Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 19:42 Nach russischen Angriffen mit Kamikaze-Drohnen: Kiew kündigt "Drohnenschwarm Mathias Rust" an +++

Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigt Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem "Ukrainischen Schwarm Mathias Rust" - in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger - zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits "mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern", behauptet Danilow auf Twitter. Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust ist am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet.

+++ 19:19 Video-Leinwände in Moskau zeigen Tipps für Atomangriff +++
Auf großen Leinwänden in Moskau sind immer wieder Ratschläge zu sehen, wie sich die Einwohner bei einem atomaren Angriff verhalten sollen. Auch Präsident Putin warnt wiederholt vor der Situation. Verunsichert ist scheinbar kaum jemand in der russischen Hauptstadt.

+++ 18:46 Unbekannter Gegenstand nahe Nord-Stream-Leitung identifiziert +++
Dänemark hat einen in der Nähe der Gas-Pipeline Nord Stream 2 entdeckten Gegenstand vom Grund der Ostsee geborgen. Wie die dänische Energiebehörde unter Berufung auf das Militär mitteilt, ist die Bergung des Objektes in 73 Metern Tiefe abgeschlossen. Untersuchungen deuteten darauf hin, dass es sich um eine leere Rauchboje handele, die der optischen Markierung diene. Ein Sicherheitsrisiko stelle das rund 40 Zentimeter hohe und zylinderförmige Objekt nicht dar. Bei der Bergungsaktion war den Angaben zufolge auch ein Vertreter der Nord-Stream-2-Betreiberfirma anwesend, deren Hauptaktionär der russische Energiekonzern Gazprom ist. Ende September 2022 sind als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

+++ 18:19 Kämpfe nahe Atomkraftwerk nehmen wieder zu - genau wie die Sorgen vor einer "Katastrophe" +++
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, warnt bei einem Besuch des Atomkraftwerks Saporischschja erneut vor einer "Katastrophe" in der russisch besetzten Anlage im Süden der Ukraine. Es gebe "eine Zunahme militärischer Aktivitäten" rings um das AKW, so Grossi. Er wolle sich um einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew zur Sicherung der Anlage bemühen. Das Atomkraftwerk wird über eine Notstromleitung versorgt, die unter anderem für die Kühlung der Anlagen große Bedeutung hat. In den letzten Wochen ist diese Leitung während kämpferischer Handlungen in der Nähe jedoch immer wieder unterbrochen worden. In solchen Fällen springen Not-Dieselgeneratoren ein, um das Schlimmste zu verhindern.

+++ 17:50 Wagner-Chef behauptet, die ukrainische Armee in der Schlacht um Bachmut "vernichtet" zu haben +++
Bei der Verteidigung der Stadt Bachmut haben die ukrainischen Truppen nach Ansicht des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, entscheidende Verluste erlitten. "Die Schlacht um Bachmut hat heute praktisch schon die ukrainische Armee vernichtet", behauptet Prigoschin. Der Kampf um Bachmut sei die wichtigste Schlacht in der Ukraine und der "Sieg" der Wagner-Truppe dort "die größte Wendung dieses Kriegs und der modernen Geschichte überhaupt", prahlt er bei Telegram. Von einem Sieg allerdings kann noch keine Seite sprechen. Laut einem Bericht des Instituts für Kriegsstudien (ISW) kontrollieren russische Kräfte aktuell knapp 65 Prozent des Gebiets der Stadt. Nach Angaben aus Kiew ist es bei den Kämpfen um Bachmut den ukrainischen Truppen gelungen, die russischen Angreifer zu zermürben.

+++ 17:11 Putin räumt erstmals öffentlich mögliche negative Folgen von westlichen Sanktionen ein +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen "negative" Folgen für das Land haben könnten. "Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken", warnt der Staatschef bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung. Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen die Öl- und Gasexporte richten. Putin hat vorher wiederholt gesagt, dass Russland den massiven Strafmaßnahmen standhält.

+++ 17:00 Tschechien will auf Brennelemente aus Russland verzichten +++
Tschechien verzichtet vom kommenden Jahr an vollständig auf den Bezug von Brennelementen aus russischer Produktion für seine Atomkraftwerke. Das US-amerikanische Unternehmen Westinghouse werde das AKW Dukovany in Südmähren künftig mit Brennelementen aus Schweden beliefern, teilt der Betreiberkonzern CEZ mit. Der CEZ-Vorstandsvorsitzende Daniel Benes spricht von einer "deutlichen Stärkung der Energiesicherheit" des Landes. Bisher werden die vier Dukovany-Reaktoren der sowjetischen Bauart WWER-440/213 ausschließlich mit Brennstoff des russischen Lieferanten TVEL bestückt. Bereits vor knapp einem Jahr ist bekannt gegeben worden, dass das AKW Temelin in Südböhmen künftig Brennelemente von Westinghouse und dem französischen Unternehmen Framatome erhält. Die Entscheidung wurde als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine gewertet.

+++ 16:43 Nach monatelangen Kämpfen: Bilder zeigen komplett zerstörtes Wuhledar +++
Neben Bachmut ist Wuhledar eine der am meisten umkämpften Städte in der Ukraine. Für eine Gegenoffensive wäre die Stadt im Südosten eigentlich ideal, weil sie leicht erhöht liegt, doch Russland will Wuhledar unbedingt einnehmen. Die Einwohner dort haben einst vom Bergbau gelebt, mittlerweile ist die Stadt wegen der heftigen Kämpfe fast vollständig verlassen. Die wenigen verbliebenen Zivilisten leben dort unter katastrophalen Umständen. Bilder machen das Ausmaß der Zerstörung deutlich. Viele Fassaden der mehrstöckigen Wohnhäuser sind von schwarzen Brandspuren übersät und weisen massenweise Einschläge von Geschossen auf. Dass dort in den nächsten Jahren wieder jemand leben wird, erscheint unvorstellbar:

+++ 16:16 Polen will ukrainische Getreideimporte begrenzen +++
Polen will die Einfuhr ukrainischen Getreides deutlich verringern. "Wir fordern den Einsatz aller ordnungspolitischen Instrumente - Quoten, Zölle -, die die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen begrenzen oder blockieren", sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an die Adresse der Europäischen Union gerichtet. Die Importe aus der Ukraine würden den polnischen Getreide-Markt destabilisieren. Eigentlich fördert der Westen gerade im Zuge der russischen Invasion ukrainische Getreide-Exporte, die zu den wichtigen Einnahmequellen des Landes gehören. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreide-Exporteure.

+++ 15:59 Bundestag beschließt viele Milliarden Euro zusätzliche Hilfe für die Ukraine +++
Für militärische Hilfe an die Ukraine sind im Bundesetat nun rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute grünes Licht für die vom Verteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt beantragten überplanmäßigen Ausgaben gegeben. Dabei geht es um Ausgaben von gut 3,2 Milliarden Euro in 2023 und um Kreditermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2032 in Höhe von gut 8,8 Milliarden Euro. Laut eines Schreibens des Finanzministeriums an den Ausschuss wird das Geld benötigt für militärische Ausrüstungshilfen an die Ukraine wie auch die Wiederbeschaffung von militärischem Material, das die Bundeswehr aus ihren Beständen abgegeben hat.

+++ 15:29 "Wir werden dich nie vergessen" - Ukraine trauert um toten Kampfpiloten +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium trauert um den stellvertretenden Kommandeur der Fliegerstraffel 831 der taktischen Brigade. Major Denys Kyrylyuk soll am Dienstag verstorben sein. "Wir werden dich nie vergessen", heißt es auf Twitter. Laut Ministerium hat der Pilot insgesamt 80 Kampfeinsätze absolviert. Im August 2022 erhält Kyrylyuk für seine Dienste den Orden der Tapferkeit.

+++ 15:05 Kreml: Krieg im breiteren Kontext wird noch lange dauern +++
Russland wird sich nach Auffassung der Führung in Moskau noch lange in Konfrontation zu anderen Staaten befinden. Auf die Frage, wie lange der von der russischen Regierung als Sonder-Militäreinsatz bezeichnete Krieg in der Ukraine noch dauern werde, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow: "Wenn Sie einen Krieg in einem breiteren Kontext meinen, eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, einen hybriden Krieg gegen unser Land, dann wird er noch lange dauern."

+++ 14:36 Ukrainischer Verteidigungsminister nennt Zeitrahmen und Bedingung für Start von Gegenoffensive +++
Dass die Ukraine im Frühjahr gerne eine Gegenoffensive gegen die russischen Invasoren starten möchte, ist seit längerer Zeit bekannt. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov hat laut "Ukrainska Pravda" die Bedingung einer solchen Offensive genannt: Der genaue Zeitpunkt hänge von den Wetterbedingungen ab. In Betracht gezogen wird ein Start im April oder Mai in mehreren Richtungen. Dass die Ukraine genauere Details einer Offensive vorher öffentlich bekannt gibt, dürfte aber eher unwahrscheinlich sein. Es könnte sich auch um ein Ablenkungsmanöver gegenüber der russischen Seite handeln. Auch für die Gegend bei Bachmut kündigte die Ukraine kürzlich an, einen Gegenschlag vorzubereiten.

+++ 14:17 Ungarn zögert mit Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt +++
Budapest begründet, warum Ungarn bei der Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt zögert: Es gehe um Beschwerden gegen die Kritik der Regierung in Stockholm an der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban. Eine Brücke zu schlagen, werde Anstrengungen auf beiden Seiten erfordern, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs. "Im Falle Schwedens gibt es eine Menge Beschwerden, die angegangen werden müssen, bevor die Aufnahme des Landes ratifiziert wird", erklärt Kovacs in seinem Blog. Er verweist auf Vorwürfe Schwedens, dass Orbans Regierung in den vergangenen 13 Jahren die Rechtsstaatlichkeit untergraben habe. Orban bestreitet diese Vorwürfe und spricht von einer "feindlichen Haltung" Schwedens gegenüber Ungarn.

+++ 13:51 Munz: "Auf der Krim fürchtet man eine Offensive der Ukraine" +++
Russische Medien berichten im letzten Jahr von einem regen Tourismus auf der annektierten Halbinsel Krim. ntv-Korrespondent Rainer Munz erhält vor Ort ein anderes Bild: Eine Überfahrt gestaltet sich als sehr schwierig, die allgemeine Stimmung ist sehr angespannt.

+++ 13:22 Moskau: NATO wird durch Atomwaffen-Verlegung Ernst der Lage begreifen +++
Zur angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus, heißt es aus Moskau: Diese werde die NATO zwingen, den Ernst der Lage zu begreifen. Das sagt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.

+++ 13:00 Enger Berater Putins droht Westen mit katastrophalen Folgen +++
Erst vor wenigen Tagen kündigt der russische Präsident Wladimir Putin an, taktische Atomwaffen im benachbarten Belarus zu stationieren – und sorgt damit im Westen für Empörung. Nun sagt der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der Agentur Tass, Moskau stehe zu dem Grundsatz, dass ein Atomkrieg und eine militärische Konfrontation zwischen Staaten mit Nuklearwaffen zu verhindern sei. Zugleich warnt der enge Berater Putins aber der Agentur RIA zufolge, provozierendes Verhalten des Westens in der Ukraine könnte katastrophale Konsequenzen haben. Vor wenigen Tagen hatte Patruschew gesagt, Russland habe Waffen, mit denen es jeden Feind zerstören könne, einschließlich der USA, wenn seine Existenz gefährdet werden sollte. Der Westen unterstützt die Ukraine mit Waffen, auch mit Kampfpanzern.

+++ 12:31 IAEA-Chef am AKW Saporischschja eingetroffen +++

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Grossi (M.) bei seiner Ankunft beim AWK Saporischschja.

(Foto: IMAGO/SNA)

Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, ist bei dem umkämpften Kernkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine eingetroffen. Grossi wolle sich vor Ort einen Überblick über die Lage verschaffen, teilt ein IAEA-Sprecher mit. Am Dienstag hatte Grossi gesagt, er versuche nach wie vor, eine Vereinbarung zum Schutz der größten Atomanlage in Europa zu erzielen. Die Lage sei sehr gefährlich und instabil. Die Anlage ist von russischen Truppen besetzt. Wiederholt geriet sie unter Beschuss, was Sorgen schürte, dass es zu einer Atomkatastrophe kommen könnte. Moskau und Kiew haben sich wiederholt gegenseitig die Schuld für die Angriffe gegeben.

+++ 12:14 Ungarn und Russland besprechen Öl- und Gaslieferungen +++
Ungarn und Russland führen Gespräche über Gas- und Öllieferungen sowie nukleare Zusammenarbeit. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärt, in einem Telefonat habe ihm der russische Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak versichert, dass die russische Seite trotz internationaler Sanktionen Wartungsarbeiten an der Turkstream-Pipeline vornehmen könne. "Somit wird Ungarns Gasversorgung ohne Unterbrechungen fortgesetzt." Im Rahmen eines 15-Jahres-Vertrags, der 2021 unterzeichnet wurde, erhält Ungarn jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, hauptsächlich über Bulgarien und Serbien durch die Turkstream-Pipeline. Diese wird dem bulgarischen Gastransportbetreiber Bulgartransgaz zufolge vom 5. bis 12. Juni wegen Wartungsarbeiten unterbrochen. Szijjarto bekräftigt, dass Ungarn alle Sanktionen der EU blockieren würde, die die Atomenergie betreffen würden.

+++ 11:44 Schweden will russischen Botschafter einbestellen +++
Nach Drohungen des russischen Botschafters in Schweden gegen den geplanten NATO-Beitritt Stockholms will Schweden den russischen Botschafter einbestellen. Damit solle der "offensichtliche Versuch der Einflussnahme klar angeprangert" werden, teilt der schwedische Außenminister Tobias Billström mit. "Schwedens Sicherheitspolitik wird von Schweden bestimmt - von niemandem sonst." Der russische Botschafter in Stockholm hatte zuvor gewarnt, dass Schweden und das Nachbarland Finnland nach einem NATO-Beitritt zu "legitimen Zielen" russischer "Vergeltungsmaßnahmen" auch militärischer Art würden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 11:12 Bericht: Kreml-Sprecher warnt in Trinkspruch vor langem Krieg +++
Ende Dezember soll Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Gäste eines privaten Treffens in einer Ansprache auf einen langen Krieg in der Ukraine eingestimmt haben. Der britische "Guardian" beruft sich auf zwei Anwesende des Abendessens, das in der Wohnung eines hohen Staatsbeamten stattgefunden habe. Einer von ihnen sagt der Zeitung zufolge, Peskow habe sein Glas erhoben und einen Toast ausgesprochen: "Ich nehme an, Sie erwarten, dass ich etwas sage. Die Dinge werden noch viel schwieriger werden. Das wird sehr, sehr lange dauern". Seine Ansprache habe die Stimmung unter den Gästen verdüstert, von denen sich viele privat gegen den Krieg ausgesprochen hätten, sagt ein Gast laut dem "Guardian": "Es war unangenehm, seine Rede zu hören. Es war klar, dass er davor warnte, dass der Krieg bei uns bleiben wird und wir uns auf eine lange Zeit vorbereiten sollten."

+++ 10:40 Spanien liefert nach Ostern sechs Leopard-Panzer +++
Spanien wird der Ukraine nach Medienberichten schon bald sechs Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern. Die Lieferung werde unmittelbar nach Ostern erfolgen, berichtet unter anderem die Zeitung "El País" unter Berufung auf Regierungsangaben. Die Instandsetzung der Fahrzeuge sei abgeschlossen. In den vergangenen Wochen sind in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet worden. Madrid hat die Lieferung von bis zu zehn Panzern in Aussicht gestellt.

+++ 10:07 London widerspricht Berichten über Eroberung von Industriekomplex in Bachmut +++
Es gibt widersprüchliche Angaben zu einem Industriekomplex im umkämpften Bachmut im Osten der Ukraine. Das britische Verteidigungsministerium weist russische Berichte zurück, wonach Kämpfer der Söldnertruppe Wagner den AZOM-Industriekomplex im Norden der Stadt vollständig erobert hätten. "Das Gebiet ist jedoch wahrscheinlich weiterhin umkämpft, wie schon in den letzten zwei Wochen", heißt es im täglichen Update britischer Geheimdienste. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War hingegen erklärt, es sei wahrscheinlich, dass Wagner-Kämpfer den AZOM-Industriekomplex eingenommen haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 09:40 Eisenbahndepot soll Ziel ukrainischer Angriffe in Melitopol sein +++
Nach russischen Berichten über ukrainische Angriffe auf die besetzte Großstadt Melitopol in der Südukraine sind weitere Einzelheiten bekannt. Die ukrainische Armee soll nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben das Eisenbahndepot der Stadt unter Beschuss genommen haben. Einwohner berichten von mehreren Explosionen in dem Gebiet des Depots. Auf ukrainischer Seite spricht Melitopols Bürgermeister im Exil ebenfalls von Explosionen in der Stadt. Melitopol ist ein wichtiger Eisenbahnknoten für das russische Militär. Die Stadt hat eine Bahnverbindung Richtung Krim und von dort führen die Gleise dann auch in andere Städte des Gebiets, was für den Nachschub der Besatzungstruppen insgesamt von hoher Bedeutung ist. Der Beschuss des Depots durch ukrainische Truppen dürfte vor allem darauf zielen, den russischen Nachschub zu behindern.

+++ 08:53 Russland macht laut ISW Geländegewinne in Bachmut +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hält die Angaben von russischen Militärbloggern für glaubhaft, wonach Kämpfer der Söldnertruppe Wagner in Bachmut den AZOM-Industriekomplex eingenommen haben. Dies sei "wahrscheinlich", schreibt das ISW in seiner täglichen Einschätzung. Zudem würden die Wagner-Truppen Fortschritte innerhalb der Stadt machen. Die Angaben der Blogger würden sich mit Bild-Material aus Bachmut decken. Das ISW bezieht sich dabei unter anderem auf Filmmaterial, das einen Korrespondenten russischer Staatsmedien auf dem Gelände des Komplexes im Norden der Stadt zeigt. Das ISW geht davon aus, dass die russischen Truppen in den letzten sieben Tagen in weitere fünf Prozent von Bachmut vorgedrungen sind und derzeit etwa 65 Prozent der Stadt besetzen.

+++ 08:21 Russische Medien: Selbstgebaute Drohne in Ukraine-Farben in Moskauer Vorort entdeckt +++
In einem Vorort von Moskau sind russischen Medienberichten zufolge die Überreste einer selbstgebauten Drohne in den Ukraine-Farben gelb und blau gefunden worden. Sie soll eine Spannweite von etwa zwei Metern gehabt haben, sei aus Holz und Styropor gebaut und blau und gelb angemalt worden, heißt es in mehreren russischen Telegram-Nachrichtenkanälen. Die Drohne trage die Aufschrift "Ruhm der Ukraine". Ein Anwohner habe das Objekt in der Nähe von Bahngleisen im Ort Svitino entdeckt, der gut 60 Kilometer von Moskau entfernt ist. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass schreibt, es seien Ermittlungen eingeleitet worden. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 07:48 Selenskyj lädt Xi in die Ukraine ein +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Besuch in seinem Land ein. "Wir sind bereit, ihn hier zu sehen", sagt Selenskyj in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

+++ 07:20 Russische Tass meldet ukrainische Angriffe auf Melitopol +++
Ukrainische Truppen sollen die russisch kontrollierte Stadt Melitopol unter Beschuss genommen haben. Dabei sei das Stromversorgungssystem beschädigt worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf von Moskau eingesetzte Behördenvertreter in dem Gebiet. In der Stadt und in einigen Dörfern sei der Strom ausgefallen. Auch ein Zugdepot sei zerstört worden. Opfer habe es nach ersten Informationen nicht gegeben. Der im Exil lebende Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, teilt über Telegram mit, in der Stadt habe es mehrere Explosionen gegeben. Melitopol wird seit März vergangenen Jahres von russischen Truppen besetzt.

+++ 06:46 Neue Drohnen-Routen schränken laut US-Militär Aufklärungsarbeit ein +++
Dass die USA die Routen ihrer Überwachungsdrohnen über dem Schwarzen Meer geändert haben, wirkt sich nach US-Angaben auf die Aufklärungsarbeit der Drohnen aus: Ein hochrangiger US-Militär erklärt gegenüber CNN, die Entscheidung, die Routen weiter nach Süden und somit weiter weg von der ukrainischen Küste zu verlegen, "schränkt definitiv unsere Fähigkeit ein", Informationen über den Ukraine-Krieg zu sammeln. Mit größerer Entfernung sinke die Qualität der Informationen. Spionagesatelliten könnten dies nur bis zu einem gewissen Grad kompensieren. Mitte März soll ein russischer Kampfjet eine US-Drohne im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer gestreift und zum Absturz gebracht haben. Das russische Verteidigungsministerium wies jede Verantwortung für den Absturz von sich und erklärte, die Drohne habe bei einem scharfen Ausweichmanöver rapide an Höhe verloren und sei abgestürzt. Nach dem Vorfall sagte ein US-Beamter zu CNN, die Routen seien geändert worden, um "eine zu große Provokation zu vermeiden". Washington wolle jeden Zwischenfall vermeiden, der zu einem direkten Konflikt mit Russland führen könnte.

+++ 05:58 Moskau: Starten Übungen mit Interkontinentalraketen +++
Russland beginnt Militärmanöver mit dem Interkontinentalraketen-System Yars. Die Übungen mit dem mobilen Yars-System würden in drei russischen Regionen durchgeführt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit, ohne die Regionen zu benennen. "Außerdem werden die strategischen Raketenträger in Zusammenarbeit mit Formationen und Einheiten des Zentralen Militärbezirks und der Luftstreitkräfte eine Reihe von Maßnahmen zur Tarnung und Abwehr moderner Luftaufklärungsmittel durchführen." Es sind nur wenige taktische und technische Merkmale des neuen russischen Systems bekannt. Berichten zufolge haben die Flugkörper eine Reichweite von 12.000 Kilometern. Laut Militärbloggern kann Yars mehrere unabhängig voneinander ansteuerbare nukleare Sprengköpfe tragen und auf einem Lastwagen montiert oder in Silos stationiert werden.

+++ 05:45 Russland: USA spielen Beteiligung an Nord-Stream-Explosion herunter +++
Die russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, belastende Informationen über eine mögliche Beteiligung an den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines herunterzuspielen. Die Regierung in Washington tue "alles Mögliche", um eine "unparteiische Untersuchung" der Umstände der Explosionen zu verhindern, schrieb die Botschaft nach dem Scheitern Russlands, im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Vorfalls vom September durchzusetzen. "Wir sehen dies als einen offensichtlichen Versuch [...], Informationen von angesehenen Journalisten herunterzuspielen, die für die Vereinigten Staaten belastend sind, die die wahrscheinliche direkte Beteiligung amerikanischer Geheimdienste betrifft." In einem Blogbeitrag vom Februar hatte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen nicht näher bezeichneten Insider zitiert, wonach Taucher der US-Marine die Pipelines auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt wies den Bericht als "völlig falsch und frei erfunden" zurück.

+++ 04:48 Moskaus Botschafter in Schweden droht +++
Der russische Botschafter in Stockholm behauptet, dass Schweden und Finnland nach einem NATO-Beitritt zu "legitimen Zielen" russischer "Vergeltungsmaßnahmen" auch militärischer Art würden. Viktor Tatarintsev erklärt auf der Homepage der russischen Botschaft in Schweden, nach einem NATO-Beitritt der beiden Länder würde sich die Grenze Russlands mit der NATO "fast verdoppeln". Schweden gehe mit seinem NATO-Beitrittsgesuch einen Schritt Richtung "Abgrund". Schweden und das Nachbarland Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gemeinsam die Aufnahme in die NATO beantragt. Ungarn und die Türkei haben Schwedens Beitritt noch nicht zugestimmt. Finnland braucht nur noch die Zustimmung der Türkei. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 03:33 Kiew fordert Ende illegaler Adoptionen ukrainischer Kinder +++
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk appelliert an die russischen Bürger, keine Kinder aus der Ukraine zu adoptieren. "Ich empfehle russischen Bürgern dringend, keine ukrainischen Waisenkinder zu adoptieren, die illegal aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine verschleppt wurden", sagt Wereschtschuk. "Ich erinnere noch einmal alle russischen so genannten 'Adoptiveltern' und 'Vormünder': Früher oder später werden Sie sich verantworten müssen." Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für die besetzten Gebiete gelten derzeit 19.514 ukrainische Kinder als illegal deportiert. Russland stellt die Übersiedlung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland als humanitäre Kampagne zum Schutz von Waisen und in der Konfliktzone zurückgelassenen Kindern dar.

+++ 01:46 Biden hält Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung für "gefährlich" +++
US-Präsident Joe Biden hält die Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus für "gefährlich". "Es ist besorgniserregend", sagt Biden vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen im Nachbarland Belarus stationiert würden. US-Regierungsvertreter machten aber deutlich, dass es bisher keine Hinweise gebe, dass Russland bereits Atomwaffen nach Belarus verlegt. "Sie haben es noch nicht getan", sagt Biden dazu.

+++ 00:52 Selenskyj nach Truppenbesuch: Wir sind stärker +++
Nach einem Besuch der Grenzregion zu Russland betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Stärke der Ukrainer. "Die Bedrohung ist ständig, unsere Grenze wird ständig beschossen", sagt er in seiner allabendlichen Videoansprache über die Eindrücke seines Truppenbesuchs in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine. "Aber das Leben und unsere Menschen sind offensichtlich stärker als alle Ängste." Ukrainische Grenztruppen schirmen im Nordosten einen mehrere Hundert Kilometer langen Abschnitt an der gemeinsamen Grenze mit Russland ab, um dort ein Eindringen russischer Einheiten zu verhindern.

+++ 23:33 Französische Nationalversammlung stuft "Holodomor" als Völkermord ein +++
Nach dem Bundestag und dem Europaparlament stuft auch die französische Nationalversammlung die Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren mit Millionen Toten als Völkermord ein. Die Abgeordneten nahmen eine entsprechende Resolution mit 168 bei nur zwei Gegenstimmen an. Der "Holodomor" (deutsch: Mord durch Hunger) sei "die Geschichte einer organisierten Barbarei" und "der Einsatz von Hunger als politische Waffe", sagte die Abgeordnete Anne Genetet in einer leidenschaftlichen Rede. Der Entwurf war von Mitgliedern von sieben der zehn Fraktionen der Versammlung mitunterzeichnet worden. Die Abgeordneten der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI) nahmen nicht an der Abstimmung teil, die Vertreter der Kommunistischen Partei stimmten gegen die Resolution.

+++ 22:24 Russland bestätigt: Kontakt zu den USA über "New Start"-Vertrag gibt es nicht mehr +++
Russland hat derzeit keinen Kontakt mit den USA über den "New Start"-Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen, sagt Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. "Es gibt keinen Kontakt mit den Amerikanern über den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen", so Lawrow. Der russische Präsident Wladimir Putin hat bereits am 21. Februar dieses Jahres angekündigt, den Vertrag auszusetzen und wenig später ein entsprechendes Gesetz unterschrieben. Auch die USA teilen mittlerweile mit Russland keine ausführlichen Daten zu ihrem Atomwaffenarsenal mehr. Da Moskau nicht an dem Informationsaustausch teilnehme, hätten die USA ihn ebenfalls eingestellt, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Man werde das Teilen der Daten erst wieder aufnehmen, wenn auch Russland dazu bereit sei.

+++ 21:38 Ukraine meldet viele Zusammenstöße mit russischen Truppen in Bachmut - hohe Verluste +++
Die Lage in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach den Worten eines ukrainischen Militärs "sehr dynamisch". Manchmal habe sogar der Gegner taktische Vorteile, sagt der Sprecher der ukrainischen Ostfront, Serhij Tscherewatyj, im Fernsehen. Doch diese Vorteile seien vorhersehbar. "Wir erkennen sie und ergreifen Gegenmaßnahmen." Einen wie auch immer gearteten strategischen Vorteil gebe es nicht. "Die Lage ist stabil, aber schwierig", sagt Tscherewatyj. "Bei Kämpfen und Gegenmaßnahmen geht es darum, dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, seine Angriffe erfolgreich auszuweiten." Allein in den vergangenen 24 Stunden habe es 14 Zusammenstöße mit russischen Truppen gegeben, in deren Verlauf 86 russische Soldaten getötet und weitere 117 verwundet worden seien. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. Nach Schätzungen des NATO-Geheimdienstes sollen in Bachmut auf einen toten ukrainischen Soldaten fünf Russen kommen.

+++ 21:06 Stürme spülen Minen davon - unkontrollierte Detonationen +++
Im März 2022, kurz nach Beginn der groß angelegten Invasion in der Ukraine, soll die russische Armee die Schifffahrtswege vom Bosporus nach Odessa vermint haben. Einem Bericht der "Ukrainska Pravda" nach stellen die Minen eine besondere Gefahr dar. Seit Anfang dieses Jahres habe das stürmische Wetter demnach etwa 20 Stück in mehreren Küstenzonen angespült, zum Beispiel in Georgien. Die meisten Minen habe man kontrolliert zerstört, 20 Prozent hätten jedoch "Zerstörung" angerichtet, wie es in dem Bericht heißt. Todesopfer soll es aber nicht gegeben haben. Es wird erwartet, dass im Sommer weitere vergleichbare Fälle auftreten. Auch Rumänien hat in der Vergangenheit schon eine angespülte Seemine an einem Strand entdeckt.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, lve/rog/ino/hul/AFP/dpa/rts

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