Politik

Gesundheitslobby macht mobil 15.000 gehen auf die Straße

Insgesamt 39 Verbände hatten zur Kundgebung in Berlin aufgerufen, rund 15.000 Pflegekräfte, Apotheker, Ärzte und Krankenhausmitarbeiter kamen, um vor dem Brandenburger Tor ihren Unmut über die geplante Nullrunde im Gesundheitswesen zum Ausdruck zu bringen. Die Protestierenden befürchten den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Bereits am Montag waren rund 3.500 Zahntechniker in Berlin lautstark gegen die Sparpläne von Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auf die Straße gegangen.

"Die Regierung will den Sozialstaat vor die Wand fahren", sagte Manfred Richter-Reichhelm, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Bei den Sparplänen droht nach Angaben von "Bündnis Gesundheit 2000" allein bei den Klinikärzten der Abbau von 5.000 Stellen. Mehr als 40.000 Pflegekräfte müssten um ihren Arbeitsplatz bangen. Eine professionelle und humane Betreuung der Patienten könne unter diesen Umständen nicht mehr gewährleistet werden.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe drohte im sogar mit einem Boykott der Sparmaßnahmen durch Ärzte und andere Beschäftigte. "Die können beschließen, was sie wollen. Wenn diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, das nicht akzeptieren, dann findet das zum großen Teil nicht statt", sagte Hoppe.

Gesundheitsministerin Schmidt wies die Kritik an den Sparplänen als "Panikmache" von Lobbyverbänden zurück. "Gedroht wird im Gesundheitswesen viel. Und immer steht der Untergang Deutschlands auf der Tagesordnung." Alle Gruppen müssten ihren Sparbeitrag leisten, betonte sie. Hoppe warf sie ein "merkwürdiges Demokratieverständnis" vor.

Entlastung der Kassen deutlich geringer

Das rot-grüne Sparpaket wird die Krankenkassen indes weit weniger entlasten als von der Regierungskoalition beabsichtigt. Unter dem Strich sei nur eine Entlastung von 900 Mio Euro bis 1,4 Mrd Euro realistisch, erklärte der Verband der Ersatzkassen bei einer öffentlichen Anhörung des zuständigen Bundestagsauschusses in Berlin. Die Regierung geht dagegen von 3 Mrd Euro aus.

Quelle: ntv.de

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