Politik

Moratorium der Todesstrafe 101 Länder bilden Arbeitsgruppe

Die Initiative Italiens für ein weltweites Moratorium der Todesstrafe findet zunehmend Unterstützung. Vertreter aus 101 Ländern einigten sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York auf die Gründung einer Arbeitsgruppe, die einen entsprechenden Resolutionsentwurf erarbeiten soll. Um die Vollversammlung zu passieren, müsste die Entschließung dann von 97 der 192 UN-Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Der italienische Außenminister Massimo D'Alema wertete die Einigung auf die Arbeitsgruppe als positives Zeichen. Allerdings sei damit noch keine endgültige Lösung erzielt worden, sagte er. "Über die Jahre hinweg haben wir einige große Schritte vorwärts gemacht, und das heißt, es ist möglich", sagte D'Alema. Er verwies darauf, dass bereits 130 Länder die Todesstrafe abgeschafft hätten. Allerdings würden beispielsweise die USA, China und Singapur sowie auch Polen der Initiative für ein Moratorium vermutlich großen Widerstand entgegensetzen.

Italien startete die Initiative nach der Hinrichtung des früheren irakischen Staatschefs Saddam Hussein am 30. Dezember vergangenen Jahres. Ähnliche Bemühungen hatte die Regierung in Rom bereits 1994 und 1999 unternommen. Einer italienischen Menschenrechtsgruppe zufolge wurden allein im vergangenen Jahr weltweit 5.628 Häftlinge hingerichtet - mehr als in den beiden Jahren davor. Rund 5.000 Exekutionen wurden demnach allein in China durchgeführt, mindestens 215 im Iran. In den USA wurden in diesem Jahr bislang mehr als 40 Hinrichtungen vollzogen.

Der Forderung für ein Moratorium schloss sich auch Ruanda an. Die Ministerin für Zusammenarbeit, Rosemary Museminali, erklärte in New York, ihr Land habe die Todesstrafe abgeschafft, obwohl die Verantwortlichen für den Völkermord im Jahre 1994 noch auf ihr Urteil warteten. Dies sollte für andere Länder ein Beispiel sein, ebenfalls auf Hinrichtungen zu verzichten.

Quelle: ntv.de

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