Oppositionsführerin Suu Kyi ist zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden. Mit dem Schuldspruch nimmt die Militärjunta der Friedensnobelpreisträgerin die Möglichkeit, vor den für nächstes Jahr geplanten Wahlen politisch aktiv zu werden. Die EU kündigte eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Militärjunta an.

Wenige Monate vor den geplanten Wahlen in Birma ist der Hausarrest gegen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi um anderthalb Jahre verlängert worden. Ein Sondergericht in Rangun befand die Friedensnobelpreisträgerin für schuldig, gegen die Auflagen ihres seit vielen Jahren andauernden Hausarrests verstoßen zu haben. Das Gericht sprach eine Strafe von drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit aus, die Juntachef Than Shwe aber sofort in 18 Monate Hausarrest umwandelte.

Die Europäische Union protestierte scharf gegen das Urteil und kündigte eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Militärjunta an. Gleich nach der Urteilsverkündung gingen auf den Philippinen, in Thailand und Japan Anhänger der Demokratiebewegung auf die Straße, um gegen den Schuldspruch zu demonstrieren.

Sieben Jahre für Yettaw

In dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren ging es darum, dass ein US-Bürger die 64-Jährige Anfang Mai unerlaubt in ihrem Haus besucht hatte. Der Mormonenprediger John Yettaw wurde deshalb zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde neben Vergehen gegen Visa-Bestimmungen zur Last gelegt, dass er am 3. Mai - wenige Wochen vor Ablauf von Suu Kyis Hausarrests - ohne Genehmigung durch einen See zum Anwesen der Politikerin geschwommen war.

Es wird erwartet, dass demnächst US-Senator Jim Webb, der den zuständigen Unterausschuss im amerikanischen Senat leitet, demnächst nach Birma reist, um die Freilassung Yattaws aus humanitären Gründen zu erreichen. Der 53-Jährige war erst kurz vor der Urteilsverkündung von einer Klinik, in der er wegen Epilepsie behandelt wurde, zurück ins Insein-Gefängnis gebracht worden, wo der Prozess stattfand.

Junta-Chef hatte "schlechtes Gefühl"

Zwei Hausangestellte Suu Kyis erhielten ebenfalls Haftstrafen von jeweils drei Jahren, die in 18 Monate Hausarrest umgewandelt wurden. Die Strafmilderung für Suu Kyi begründete Machthaber Than Shwe in einer Erklärung damit, dass die Oppositionspolitikerin Tochter von Aung Kyi sei, des birmanischen Nationalhelden im Kampf um die Unabhängigkeit. Zudem wolle er Frieden und Stabilität sichern und "den Weg zur Demokratie" in Birma nicht versperren.

"Ich hatte bei dem Prozess ein schlechtes Gefühl, wollte aber nicht in das Verfahren eingreifen", erklärte der Juntachef. Wenn sich Suu Kyi an die Auflagen für ihren Hausarrest halte, könnte die Oppositionspolitikerin möglicherweise bald begnadigt werden. Die 64- Jährige hat fast 14 der vergangenen 20 Jahre im Hausarrest verbracht.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte das Gerichtsverfahren gegen Suu Kyi als "ungerechtfertigt": "Die EU fordert die Verantwortlichen auf, sie unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen." Die "restriktiven Maßnahmen" gegen das Militärregime würden verschärft, gegen die für das Urteil Verantwortlichen würden "zusätzliche gezielte Maßnahmen" ergriffen. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte den Weltsicherheitsrat in New York auf, ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime zu verhängen.