Klimaschutz in den USA 16 Staaten gegen Bush
03.01.2008, 07:31 UhrWegen eines Verbotes eigener Grenzwerte für Auto-Emissionen haben Kalifornien und 15 weitere Bundesstaaten die US-Regierung verklagt. Die Klage richtet sich gegen eine Entscheidung der US-Umweltbehörde (EPA) vom 19. Dezember, mit der diese es abgelehnt hatte, dass der Westküstenstaat eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Autos im Alleingang gesetzlich vorschreibt.
Der Staatsanwalt von Kalifornien erklärte, die EPA habe seinem Bundesstaat widerrechtlich untersagt, strengere Richtlinien zu erlassen. Ein Sprecher des Ministeriums in Washington sagte dagegen, ein kürzlich verabschiedetes Bundesgesetz sei als landesweit einheitliche Regelung der bessere Weg, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen.
Umweltschützer haben sich hinter die Forderung der Bundesstaaten gestellt; die Autoindustrie lehnt sie vehement ab.
"Unverschämt"
Der Kongress in Washington hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Autos bis 2020 einen Durchschnittsverbrauch von höchstens einer Gallone pro 35 Meilen (etwa 6,7 Liter je 100 Kilometer) haben dürfen. Kalifornien will dagegen bis 2016 einen Verbrauch von maximal einer Gallone pro 40 Meilen (5,9 Liter je 100 Kilometer) vorschreiben. Dies hatte die EPA untersagt.
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger bezeichnete die Entscheidung der Bundesbehörde als "unverschämt". "Sie ignoriert den Wunsch von Millionen Bürgern, die von ihrer Regierung Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung erwarten."
Zu den Klägern gehören neben Kalifornien auch die Bundesstaaten Massachusetts, Arizona, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington.
Quelle: ntv.de