Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist seit der Hartz-IV-Reform um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen zurückgegangen. Darauf verwiesen das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutsche Städtetag am Montag in einer Bilanz des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen neuen Sozialgesetzbuches II. "Die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist erfolgreich", hieß es in einer Erklärung.

Allein die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei in den vergangenen zwei Jahren von knapp 3 Millionen auf 2,3 Millionen gesunken. Staatssekretär Detlef Scheele betonte, mit der Einführung der Grundsicherung habe sich der Bund zu seiner Verantwortung für die Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit bekannt und ein System für einen gerechten Ausgleich zwischen Regionen mit hoher und niedriger Arbeitslosigkeit geschaffen. Daran dürfe sich auch nach der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Umstrukturierung der Arbeitsgemeinschaften in sogenannte kooperative Jobcenter nichts ändern.

Vollständiger Realitätsverlust

Die Opposition stellte die von der günstigen Konjunktur unterstützte Erfolgsbilanz dagegen infrage. "Hartz IV ist und bleibt ein schlechtes Gesetz", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Klaus Ernst, in einer Mitteilung. Dem Bundesarbeitsministerium attestierte er einen "vollständigen Realitätsverlust". In Deutschland lebten mittlerweile Millionen Menschen in Armut. Die FDP verwies darauf, dass die offizielle Zählung der Arbeitslosen nur knapp die Hälfte der Bezieher von Arbeitslosengeld II erfasse.

Mehr Verantwortung für Kommunen

Der Deutsche Landkreistag plädierte dafür, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine grundlegende Strukturreform zu nutzen und die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger den Kommunen in Alleinträgerschaft zu überlassen. Das Konzept der "kooperativen Jobcenter" werde die bestehenden Probleme nicht beseitigen, sondern verfestigen, erklärte Präsident Hans Jörg Duppr. Der Landrat aus der Südwestpfalz verwies dabei auf die erfolgreiche Arbeit der 69 Optionskommunen, die die Aufgaben unabhängig von der BA schon bislang eigenverantwortlich wahrgenommen hätten.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Jobcenter-Konzept. Diese führe zu Rechtsunsicherheit, zunehmendem Bürokratieaufwand und einem neuen Zentralismus, teilte der Verband in Berlin mit. "Mit den kooperativen Jobcentern sollen Strukturen geschaffen werden, die mit "Hilfen aus einer Hand" nichts mehr zu tun haben. Am Ende steht der Bürger wieder mit zwei oder mehr Bescheiden von verschiedenen Behörden da. Damit wird das einzig positive Kernstück von Hartz IV aufgegeben", kritisiert die Verbandsvorsitzende Heidi Merk. Der Verband forderte, die Zuständigkeit für Hartz IV den Kommunen zu übertragen.

Jugendliche profitieren

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt würdigte dagegen die gute Zusammenarbeit der Kommunen mit der Bundesagentur. Die Arbeit zeige endlich zählbare Resultate. Die größten Erfolge der Hartz-IV-Reform sieht Alt im Bereich der Jugendlichen. Dies zeige sich nicht nur in steigenden Integrations- und Aktivierungsquoten, sondern auch durch eine verbesserte Förderstruktur und dichter vernetzte Integrationsansätze.

Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sind Aufbau und Konsolidierung verlässlicher Hilfen für Langzeitarbeitslose und ihre Familien nach einigen Anlaufschwierigkeiten gelungen. "Jetzt gilt es, für die betroffenen Menschen das Erreichte zu sichern und die Leistungsfähigkeit des Systems weiter zu verbessern." Die Bürger erwarteten zu Recht, dass Leistungen unbürokratisch gewährt würden und gut aufeinander abgestimmt seien.