Wahl-Ticker +++ 22:47 CDU: Laschet soll Nachfolge in NRW bis Ende nächster Woche klären +++
26.09.2021, 00:29 Uhr
Die nordrhein-westfälische CDU will bis zum Ende der nächsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde dazu in den nächsten Tagen "mit allen relevanten Persönlichkeiten Gespräche führen", kündigt der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, nach einer Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf an. Bereits deutlich vor dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde Laschet der Partei einen Personalvorschlag unterbreiten, teilt der Generalsekretär mit. Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde.
+++ 22:14 Südwest-CDU sehnt sich nach Jamaika +++
Die Südwest-CDU dringt nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl auf ein Bündnis mit FDP und Grünen. "Jamaika ist eine Option, die wir definitiv ausloten müssen", sagt Generalsekretärin Isabell Huber vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Gerlingen im Kreis Ludwigsburg. Dort sollte die Wahlschlappe im Bund besprochen werden. "Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, auch wenn jetzt nicht vielleicht in erster Linie bei uns der Auftrag dazu liegt", sagt der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg, Steffen Bilger. "Aber diese Bereitschaft sollten wir als CDU artikulieren."
+++ 21:56 Söder: Noch keine Einigung mit Laschet auf Brinkhaus als Fraktionschef +++
CSU-Chef Markus Söder will sich mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch nicht auf eine Bestätigung von Ralph Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verständigen. Dazu werde es am Montagabend noch Gespräche "in mehreren Runden" geben, sagt er in der ARD. Am Dienstagmorgen sei dann die CSU-Landesgruppensitzung. Am Dienstagnachmittag kommt die Unionsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Brinkhaus wäre "eine Option" und habe seinen Job bisher gut gemacht, sagt Söder. "Es gibt aber auch andere." Ein gemeinsamer Vorschlag mit Laschet sei "noch nicht abschließend behandelt". Klar sei aber bereits, dass es keinen eigenen Vorschlag "aus der CSU heraus" geben werde.
+++ 21:19 Klöckner tritt nicht mehr als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz an +++
Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner kündigt ihren Rückzug an. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr antreten, teilt sie nach Angaben des Landesverbandes bei einer Vorstandssitzung mit.
+++ 21:10 Bouffier sieht keinen Regierungsanspruch für CDU +++
Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl verneint Hessens Regierungschef Volker Bouffier einen Regierungsanspruch. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. "Es war eine Niederlage", sagt der CDU-Bundesvize in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Jetzt seien zuerst andere gefragt. Mit Blick auf scharfe Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet wirbt Bouffier jedoch dafür, jetzt Disziplin zu wahren. Es wäre nicht klug, jetzt alles zu zerlegen.
+++ 20:40 Erstes Treffen von FDP und Grünen schon am Mittwoch +++
FDP-Chef Christian Lindner kündigt nach der Wahl an, als erstes mit den Grünen reden zu wollen. Und am Mittwoch soll es laut "Spiegel" bereits soweit sein. Lindner und Volker Wissing für die Liberalen und für die Grünen kommen Annalena Baerbock und Robert Habeck in Berlin zusammen. Dort soll dann über ein mögliches Regierungsbündnis gesprochen werden.
+++ 20:32 Rehberg führt CDU in Mecklenburg-Vorpommern übergangsweise +++
Nach dem Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, führt der stellvertretende Parteivorsitzende und bisherige Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg die Partei in Mecklenburg-Vorpommern übergangsweise. Das habe der Landesvorstand mit großer Mehrheit am Montagabend beschlossen, sagt Rehberg nach dem Treffen in Schwerin. Bis wann er als Landesvorsitzender amtieren werde, könne er nicht sagen. Das würden die kommenden Tage zeigen. Der jetzige Landesvorstand könne bis Anfang 2022 im Amt bleiben.
+++ 20:15 Giffey: Sondierungen in Berlin Ende der Woche +++
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey stellt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin den Beginn von Sondierungsgesprächen für das Ende der Woche in Aussicht. Es werde sowohl mit den bisherigen Koalitionspartnern von Linken und Grünen, aber auch mit CDU und FDP Gespräche geben, kündigt Giffey nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands an. "Wir werden Ende der Woche damit beginnen." Zuerst wolle sich die SPD dafür mit den Grünen treffen, weil sie bei der Abgeordnetenhauswahl hinter der SPD die zweitstärkste Partei geworden seien, sagt Giffey. "Wir haben uns noch nicht festgelegt auf eine Koalition."
+++ 19:50 CDU-Ministerpräsident Günther: Laschet war für uns kein Zugpferd +++
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verteidigt die Aufstellung von Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat trotz des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl. "Niemand kann wirklich ernsthaft vertreten, dass Armin Laschet für uns ein Zugpferd gewesen ist", sagt der CDU-Politiker in Kiel. Dies hätten auch alle Wahlkämpfer im Norden gespürt. "Aber nichtsdestotrotz halte ich die Entscheidung, dass wir ihn aufgestellt haben, für richtig." Die Union müsse sich ihr Wahlergebnis mit Demut anschauen, sagte Günther. Sie habe ein denkbar schlechtes Ergebnis erzielt. "Das ist auch kein Regierungsauftrag in dem Sinne, dass nun klar ist, dass wir jetzt Verhandlungen aufnehmen", sagt der Ministerpräsident. "Sondern wir sind zweitstärkste Kraft nur geworden. Das war mit Sicherheit nicht unser Ziel." Am Ende wünsche er sich für den Bund eine Jamaika-Koalition wie in Kiel. Günther regiert zusammen mit den Grünen und der FDP. Zu den Beratungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand am Montag in Berlin sagt Günther: "Die Stimmung war denkbar schlecht."
+++ 19:30 Grüne Jugend will Jamaika-Koalition ausschließen +++
Einen Tag nach der Bundestagswahl erteilt die Grüne Jugend einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Absage. "Es gibt keinen Grund für Jamaika", sagt der Sprecher der unabhängigen Jugendorganisation von Bündnis90/Die Grünen, Georg Kurz, dem "Tagesspiegel". Die Union sei abgewählt worden und müsse in die Opposition. "Es ist ziemlich klar, dass Klimazerstörer Armin Laschet nicht Kanzler werden kann. Die Union hat jeden Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung verloren", sagt Kurz weiter. Die Grüne Jugend vertritt rund 15.000 Mitglieder und gilt als deutlich linker als die Gesamtpartei. In den vergangenen Wochen hatte die Grüne Jugend einen eigenständigen Wahlkampf geführt und dabei für eine Koalition mit SPD und Linken geworben.
+++ 19:10 Wissing warnt SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen +++
FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung . Es dürfe keine Vorfestlegungen geben, sagt Wissing dem Nachrichtenportal "ThePioneer". "Wir müssen uns auf Inhalte konzentrieren", sagte er. "Wir finden nicht zu einer Lösung, wenn wir jetzt Charakterporträts machen und uns mit der Frage beschäftigen, wen wir toller finden: Scholz oder Laschet?", sagt er mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union.
+++ 18:53 Nutzerrekord für "Wahl-O-Mat" zur Bundestagswahl +++
Der "Wahl-O-Mat" als Selbsttest für Parteiprogramme verbucht vor der Bundestagswahl einen Nutzerrekord. In der Zeit vom 2. bis 26. September wurde das Online-Angebot 21,25 Millionen Mal verwendet, wie die Bundeszentrale für politische Bildung am Montag mitteilt. Zur Bundestagswahl 2017 sei es 15,7 Millionen Mal durchgespielt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging 2002 an den Start. Inzwischen gibt es auch einige Online-Konkurrenten.
+++ 18:38 Kretschmer gibt Ost-Beauftragtem Mitschuld an Unions-Ergebnis +++
Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz, eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Äußerungen von Wanderwitz, wonach Menschen in Ostdeutschland teilweise "diktatursozialisiert" seien, seien "sicher nicht hilfreich" gewesen, sagt Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung". Ein Wahlkampf habe viele Komponenten, sagt Kretschmer. "Aber es haben sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt. Das war mit Sicherheit nicht so gemeint, aber das gehört zu dieser Geschichte des Wahlkampfs mit dazu."
+++ 18:26 Lindner als FDP-Fraktionschef wiedergewählt +++
Die neue FDP-Fraktion im Bundestag hat sich konstituiert. Fraktionsvorsitzender bleibt Parteichef Christian Lindner, der mit 97,83 Prozent wiedergewählt wird. Wie lange der 42-Jährige das Amt ausübt, ist allerdings offen. Die FDP wird aller Voraussicht nach einer neuen Bundesregierung angehören und Lindner dann ein Ministeramt übernehmen.
+++ 18:07 Aiwanger kritisiert Union: Haben bürgerliche Themen vernachlässigt +++
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußert Kritik an der Union. "Die Union hat auch deshalb verloren, weil sie genau die bürgerlichen Themen von Landwirtschaft über Eigentum bis hin zu Innerer Sicherheit zu wenig besetzt hat, für die sie früher gewählt wurde", sagt der Politiker der Freien Wähler dem Nachrichtenportal Watson.
+++ 17:44 Forsa-Chef: Söder hätte 30 Prozent geholt +++
Forsa-Chef Manfred Güllner spricht mit ntv.de über Scholz, Laschet und Söder und die Grünen. Die Union wäre mit Markus Söder als Spitzenkandidat besser gefahren. "Wir haben gestern unmittelbar nach der Wahl über 5000 Wähler befragt. Von denen hat über ein Zehntel der Wähler der anderen Parteien gesagt, sie hätten ganz sicher Union gewählt, wenn Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre. Das hatten wir auch schon in mehreren Untersuchungen vorher ermittelt und das ist gestern Abend noch einmal bestätigt worden: Mit Söder wäre die Union glatt über 30 Prozent gekommen", sagt Güllner.
+++ 17:23 "FAZ": Habeck soll künftiger Vizekanzler werden +++
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde. "Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind", sagt Habeck auf eine entsprechende Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verraten sie aber nicht. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" soll Habeck das Rennen gemacht haben. Die Zeitung beruft sich auf mehrere ungenannte Quellen.
+++ 17:20 Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Sack tritt zurück +++
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern endet für die CDU mit einem Debakel. Landesvorsitzender Michael Sack tritt von seinem Amt zurück. Das gibt Sack bei der CDU-Vorstandssitzung in Schwerin bekannt.
+++ 17:17 51 Prozent der Unionswähler für Laschet-Rücktritt +++
51 Prozent der Unionswähler sind laut einer Civey-Umfrage für einen Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Insgesamt seien 70 Prozent der Befragten dafür, dass er sein Parteiamt niederlege, heißt es in der für die Funke-Mediengruppe erstellten Umfrage. Zuvor hatten konservative Unions-Gruppierungen einen Rücktritt von Laschet und auch CSU-Chef Markus Söder gefordert. Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth verlangte auf Twitter, dass Laschet abtreten müsse. Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz war Demuth von dem damals unterlegenen Kandidaten Norbert Röttgen als potenzielle Generalsekretärin präsentiert worden.
+++ 16:57 CDU-Politikerin Demuth fordert Laschets Rücktritt +++
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth fordert auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet. "Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis", schreibt Demuth auf Twitter. "Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück." Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz.
+++ 16:47 Cem Özdemir bundesweit erfolgreichster Grünen-Direktkandidat +++
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir holt bundesweit die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten. Bei der Bundestagswahl entfallen auf ihn im Südwesten in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters hervorgeht. Nur Canan Bayram verbucht in seinem Wahlkreis in Berlin mit 37,8 Prozent ein annähernd ähnlich hohes Ergebnis. In Baden-Württemberg ist Özdemir sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien. Auf Platz zwei folgt Roderich Kiesewetter, der als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim 37,0 Prozent der Stimmen bekam.
+++ 16:21 Ergebnisse zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein leicht korrigiert +++
Der Landeswahlleiter korrigiert einige Ergebnisse zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein leicht. Nach den aktuellsten Angaben kommt die SPD als stärkste Kraft auf 28,0 Prozent und nicht auf 28,1 wie zuvor in der Nacht verkündet worden war. Die CDU bleibt bei 22,0 Prozent. Die Grünen erhalten 18,3 Prozent und damit 0,1 Punkte weniger als zuvor vermeldet. Die FDP bleibt bei 12,5 Prozent. Das Ergebnis der AfD wird von 6,7 auf 6,8 Prozent angehoben und das des SSW von 3,1 auf 3,2 Prozent. Die Linke bleibt bei 3,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird von 81,1 auf 78,3 Prozent korrigiert.
+++ 16:06 Habeck vor Gesprächen mit FDP: "Da treffen Welten aufeinander" +++
Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagt, es gehe jetzt darum, alle Möglichkeiten auszuloten und Gemeinsamkeiten zu finden. Mit der FDP werde dies aber nicht einfach. In der Sozial- oder Wirtschaftspolitik seien beide Parteien weit auseinander. "Da treffen Welten aufeinander."
+++ 15:47 Dobrindt soll CSU-Landesgruppenchef bleiben +++
Alexander Dobrindt soll auch im neuen Bundestag die CSU-Landesgruppe anführen. Parteichef Markus Söder sagt, er werde Dobrindt wieder als Chef der 45 Parlamentarier vorschlagen. Die Zahl der CSU-Abgeordneten, die alle über Direktmandate in den Bundestag eingezogen sind, ist nur um eins geschrumpft, sie machen damit fast ein Viertel aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion aus. Die Fraktionsgemeinschaft muss nach jeder Bundestagswahl formal neu beschlossen werden.
+++ 15:39 Junge Union will schnellen Übergang von Laschet auf Wüst +++
Vor der Sitzung der Landesvorstands der nordrhein-westfälischen CDU fordert die Junge Union einen schnellen Übergang von Ministerpräsident Armin Laschet auf den als Nachfolger gehandelten Hendrik Wüst. "Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten würden", sagt der JU-Landesvorsitzende Johannes Winkel der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Laschet zieht über die Landesliste in den nächsten Deutschen Bundestag ein. Es sei kein Geheimnis, dass er den amtierenden Verkehrsminister Hendrik Wüst für einen geeigneten Nachfolger halte - sowohl als Landesvorsitzenden als auch als Ministerpräsidenten, sagt Winkel der Zeitung. "Ich glaube, was Nordrhein-Westfalen jetzt braucht, ist Klarheit", sagt er. "Massig Zeit" bis zur Landtagswahl im Mai kommenden Jahres, die die CDU klar gewinnen wolle, bleibe nicht mehr.
+++ 15:24 Laschet-Panne bei Stimmabgabe ohne Folgen +++
Die Stimmabgabe von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mit zwei sichtbaren Kreuzen bei der CDU auf dem Wahlzettel bleibt folgenlos. "Der Stimmzettel von Herrn Laschet wird nicht aussortiert", teilt eine Sprecherin der Stadt Aachen mit. Da der Bundeswahlleiter noch am Wahlsonntag geschrieben habe, dass die Stimme gültig sei, werde diese wie alle anderen Stimmen und Stimmzettel behandelt. Der CDU-Bundesvorsitzende hatte am Wahlsonntag im Wahllokal bei einem Fototermin seinen Stimmzettel in die Urne gesteckt. Dabei waren seine Kreuze bei der CDU zu erkennen. Nach Angaben der Stadt war es wegen der Situation im Wahllokal dem Wahlvorstand nicht möglich, dies zu erkennen. "Die Wahlvorsteherin wurde zur Seite gebeten und stand unglücklich im Rücken von Herrn Laschet", so die Stadt. Konsequenzen werde es für den Wahlvorstand nicht geben. Eigentlich sollen Wähler, deren Wahlentscheidung erkennbar ist, in den Wahllokalen zurückgewiesen werden und einen neuen Stimmzettel bekommen.
+++ 15:02 Panne bei Deutscher Post führt zum Verlust Hunderter Stimmen +++
Eine Panne in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona führt zum Verlust von 352 Briefwahlstimmen bei Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl im Nordosten. Diese Stimmen seien verloren, sagt die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern, Gudrun Beneicke. Der Versand von zwei Postkisten sei versäumt worden, hierdurch seien sie zu spät bei der Landeswahlleitung eingetroffen. Die Deutsche Post teilt auf Anfrage mit: "Wir haben nach Kenntnis des Vorfalls umgehend die Landeswahlleitung und den Bundeswahlleiter darüber informiert. Wir bedauern die Transportverzögerung außerordentlich, möchten aber betonen, dass dies ein Ausnahmefall war." 168 Wahlbriefe waren laut der Landeswahlleiterin für die Bundestagswahl im Nordosten bestimmt, 163 für die Landtagswahl und 21 für die Bürgermeisterwahl in Boizenburg, einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Briefe werden nun nicht geöffnet - das ist bei zu spät eintreffenden Briefwahlunterlagen üblich.
+++ 14:49 SPD benennt sechs Mitglieder für Sondierungsteam +++
Ein sechsköpfiges Sondierungsteam soll für die SPD erste Gespräche mit Grünen und FDP führen, um die Chancen zur Bildung einer Ampelkoalition auszuloten. Das beschließt der Parteivorstand laut Teilnehmerkreisen. Zum Team gehören demnach Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Parteivorstand habe Einigkeit geherrscht, dass vor den Gesprächen keine roten Linien formuliert würden.
+++ 14:37 Grünen-Chef Habeck: Ampel hat Vorrang +++
Grünen-Co-Chef Robert Habeck schließt Gespräche mit der Union nicht aus. Es gebe durch das Wahlergebnis aber eine gewisse Logik, zunächst über eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu sprechen, sagt Habeck in Berlin. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit der Union reden werden."
+++ 14:22 Lindner äußert Zweifel an Ampel-Koalition +++
FDP-Chef Christian Lindner äußert erneut Zweifel an der Bildung einer Ampel-Koalition. Es fehle ihm die Vorstellungskraft, welche Angebote Olaf Scholz der FDP machen könne, die zugleich auch auf Begeisterung der SPD-Linken Kevin Kühnert und Saskia Esken stoßen würden. Er bekräftigt, mit der FDP werde es keine höheren Steuern geben, ausgenommen die großen Internet-Konzerne, und es werde auch kein Aufweichen der Schuldenbremse geben.
+++ 14:17 Laschet bestreitet klaren Regierungsauftrag für SPD +++
Armin Laschet sagt, die Union sei der Überzeugung, dass eine Regierung unter ihrer Führung "das Beste für unser Land" ist. "Keine Partei kann aus diesem klaren Ergebnis für sich einen Regierungsauftrag ableiten. Auch wir nicht." Er wiederholt, Kanzler werde der, der im Bundestag eine Mehrheit hinter sich bringe. Kanzler werde der, dem es gelinge, Gegensätze zu überwinden. Die CDU stehe zu Gesprächen für eine Jamaika-Koalition bereit.
+++ 14:12 Laschet: Habe persönlichen Anteil am Wahlergebnis +++
Armin Laschet übernimmt einen Tag nach der Wahl Verantwortung. Die Gründe für den "schmerzlichen" Verlust an Stimmen seien vielschichtig, aber er selbst habe einen persönlichen Anteil am Wahlergebnis. Das sagt er bei einer Pressekonferenz in Berlin.
+++ 13:55 Söder will Jamaika-Koalition "nicht um jeden Preis" +++
CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei den Grünen und der FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern. "Eine Regierungsbeteiligung Jamaika kann nicht um jeden Preis erfolgen", sagt Söder. Es gebe für ihn Punkte, die zentrale Bedingungen seien. Dazu zähle, keine Steuererhöhungen zu beschließen und die Schuldenbremse nicht aufzuheben. "Die Union müsste in solch einem Regierungsauftrag wirklich erkennbar sein", fordert Söder. Für seine Partei würde er in einem Jamaika-Bündnis die Rolle des "soziales Gewissens" sehen. Die CSU würde für höhere Renten und eine Erhöhung des Wohngelds stehen wollen, besonders auch für die Sicherheit. Söder sagt, aus dem zweiten Platz bei der Bundestagswahl ergebe sich aber "kein Anspruch auf eine Regierungsbildung - deshalb können wir nur ein Angebot machen."
+++ 13:36 Erster Schritt: FDP beschließt "Vorsondierungen" mit den Grünen +++
Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, in einem ersten Schritt "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagt Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, "wenn sie denn kommen".
+++ 13:29 AfD holt insgesamt 16 Direktmandate - allesamt im Osten +++
Die AfD hat insgesamt leichte Verluste erlitten, aber dennoch 16 Wahlkreise direkt gewonnen. Sie alle liegen in den ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. So holt in diesem Jahr etwa Parteichef Tino Chrupalla erneut das Direktmandat im sächsischen Görlitz, wie aus den Zahlen des Bundeswahlleiters hervorgeht. Schon 2017 hatte der Malermeister dort für eine Überraschung gesorgt, als er den heutigen sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer hinter sich ließ. In Thüringen gewinnt die AfD vier Direktmandate: in zwei Wahlkreisen in Ostthüringen sowie in je einem in Mittel- und Südwestthüringen. In Sachsen-Anhalt holt die AfD zwei Wahlkreise, die übrigen in Sachsen. Bundesweit kommt die AfD auf 10,3 Prozent - 2017 waren es noch 12,6 Prozent. In Sachsen und Thüringen schafft es die Partei indes mit rund einem Viertel der Zweitstimmen auf Platz eins, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Platz zwei.
+++ 13:19 Laschet räumt eigene Fehler ein +++
CDU-Chef Armin Laschet hat in den Gremien nach Teilnehmerangaben persönliche Fehler eingestanden. "Wir werden dieses Ergebnis analysieren und unbedingt aufarbeiten, nicht nur in den Gremien, sondern unter Beteiligung der Kreisverbände und der Basis – und zwar unabhängig von einer möglichen Regierungsbildung", betont Laschet danach im Bundesvorstand. Er wisse, dass er einen persönlichen Anteil an der Niederlage habe.
+++ 13:01 Greenpeace fordert Sofortprogramm gegen Klimakrise +++
Greenpeace fordert von der neuen Bundesregierung mehr Umweltschutz. "Ganz gleich welche Parteien die nächste Bundesregierung stellen, sie wird viel entschlossener und mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise finden müssen", erklärt Vorstandsmitglied Martin Kaiser. "Weder SPD noch Union oder FDP werden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, dem Ausbau der Erneuerbaren oder dem Umstieg auf saubere Mobilität zu verändern."
+++ 12:45 Bayern hat höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer +++
Die Bayern waren bei der Bundestagswahl am fleißigsten: Mit 79,8 Prozent weist der Freistaat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer auf, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters hervorgeht. Auch gegenüber 2017 stieg die Wahlbeteiligung. Damals hatte sie in Bayern bei 78,1 Prozent gelegen. Die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Länder gab es dem Bundeswahlleiter zufolge mit 78,3 Prozent in Schleswig-Holstein, die niedrigste mit 67,9 Prozent in Sachsen-Anhalt.
+++ 12:18 Deutliche Kritik im CSU-Vorstand an Laschet wird laut +++
Im CSU-Vorstand ist deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert in der Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagt demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als Erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber spricht intern von einem bitteren Ergebnis für die Union - und erinnert daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.
+++ 12:02 Merz unterstützt Versuche der Union zur Regierungsbildung +++
Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz stellt sich hinter Versuche der Union, eine Regierung zu bilden. "Es gibt zwei mögliche Regierungsmehrheiten in Deutschland, das ist die Ampel und das ist Jamaika", sagt Merz in der ARD. "Und wenn wir eine Regierung in der politischen Mitte haben wollen, dann hat die Union eine Verantwortung, die auch über ihre eigene Parteipolitik hinausgeht und insofern ist es völlig richtig, was gestern Abend geschehen ist. Ich teile es voll und ganz, unterstütze es auch, dass wir jetzt mit Armin Laschet, mit Markus Söder versuchen, eine Regierung in Deutschland zu bilden. Noch einmal: Das ist wichtiger als unsere eigene Partei."
+++ 11:47 Laschet: Niemand hat von Regierungsauftrag gesprochen +++
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet unterstreicht in Beratungen der engsten CDU-Führungsspitze seine Bereitschaft, auch nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen. Dennoch stellt er nach Informationen von ntv im Präsidium seiner Partei klar, dass niemand am Sonntagabend von einem Regierungsauftrag für die Union gesprochen habe "Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich auch nicht gesagt. Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn Ampel nicht klappt." Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und bereit halten.
+++ 11:36 Altmaier fordert Neuaufstellung der CDU +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht angesichts der starken Verluste der CDU von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis. "Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Alpträumen vorstellen konnte", sagt Altmaier. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU, inhaltlich und auch in anderer Hinsicht, beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.
+++ 11:14 Kanzler-Orakel Pinneberg: Stegner gewinnt Direktmandat im Wahlkreis +++
Ex-SPD-Bundesvize Ralf Stegner zieht als Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg in den Bundestag ein. Der 61-Jährige setzt sich nach Angaben des Kreises mit 31,27 Prozent gegen den CDU-Bundestags-Abgeordneten Michael von Abercron durch. Dieser hatte dort 2017 noch die Nase vorne gehabt, kommt jetzt aber nur auf 26,07 Prozent der Erststimmen. Die Partei, die bei Bundestagswahlen den Wahlkreis Pinneberg gewinnt, hat über Jahrzehnte auch den Bundeskanzler gestellt. Stegner erklärte im Vorfeld: "Der einzige Wahlkreis in Deutschland mit einer Hochseeinsel, dem roten Felsen von Helgoland, und eben der einzige, für den seit 1953 gilt: Wer den Wahlkreis gewinnt, dessen Partei erobert auch das Kanzleramt."
+++ 10:53 Scholz steuert klar Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als klaren Regierungsauftrag für eine Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, FDP und Grünen. Die Wählerinnen und Wähler hätten sehr klar gesprochen, sagt Scholz in der SPD-Parteizentrale vor Beratungen von Präsidium und Parteivorstand. "Sie haben gesagt, wer die nächste Regierung bilden soll." Sie hätten mit SPD, Grünen und FDP drei Parteien gestärkt. "Und deshalb ist das der sichtbare Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes formuliert haben", unterstreicht Scholz.
+++ 10:36 Ramelow sieht Regierungsauftrag bei der SPD +++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Regierungsauftrag klar bei der SPD. Der Linken-Politiker sagt im MDR, er sei irritiert, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet "nach dieser vergurkten Wahl sich anmaßt zu sagen, an Herrn Scholz vorbei das Kanzleramt anstreben zu können". Die SPD habe ein deutliches Signal gesetzt. "In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet." Wenn man dieser Partei auf einmal sage, "wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden", dann würden diejenigen, die das machten, "sich am Wählerwillen vergehen".
+++ 10:17 Zukunft der Union: Auseinandersetzung zwischen Laschet und Brinkhaus +++
Bei der Frage um die Zukunft der Union ist es nach Informationen der "Welt" offenbar zu einem Streit zwischen CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und dem aktuellen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gekommen. Laschet machte wohl den Vorschlag, Brinkhaus solle seinen Fraktionsvorsitz zunächst nur "kommissarisch" weiterführen. Brinkhaus sieht das allerdings anders und betonte schon vor den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl, dass er erneut für dieses Amt kandidieren will. "Ich würde gerne Fraktionsvorsitzender bleiben", sagt der CDU-Politiker. In Hinblick auf das historische Wahldebakel sagt Brinkhaus: "Es ist eine Riesenenttäuschung für die Union insgesamt, das darf man auch nicht beschönigen. Auf der anderen Seite ist es so, dass wir noch die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden. Es gibt keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten." Die Union werde jetzt schauen, "dass wir es schaffen, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden".
+++ 10:03 CSU-Generalsekretär Blume gibt Aiwanger Schuld für Niederlage gegen SPD +++
CSU-Generalsekretär Markus Blume gibt den Freien Wählern mit ihrem Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger die Verantwortung dafür, dass die Union nicht die stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden ist. Aiwanger habe "dem Anliegen des bürgerlichen Lagers schwer geschadet", sagt Blume im Bayerischen Rundfunk. "Wenn ich mir die Wahlergebnisse anschaue, dann sind es am Ende tatsächlich die entscheidenden Stimmen, die jetzt auch dazu gefehlt haben, dass das bürgerliche Lager, dass die Union stärkste Kraft werden konnte." Zum CSU-Ergebnis sagt Blume, dieses habe Licht und Schatten. Einerseits sei das erreichte zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahl nicht zufriedenstellend. "Auf der anderen Seite haben wir auch gesehen, dass wir uns im Vergleich zum Gesamttrend bei der Union doch deutlich vom Bundestrend abkoppeln konnten und in Bayern bis auf einen alle Wahlkreise gewinnen konnten." Unter dem Strich sei die CSU in Bayern "die dominierende Kraft".
+++ 09:51 Habeck: "Werden zuerst auf die FDP zugehen" +++
Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigt, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung ergebe es Sinn, "dass die Parteien, die erst mal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen", sagt Habeck bei NDR Info. Das seien nun mal FDP und Grüne - "wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr". "Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen."
+++ 09:33 Kretschmer kritisiert Verhalten der Union nach der Wahl +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert das Verhalten der Union auf Bundesebene. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagt er dem MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagt Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.
+++ 09:23 FDP-Generalsekretär: Bei Koalitionssuche nach größerem Mehrwert fragen +++
Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing geht es bei Gesprächen über eine Koalition mit der Union und den Grünen oder einem Bündnis mit SPD und Grünen um den Mehrwert. "Ich halte viel davon, dass man die Frage stellt: Welche Konstellation – Jamaika oder Ampel – bringt denn für Deutschland den größeren Mehrwert? Das wäre das, wozu ich alle einlade, darüber nachzudenken", zitiert der SWR Wissing.
+++ 09:02 SPD-Co-Chef spricht Laschet "moralisches Recht" zur Regierungsbildung ab +++
Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstreicht den Anspruch seiner Partei, die nächste Regierung zu bilden. Auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass CDU-Chef Armin Laschet an der SPD eine Koalition vorbei auf die Beine stelle, sagt er im Deutschlandfunk, es sei niemandem zu verwehren, Gespräche zu führen. Aber: "Wenn man mit Abstand Zweiter wird (...), dann hat man zwar die Möglichkeit, aber das moralische Recht hat man nicht."
+++ 08:46 Handelsverband für schnelle Regierung und gegen höhere Steuern +++
Die Lobby des Einzelhandels fordert rasche Koalitionsverhandlungen und eine zügige Regierungsbildung. Die Bundespolitik müsse jetzt Entschlossenheit und Zukunftsfähigkeit zeigen, erklärt der Handelsverband Deutschland (HDE). "In Zeiten der Pandemie brauchen die Unternehmen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen", sagt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Dabei gehe es unter anderem um die Stärkung des Handelsstandortes Innenstadt und einen klaren Kurs der Entlastung für Firmen. "Die Handelsunternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, Steuererhöhungen oder noch mehr Bürokratie gilt es unbedingt zu vermeiden."
+++ 08:29 CDU bekräftigt Willen zu Koalition mit Grünen und FDP +++
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigt sich überzeugt, dass es eine Chance gebe, eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Es gehe jetzt um die Frage, ob man "ein echtes Zukunftsprojekt" schaffe, sagt er in der ARD. Jeder müsse seinen Platz in einer Koalition haben, das müsse zusammen durchgesprochen werden. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wisse, wie man eine Koalition zusammenhalte. Das historisch schlechteste Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl bezeichnet Ziemiak als "bitter". An den Verlusten gebe es nichts schönzureden.
+++ 08:11 Spahn setzt auf Verjüngung der Union +++
Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn fordert einen Generationswechsel in seiner Partei. "Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt dafür sorgen, dass wir im nächsten Jahrzehnt zu alter Stärke finden", sagt der Bundesgesundheitsminister dem "Spiegel". Man müsse den Absturz aufarbeiten. Als Beispiele für jüngere Politiker nennt Spahn etwa die Ministerpräsidenten Tobias Hans im Saarland und Daniel Günther in Schleswig-Holstein, die im nächsten Jahr vor Wahlen stünden. Zudem hebt er den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und die CDU-Vize Silvia Breher hervor. Die Union habe trotz des Absturzes "ein Potenzial von über 30 Prozent".
+++ 07:55 SPD-Generalsekretär Klingbeil bekräftigt Anspruch auf Regierungsbildung +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigt den Anspruch seiner Partei auf den Posten des Bundeskanzlers. "Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen", sagt er in der ARD. Man werde darum kämpfen, dass Olaf Scholz Kanzler werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Grünen den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet unterstützen. Mit Grünen und FDP werde man über die Bildung einer Regierung reden.
+++ 07:34 Grüne wollen in "sehr kleinem Kreis" mit der FDP reden +++
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kündigt an, es werde in einem "sehr kleinen Kreis" mit der FDP über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen. "Da wird man sehen, was gibt es an Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann", sagt er in der ARD. Mit Blick auf ein Dreierbündnis, das von Union oder SPD angeführt werden würde, verweist er auf die seiner Ansicht nach katastrophalen Werte des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
+++ 07:17 Lauterbach: Direktwahl ist "Votum für unsere Corona-Politik" +++
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht sein erneut errungenes Direktmandat bei der Bundestagswahl als "ein Votum für unsere Corona-Politik". Der durch die Pandemie bundesweit bekannt gewordene Gesundheitsexperte hat seinen Wahlkreis Leverkusen -Köln IV mit 45,6 Prozent der Erststimmen zum fünften Mal gewonnen und bleibt im Bundestag. Lauterbach hatte vor der Wahl Interesse am Posten des Bundesgesundheitsministers geäußert. Die CDU-Kandidatin, NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, kommt auf 20,4 Prozent. Sie gilt als eine Vertraute von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Sie war auf Platz acht der Landesliste der nordrhein-westfälischen CDU gewählt worden. Damit ist sie nach Angaben des NRW-Landeswahlleiters in den Bundestag gewählt.
+++ 07:01 Südschleswigscher Wählerverband wieder im Bundestag vertreten +++
Erstmals seit rund 70 Jahren zieht der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit einem Abgeordneten wieder in den Bundestag ein. Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen hatte zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen. Sie ist als Partei der nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen und muss nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Gewählt werden konnte der SSW nur in Schleswig-Holstein.
+++ 06:48 Mitglied aus Laschets "Zukunftsteam" verpasst Einzug in den Bundestag +++
Joe Chialo, Mitglied im achtköpfigen "Zukunftsteam" von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, verpasst den Sprung in den Bundestag. Chialo erreicht in seinem Berliner Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord 23,5 Prozent der Erststimmen und belegt den zweiten Platz. Weil er nicht auf der Landesliste der CDU steht, verpasst Chialo damit den Einzug in den Bundestag. Den Wahlkreis gewinnt der SPD-Bewerber, der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank, mit 32,8 Prozent. Auch bei der Bundestagswahl 2017 ging der Wahlkreis an die SPD. Damals war für die CDU Kai Wegner angetreten, der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, bei der die Berliner am Sonntag parallel zur Bundestagswahl abstimmten.
+++ 06:32 Neuer Bundestag mit Rekordzahl von Abgeordneten +++
Dem neuen Bundestag wird eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Laut dem am Morgen vom Bundeswahlleiter veröffentlichen vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl wird das Parlament 735 Mitglieder haben. Bisher waren es 709 - das war bereits die bis dahin höchste Zahl von Bundestagsabgeordneten.
+++ 06:26 Vorläufiges Endergebnis: SPD gewinnt Bundestagswahl vor Union +++
Die SPD gewinnt die Bundestagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis. Erstmals seit mehreren Jahren legt sie wieder zu und kommt auf 25,7 Prozent, wie auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich ist. Die CDU/CSU stürzt dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen erringen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und werden drittstärkste Kraft. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutscht mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzt auf 4,9 Prozent. Weil sie drei Direktmandate erringt, zieht sie trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69).
SPD-Politikerin Anna Kassautzki gewinnt das Direktmandat im ehemaligen Wahlkreis von Angela Merkel. "Es erfüllt mich mit Demut", sagt die 27-Jährige dem Nachrichtenportal watson über ihr neues Mandat im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Das Direktmandat sei nicht nur "ein großes Erbe, sondern es gehe auch um die Menschen im Wahlkreis". Sie wolle "gute Politik" machen.
+++ 05:59 SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin +++
Die SPD gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreicht nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kommen. Die CDU erreicht laut Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kommt auf 8,0 Prozent, die FDP erzielt 7,1 Prozent. Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden.
+++ 05:26 Politologe: Neuer Bundeskanzler vor Weihnachten fraglich +++
Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall rechnet damit, dass sich die Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten hinziehen könnten. Er glaube, "dass sich die Parteien bemühen werden, dass wir vor Weihnachten Klarheit haben", sagt Marschall. Ob es dann aber auch schon einen neuen Bundeskanzler gebe, sei fraglich. "Aber wir werden schon wissen, in welche Richtung es geht." Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatten am Wahlabend betont, man wolle vor Weinachten fertig sein.
+++ 05:01 Berlins Regierender Bürgermeister Müller sitzt künftig im Bundestag +++
Berlins bisheriger Regierender Bürgermeister Michael Müller sitzt künftig im Bundestag. Der 56-Jährige gewann das Direktmandat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Er setzte sich bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Stimmbezirke gegen Klaus-Dieter Gröhler von der CDU durch, der den Wahlkreis 2017 noch gewonnen hatte. Müller kommt auf 27,9 Prozent, Gröhler auf 22,3 Prozent. Müller verabschiedet sich nun nach mehr als 24 Jahren im Berliner Landesparlament, 10 Jahren im Senat und 7 Jahren als Regierender Bürgermeister aus der Landes- in die Bundespolitik.
+++ 04:42 SPD ist stärkste Kraft in Laschets Heimat-Bundesland +++
Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen laut vorläufigem Endergebnis mit 29,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Das teilt der Bundeswahlleiter nach Auszählung aller 64 Wahlkreise mit. Die CDU erreicht 26,0 Prozent der Zweitstimmen, die Grünen 16,1 Prozent, die FDP 11,4 Prozent, die AfD 7,3 Prozent und die Linke 3,7 Prozent.
+++ 04:20 Wirtschafts-Staatssekretär: Noch alles drin für die Union +++
Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß sieht trotz der schweren Verluste bei der Bundestagswahl noch Chancen für eine Unions-geführte Bundesregierung. "Das ist eine schwierige Ausgangslage, aber alles ist noch drin", sagt Bareiß. "Die Menschen haben einem linken Bündnis eine klare Absage erteilt. CDU und CSU müssen sich jetzt sammeln und die Kräfte bündeln."
+++ 03:48 CDU bleibt in Baden-Württemberg trotz historischer Verluste stärkste Kraft +++
Die CDU ist bei der Bundestagswahl auch in Baden-Württemberg auf ein Rekordtief gefallen, bleibt aber trotzdem stärkste Kraft im Südwesten. Nach Auszählung aller Wahlkreise liegt die Landes-CDU bei 24,8 Prozent, das sind 9,6 Punkte weniger als vor vier Jahren. Die Südwest-SPD steigert sich nach dem vorläufigen Ergebnis um 5,2 Punkte und landet bei 21,6 Prozent. Die Grünen im Land schaffen mit 17,2 Prozent ihr bestes Ergebnis jemals, das ist ein Plus von 3,7 Punkten. Die FDP legt auf 15,3 Prozent zu, nach 12,7 Prozent vor vier Jahren. Die AfD büßt 2,6 Punkte ein und landet bei 9,6 Prozent. Die Linke verliert 3,1 Punkte und liegt nur noch bei 3,3 Prozent.
+++ 03:25 Giffey sichert sich Direktmandat bei Berliner Abgeordnetenhauswahl +++
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat ihren Wahlkreis im Süden von Berlin-Neukölln mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die 43-jährige SPD-Landesvorsitzende, die erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht, erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke 40,9 Prozent der Erststimmen. Im Multi-Kulti-Bezirk Neukölln begann Giffeys politische Karriere, die dort zunächst Bildungsstadträtin und dann Bezirksbürgermeisterin war. Anschließend war die SPD-Politikerin von März 2018 bis Mai 2021 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, trat jedoch aufgrund einer Plagiatsaffäre im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit zurück. Giffey will als Nachfolgerin von Michael Müller, der für den Bundestag kandidiert hat, Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
+++ 02:57 Volker Bouffiers Sohn scheitert bei OB-Wahl in Gießen +++
Der älteste Sohn des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist bei der Oberbürgermeisterwahl in Gießen gescheitert. CDU-Kandidat Frederik Bouffier lag nach Auszählung aller Stimmen knapp auf Platz drei hinter Alexander Wright (Grüne) und Frank-Tilo Becher (SPD), wie die Stadt mitteilt. Damit wird Bouffier nicht bei der Stichwahl am 24. Oktober teilnehmen. Wright erreichte nach Auszählung von allen 93 Wahllokalen 30,66 Prozent der Stimmen, Becher 30,26 Prozent. Dahinter auf Platz drei landete Bouffier mit 29,52 Prozent. Die Wahl fand zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.
+++ 02:23 Kubicki: FDP und Grüne sollen sich verständigen +++
FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich dafür aus, dass Liberale und Grüne gemeinsame Linien festlegen. "Es wäre insgesamt am sinnvollsten, wenn sich Freie Demokraten und Grüne vorher verständigen würden, was gemeinsam durchsetzbar ist und was nicht", sagt Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
+++ 02:01 In Laschets Heimatstadt Aachen gewinnt ein Grüner +++
Kein Laschet-Bonus für die CDU in Aachen: In der Heimatstadt von Kanzlerkandidat Armin Laschet gewinnt ein Grüner das Direktmandat. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Oliver Krischer landet nach Auszählung fast aller Stimmen mit 30,1 Prozent vor dem langjährigen CDU-Abgeordneten Rudolf Henke (25,6). Laschet selbst hatte sich nicht als Wahlkreiskandidat zur Wahl gestellt. Er kandidiert nur auf der CDU-Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Ob er über diese in den Bundestag kommt, dürfte erst im Lauf des Tages klar sein.
+++ 01:33 Dietmar Bartsch verpasst Direktmandat in Rostock +++
Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, verpasst im Wahlkreis 14 Rostock - Landkreis Rostock II das Direktmandat. Der bisherige Fraktionschef seiner Partei im Bundestag erhält 18,2 Prozent der Erststimmen. Seine SPD-Konkurrentin Katrin Zschau kommt auf 27,0 Prozent und löst damit das Ticket für Berlin. Sie ist Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Der CDU-Politiker Peter Stein, 2017 noch Gewinner im Wahlkreis und damit per Direktmandat im Bundestag, kommt dieses Mal nur auf 17,0 Prozent.
+++ 01:19 AfD ist stärkste Kraft in Sachsen +++
Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke wurde sie mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft im Freistaat. Die SPD konnte sich deutlich verbessern und landete mit 19,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz - und damit noch vor der CDU (17,2 Prozent). Auf den vierten Rang kam die FDP (11 Prozent), gefolgt von Linken (9,3 Prozent) und Grünen (8,6 Prozent).
+++ 00:56 Söders CSU fährt schlechtestes Wahlergebnis seit 70 Jahren ein +++
Die CSU unter Parteichef Markus Söder ist auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreicht die CSU laut Internetseite des Landeswahlleiters nur noch 31,7 Prozent. Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent). Die SPD verbesserte in Bayern mit 18,0 Prozent ihr Ergebnis (2017: 15,3 Prozent). Auf dem dritten Platz landeten die Grünen mit 14,1 Prozent (9,8), dahinter die FDP mit 10,5 (10,2), die AfD mit 9,0 (12,4), die Freien Wähler mit 7,5 (2,7) und die Linke mit 2,8 (6,1).
+++ 00:42 Biden zur SPD: "Donnerwetter ... Sie sind beständig" +++
US-Präsident Joe Biden spricht in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine große Verlässlichkeit zu. Journalisten sprachen ihn am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit) auf die deutschen Wahlergebnisse an, als er nach dem Wochenende ins Weiße Haus nach Washington zurückkehrte. Zunächst sagte Biden, die Ergebnisse noch nicht gesehen zu haben. Als er dann informiert wurde, dass die SPD einen knappen Vorsprung halte, sagte Biden: "Donnerwetter ... Sie sind beständig."
+++ 00:26 Mitternachts-Hochrechnungen: SPD siegt, CDU stürzt ab +++
Bei der Bundestagswahl wird die SPD Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft. CDU und CSU stürzen dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief. Die Grünen werden mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte drittstärkste Partei - vor FDP, AfD und Linken.
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen Mitternacht verbessert sich die SPD auf 25,8 bis 26,0 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die Union fällt auf 24,1 bis 24,2 Prozent (32,9). Die Grünen fahren 14,3 bis 14,6 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich übereinstimmend auf 11,5 Prozent (10,7). Die AfD kommt auf 10,5 bis 10,6 (12,6) Prozent. Die Linke rutscht auf 4,9 bis 5,0 Prozent ab (9,2), kann aber wegen voraussichtlich dreier Direktmandate auch dann im Bundestag bleiben, wenn sie unter der 5-Prozent-Marke liegt. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.
+++ 00:18 AfD erstmals stärkste Kraft in Thüringen +++
Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Partei geworden. Nach Abschluss der Auszählung liegt die Partei, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen. Die SPD wird mit 23,4 Prozent zweistärkste Partei, die CDU kommt auf 16,9 Prozent. Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, sinkt auf 11,4 Prozent. Die FDP kommt auf 9,0 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 74,9 Prozent etwa auf dem Niveau von 2017.
Erstmals gewinnt die AfD zudem ein Direktmandat in Sachsen-Anhalt. Im Wahlkreis 71 Anhalt holt AfD-Kandidat Kay-Uwe Ziegler 24,2 Prozent der Erststimmen und landet damit vor dem CDU-Kandidaten Frank Wyszkowski (23,5 Prozent). In Thüringen gewinnt die AfD ebenfalls erstmals Direktmandate - vier Stück, zwei in Ostthüringen sowie in je einem in Mittel- und Südwestthüringen.
+++ 23:49 Berliner Volksentscheid zu Enteignungen: Zustimmung zeichnet sich ab +++
Beim Berliner Volksentscheid über Enteignungen von Immobilienkonzernen zeichnet sich nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen eine Mehrheit der Ja-Stimmen ab. Die Zustimmung lag laut der Internetseite der Landeswahlleiterin bei 57 Prozent, während es rund 38 Prozent Nein-Stimmen gab. Unter dem Titel "Deutsche Wohnen & Co enteignen" konnten die Berlinerinnen und Berlin darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Mit einem Erfolg des Volksentscheids wäre der Berliner Senat laut Beschlusstext aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Ob der Berliner Senat ein solches Gesetz erarbeitet, ist offen und hängt von der politischen Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. SPD, CDU, AfD und FDP sind - wie die Wirtschaft - gegen Enteignungen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt "als letztes Mittel" für möglich.
+++ 23:30 Wahlverlierer: Klöckner, Altmeier, Lindner ohne Direktmandate +++
Die beiden CDU-Minister Peter Altmaier und Julia Klöckner ziehen nicht als Direktkandidaten in den Bundestag ein. Und nicht nur sie:
- Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner scheitert aller Voraussicht nach im Wahlkreis Kreuznach in Rheinland-Pfalz. Sie liegt nach Auszählung von 302 von 303 Wahlbezirken mit 29 Prozent hinter Joe Weingarten, der mit 33,1 Prozent in Führung liegt. Klöckner war 2005 und 2009 als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt worden. 2011 legte sie ihr Mandat nieder und wurde Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Auch 2013 und 2017 kandidierte sie nicht für den Bundestag.
- Im Wahlkreis Saarlouis gewinnt Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD das Duell gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU. Maas kommt laut dem vorläufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28,0, wie die Landeswahlleiterin mitteilt. Altmaier hatte das Direktmandat in dem Wahlkreis 2009, 2013 und 2017 für die CDU gewonnen. Der 63-Jährige kann noch über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einziehen. Da steht er nach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Platz 2. Auch sie hat ihr Direktkandidatur verloren.
- Kanzleramtschef Helge Braun von der CDU zieht ebenfalls nicht als Direktkandidat in den Bundestag ein. Der 48-Jährige liegt nach Auszählung von 91 von 93 Wahlbezirken im Wahlkreis Gießen hinter SPD-Kandidat Felix Maximilian Döring. Er wird seinen Sitz aber über die Landesliste erhalten.
- Eine Schlappe erlebt auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz von der CDU. Er verliert im Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II laut Übersicht der Landeswahlleitung gegen AfD-Kandidat Mike Moncsek. Wanderwitz hatte seinen Wahlkreis seit 2002 im Bundestag vertreten.
- In Mecklenburg-Vorpommern verliert der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sein Direktmandat. Im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II landet er auf dem dritten Platz. Wer das Rennen macht ist noch nicht ganz klar: Um 23:28 steht laut der offiziellen Wahlgrafik der SPD-Kandidat Erik von Malottki äußerst knapp vor AfD-Kandidat Enrico Komning.
- Das Nachsehen hat auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Der 51-Jährige liegt im Wahlkreis Südpfalz in Rheinland-Pfalz nach Auszählung der Ergebnisse fast aller Wahllokale deutlich hinter dem SPD-Kandidaten Thomas Hitschler. Wissing steht jedoch auf Platz eins der rheinland-pfälzischen Landesliste.
- Kein Direktmandat erhält auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: Der 42-Jährige kommt im Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen nach Auszählung von 308 von 309 Stimmbezirken auf 16,8 Prozent - und landete damit auf dem vierten Platz.
+++ 23:15 Linke holt drei Direktmandate - Fraktionsstärke bleibt erhalten +++
Die Linke holt nach Angaben aus Fraktionskreisen mit großer Sicherheit mindestens drei Direktmandate und wird daher auch im neuen Bundestag wieder in Fraktionsstärke vertreten sein. Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig hätten demnach "so gut wie sicher" die Direktmandate in ihren Wahlkreisen gewonnen, heißt es. Die Auszählung sei so gut wie abgeschlossen. Damit wäre es unerheblich, wenn die Linke beim Zweitstimmenergebnis die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten würde. Hintergrund ist die sogenannte Grundmandatsklausel: Erreicht eine Partei drei oder mehr Direktmandate, wird die Fünf-Prozent-Sperre außer Kraft gesetzt und es erfolgt eine Mandatsvergabe nach Zweitstimmenergebnis. Die Linke, damals noch PDS, hat davon schon einmal profitiert: 1994 kam sie auf nur 4,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen, bekam dann aber wegen vier Direktmandaten auch 26 Landeslistensitze.
+++ 22:54 ARD-Hochrechnung: SPD baut Vorsprung weiter aus, Ergebnis bleibt aber knapp +++
Die jüngste ARD-Hochrechnung von 22.24 Uhr zeigt die SPD mit 25,9 Prozent nun deutlicher vor der Union mit 24,1 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,7 Prozent und die FDP auf 11,5 Prozent. Die AfD erreicht 10,4 Prozent. Die Linke liegt mit 5,0 Prozent auf der Fünf-Prozent-Hürde - dürfte aber mit drei gewonnenen Direktmandaten in Berlin und Leipzig auf jeden Fall in den Bundestag einziehen.
In der fast zeitgleich erschienenen Hochrechnung des ZDF liegt die SPD bei 26 Prozent, die CDU bei 24,5 Prozent. Die Grünen erhalten demnach 13,9 Prozent der Stimmen, die FDP 11,7 und die AfD 10,5. Die Linke liegt auch hier bei 5,0 Prozent.
+++ 22:46 Berliner Landeswahlleiterin erwartet keine Verzerrung durch Wahlchaos +++
Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet keine Verzerrung der Wahlergebnisse durch die späte Stimmabgabe mancher Berlinerinnen und Berliner. "Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben", sagt sie im RBB. Laut Bundeswahlrecht könnten alle ihre Stimme abgeben, die sich bis 18 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht hätten. Ihr sei gemeldet worden, dass das auch so passiert sei, sagt Michaelis. Sie könne sich nicht erklären, warum in manchen Wahllokalen zwischenzeitlich Stimmzettel gefehlt hätten. Die Nachlieferungen der Zettel könnten im Marathon steckengeblieben sein. "Der Marathon hat uns eine weitere Herausforderung beschert."
Nach Meinung von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen müssen die Wahlpannen näher untersucht werden. Er habe "Fragen an die Verantwortlichen in den Bezirken und an die Innenverwaltung". "Ich kann noch nicht einschätzen, welches Ausmaß das hatte", so Behrendt am Rande der Wahlparty seiner Partei. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch fordert Aufklärung. "Das muss aufgeklärt werden, komplett", sagt sie. Es müsse sichergestellt sein, dass alle, die wählen wollten, ihre Stimme auch hätten abgeben können. "Das muss sichergestellt sein."
+++ 22:32 Scholz, Habeck, Merz holen Direktmandate, AKK nicht +++
Auch viele Vertreter der Parteiprominenz müssen um ihre Direktmandate kämpfen. Hier ein kleiner Überblick:
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz holt sich den Sitz in Potsdam - pikant: Er siegt dort gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
- Grünen-Chef Robert Habeck gewinnt nach Auszählung der meisten Stimmen erstmals in Schleswig-Holstein für seine Partei ein Direktmandat. Es geht um den Wahlkreis Flensburg-Schleswig.
- In den Bundestag zurück kehrt Friedrich Merz, als Direktkandidat im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen. Nach Auszählung von 318 von 319 Stimmbezirken liegt Merz mit 40,4 Prozent weit vor dem SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent).
- Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verpasst dagegen offenbar ihr Direktmandat in Saarbrücken. Die 59-Jährige liegt nach Auszählung von fünf von sechs Gemeinden hinter der SPD-Kandidatin Josefine Ortleb. Allerdings steht Kramp-Karrenbauer auf Platz eins der Landesliste - und sitzt damit erstmals im Bundestag.
- In Baden-Württemberg holen die Grünen erstmals zwei Direktmandate: In Heidelberg gewinnt Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Brantner, in Stuttgart Ex-Parteichef Cem Özdemir. Auch Bayern schickt erstmals eine grüne Direktkandidatin in den Bundestag: Bundes-Vize Jamila Schäfer holt den Wahlkreis München-Süd.
- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble holt erneut das Direktmandat für seinen Wahlkreis Offenburg. Der 79-jährige promovierte Jurist ist seit fast 50 Jahren im Bundestag.
+++ 22:13 SPD liegt in Berlin mittlerweile vorn +++
Neue Hochrechnungen sowohl von ARD und ZDF sehen die SPD bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mittlerweile vorn. Bei der ARD liegen die Sozialdemokraten in einer Hochrechnung von 21.20 Uhr mit 22,7 Prozent vor den Grünen, die auf 21,4 Prozent kommen. Das ZDF sah die SPD bereits gegen 21.00 Uhr mit 22,4 Prozent ebenfalls vor den Grünen mit 21,7 Prozent. Die CDU wird drittstärkste Kraft - in der ARD-Hochrechnung liegt die Partei bei 16,8 Prozent, beim ZDF bei 16,4 Prozent. Die Linken erreichen 13,3 bis 14 Prozent, die FDP 7,0 bis 7,7 Prozent und die AfD 7 bis 7,5 Prozent.
+++ 22:04 FDP liegt bei Erstwählern vorn +++
Laut einer Wahlanalyse von Infratest Dimap für die ARD ist die FDP die erfolgreichste Partei bei Erstwählenden. Demnach erreichen die Liberalen in dieser Gruppe 23 Prozent und damit einen Punkt mehr als die Grünen. Auf dem dritten Platz steht die SPD mit 15 Prozent vor CDU und CSU mit 10 Prozent. Die Linke erreicht 8 Prozent, die AfD 7 Prozent.
+++ 21:52 SPD holt Merkels alten Wahlkreis +++
Die SPD kann die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar für sich entscheiden. Doch auch bei der Bundestagswahl gelingen ihr Erfolge. Etwa im alten Wahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I): Hier holt Anna Kassautzki von der SPD nach Auszählung fast aller Wahlbezirke die meisten Stimmen und holt sich das Direktmandat. Georg Günther von der CDU liegt derzeit (Stand 21.15 Uhr) auf dem dritten Platz hinter Leif-Erik Holm von der AfD.
+++ 21:38 Linke bangt um Fünf-Prozent-Hürde - und um Direktmandate +++
Laut den bisher bekannten Hochrechnungen liegt die Linke bei der Bundestagswahl bei fünf Prozent der Stimmen. Doch selbst wenn sie diese Hürde noch verfehlen sollte, gibt es eine andere Möglichkeit, sicher in den Bundestag einzuziehen: der Gewinn von drei Direktmandaten. Doch das könnte knapp werden, denn gerade in Berlin muss die Partei um ihre bisher vier Direktmandate bangen:
- Nach der Auszählung von etwa einem Drittel bis der Hälfte der abgegebenen Stimmen führten gegen 21 Uhr nur in zwei Wahlkreisen die Linke-Kandidaten. In Treptow-Köpenick lag Gregor Gysi mit einem Zwischenstand von 33 Prozent der Erststimmen weit vor der SPD auf dem zweiten Platz mit 15 Prozent. In Lichtenberg führte Gesine Lötzsch mit 24 Prozent vor der SPD mit 19 Prozent.
- In Marzahn-Hellersdorf lag hingegen der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja von der CDU mit 29 Prozent vor der Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau mit 20 Prozent. In Pankow führte der SPD-Kandidat mit 22 Prozent vor dem Linke-Politiker Udo Wolf mit 15 Prozent. Dort waren allerdings erst 20 Prozent der Wahllokale ausgezählt.
- Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2017 als fünften Direktwahlkreis Leipzig II gewonnen. Hier gab es aber noch keinen Zwischenstand.
+++ 21:25 Tessa Ganserer wird erste transgeschlechtliche Politikerin im Bundestag +++
Die Grüne Tessa Ganserer zieht als erste transgeschlechtliche Politikerin in den nächsten Bundestag ein. "Tessa Ganserer ist sicher drin", sagt eine Sprecherin der bayerischen Grünen in München. Ganserer liegt in ihrem Wahlkreis Nürnberg-Nord kurz vor Ende der Auszählung zwar weit hinter dem CSU-Direktkandidaten Sebastian Brehm.
(Foto: imago images/Future Image)
Über die Landesliste der bayerischen Grünen hat sie demnach aber ihren Platz sicher. Dort steht Ganserer auf Platz dreizehn. Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. 2018 war die 44-Jährige noch unter ihrem ursprünglichen Namen Markus Ganserer ein zweites Mal in den Landtag eingezogen. Anfang 2019 hatte sie ihr Coming-out als transgeschlechtlich und wird seitdem als Tessa Ganserer angesprochen.
+++ 21:09 Lindner für Vorab-Gespräche zwischen FDP und Grünen +++
FDP-Chef Christian Lindner regt mit Blick auf eine mögliche neue Regierungskonstellation Vorab-Klärungen seiner Partei mit den Grünen an. Es könnte ratsam sein, dass die Parteien, die gegen den Status quo der Großen Koalition Wahlkampf gemacht hätten, zuerst miteinander sprächen, um all das, was danach komme, zu strukturieren, sagt er in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagt auf eine Frage dazu, es sei mehr als sinnvoll, dass unterschiedliche Parteien in unterschiedlichen Kombinationen miteinander sprächen. Die Logik "Da ist einer, der alle anderen anruft" tue dem nötigen Aufbruch nicht gut.
+++ 20:52 Maaßen gesteht Niederlage ein - kein Bundestagssitz +++
"Es ist eine schwere Niederlage", wird Hans-Georg Maaßen zitiert. Der CDU-Kandidat im Wahlkreis 196 in Thüringen unterliegt seinem Konkurrenten von der SPD, Frank Ullrich. Zwar sind noch nicht alle Wahlbezirke ausgezählt, doch Ullrich ist mittlerweile nicht mehr einzuholen. Der auch in der eigenen Partei umstrittene Maaßen wird damit nicht im neuen Bundestag sitzen.
+++ 20:42 Wirtschaftsverbände warnen vor langer Hängepartie +++
Wirtschaftsverbände warnen angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl vor einer langen Regierungsbildung:
- "Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben", sagt die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, in Berlin. "Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen."
- Achim Berg, Präsident des Digitalverbandes Bitkom, erklärt: "Nach der Bundestagswahl vor vier Jahren haben wir eine beispiellose Hängepartie erlebt, die sich nicht wiederholen darf. Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub."
- Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt Bundesgeschäftsführer Markus Jerger, die Unternehmen bräuchten jetzt klare Perspektiven für ihre Investitionsentscheidungen. "Wir erwarten daher von den politisch Verantwortlichen, dass sie schnellstmöglich eine handlungsfähige neue Bundesregierung bilden."
+++ 20:42 Scholz: Absturz der Union "kann nicht ignoriert werden" +++
"Ich freue mich wirklich über das Votum der Bürger und Bürgerinnen", sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei ntv. "Das hat auch damit zu tun, dass viele wollen, dass ich die nächste Regierung anführe." Die Botschaft, die die Bürger ausgesandt haben, bedeute: "Balken hoch bei der SPD und ziemlich weit runter bei CDU/CSU. Das ist ja etwas, was nicht ignoriert werden kann, wenn jetzt über die Zukunft gesprochen wird." Zu Spekulationen über eine Koalition mit der Linken sagte er: "Für mich ist klar, dass alle sich darauf verlassen können, dass ich eine Regierung bilden werde, die pragmatisch ist. Ich habe vieles in der Wahl gesagt, für mich ist ganz klar, dass wir in Deutschland die Mitarbeit in der NATO weiter voranbringen, dass wir eine starke und souveräne europäische Union entwickeln."
+++ 20:38 Kleinster Ort Bayerns hat fertig ausgezählt +++
Das geht schnell: In Chiemsee liegt das Ergebnis zur Bundestagswahl bereits vor. Es ist aber auch der Einwohnerzahl nach der kleinste Ort Bayerns. Der Schnellmeldung zufolge wählen 57 von 137 Wählern mit der Zweitstimme die CSU, das sind rund 41,6 Prozent. Die Grünen erzielen 26 Stimmen (knapp 19 Prozent). SPD und FDP liegen mit je 15 Wählerstimmen gleichauf. 13 Stimmen gibt es für die Freien Wähler. Drei Kreuzchen erhält die AfD und eines die Linke. Die Briefwahlstimmen sind laut Gemeinde bereits im Ergebnis aufgenommen.
+++ 20:28 "Es gehört zum Respekt, dass wir die vollständige Auszählung abwarten" +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt in der sogenannten Elefantenrunde der Parteichefs: "Zunächst einmal ist das Votum der Bürger eindeutig: Die Balken der SPD sind nach oben gegangen. Das ist eine ermutigende Botschaft und ein klarer Auftrag für eine gute Regierung für Deutschland das wird möglichst schnell zu klären sein." Es gehöre zum Respekt gegenüber den Wählern, "dass wir die vollständige Auszählung abwarten und dann wird man klar sehen", so Scholz.
+++ 20:26 Laschet: "Größte Herausforderung zu schauen, wo es die meisten Gemeinsamkeiten gibt" +++
"Erstmal ist es natürlich ein Verlust an Stimmen, der nicht schön ist. Wir haben eine Situation erlebt, dass Angela Merkel das erste Mal seit 16 Jahren nicht mehr angetreten ist. Niemand hatte einen Amtsbonus", sagt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der Runde der Parteivorsitzenden in der ARD. Es werde darauf ankommen, aus der Mitte des Bundestages so viele gemeinsame Themen zu finden, dass eine Regierungsbildung gelingt", so Laschet. Auf die Frage, ob er am Anspruch festhält, Kanzler zu werden, sagt Laschet: "Wer Bundeskanzler in Deutschland wird, muss es schaffen, unterschiedliche Fraktionen zusammenzubringen und dann eine Mehrheit zu haben. Das war immer so. Deswegen ist es jetzt die größte Herausforderung zu schauen, wo es die meisten Gemeinsamkeiten gibt." Er wünsche sich eine Regierung, wo jeder Partner vorkommt. "Unterschiedliche politische Positionen müssen so zusammengeführt werden, dass man die Koalition gerne macht. Das war am Ende der GroKo nicht mehr so."
+++ 20:18 Wahlbeteiligung laut Schätzungen etwa wie 2017 +++
Bei der Bundestagswahl erreicht die Wahlbeteiligung Schätzungen zufolge ein ähnlich hohes Niveau wie im Jahr 2017. Laut einer Berechnung des Instituts Infratest Dimap für die ARD von 19.40 Uhr geben 76,0 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme ab. Das entspricht einem leichten Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. Die Forschungsgruppe Wahlen errechnet für das ZDF um 19.31 Uhr einen etwas höheren Wert. Demnach geben 77,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Bundestagswahl ab. Zur Abstimmung aufgerufen waren nach Angaben des Bundeswahlleiters 60,4 Millionen Menschen. 2009 wurde mit nur 70,8 Prozent die bislang niedrigste Beteiligung bei einer Bundestagswahl verzeichnet. Die höchste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl wurde 1972 mit 90,8 Prozent erreicht.
+++ 20:13 SPD siegt in MV ganz klar, Berlin-Wahl weiterhin sehr knapp +++
Ein Zwischenstand von den beiden heutigen Landtagswahlen:
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fährt die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Hochrechnungen zufolge einen deutlichen Sieg ein. In einer Erhebung von Infratest Dimap für die ARD kommt die Partei auf 38,3 Prozent, in einer Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt sie bei 38,2 Prozent. Die AfD wird demnach erneut zweitstärkste Kraft. In der ARD kommt sie auf 18 Prozent, im ZDF erreicht sie 17,8 Prozent. Die CDU fällt der ARD-Hochrechnung von 19.56 Uhr zufolge auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis von 14,3 Prozent, die Erhebung des ZDF von 19.47 Uhr sieht die Partei bei 14,2 Prozent. Die Linke erreicht laut ARD 9,7 Prozent und laut ZDF 9,9 Prozent. Die Grünen kommen in der ARD auf 6,7 Prozent, in der Hochrechnung des ZDF auf 5,9 Prozent. Die FDP liegt bei beiden Sender bei sechs Prozent. Sowohl Grünen als auch FDP würde demnach der Wiedereinzug in den Landtag gelingen.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegen SPD und Grüne nach einer Hochrechnung der ARD weiterhin eng beieinander. Die Hochrechnung von 19.47 Uhr sieht die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei 22,5 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey landete bei 21,9 Prozent. Die CDU erreicht der ARD-Hochrechnung zufolge mit 16,1 Prozent den dritten Platz, während die Linkspartei mit 14,2 Prozent die viertstärkste Kraft wäre. Die FDP liegt bei 7,6 Prozent und die AfD bei 6,8 Prozent. Wie bislang wären damit im Abgeordnetenhaus sechs Parteien vertreten.
+++ 20:07 Habeck kann sich Ampel- und Jamaika-Koalition vorstellen +++
Grünen-Co-Chef Robert Habeck zeigt sich sowohl für ein Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition offen. Ein Bündnis mit SPD und der FDP "kann gelingen, schließt aber Jamaika-Gespräche auch nicht aus", sagt er in der ARD. Während ein Zweier-Bündnis mit den Sozialdemokraten aus seiner Sicht "reibungslos geklappt" hätte, sei es bei einem Dreier-Bündnis mit der FDP als zusätzlichem Partner deutlich komplizierter. Ein Ampel-Bündnis sei schließlich "nicht Rot-Grün mit ein bisschen gelbem Kitt", hebt der Grünen-Chef hervor. Diese Konstellation müssten die Beteiligten "nochmal neu denken, neu verstehen". Habeck verweist auf seine Erfahrungen als Minister in einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Es sei richtig, dass die Positionen der FDP in Steuer- und sozialen Fragen "nun wirklich konträr" zur Haltung der Grünen seien, es gebe aber auch "gemeinsame Schnittmengen, die man rausarbeiten kann". Habeck will dabei die Koalitionsgespräche gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock führen.
+++ 19:57 Maaßen in seinem Wahlkreis derzeit nur auf dem dritten Platz +++
Hans-Georg Maaßen gehört zu den umstrittensten Kandidaten bei dieser Bundestagswahl. Äußerungen des CDU-Manns stießen auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik. Nach Auszählung von 328 der 418 Wahlbezirke im Wahlkreis 196 (Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg) liegt Maaßen mit 22,7 Prozent der Stimmen allerdings nur auf dem dritten Rang. In Führung liegt SPD-Kandidat Frank Ullrich mit 31,9 Prozent, gefolgt von AfD-Kandidat Jürgen Treutler mit 23,3 Prozent.
+++ 19:52 FDP-Chef Lindner: "Eines der besten Wahlergebnisse unserer Geschichte" +++
Die FDP kann nach derzeitigem Stand im Vergleich zur Wahl 2017 nur leicht zulegen. Bei ntv spricht Parteichef Christian Lindner von "einem der besten Wahlergebnisse unserer Geschichte". "Wir sind zum ersten mahl bei zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen zweistellig geworden. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Wir freuen uns über ein gutes Ergebnisse hier in Berlin und über die voraussichtliche Rückkehr in Mecklenburg", so Lindner.
+++ 19:49 Neue ARD-Hochrechnung: SPD setzt sich leicht von Union ab +++
In der ARD lagen SPD und Union gerade noch hauchdünn beieinander, mit nur 0,2 Punkten Unterschied. Eine neue Hochrechnung von Infratest Dimap von 19.35 Uhr sieht nun den Vorsprung der Sozialdemokraten wachsen, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die SPD liegt demnach bei 25,2 Prozent, CDU und CSU bei 24,6 Prozent. Die AfD erreicht 10,8 Prozent, die FDP kommt auf 11,6, die Grünen auf 14,3 Prozent. Die Linke liegt bei 5 Prozent und kämpft um den Einzug in den Bundestag.
+++ 19:37 Union verliert Wähler an SPD und Grüne +++
Die Union verliert fast 1,4 Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern an die SPD. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für die ARD entscheiden sich 1,36 Millionen ehemalige CDU-/CSU-Wählerinnen und -Wähler bei dieser Bundestagswahl für die Sozialdemokraten. Darunter sind vor allem ältere Menschen und Frauen. Außerdem habe die Union 900.000 Stimmen an die Grünen und 340.000 Stimmen an die FDP verloren. Die Grünen gewinnen demnach neben den ehemaligen Unions-Wählern auch 470.000 Stimmen von der Linken und 320.000 Stimmen von der SPD dazu. Während der Stimmengewinn für die SPD hauptsächlich von ehemaligen Union-Wählern kommt, entscheiden sich den vorläufigen Zahlen zufolge auch 590.000 Links-Wähler für die Sozialdemokraten.
+++ 19:22 Baerbock selbstkritisch: "Wir wollten mehr" +++
Nach Laschet und Scholz tritt auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor ihre Partei. Sie lobt das mutmaßliche Abschneiden der Grünen als das "historisch beste Ergebnis". Laut ersten Hochrechnungen liegen die Grünen bei fast 15 Prozent der Stimmen. Bisher lag das beste Ergebnis 2009 bei 10,7 Prozent. "Wir sind erstmals angetreten, um als führende Kraft dieses Land zu gestalten", sagt Baerbock in Berlin. "Wir wollten mehr", räumt sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler - ihrer Fehler, wie sie präzisiert. "Dieses Land braucht eine Klimaregierung", so Baerbock, die mit "Annalena"-Sprechchören empfangen wird. "Dafür kämpfen wir jetzt weiter mit euch allen." Co-Parteichef Robert Habeck nennt Baerbock auf der Bühne "eine Kämpferin, ein Löwenherz".
+++ 19:17 CDU schmiert bei Landtagswahlen historisch ab +++
Bei den beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fährt die CDU schlechte Ergebnisse ein. Sie sind so schlecht, dass beide in die Top-Ten der schlechtesten CDU-Ergebnisse bei Landtagswahlen kommen. Das Ergebnis im Nordosten ist - laut Prognose - sogar das drittschlechteste aller Zeiten.
+++ 19:08 Scholz: "Wähler wollen, dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißt" +++
Im Willy-Brandt-Haus sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: "Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass die SPD bei allen Balken nach oben geht und das ist ein großer Erfolg. Das wird ein langer Wahlabend, das ist klar." Aber auch das sei sicher: "Die Wähler haben das Kreuz bei der SPD gemacht, weil sie einen Wechsel in diesem Land wollen und weil sie einen Kanzler wollen, der Olaf Scholz heißt." Scholz erhält für seine Worte lauten und langen Applaus. "Jetzt warten wir das endgültige Wahlergebnis ab und dann machen wir uns an die Arbeit."
+++ 19:01 Südschleswigscher Wählerverband zieht wohl in den Bundestag ein +++
Im Bundestag sitzt künftig eine weitere Partei: der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Minderheitenpartei aus Schleswig-Holstein kann laut einer ARD-Prognose einen Abgeordneten nach Berlin schicken. Als fraktionsloser Abgeordneter könnte der Flensburger Stefan Seidler - ein Vertreter der dänischen Minderheit - ins Parlament einziehen. Der SSW trat zum ersten Mal seit 1961 wieder bei einer Bundestagswahl an. Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen muss als Partei einer nationalen Minderheit nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Gewählt werden konnte der SSW nur in Schleswig-Holstein. Für den SSW wäre dies eine Rückkehr nach sehr langer Zeit. 1949 schaffte Hermann Clausen als bislang einziger Abgeordneter für eine Legislaturperiode den Einzug ins nationale Parlament. 1961 beschloss die Partei dann, bis auf weiteres nicht mehr bei Bundestagswahlen anzutreten.
+++ 18:55 Laschet: "Werden alles daransetzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden" +++
In einer ersten Reaktion sagt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: "Der erste Dank gilt der Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Arbeit." Dafür gibt es lauten Applaus. "Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein", räumt der CDU-Chef ein. "Der Ausgang der Wahl ist noch völlig unklar", so Laschet. "Wir werden alles daransetzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden. Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert." Er dürfte damit ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP meinen.
+++ 18:49 Erste Hochrechnungen: Rennen zwischen SPD und Union weiterhin knapp +++
Nun gibt es auch die ersten Hochrechnungen. Laut Infratest Dimap liegen Union und SPD weiterhin nahezu gleichauf. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Union bei 24,2 Prozent, die Sozialdemokraten bei 25,8 Prozent. Die Linke steht demnach weiter bei 5 Prozent - der Wiedereinzug in den Bundestag ist damit unsicher.
+++ 18:44 Giffey: "Die SPD ist wieder so weit vorne" +++
Dazu passt der erste Auftritt von Franziska Giffey, die ins Rote Rathaus einziehen will: "Wir haben gekämpft. Heute Abend ist es knapp, ja. Die Wahl ist noch nicht vorbei", sagt sie. "Hingehen, zuhören, anpacken - bürgernah und lösungsorientiert: Das habt ihr überall in Berlin vertreten. Wir haben es geschafft, die SPD ist wieder so weit vorne." Noch ist unklar, ob die SPD oder die Grünen künftig Berlins Regierende Bürgermeisterin stellen werden. Fest steht: Es wird das erste weibliche Stadtoberhaupt der Geschichte.
+++ 18:38 Kein Dreifach-Triumph: Ernüchterung im Willy-Brandt-Haus +++
Auf den Jubel folgt die Ernüchterung im Willy-Brandt-Haus, wie unser Reporter Sebastian Huld berichtet. Nach dem immensen Applaus für die günstigeren ZDF Zahlen weicht die Freude der versammelten Sozialdemokraten der Anspannung. Nicht nur weil die ARD die Union gleichauf mit den Sozialdemokraten sieht. Auch dass das Rennen um das Rote Rathaus in Berlin derart offen ist, drückt die Stimmung. Statt anzustoßen, studieren viele Anwesende das Smartphone, alle auf der Suche nach Informationen und neuen Zahlen. Der ausgebliebene Dreifach-Triumph, auf den hier manche eingestellt waren, drückt die Freude über ein vor zwei Wochen noch nicht für möglich gehaltenes Wahlergebnis der SPD. Umso lauter ist der Applaus für Manuela Schwesig, die zumindest in Mecklenburg Vorpommern für klare Verhältnisse sorgt.
+++ 18:31 Hunderte Berliner warten noch auf Stimmabgabe +++
Hunderte Berlinerinnen und Berliner warten auch nach 18 Uhr immer noch auf ihre Stimmabgabe. In einem Wahllokal in der Schwedter Straße im Stadtteil Prenzlauer Berg wurden die Wählerinnen und Wähler aufgefordert, sich einen Platz auf dem Schulhof zu suchen. Die Wahlzettel seien ausgegangen. Auch ein paar Blöcke weiter in der Dunckerstraße stehen noch Dutzende Menschen in der Schlange. Auch aus anderen Berliner Stadtteilen wird von teils langen Schlangen vor den Wahllokalen berichtet.
(Foto: Lothar Keller/ ntv)
+++ 18:28 FDP-Generalsekretär freut sich "riesig" +++
FDP-Generalsekretär Volker Wissing freut sich über die Wahlprognosen für seine Partei. "Zunächst einmal freuen wir uns riesig", sagt er im ZDF. "Die Wählerinnen und Wähler wollten uns stärken." Die Prognosen interpretierte er als Absage der Wählerinnen und Wähler an eine vorher diskutierte rot-grün-rote Koalition. Die FDP erreicht in den Prognosen von ARD und ZDF 11 bis 12 Prozent.
+++ 18:26 AfD-Chef Chrupalla: "Partei hat eine starke Stammwählerschaft" +++
Die AfD verliert an Zustimmung im Vergleich zu 2017. Parteichef Tino Chrupalla sagt dazu bei ntv: "Wir sind gekommen um zu bleiben. Das haben wir heute bewiesen." Man habe gesehen, dass die Partei eine starke Stammwählerschaft in Deutschland habe. Im ZDF sagt Chrupalla: "Alles was über 10 Prozent ist, ist ein solides Ergebnis." Man werde die nächsten Tage analysieren, wo die Wählerwanderungen waren und woran es gelegen hat.
+++ 18:23 Hubertus Heil siegessicher: "Das ist ein grandioser Erfolg für die SPD" +++
Noch ist der Wahlausgang völlig unklar. Laut Infratest Dimap liegen SPD und Union gleichauf, laut Forschungsgruppe Wahlen führen die Sozialdemokraten leicht mit zwei Punkten vor der Union. Hubertus Heil, Arbeitsminister von der SPD, zeigt sich jedoch bereits siegessicher: "Es zeichnet sich ab, das ist ein grandioser Erfolg für die SPD. Ich will darauf hinweisen, dass wir vor einem Jahr noch 20 Prozentpunkte hinter der Union gelegen haben." Es sei ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger für Olaf Scholz. "Ich bin verdammt stolz auf meine Sozialdemokratie." Olaf Scholz sei klar die Nummer eins, dem vertrauen die Menschen, so Heil. "Die SPD hat wahrscheinlich fünf Prozentpunkte gewonnen, die CDU ist deutlicher Verlierer. Das hat auch mit den Personen zu tun."
+++ 18:19 Linke: "Wir kämpfen um die fünf Prozent" +++
Die Linke hofft, dass sich ihr Wahlergebnis im Laufe des Abends stabilisiert und der Einzug in den Bundestag erneut gelingt. "Wir kämpfen um die fünf Prozent", sagt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in Berlin. Er spricht von einem ernüchternden Ergebnis. Am Wahlkampf habe es ganz sicher nicht gelegen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Linke 9,2 Prozent geholt. Dieses Mal muss sie um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. Die Prognosen sehen die Linke bei 5 Prozent. Sollte die Linke drei Direktmandate gewinnen, zieht sie in den Bundestag ein, auch wenn sie unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt.
+++ 18:16 CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Die Verluste sind herb, sie sind bitter" +++
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt in einer ersten Reaktion im ZDF: "Es ist ein knappes Ergebnis. Das wird ein langer Wahlabend." Die Verluste seien herb. "Wir haben ein Credo in der Partei: Erst das Land, dann die Partei. Uns geht es darum, gute Politik für dieses Land zu machen." Eine Fortsetzung von Rot-Grün mit Hilfe der FDP wäre das bestimmt nicht, so Ziemiak. "Wir haben den Anspruch gehabt, ein starkes Ergebnis einzufahren, das ist uns nicht gelungen."
+++ 18:13 Grünen-Bundesgeschäftsführer: "Es fällt mir schwer, mich zu freuen" +++
"Es fällt mir schwer, mich zu freuen", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im ZDF. "Wir haben eigene Fehler gemacht, das haben wir auch eingeräumt. Deswegen werden wir in Ruhe nach dem Ergebnis überlegen, was wir daraus ziehen." Die Partei habe vorher gesagt, dass wir eine Präferenz mit der SPD haben. "Olaf Scholz hat gewonnen", so Kellner. "Die Union hat ein historisch schlechtes Wahlergebnis." Man sei aber bereit, mit allen demokratischen Parteien zu reden. Der Wunsch nach dem gesellschaftlichen Wandel sei viel größer als das Wahlergebnis. "Es liegt nicht nur an uns, es liegt bei der SPD und Union. Man muss der SPD gratulieren zu einem Wahlerfolg", sagte Kellner.
+++ 18:07 SPD: "Wir haben den Auftrag zur Regierungsbildung" +++
"Wie liegen vorne", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF kurz nach Verkündung der ersten Prognosen, und er fügt an: "Damit haben wir den Auftrag zur Regierungsbildung. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird."
+++ 18:04 CSU verliert in Bayern deutlich +++
Die CSU muss bei der Bundestagswahl in Bayern einer ersten Prognose zufolge deutliche Verluste hinnehmen. Nach ersten Infratest-dimap-Zahlen des Bayerischen Rundfunks landen die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder nur noch bei 33 Prozent - vor vier Jahren hatten sie 38,8 Prozent erreicht.
+++ 18:00 Wahlsendung von ntv hier im Livestream +++
Interviews, Analysen, Kommentare: Verfolgen Sie die Wahlsendung von ntv hier im Livestream:
+++ 17:34 Soziale Sicherheit ist für 28 Prozent wahlentscheidend +++
Was ist den Wählerinnen und Wählern bei der Wahlentscheidung am wichtigsten? Laut einer Umfrage von Infratest Dimap für die ARD ist es die soziale Sicherheit. 28 Prozent äußern sich entsprechend. Für 22 Prozent sind Umwelt und Klima wahlentscheidend, genauso viele nennen Wirtschaft und Arbeit. Der Umgang mit der Corona-Pandemie ist für nur 7 Prozent wahlentscheidend.
+++ 17:19 Eklat in bayerischer AfD: Landes-Vize tritt zurück +++
Am Tag der Bundestagswahl kommt es bei der bayerischen AfD zum Eklat: Der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller tritt zurück und verbindet dies mit Attacken auf Landeschefin Corinna Miazga. "Hinterzimmerabsprachen und persönliche Beleidigungen ziehen sich durch die Vorstandssitzungen", schreibt der nicht mehr für die Bundestagswahl nominierte Müller in seiner Rücktrittserklärung. Der Führungsstil Miazgas und ihrer Unterstützer entspreche dem "Jogginghosenniveau", das die AfD-Bundesspitze vorgeblich nicht in der AfD haben wolle. Der als Anhänger des rechten Flügels geltende Müller hat es nicht auf die AfD-Landesliste geschafft. Als Direktkandidat in Würzburg wurde er wegen eines Formfehlers nicht zugelassen, weshalb er dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird.
+++ 16:46 Aiwanger twittert Nachwahlbefragung +++
Hubertus Aiwanger, Chef der Freien Wähler, zieht mit einem Tweet viel Kritik auf sich: Er twittert kurz nach 16 Uhr das Ergebnis einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen. Die Veröffentlichung solcher Umfragen vor der Schließung der Wahllokale ist eine Ordnungswidrigkeit. Der Tweet ist inzwischen gelöscht, aber durch Screenshots noch verfügbar - natürlich ohne die Zahlen.
CSU-Generalsekretär Markus Blume greift Aiwanger scharf an und fordert Konsequenzen. "Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf, schreibt Blume auf Twitter und fügte hinzu: "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!"
+++ 16:29 Bundeswahlleiter zu Wahlchaos in Berlin: "Das sollte nicht vorkommen" +++
Bundeswahlleiter Georg Thiel zeigt sich nicht begeistert von den Zuständen in Berlin. "Ganz klar, das sollte nicht vorkommen", sagt Thiel bei ntv. Die Abläufe seien eigentlich penibel durchgesprochen und eingeübt. Niemand sollte stundenlang warten müssen, bis er seine Stimme abgeben kann, so Thiel weiter. Für Probleme sorgt Thiel zufolge, dass viele Wahlhelfer in der Hauptstadt kurzfristig abgesagt hätten und zum Teil falsche Stimmzettel in den einzelnen Wahllokalen ausgegeben wurden.
+++ 16:12 Bremer Regierungschef sieht größte Schnittmenge bei Rot-Grün +++
SPD-Politiker Andreas Bovenschulte rechnet damit, dass seine Partei mit Olaf Scholz den neuen Bundeskanzler stellen wird. "Es wird schwierig, aber am Ende werden wir den Kopf vorne haben", sagt Bremens Regierungschef nach seiner Stimmabgabe. Der 56-Jährige führt das erste Bündnis von SPD, Grünen und Linke in einem westdeutschen Bundesland an. Auf die Frage, ob das Bremer Bündnis als Modell für den Bund taugen könnte, äußert sich Bovenschulte zögerlich. Es gebe die größten Überschneidungen zwischen SPD und Grünen, betont der SPD-Politiker. "Wir könnten uns schnell verständigen." Die Linken müssten hingegen erst ihre außenpolitischen Vorstellungen revidieren und sich klar zur NATO und zum transatlantischen Bündnis bekennen. Bovenschulte: "Dann könnte das auch mit den Linken was werden. Sonst wird das schwierig."
+++ 15:56 Bundeswahlleiter: Wahlbeteiligung an der Urne bis 14 Uhr niedriger als 2017 +++
Bei der Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung an der Urne, also vor Ort im Wahllokal, bis 14 Uhr bei 36,5 Prozent. Das teilt der Bundeswahlleiter in einer Pressemitteilung mit. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt demnach bei 41,1 Prozent gelegen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler seien hierbei allerdings nicht berücksichtigt. "Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird", so Bundeswahlleiter Georg Thiel.
+++ 15:40 Wer vor 18 Uhr in der Schlange steht, kann Stimme noch abgeben +++
Viele Wahlberechtigte, vor allem in Berlin, müssen sich auf lange Wartezeiten vor den Wahllokalen einstellen (einen ausführlichen Hintergrund dazu lesen Sie hier). Der Bundeswahlleiter betont auf Twitter, dass in der Warteschlange Stehende auch nach 18 Uhr noch ihre Stimme abgeben können - sofern sie sich vor Ablauf der Frist angestellt haben.
+++ 15:31 Bombe entschärft: Wahllokale in Teilen Wuppertals wieder "uneingeschränkt erreichbar" +++
Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe waren in Wuppertal Bewohner eines Wohnviertels aufgerufen, zwischenzeitlich nicht zum Wahllokal zu gehen. Nun vermeldet die Stadt die Entschärfung der Bombe. "Die Wahllokale sind geöffnet und uneingeschränkt erreichbar", heißt es in einer Mitteilung. Zuvor hatte eine Stadtsprecherin betont, dass die zwischenzeitliche Beeinträchtigung keine Auswirkung auf die Bundestagswahl insgesamt in Wuppertal haben werde, schließlich sei nach der Entschärfung noch genug Zeit zum Wählen. "Es gibt keine zeitliche Bedrängnis." Im Radius von 500 Metern um die Bombe gibt es Angaben der Stadt zufolge fünf Wahllokale. Diese waren zwar besetzt, sollten wegen der Entschärfungsarbeiten am Vormittag aber nicht besucht werden.
+++ 15:20 Bericht: AfD fehlt auf Liste zur Stimmenauszählung in Göttingen +++
In Göttingen sind am Morgen fehlerhafte Wahl-Dokumente entdeckt worden, die ausgetauscht werden müssen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das regionale "Göttinger Tageblatt" berichtet, handelt es sich um Listen für die Stimmenauszählung zur Bundestagswahl, auf denen die AfD fehlte. In derartigen Listen tragen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr die Ergebnisse ein. Der Wahlleiter der Stadt sagte im Gespräch mit der Zeitung, dass die Listen noch vor 18 Uhr in allen 111 Wahllokalen ausgetauscht würden. Entsprechende Listen für die Briefwahl waren demnach nicht betroffen. Der Fehler sei noch vor dem Druck ausgebessert worden.
+++ 15:12 Pauli zum Ende der Ära Merkel: "Sie hat es immer anders gemacht als die Männer" +++
Mit der heutigen Wahl neigt sich auch Kanzlerin Angela Merkels sechzehnjährige Kanzlerschaft dem Ende zu - eine politische Zäsur nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Wie wird sie in die Geschichte eingehen? ntv-Korrespondentin Miriam Pauli fasst den Einfluss der scheidenden Kanzlerin zusammen.
+++ 15:01 Höhere Wahlbeteiligung als 2017 zeichnet sich ab +++
Erste Zwischenstände aus verschiedenen Bundesländern deuten teilweise auf eine etwas höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hin als vor vier Jahren. Zahlen zur bundesweiten Wahlbeteiligung gibt es bislang noch nicht. In mehreren Großstädten und Ländern liegt die Beteiligung bis zum späten Vormittag oder Mittag jedoch höher als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren, wobei dabei auch der Anstieg bei der Briefwahl eine Rolle spielt.
- In Nordrhein-Westfalen hatten bis 12 Uhr 44,8 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimmen in Wahllokalen in abgegeben, teilt der Landeswahlleiter mit. Zum gleichen Zeitpunkt bei der Wahl 2017 lag der Wert nur bei 40,1 Prozent.
- In Hamburg hatten bis 11 Uhr nach Angaben der Behörden bereits 50,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht. Vor vier Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt erst 37,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
- In Berlin zeichnet sich eine leicht höhere Beteiligung ab. Nach Angaben der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin gingen bis zum Mittag 27,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 27,2 Prozent.
- In der bayerischen Landeshauptstadt München hatten bis 11 Uhr schon knapp 60 Prozent der Wähler gewählt - einschließlich Briefwahl. Ein ähnlicher Wert war bei der letzten Bundestagswahl erst gegen 14 Uhr erreicht worden.
+++ 14:48 Baerbock hofft auf besseres Grünen-Ergebnis als in Umfragen +++
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hofft bei der Bundestagswahl auf ein besseres Ergebnis für ihre Partei als in den Meinungsumfragen. "Es wird auf jede Stimme ankommen bei dieser Wahl, das haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, wie Spitz auf Knopf es gehen wird", sagt die Grünen-Vorsitzende bei der Stimmabgabe in ihrem Wahllokal in Potsdam. "Wir erhoffen uns natürlich noch ein paar Stimmen mehr mit Blick auf die Umfrageergebnisse, damit wir einen echten Aufbruch in diesem Land schaffen können." In Umfragen zur Bundestagswahl kam die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 25 bis 26 Prozent, die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet auf 22 bis 25 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Wegen der hohen Zahl zuletzt noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler gilt dies bei dieser Wahl umso mehr.
+++ 14:34 Wahlberechtigte stimmen in Flutgebieten in Zelten ab +++
Zelte für die Zettel: Wegen der Hochwasser-Katastrophe geben Bürgerinnen und Bürger in den Flutgebieten auch unter Planen ihre Stimme ab. In Swisttal in der Nähe von Bonn steht ein Zelt im Stadtteil Miel auf einer Sportfläche. Bei vorherigen Wahlen hatte es ein Wahllokal in einem Dorfhaus gegeben - das war wegen der Folgen des Hochwassers aber in diesem Jahr nicht möglich. Die Stadt mietete daher ein Zelt von einem Sportverein. Swisttals Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner kann der Situation durchaus Positives abgewinnen. "Es ist luftig. Man hat mit Corona keine Probleme", sagt sie. Auch die Eingänge seien so hergerichtet worden, dass man das Zelt barrierefrei betreten könne. "Die Stimmung war absolut in Ordnung, sogar fröhlich", so Kalkbrenner. "Es ist etwas anderes als sonst." Auch in Stolberg bei Aachen wurde ein Wahllokal in einem Zelt eingerichtet. Der Grund: Im Gebäude, in dem üblicherweise die Stimmen abgegeben wurden, laufen noch Aufräumarbeiten.
+++ 14:20 Bundeswahlleiter äußert sich zu Laschet +++
Nach dem falsch gefalteten Stimmzettel von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet meldet sich Bundeswahlleiter Georg Thiel zu Wort. Er erklärt auf Twitter: "Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden." Bei einer "Fehlfaltung" teilt der Wahlvorstand demnach einen neuen Stimmzettel aus - gelangt der offen eingeworfene Zettel dennoch in die Wahlurne, "kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig".
+++ 14:01 Blome zu Laschet-Fauxpas: Gültigkeit "wird der Bundeswahlleiter klären müssen" +++
An der Wahlurne in seiner Heimatstadt Aachen wird für alle Umstehenden sichtbar: Armin Laschet hat CDU gewählt. Bei seiner Stimmabgabe faltet der CDU-Kanzlerkandidat den Zettel falsch. Ist seine Stimme jetzt ungültig? ntv-Politikchef Nikolaus Blome mit einer ersten Einschätzung.
+++ 13:42 Stimmzettel gibt es am Altar: Zwei Dörfer wählen in katholischer Kapelle +++
Zwei ostwestfälische Dörfer halten ihre Bundestagswahl in einer katholischen Kapelle ab. Wegen Baumaßnahmen am Gemeindehaus habe man umplanen müssen und das Pfarrbüro habe da weitergeholfen, erläutert Wahlleiter Hermann Neumann die ungewöhnliche Lage in Großenbreden, einem Ortsteil von Marienmünster (Kreis Höxter). Die etwa 175 Wahlberechtigten kommen aus Großenbreden und dem Nachbardorf Kleinenbreden. Wer wählen geht, bekommt seinen Stimmzettel am Altar. Kritik an dem unfreiwilligen "Kirchgang" habe es nicht gegeben, so Neumann.
+++ 13:21 Lange Schlangen vor Wahllokalen: Berlinerinnen und Berliner brauchen Geduld +++
In Berlin ist heute Superwahltag. Die Bewohner der Hauptstadt wählen nicht nur einen neuen Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus und zwölf neue Bezirksparlamente. Außerdem können sie bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Angesichts der vielen Kreuze, die gemacht werden müssen und offenbar einiger logistischer Probleme (zuletzt waren Dutzende Wahlhelfer kurzfristig abgesprungen, es sind zudem Corona-Hygieneregeln zu beachten und es gab vereinzelt falsche Stimmzettel und verschlossene Türen), kommt es vor den Wahllokalen zu langen Schlangen. Augenzeugen berichten von Wartezeiten bis zu anderthalb Stunden. Entsprechende Bilder werden auch in den sozialen Medien geteilt. Regionale Medien wie der "Tagesspiegel" und RBB berichten von einem enormen Andrang. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet. Wer sich vor Ablauf dieser zeitlichen Frist in der Schlange anstellt, kann auch nach 18 Uhr seine Stimme noch abgeben. Einen entsprechenden Passus gibt es in der Bundeswahlordnung.
+++ 12:57 Wahlzettel vertauscht: Probleme in einigen Berliner Wahllokalen +++
Wegen vertauschter Wahlzettel ist in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf. In den Wahllokalen 404, 407 und 408 in der Spartacus Grundschule in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor. Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Auch anschließend ging es nur mit Verzögerungen weiter. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden. Neben der Bundestagswahl läuft in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wird über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.
+++ 12:29 Stimmzettel falsch gefaltet: Wahlvorstand hätte Laschet zurückweisen müssen +++
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl seinen Stimmzettel falsch gefaltet (siehe unten). Als Laschet den Zettel in einem Wahllokal in Aachen in die Urne warf, konnten Umstehende sehen, was er angekreuzt hatte. Fotografen hielten den Moment auf Bildern fest. Doch wegen des Wahlgeheimnisses ist es nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen. Der Wähler müsse ihn "in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist", heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Normalerweise wird im Wahllokal darauf hingewiesen, wie der Zettel gefaltet werden muss. Die "Bild"-Zeitung zitiert den Sprecher des Bundeswahlleiters allerdings mit folgenden Worten: "Aus dem unglücklichen Halten oder Knicken oder Einwerfen eines Stimmzettels in die Wahlurne ergeben sich keine Rechtsfolgen."
+++ 12:20 Neuer Bundestag tagt voraussichtlich erstmals am 26. Oktober +++
Der neue Bundestag kommt voraussichtlich am 26. Oktober erstmals zusammen. Das hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung der Ältestenrat einstimmig beschlossen. In der konstituierenden Sitzung werden vor allem der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Im Ältestenrat sind das Präsidium und alle Fraktionen vertreten. Er legt die Sitzungswochen und die Tagesordnungen fest. Der 26. Oktober ist der letzte mögliche Tag für diese erste Sitzung. Denn nach Artikel 39 des Grundgesetzes tritt der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammen. Die Fraktionen werden sich bereits in der neuen Woche konstituieren.
+++ 12:01 Scholz freut sich über "sehr schönen Tag" und ruft zum Wählen auf +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz appelliert noch einmal an die Bürger, für ein starkes Ergebnis der SPD zur Wahl zu gehen. "Damit die Bürgerinnen und Bürger mir den Auftrag geben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden", betont er in Potsdam nach der Stimmabgabe mit seiner Frau Britta Ernst, der Brandenburger Bildungsministerin. Er hoffe, dass die Menschen ihre Stimme abgeben und damit möglich machen, "was sich abgezeichnet hat, dass es ein sehr starkes Ergebnis gibt". Das Wetter - in Potsdam strahlt die Sonne - sei schon einmal gutes Zeichen, so Scholz. "Das ist heute ein sehr schöner Tag."
+++ 11:35 Von Kameras eingefangen: Laschet macht beide Kreuze bei der CDU +++
Peinliches Malheur? Oder kalkulierte Aktion? Bei seiner Stimmenabgabe in Aachen hält CDU-Chef Armin Laschet seinen Wahlzettel vor dem Wurf in die Urne so in die Kamera, dass die Kreuze, die er gemacht hat, deutlich zu erkennen sind. Sie sind natürlich bei der CDU gesetzt. Für den Kanzlerkandidaten der Union wird es ein spannender Tag. Es ist alles andere als sicher, dass die Union erneut stärkste Kraft bei der Bundestagswahl wird. Es stehe "Spitz auf Knopf" sagt Laschet vor dem Wahllokal zu Reportern. Es komme nun auf jede Stimme an - auf seine kann sich seine Partei, wenig überraschend, jedenfalls schon mal verlassen.
Zwei Stimmen hat Laschet sicher: Seine eigene und die seiner Frau Susanne.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)
+++ 11:24 Söder: "Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag" +++
CSU-Chef Markus Söder hat an der Seite seiner Ehefrau Karin Baumüller-Söder seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt, sagt der bayerische Ministerpräsident im Wahllokal im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf. "Es gibt schönere Tage", fügt er hinzu. "Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag, weil man wartet und wartet und wartet und hofft, irgendein gutes Signal zu bekommen." Er werde die Geburtstagsfeier von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besuchen und dann nach Berlin fahren, beschreibt er seinen Tagesablauf. "Ich hoffe, dass Armin Laschet den Regierungsauftrag bekommt", sagt Söder. Aber es werde sicher knapp und daher spannend.
+++ 11:12 Habeck freut sich auf Holzsägen im Garten +++
Grünen-Chef Robert Habeck hofft auf ein starkes grünes Ergebnis. Es sei zudem notwendig, dass Deutschland nach der Wahl möglichst schnell eine Regierung bekommt, sagt er im Gespräch mit ntv. Auf die Frage, wie froh er sei, dass der Wahlkampf jetzt vorbei sei, sagt Habeck: "Ich bin ein bisschen erschöpft." Doch die Reisen durch das Land und die Auftritte auch in seinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein hätten ihm viel gegeben. Sein Team fehle ihm jetzt schon ein wenig. "Das war schon ein bisschen Klassenfahrt-mäßig." Wenn ihm nun aber etwas mehr Zeit zur Verfügung stehe, werde er Holz sägen und den Garten winterfest machen, ergänzt Habeck noch.
+++ 11:04 Schließanlage streikt - Feuerwehr muss Berliner Wahllokal öffnen +++
Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Berliner Wahllokale am Morgen zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106 im Bezirk Mitte. "Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte", sagt Wahlvorsteher Alexander Radebach. In der Folge konnten die Wahllokale erst mit Verspätung öffnen. Auch dadurch habe sich eine Schlange von Wählerinnen und Wählern gebildet. Sie mussten etwas warten, bevor alles wieder regulär lief. Ihm sei kein Fall bekannt von jemandem, der deswegen nicht wählen konnte. "Lösungen gibt es", sagt Radebach.
+++ 10:57 Steinmeier richtet besonderen Dank an Wahlhelfer +++
In den frühen Morgenstunden und unter großer öffentlicher Beachtung gibt Frank-Walter Steinmeier seine Stimme ab. Der Bundespräsident nutzt seinen eigenen Urnengang, um einen extra Dank an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auszusprechen.
+++ 10:38 Deutscher Eishockey-Star wünscht sich Comeback von Merkel +++
Eishockey-Star Leon Draisaitl ist Fan von Angela Merkel und hätte sich eine weitere Amtszeit der Bundeskanzlerin gewünscht. "Ich weiß natürlich, dass sie nicht mehr zur Wahl antritt, aber ich würde sie am liebsten zum Comeback überreden", sagt Deutschlands Sportler des Jahres 2020 der "Bild am Sonntag". Der 25-Jährige hält die CDU-Politikerin für die perfekte Kanzlerin. "Angela Merkel hat Deutschland in Krisensituationen gut geführt. Uns geht es im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr gut", erklärt Draisaitl. Wegen Merkels Politik werde Deutschland "als sehr solides, gutes Land angesehen", sagt der Torjäger der Edmonton Oilers.
+++ 10:26 Kriegsbombe: Einige Wuppertaler sollen vorerst nicht zum Wahllokal +++
Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Wuppertal werden Bewohner eines Wohnviertels aufgerufen, vorerst nicht zur Wahl zu gehen. Im Radius von 500 Metern um die Bombe gebe es fünf Wahllokale, sagt eine Sprecherin der Stadt Wuppertal. Die Wahlberechtigten seien angehalten, in ihren Wohnungen zu bleiben und sich nicht auf den Weg zu machen. Für den späten Vormittag ist die Entschärfung des Blindgängers geplant. Ist diese erfolgt, ist der Gang zum Wahllokal wieder freigegeben. Jeder, der wählen wolle, könne dies in den Wahllokalen noch bis 18 Uhr tun, sagt die Stadtsprecherin. "Es gibt keine zeitliche Bedrängnis." Geschlossen seien die Wahllokale allerdings nicht - wer trotz des Appells zum Drinnenbleiben ins Wahllokal geht, kann seine Stimme abgeben - die Wahlvorstände sind vor Ort.
+++ 09:53 Lindner lässt Wunsch-Koalition durchblicken +++
Der Countdown läuft, und die Kanzleranwärter ringen um die letzten Stimmen. Armin Laschet und Olaf Scholz wollen über Heimspiele punkten, Annalena Baerbock bleibt energisch bei ihrem Kernthema. Währenddessen lässt FDP-Chef Christian Lindner indirekt seine Wunschkoalition durchblicken.
+++ 09:19 Bundestag könnte bald mehr als 900 Abgeordnete zählen +++
Der nächste Bundestag, der heute gewählt wird, könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-"Politbarometers" vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.
+++ 08:46 So beeinflussen Nicht-Wähler das Wahlergebnis +++
Alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen nehmen Einfluss auf das Wahlergebnis. Wer sich der Abstimmung enthält oder ungültig wählt, der fällt nicht einfach raus - die Stimmen der anderen werden damit aufgewertet. Welchen konkreten Einfluss das hat, zeigt ntv anhand der Wahldaten aus 2017.
+++ 08:00 Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern startet - SPD im Umfragen klar in Führung +++
Parallel zur Bundestagswahl beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl eines neuen Landtags. 1,32 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 71 Abgeordneten des Parlaments in Schwerin zu bestimmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt als Spitzenkandidatin ihrer Partei eine zweite Amtszeit an. Den Umfragen zufolge können die Sozialdemokraten mit deutlichen Zugewinnen rechnen. Die SPD lag darin mit einem Stimmenanteil von bis zu 40 Prozent klar vor allen anderen Parteien. Wie vor fünf Jahren könnte die AfD als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen. Der CDU mit Spitzenkandidat Michael Sack drohen im Vergleich zur Wahl 2016 weitere Verluste sowie ein Ergebnis um die 15 Prozent.
+++ 08:00 Abgeordnetenhauswahl in Berlin geht los - zeitgleich Abstimmung über Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" +++
In Berlin sind rund 2,45 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, parallel zur Bundestagswahl über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und einige Bezirksverordnetenversammlungen abzustimmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verabschiedet sich aus der Landespolitik und macht den Weg für SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey frei, die mit der SPD bereits seit einigen Wochen in den Umfragen führte. Dahinter folgten die Grünen, die sich im Vergleich zur letzten Wahl deutlich auf 17 bis 19 Prozent verbessern könnten. Auf den dritten Platz kam in den Erhebungen die CDU mit 15 bis 17 Prozent.
+++ 08:00 Die Bundestagswahl hat begonnen +++
Die rund 60.000 Wahllokale haben jetzt geöffnet. Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent.
+++ 07:32 Countdown läuft: Wahllokale öffnen in Kürze +++
Um 8 Uhr öffnen bundesweit die Wahllokale, und nach letzten Umfragen könnte es ein ganz knappes Rennen werden. Rund 60,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, bis 18 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben und damit über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden. Etwa 2,8 Millionen Menschen nehmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. 47 Parteien stellen sich zur Wahl. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.
+++ 06:11 Niedersachsen entscheiden auch über Führungsspitze in zahlreichen Städten +++
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen sind heute erneut sechs Millionen Niedersachsen zur Wahl aufgerufen. Sie können nicht nur über die neue Machtverteilung im Bundestag entscheiden, sondern bei Stichwahlen auch über die Führungsspitze in etlichen Städten und Gemeinden in Niedersachsen. In Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg, Lüneburg, Göttingen, Goslar, Wolfsburg und Delmenhorst wird darüber entschieden, wer neuer Oberbürgermeister wird. In der Region Hannover wird über das Amt des Regionspräsidenten und in den Kreisen Peine, Göttingen, Hildesheim, Gifhorn, Helmstedt, Lüchow-Dannenberg und Wesermarsch über neue Landräte entschieden.
+++ 05:27 Mieten und Bauen im Wahlkampf: Wie das Wohnen günstiger werden soll +++
Für immer mehr Menschen wird Wohnen zur Existenzfrage: Platzt der Traum vom Eigenheim und damit die Altersvorsorge? Wie lange kann ich mir die Miete in meinem Stadtteil noch leisten? Mit diesen Ideen kämpfen die Parteien um Stimmen.
+++ 04:16 Mecklenburg-Vorpommern wählt neuen Landtag +++
Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern ab 8 Uhr ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,32 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Derzeit regiert in dem Bundesland die SPD in einer Koalition mit der CDU. Den Umfragen zufolge können die Sozialdemokraten mit ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin auch damit rechnen, erneut mit Abstand stärkste politische Kraft zu werden.
+++ 03:01 Ex-Kommissionschef Juncker würdigt Kanzlerin Merkel +++
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte den Stil, mit dem Merkel auf europäischer Ebene agiert habe: "Sie war stets bereit zuzuhören, sie hat alle ernst genommen", sagte der Ex-Präsident. "Sie hat auch im Europäischen Rat der Regierungschefs niemals das Gefühl vermittelt, dass kleine Staaten weniger wichtig sind als die großen, sie hat mit allen auf Augenhöhe gesprochen." Dies erkläre auch zum Teil ihren Erfolg in Europa: "Sie war für jeden da". Die Kanzlerin habe zudem immer im Detail argumentiert und durch Wissen beeindruckt, "was im Kreis der Regierungschefs nicht immer der Fall ist." Juncker berichtete, es habe zwischen ihnen auch Streitigkeiten gegeben: "Wir sind ja nach so langer Zeit fast wie ein altes Ehepaar. Wir haben manchmal gestritten, wie das in einer guten Ehe gelegentlich passiert. Aber sie hat nie aus momentanen Meinungsverschiedenheiten einen persönlichen Konflikt gemacht."
+++ 01:28 "Ihre Stimme zählt": Steinmeier ruft zum Wählen auf +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei der Bundestagswahl abzustimmen. "Jede Stimme zählt - Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. "Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden", so Steinmeier. Der Wahlsonntag sei ein wichtiger Tag für Deutschland und ein Fest für alle seine Bürgerinnen und Bürger. Deutschland stehe vor einem politischen Übergang, aber die Herausforderungen blieben, so das Staatsoberhaupt.
+++ 00:14 Berlin steht historischer Superwahltag bevor +++
Berlin steht ein Superwahltag bevor. Die Bewohner der Hauptstadt wählen nicht nur einen neuen Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus und zwölf neue Bezirksparlamente. Außerdem können sie bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie derart viele Abstimmungen an einem Tag. Die 2257 Wahllokale sind von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie gelten dort diverse Hygienemaßnahmen, darunter die Pflicht zum Tragen einer OP- oder FFP2-Maske. Schon seit Wochen deutet sich an, dass unter anderem wegen Corona eine Rekordzahl an Menschen per Briefwahl abgestimmt hat
+++ 22:50 Insgesamt 60,4 Millionen Deutsche zur Wahl aufgerufen +++
Rund 60,4 Mio. Deutsche sind zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz führte in letzten Umfragen knapp vor der Union mit ihrem Kandidaten Armin Laschet. Deutlich dahinter lagen die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die FDP strebt erneut ein zweistelliges Ergebnis an. Es wird erwartet, dass erstmals seit 1957 nur eine Dreierkoalition die nötige Mehrheit erreicht. Die AfD steht vor ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke dürfte den Umfragen zufolge an Stimmen einbüßen, aber wieder im Parlament vertreten sein. Insgesamt stehen 47 Parteien zur Wahl - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Auch wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet.
+++ 22:20 Wie die Parteien den digitalen Rückstand aufholen wollen +++
Das digitale Deutschland liegt im Dornröschenschlaf, sagt Bitkom-Präsident Berg. Die Diagnose teilen alle Parteien. Klar ist auch: Nötig ist eine stärkere Koordinierung der Digitalpolitik. Doch das allein wird nicht reichen. Was die Parteien in Bezug auf die Digitalisierung planen:
+++ 21:35 Berlin: Wahlhelfer springen reihenweise ab +++
In Berlin schlagen viele Wahllokale Alarm. Seit Tagen sagen viele Wahlhelfer ab - mit einer Krankmeldung. Das berichtet der "RBB". "Wir haben jetzt allein heute circa 70 Absagen bekommen, in den letzten Tagen 200 bis 250. Teilweise von Menschen, die wir einen Tag vorher persönlich angerufen haben. Die sagen jetzt schon wieder ab", sagt der Wahlamtsleiter in Pankow, Marc Albrecht, dem Sender. Für Wahlhelfer, die am Sonntag unentschuldigt fehlen, könnte es teuer werden. Denen droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. "Wir können uns das schwerlich erklären und müssen natürlich alles tun, um die Wahlen am Sonntag sicherzustellen", sagt Albrecht.
+++ 21:02 US-Medien ziehen Merkel-Bilanz: "Sie hinterlässt ein geschwächtes transatlantisches Verhältnis" +++
Die Bundestagswahl ist nicht nur in Deutschland wichtig - die Entscheidung über Merkels Nachfolger ist auch für internationale Verbündete von Bedeutung. Die Welt richtet ihren Blick nun auf Deutschland: Welche Spuren hat Angela Merkel in 16 Jahren in den Vereinigten Staaten hinterlassen? Wie hat sich das Verhältnis zu China in den vergangenen vier Legislaturperioden entwickelt? Und was bedeutet der Wechsel für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen? All das sind wichtige Fragen, die sich US-Medien wie das Wall Street Journal in diesen Tagen stellen.
+++ 20:31 Große Versprechen, vage Konzepte: Das planen Parteien gegen die Klimakrise +++
Der Klimawandel ist das vielleicht wichtigste Thema im Bundestagswahlkampf. Viele Menschen fragen, wie die Bundestagsparteien die Erderwärmung bremsen wollen - und was es sie kosten wird. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Konzepte und Entschlossenheit gehen weit auseinander.
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Quelle: ntv.de
