "Anlagen auf dem Kapitalmarkt bergen wegen Kursschwankungen viel zu viele Risiken." Die Menschen wollten aber wissen, wie hoch ihre Rente in Zukunft sein werde." Ähnlich äußerte sich auch DGB-Chef Reiner Hoffmann. Er sagte der "NOZ": "Die Menschen verlangen sichere Jobperspektiven und die Aussicht auf eine verlässliche, umlagefinanzierte Rente, die keinesfalls unter 48 Prozent fallen darf und die nicht den Risiken der Kapitalmärkte ausgesetzt werden darf." Bentele verwies darauf, dass SPD und Grüne das Rentenniveau bei 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne halten wollte. "Außerdem erinnern wir an die Zusage der SPD, der FDP und der Union, die Erwerbsminderungsrente zu stärken."
+++ 11:53 Überraschung bei Erstwählern: Warum so viele junge Menschen die FDP wählten +++
Der Blick auf die Stimmen der Erstwähler hält für viele Beobachter eine Überraschung bereit: Die FDP schneidet bei den jungen Menschen überdurchschnittlich gut ab. ntv geht der Frage nach, warum ausgerechnet die Liberalen offenbar einen Nerv der Zeit treffen.
+++ 11:38 "Große Gestaltungsmacht": SPD-Chef sieht einen möglichen Kanzler Scholz "nicht am Gängelband der Partei" +++
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Parteichef wandte sich aber auch gegen Spekulationen, Kanzlerkandidat Olaf Scholz laufe am Gängelband der SPD. Nach dem Grundgesetz bestimme der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. "Das ist eine große Gestaltungsmacht." Walter-Borjans wörtlich: "Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern." Walter-Borjans wies aber auch darauf hin, dass Ko-Parteichefin Saskia Esken und er von den Mitgliedern an die Spitze der SPD gewählt worden seien. "Wir haben ein gutes Gespür dafür, was die Mitgliedschaft mittragen kann und was nicht."
+++ 11:12 Bremer zu wackelndem CDU-Chef: "Schwurbelnder Laschet lebt in Paralleluniversum" +++
+++ 10:50 Trittin kritisiert Postengeschacher: "Partei entscheidet, nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen +++
Der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin hat die Planspiele zur Postenverteilung in seiner Partei kritisiert. "Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", sagte er dem "Spiegel". "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt", sagte er. "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen." Damit kritisiert Trittin den Angaben zufolge insbesondere die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Laut Berichten soll Habeck in einer möglichen Regierung den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Zunächst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Habeck sagte der ARD, es gehöre zur Professionalität, diese Fragen zu klären.
+++ 10:16 Von wegen "kommissarisch": Fraktionsvorsitzender soll Laschets Bitte ignoriert haben +++
Armin Laschet hat nach der Bundestagswahl offenbar die nächste Niederlage erlitten: Wie die "Welt" schreibt, wolle sich Fraktionschef Ralph Brinkhaus heute im Rahmen der ersten Sitzung der neuen Unions-Fraktion regulär in seinem Amt bestätigen lassen - obwohl Laschet seinen Parteifreund davon habe abhalten wollen. Stattdessen habe Laschet das Modell einer kommissarischen Lösung bevorzugt, am Montag hatte er angekündigt, er wolle gemeinsam mit Söder vorschlagen, dass Brinkhaus "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein solle. Nach Platz zwei für die Union bei der Bundestagswahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Laschet das Amt für sich beanspruchen könnte, wenn seine Partei in die Opposition geht. Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. CSU-Chef Markus Söder mahnte die "bestmögliche Lösung" für die Fraktion an. Es wär demnach gut, wenn es eine Lösung "nicht nur für ein paar Tage" gebe, "sondern für länger".
+++ 09:55 Ist Laschets Nachfolge in NRW schon geklärt? +++
Armin Laschet hatte schon vor dem Debakel bei der Bundestagswahl erklärt, dass er sein Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nicht weiter ausfüllen werde - unabhängig vom Ausgang der Wahl. Die Nachfolge soll nach Wunsch der Partei zügig geklärt werden, eine Entscheidung soll jedoch nach Informationen von ntv noch nicht gefallen sein. Das "Handelsblatt" hatte geschrieben, der CDU-Landesvorstand habe sich bereits auf den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister und Chef der NRW-Mittelstandsvereinigung, Hendrik Wüst, als neuen Ministerpräsidenten verständigt. Der Vorstand sei einig "wie sonst selten" gewesen, hieß es im Anschluss. An der Sitzung habe auch Laschet teilgenommen. Er soll den Vorschlag ebenso wie den Wunsch nach einem schnellen Wechsel unterstützt haben, schreibt das "Handelsblatt". Die Parteispitze dementiert noch: "Die Meldung ist falsch. Es bleibt bei dem gestern verabredeten Vorgehen und einer Entscheidung in den Gremien. Wüst selbst verweist auf die anstehenden Gespräche unter Führung von Partei- und Landeschef Laschet.
+++ 09:34 "Raus aus dem Blockadedenken": Baerbock betont Gemeinsamkeiten mit der FDP +++
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat im RBB auf Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen verwiesen, "gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft." Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen. Sie werde deshalb nicht sagen, wann und wo Gespräche stattfänden. Die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sei die Modernisierung des Landes, betonte Baerbock. Es sei jetzt nicht hilfreich, vorab auf Unterschiede hinzuweisen: "Das Wichtige ist jetzt, dass man aus diesem alten Blockadedenken herauskommt - auf der einen Seite Klimaschutz, auf der anderen Seite Wirtschaftspolitik", erklärte Baerbock.
+++ 09:01 Pau will nach Linken-Einbruch "nicht nur reden" +++
Die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau fordert ihre Partei auf, Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl zu ziehen. "Wir werden darüber nicht nur zu reden haben, sondern auch Konsequenzen ziehen müssen", sagte sie im rbb-Inforadio. "Wir haben sicherlich im Wahlkampf Fehler gemacht." Das allein erkläre aber nicht die harsche Niederlage, der sinkende Zuspruch habe sich länger abgezeichnet. Bei der Bundestagswahl war die Linke laut vorläufigem Ergebnis von 9,2 Prozent auf 4,9 Prozent abgerutscht. Es brauche "programmatische wie strategische Neuausrichtung", sagte Pau. Darüber würden sie innerhalb der Partei zu reden haben und auch heute, wenn die Fraktion das erste Mal zusammentrete. Auf die Nachfrage, ob das mit dem gleichen Führungspersonal geschehen solle, sagte sie: "Ich rede nicht im Radio über unsere Führungskräfte. Sondern wir reden miteinander, wie wir uns aufstellen."
+++ 08:31 "Der Mensch darf nicht ins Kanzleramt": Grüne Jugend sendet vor Sondierungen klares Signal +++
Vor den geplanten Vorgesprächen zwischen FDP und Grünen bei den Regierungssondierungen hat sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, klar für ein künftiges Dreierbündnis mit der SPD ausgesprochen. "Ich bin ganz klar für die Ampel", sagte Peters im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf ein mögliches rot-gelb-grünes Bündnis. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet habe im Wahlkampf keine gute Figur gemacht, sagte Peters. "Für uns ist klar, der Mensch darf nicht ins Kanzleramt."
+++ 07:59 SPD-Fraktionschef hofft, "dass Herr Lindner dieses Land nicht wieder in eine Warteschleife führt" +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hofft auf baldige Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition. "Ich glaube, dass es gut wäre, wenn sich auch Grüne und FDP mit uns darauf konzentrieren, in dieser Woche zu Sondierungen zusammenzukommen", sagt er im Deutschlandfunk. Er finde es aber auch gut, dass Grüne und FDP vorab miteinander sprechen wollten, um das wohl vor vier Jahren bei den gescheiterten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit der Union entstandene Misstrauen abzubauen. "Wenn diese beiden kleinen Parteien sich eben jetzt aufmachen, dieses Misstrauen abzubauen, damit Gespräche belastbarer und am Ende schneller geführt werden können, habe ich nichts dagegen." Das Land brauche keine Warteschleifen. "Ich hoffe, dass Herr Lindner dieses Land nicht wieder in eine Warteschleife führt", betonte Mützenich.
+++ 07:11 Ärger über Laschet: Altmaier sieht "eigene Befürchtungen von der Realität noch übertroffen +++
Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte Altmaier sagte der "Rheinischen Post". "Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen." Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat sagte der Minister, er habe seine Position damals sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet deutlich gemacht, welcher schließlich zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. "Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden."
+++ 06:46 CDU-Ministerpräsident will Personaldebatte - aber erst, wenn "Jamaika"-Beratungen gescheitert sind +++
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine Personaldebatte in der CDU für den Fall, dass die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis scheitern. "Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so!", sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei vollkommen logisch. "Aber die Personaldebatte darüber sollte man dann führen, wenn wir wissen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance hat." Die Union müsse jetzt zunächst sehen, ob es eine Regierungsbildung geben könne.
+++ 05:25 Neue Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach der Wahl zusammen +++
Die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen kommen heute zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Als erstes tagt die SPD. Sie hat ihre Beratungen aufgeteilt: In einer weiteren Sitzung am Mittwoch soll Rolf Mützenich als Fraktionschef wiedergewählt werden. Am Vormittag kommt zudem die Linken-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die neue Grünen-Fraktion trifft sich erstmals am Mittag. Am Nachmittag folgt die CDU/CSU, die ihren Fraktionschef Ralph Brinkhaus zumindest vorerst im Amt bestätigen dürfte.
+++ 04:41 Walter-Borjans offen für SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag +++
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zeigt sich offen für eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entschieden. "Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf." Gespräche mit anderen Parteien fänden statt "auf der Grundlage eines Programms, das nicht die SPD dem Kanzlerkandidaten aufgestülpt hat, sondern das Olaf Scholz und die Partei gemeinsam erarbeitet haben". "Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern."
+++ 03:43 Bayerns Finanzminister Füracker erhöht Druck auf Laschet +++
Vor der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag weist der bayerische Finanzminister Albert Füracker die Verantwortung für die historische Wahlniederlage maßgeblich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu. "Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich. Das zeigt schon der Blick nach Nordrhein-Westfalen: Dort ist die CDU auf 26 Prozent abgerutscht und liegt jetzt 3 Prozent hinter der SPD. Und das, obwohl der Kanzlerkandidat aus dem eigenen Land kommt", sagt Füracker der Zeitung "Rheinische Post". "Da ist kein Heimvorteil erkennbar, das ist schon ein ziemliches Desaster." Die Union habe insgesamt 50 Bundestagsmandate verloren - "49 davon die CDU". Die CSU sei bei dieser Wahl noch der stabilisierende Faktor gewesen. "Für Bayern bin ich mir sicher, dass wir mit einem Kanzlerkandidaten Söder klar über 40 Prozent gekommen wären."
+++ 03:15 IG-Metall für Ampel-Koalition +++
Die IG Metall spricht sich nach der Bundestagswahl für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP aus. "Wir wollen eine Koalition, die progressive Politik möglich macht, die Zukunftsinvestitionen und schlüssige Konzepte für den Umbau zu einer klimafreundlichen Industrie vorantreibt und dabei gleichzeitig immer Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten im Blick hat", sagt IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe drei Parteien, die ordentliche Zugewinne verzeichnen konnten, "denen offenbar die Wählerinnen und Wähler diese gewaltige Zukunftsaufgabe am ehesten zutrauen". Das künftige Regierungsbündnis solle "für einen fairen Wandel" stehen - "sozial und ökologisch".
+++ 02:53 OSZE-Wahlbeobachter haben von Wahlchaos in Berlin "Notiz genommen" +++
Nach den teils chaotischen Zuständen am Wahlsonntag in Berlin haben sich die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Vorkommnissen geäußert. "Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen", sagte die Leiterin des OSZE-Teams, Lolita Cigane, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben", betonte die OSZE-Expertin. "Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat."
+++ 02:19 Altmaier: "Empfehle uns sehr eine Portion Demut" +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier empfiehlt der CDU nach dem Debakel bei der Bundestagswahl eine "Portion Demut". "Wir haben eine krachende Niederlage erlitten. Wir haben viele Wechselwähler verloren. Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen", sagt Altmaier der "Rheinischen Post". "Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören. Ich empfehle uns sehr eine Portion Demut."
+++ 01:50 Demoskopen: Deutsche blicken skeptisch auf mögliche Dreier-Koalition +++
Nach der Bundestagswahl blicken die Deutschen nach Einschätzung der Demoskopen skeptisch auf eine mögliche Regierungskoalition unter Beteiligung von drei Parteien. "Weder Jamaika noch eine Ampelkoalition erfüllt die Bevölkerung von vornherein mit großem Vertrauen", sagt die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher. Knapp zwei Drittel der Deutschen seien "überzeugt, dass eine solche Koalition Probleme hätte, effizient zusammenzuarbeiten".
+++ 01:22 FDP und Grüne wollen sich wohl Mittwoch treffen +++
Nach der Bundestagswahl haben FDP und Grüne vor ihren geplanten Vorgesprächen bei den Regierungssondierungen den Willen betont, inhaltliche Schnittmengen zu finden. Laut einem Bericht des "Spiegel" vereinbarten die beiden Parteien ein erstes gemeinsames Treffen für Mittwoch. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins sollen FDP-Chef Christian Lindner und Wissing mit Baerbock und ihrem Ko-Vorsitzenden Robert Habeck in Berlin zusammenkommen, um über ein Regierungsbündnis zu sprechen.
+++ 00:42 Klöckner will bei Vorstandswahl im November nicht mehr antreten +++
Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner kündigt ihren Rückzug an. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr antreten, gibt sie nach Angaben des Landesverbandes bei einer Vorstandssitzung bekannt.
+++ 00:19 Brandenburger CDU-Fraktionschef kritisiert Versäumnisse im Wahlkampf +++
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Jan Redmann, hat Versäumnisse seiner Partei im Bundestagswahlkampf kritisiert. "Im Wahlkampf stand niemand überregional für den Osten. Und wir hatten eine Fehlstelle im Wahlprogramm bei den sozialen Themen. Das hat die SPD ausgenutzt", sagt Redmann, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union hatte bei der Bundestagswahl starke Verluste hinnehmen müssen. "Soziale Ängste spielen im Osten eine stärkere Rolle als bundesweit. Die SPD konnte der AfD mit sozialen Themen Wähler abnehmen, wir konnten es nicht", sagt Redmann. Er fordert eine stärkere Stellung der ostdeutschen Länder in der Partei: "Die CDU darf nach Angela Merkel keine westdeutsche Partei werden. Wir müssen uns jetzt breit aufstellen, personell und inhaltlich."
+++ 23:48 Verurteilter Neonazi kommt zufällig in Straßenumfrage des ZDF zu Wort +++
Bei einer im ZDF ausgestrahlten Straßenumfrage zur Bundestagswahl mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern hat sich nach Senderangaben auch ein verurteilter Neonazi geäußert. "Dass es sich bei einem von ihnen um einen wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi handelt, konnte die Redaktion nicht erkennen. Seine Äußerung war unauffällig", teilte der öffentlich-rechtliche Sender mit. Am Abend war die Sondersendung ZDF-Spezial ausgestrahlt worden. Zu Beginn wurde die Straßenumfrage eingeblendet, in der sich mehrere Bürger zum Wahlausgang äußerten. Der Neonazi betonte, dass er einigermaßen froh sei, dass es nicht Rot-Rot-Grün geworden sei.
+++ 23:21 Röttgen will künftige Unions-Fraktionsführung später entscheiden +++
Das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat sich nach dem Wahldebakel der Union dafür ausgesprochen, die künftige Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Dies sollte nicht an diesem Dienstag entschieden werden, sagt Röttgen im ARD. Man wisse doch gar nicht, ob jetzt der Vorsitzende einer Regierungsfraktion oder der Oppositionsführer gewählt werden solle. Über das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte müsse erst einmal diskutiert werden, bevor sofort personal- und machtpolitisch Pflöcke eingeschlagen würden. "Es sollte bis zur Kanzlerwahl kommissarisch der bisherige Fraktionsvorstand beauftragt werden." Auf die Frage, ob er selbst Ambitionen auf die Führung habe, sagte Röttgen: "Jedenfalls nicht in dieser Situation."
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Quelle: ntv.de, jpe/fzö/ses/nan/dpa/rts/AFP
