Die drei Oppositionsparteien im Bundestag haben der schwarz-roten Regierung in einer "1000-Tage-Bilanz" erwartungsgemäß ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Hoffnung vieler Bürger, dass eine große Koalition auch große Probleme lösen könne, sei enttäuscht worden.

So lautete das Fazit der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen FDP, Linke und Grüne, Jörg van Essen, Dagmar Enkelmann und Volker Beck, in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Steuerlast sei gestiegen, der Wohlstand gesunken, Ziele wie beim Klimaschutz seien nicht erreicht worden, kritisierten sie.

Untersuchungsausschuss zur IKB

Übereinstimmend verlangten die drei Politiker mehr Rechte für die Opposition, die derzeit zusammen weniger als ein Drittel der Sitze im Bundestag hat und damit etwa keine Sondersitzung des Parlaments erwirken kann. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses indes können die drei kleinen Fraktionen gemeinsam durchsetzen, was sie zur Klärung der Affäre um die IKB (Deutsche Industriebank AG) auch noch erwägen, wie van Essen deutlich machte.

Ob es diesen Untersuchungsausschuss geben werde, hänge davon ab, wie gut die Bundesregierung die derzeit offenen Fragen beantworte. Um eine Pleite der IKB nach ihren Milliardenverlusten infolge der US-Immobilienkrise abzuwenden, hatten der Bund, die staatliche KfW-Bankengruppe und die deutschen Banken Risiken in Höhe von 8,5 Milliarden Euro übernommen.

Farbenspiele

Auf die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl im September 2009, brachte Beck eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ins Gespräch. Van Essen favorisierte mit Blick auf schwarz-gelbe Landesregierungen "stabile Zweier-Konstellationen". Enkelmann gab als Ziel für die Linke aus, stärker in der Opposition zu werden.

Unterschiedlich bewerteten FDP und Grüne die nötigen Reaktionen auf die steigenden Energiepreise. Van Essen forderte Abgabensenkungen, Beck plädierte für die Unterstützung der Bürger bei der Minderung ihres Energieverbrauchs.

Aus Sicht von Enkelmann hat die Steuerpolitik der großen Koalition dazu geführt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Manager erhielten "sittenwidrige Gehälter", 2,6 Millionen Kinder lebten in Armut. Inzwischen habe auch die Mittelschicht Angst vor dem sozialen Abstieg. So könne die Linke nur eine "vernichtende Bilanz" ziehen.

19 Steuererhöhungen

Auch van Essen sagte: "Tausend Tage von Schwarz-Rot bedeuten für die Menschen in Deutschland vor allem Steuererhöhungen." Insgesamt seien in dieser Zeit 19 Steuererhöhungen auf die Bürger zugekommen. "Der Aufschwung schwindet, aber die Steuererhöhungen bleiben."

Beck bezeichnete Schwarz-Rot als "Koalition des Stillstands". Sie habe zunächst von der "Reform-Dividende" der rot-grünen Regierung gelebt, aber die Dinge liegen und schleifen lassen. Weder seien der Haushalt in Ordnung gebracht, noch die Sozialversicherungssysteme dauerhaft stabilisiert worden. Es drohe eine Rezession. Auch die angestrebte Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 sei mit den Maßnahmen der Koalition nicht umzusetzen.

"Peinlicher Auftritt"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der Opposition vor, sie habe wesentliche Fakten ignoriert. Inzwischen gebe es die geringste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren, und auch die Lohnnebenkosten seien gesenkt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sprach von einem peinlichen Auftritt. "Volker Beck und Jörg van Essen müssen sich fragen lassen, wie sie sich am Tag, der an den Mauerbau von 1961 erinnert, mit der Linken in einer fragwürdigen oppositionellen Gemeinsamkeit sonnen können."