Politik

Liveticker zur Griechenland-Abstimmung +++ 14:24 Deutsche Wirtschaft fordert Reformen +++

Nach der Zustimmung des Bundestags zum dritten Hilfspaket für Griechenland fordert die deutsche Wirtschaft von Athen, Reformversprechen zu erfüllen. Griechenland müsse die "überfälligen Reformen zügig und unverwässert umsetzen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. "Faule Kompromisse darf es nicht geben." Der "rigorose Reformkurs", zu dem Griechenland sich verpflichtet habe, sei "richtig und unvermeidlich".

+++ 14:00 Bundestagskantine serviert Moussaka +++
In einer Kantine des Bundestags gibt es heute passend zur Abstimmung Griechisches: Moussaka. Dazu Tzatziki.

 

+++ 13:33 Bundestag korrigiert Angaben +++
453 Abgeordnete haben für den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte zunächst von 454 Ja-Stimmen gesprochen. Es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. 47 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

+++ 13:29 Steinbrück stimmt mit "Nein" +++
In der SPD-Fraktion stimmen vier Abgeordneten gegen das Hilfspaket. Zu ihnen gehört der frühere Finanzminister Peer Steinbrück.

+++ 13:06 Zahl der Unions-Abweichler steigt +++
Bei der Abstimmung ist die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion im Vergleich zum letzten Votum gestiegen. 63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten am Mittwoch mit Nein, 3 enthielten sich, 228 waren dafür.

 

+++ 12:47 Milliarden sollen schnell fließen +++
Nach der Entscheidung in Berlin steht von den 19 Euro-Ländern nur noch das Votum der Niederlande aus, das noch heute erwartet wird. Anschließend wollen die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben.

+++ 12:20 Zahl der Abweichler in der Union offen +++
Wie viele Abweichler es in der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel gibt, ist noch nicht bekannt. Die Veröffentlichung der Listen wird gegen 13.00 Uhr erwartet. Im Lager der Regierungsparteien CDU und CSU wurde mit etwa 60 Nein-Stimmen gerechnet.

+++ 12:11 Bundestag stimmt Hilfspaket zu +++
Der Deutsche Bundestag macht den Weg für ein drittes Hilfspakt für Griechenland frei. Von 585 Abgeordneten stimmten 454 zu. 113 Abgeordnete stimmten dagegen, 18 enthielten sich.

 

+++ 11:54 Debatte ist beendet +++
Die Bundestagsdebatte über das dritte Hilfspaket für Griechenland ist zu Ende gegangen. Die Bundestagsabgeordneten stimmen nun über die Kreditzusagen ab. Unter den 311 Abgeordneten der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel gibt es erheblichen Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend stimmten 56 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Zudem gab es 4 Enthaltungen. 

 

+++ 11:43 "Griechenland kann es im Euro nicht schaffen" +++
"Wenn man zwei Mal mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, sollte man nachsehen, ob es eine Tür gibt", sagt CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, der gegen das Paket stimmen wird. "Und diese Tür heißt Grexit". Griechenland könne "es nicht im Euro schaffen."

+++ 11:19 Votum gegen 11:40 Uhr erwartet +++
Es werden noch vier Abgeordnete vor dem Deutschen Bundestag sprechen. Die Abstimmung über das Hilfspaket wird gegen 11:40 Uhr stattfinden.

 

+++ 11:08 "Können Griechenland nicht sich selbst überlassen" +++
"Wir können Griechenland nicht sich selbst überlassen", sagt CDU-Politiker Ralph Brinkhaus. Griechenland "im Euro" zu helfen, sei besser als ein Grexit. "Griechenland bleibt so oder so auf unserem Deckel", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

++ 10:57 "Schluss mit Grexit-Debatte"
Die 86 Milliarden Euro Hilfskredite fließen in ein "ambitioniertes Reform- und Sparprogramm", sagt SPD-Politiker Norbert Spinnrath. Nun gebe es die Chance, Griechenland zu modernisieren. "Es muss Schluss sein mit der unsäglichen Grext-Debatte", so der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

+++ 10:46 "Die Hütte brennt" +++
"In der Union brennt die Hütte", sagt Grünen-Politiker Sven Kindler mit Blick auf die womöglich 60 Nein-Stimmen der Union. "Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen Volker Kauder und Angela Merkel", so Kindler.

+++ 10:38 Hasselfeldt: "Athen hat Vertrauen zerstört"
"Griechenland muss verlorenes Vertrauen wieder aufbauen", sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Und wir hoffen, dass wir nicht enttäuscht werden."

+++ 10:34 Griechisches Fernsehen überträgt live +++ 

 

+++ 10:31 Linke sieht Erpressung +++
Linken-Politikerin Gesine Lötzsch begründet das Nein ihrer Partei für das Hilfspaket. Sie spricht von "Erpressung" und "Entmündigung" Griechenlands. "Das ist das Gegenteil von europäischer Solidarität", so Lötzsch. "Das Land braucht Hilfe und keine Kürzungsdiktate."

 

+++ 10:14 Auch Kauder redet über Flüchtlinge +++
Nach Linken-Fraktionschef Gregor Gysi redet auch Unionsfraktionschef Volker Kauder über Flüchtlinge. "Wir haben jetzt das Thema Griechenland. Nach einer kurzen Verschnaufpause werden wir daran gemessen, wie wir dieses [andere] Thema lösen", sagt er. 

+++ 10:02 Hofreiter: "Nein löst Probleme nicht"
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirbt für eine Zustimmung für das Hilfspaket. Ein Nein löse die Probleme nicht, so Hofreiter. Ein Grexit erfordere ein humanitäres Hilfspaket. "Wir können uns keinen gescheiterten Staat in der EU leisten", sagt Hofreiter. "Meine Fraktion wird trotz der demokratischen, sozialen und ökonomischen Irrtümer diesem Paket mehrheitlich zustimmen."

+++ 9:52 Oppermann: "Schuldenerleichterung möglich" +++
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt Griechenland Schuldenerleichterungen in Aussicht. Sollte die Regierung von Premier Alexis Tsipras erfolgreich Reformen durchführen, stehe die Bundesregierung zu dieser Zusage. Dafür biete das Hilfsprogramm eine gute Grundlage, so Oppermann. "Deshalb wird meine Fraktion dem Programm heute mit großer Geschlossenheit zustimmen."  Die SPD trage die neuen Milliardenhilfen mit, weil erstmals ein Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in dem Krisenland machbar sei.

+++ 9:46 Kritik an Gysi +++
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnet Linken-Fraktionschef Gregor Gysi als "Meister der politischen Rabulistik". Er falle Premier Alexis Tsipras in den Rücken, so Oppermann: "Tsipras kämpft für Verbleib Griechenlands in der Eurozone, Sie unterstützen die linksradikale Opposition."

+++ 9:41 Gysi für "Nein" +++
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi redet nun doch über das vereinbarte Hilfspaket. Er kritisiert die Vereinbarungen und wirbt für ein "Nein". Das ändere nichts an seiner Solidarität zur griechischen Bevölkerung und zu Premier Alexis Tsipras, so Gysi.

+++ 9:28 Gysi wechselt das Thema +++
Für die Linke tritt Gregor Gysi ans Pult. Er spricht über die eingestellten Ermittlungen gegen netzpolitik.org, fordert ein Ende des Verbots der PKK in Deutschland und macht Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik.

 

+++ 9:24 Schäuble sieht Chance für Neuanfang +++
Eine Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland sei "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas", so Finanzminister Wolfgang Schäuble. Zweifel seien erlaubt, so Schäuble. Es sei aber unverantwortlich, die Chance für einen Neuanfang Griechenlands nicht zu nutzen.

+++ 9:17 Kipping: "Schäuble meint Kaputtsparen" +++
Dass Finanzminister Schäuble von "notwendigen Anpassungsmaßnahmen" der griechischen Bevölkerung spricht, stößt bei der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping auf Kritik. Er meine damit "Kaputtsparen, Privatisieren, Schleifen von Beschäftigtenrechten", twittert Kipping.

++ 9:07 Schäuble: "Die Entscheidung fällt nicht leicht"
Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt die Regierungserklärung ab und wirbt für ein Ja. "Die Entscheidung fällt nicht leicht", sagt Schäuble. Es gebe "beachtliche Gründe dafür und beachtliche Gründe dagegen".

+++ 9:02 Lammert eröffnet Sitzung +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Bundestagssitzung eröffnet. Erster Redner ist Finanzminister Wolfgang Schäuble. 

+++ 8:57"Bis zur Kotzgrenze verhandelt +++
Vor der Abstimmung warb die CDU-Spitze bei den eigenen Abgeordneten am Abend für Zustimmung zum Hilfspaket. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble "haben bis zur Kotzgrenze verhandelt", sagte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus der "Bild"-Zeitung zufolge in der Sitzung der niedersächsischen CDU-Abgeordneten.

+++ 8:41 El Mundo: "Der einzige Weg" +++
Zu den Debatten in den Parlamenten mehrerer EU-Staaten über die neue Griechenland-Hilfe schreibt die spanische Zeitung "El Mundo": "Das Hilfsprogramm ist der einzige Weg zu einer Rettung Griechenlands. Ohne eine Einigung hätte Athen aus der Eurozone ausscheiden müssen. Dies hätte gravierende Konsequenzen gehabt für andere Länder wie Spanien."

+++ 8:32 Willsch: "Kein Vertrauen" +++ 
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich festgelegt. Er werde gegen das Hilfspaket stimmen, sagt er bei n-tv. "Ich vertraue der gegenwärtigen griechischen Regierung überhaupt nicht", so Willsch.

+++ 8:24 Merkel lässt Schäuble den Vortritt +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble wird die Sondersitzung mit einer Regierungserklärung eröffnen. 20 Minuten wird er darlegen, warum er selbst nun für ein Ja zu den neuen Milliarden-Krediten eintritt.

Euro / US-Dollar
Euro / US-Dollar 1,17

+++ 8:13 Euro legt zu +++
Der Eurokurs erholt sich nach Rückgängen in den vergangenen Tagen wieder etwas. Das sei auf neue Zuversicht in der Griechenlandkrise zurückzuführen, heißt es. Ein drittes Hilfspaket für Athen sei fast in trockenen Tüchern. Die Gemeinschaftswährung kostet 1,1051 US-Dollar, nachdem sie am Vortag ein Sechs-Tages-Tief bei 1,1017 erreicht hatte.

+++ 8:00 Bundestag entscheidet +++
Zum zweiten Mal unterbricht der Bundestag seine Sommerpause. Es gilt zwar als sicher, dass die Mehrheit den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird. In der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel gibt es aber erheblichen Widerstand: 56 Abgeordnete votierten in einer Probeabstimmung mit Nein, weitere 4 enthielten sich. Damit bleibt die Zahl der Widersacher in etwa so hoch wie vor einem Monat, als es bei der Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen gegeben hatte.

+++ 7:52 Bosbach zweifelt +++
Vor der Abstimmung im Bundestag über das dritte Griechenland-Rettungspaket begründet der  CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach seine Ablehnung neuer Hilfe für Athen. Er habe Zweifel, daran, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die neuen Kredite gegeben seien, sagte er am Morgen. Der Rettungsschirm ESM dürfe nur Geld geben, wenn "die Stabilität der gesamten Eurozone oder der Mitgliedsländer in Gefahr sei. Das ist noch nicht mal andeutungsweise nachgewiesen".

Quelle: ntv.de, jga/dpa/AFP/rts

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