Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 20:20 Iran: Haben Annexion von Krim und Donbass nicht anerkannt +++

19.01.2023, 20:20 Uhr

Der Iran hat nach eigenen Angaben die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland bis heute nicht anerkannt. "Trotz der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Teheran und Moskau haben wir die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkannt", sagt der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem vom türkischen Sender TRT veröffentlichten Interview. Er fügte hinzu: "Wir haben die Abspaltung von Luhansk und Donezk nicht anerkannt." Teheran gilt als Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine, vor allem durch Lieferungen von Kamikaze-Drohnen. Die politische Führung bestreitet dies aber bis heute.

+++ 19:48 Morawiecki: Deutsche wehren sich gegen "Leopard"-Lieferungen "wie ein Teufel gegen Weihwasser" +++

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich pessimistisch, was die deutsche Erlaubnis für andere Länder zur Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine angeht. "Ich bin moderat skeptisch, moderat pessimistisch, weil die Deutschen sich dagegen wehren wie ein Teufel gegen Weihwasser", sagt Morawiecki. Polen nennt als Bedingung für die Lieferung von 14 "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine eine breite Koalition der Lieferländer.

+++ 19:10 Wiegold: US-Raketen für Krim-Angriff "wären Gamechanger" +++

Die Ukraine will für die Frühjahrsoffensive Hunderte moderne Panzer aus dem Westen einsetzen. Neben dem bereits zugesagten Kriegsgerät fehlen Kiew moderne Kampfpanzer. "Der 'Leopard' ist genau das, was die Ukraine braucht", sagt Militärexperte Wiegold. Deswegen stehe die deutsche Regierung unter Druck.

+++ 18:32 Videos zeigen Luftabwehrsysteme auf Hochhäusern in Moskau +++

In den sozialen Medien kursieren Videos von der Installation von Luftabwehrsystemen auf einem Bürogebäude in Moskau. Laut den Berichten handelt es sich um das Kurzstrecken-Flugabwehrraketen-System "Panzir-S1". Das Gebäude befindet sich im Zentrum von Moskau, rund zwei Kilometer vom Kreml entfernt. Russische Behörden äußerten sich bisher nicht dazu. Zudem wird ein Foto mit einem angeblichen "Panzir-S1" auf dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums verbreitet. Die Echtheit der Aufnahmen konnte bisher nicht bestätigt werden.

+++ 17:50 NATO-Militärs halten Risiken bei "Leopard"-Lieferungen für beherrschbar +++

Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar. "Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen", sagt der US-General Christopher Cavoli nach einem Treffen des NATO-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er macht damit deutlich, dass er keine große Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen NATO-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert. Zur Frage, wie wichtig die Lieferung von westlichen Panzern wie dem "Leopoard 2" für die Ukraine sei, sagt der Ausschussvorsitzende Rob Bauer, Panzer seien ein wichtiges Waffensystem, um die Russen zu bekämpfen und sie aus den besetzten Gebieten zu vertreiben. "Die Russen kämpfen mit Panzern, deshalb brauchen auch die Ukrainer Panzer", erklärt er. Zum einen würden sie gebraucht, um mit dem Gegner mithalten zu können, zum anderen aber auch, um von Russland besetztes Territorium zurückzuerobern.

+++ 17:22 London will 600 Brimstone-Raketen an die Ukraine liefern +++

Großbritannien kündigt die Lieferung von 600 Raketen vom Typ Brimstone an die Ukraine an. Die Panzerabwehrwaffe werde "unglaublich wichtig dabei sein, der Ukraine zu helfen, das Schlachtfeld zu beherrschen", sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace nach einer Geberkonferenz mit mehreren seiner Kollegen im estnischen Tapa. London hatte erst vor wenigen Tagen die Lieferung britischer Panzer vom Typ "Challenger 2" an die Ukraine angekündigt.

+++ 16:56 Johnson reist nach Kiew: Klitschko verleiht britischem Ex-Premier Ehrenbürgerschaft +++

Boris Johnson zeigt als erster G7-Regierungschef mit einer Reise nach Kiew seine Unterstützung für die Ukraine. Jetzt kehrt er als Ex-Premierminister zurück in die ukrainische Hauptstadt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ernennt den umstrittenen Politiker zum Ehrenbürger der Stadt.

+++ 16:24 Dänemark spendet alle seine Caesar-Haubitzen der Ukraine +++

Dänemark will der Ukraine 19 Haubitzen des Typs Caesar aus französischer Produktion übergeben. "Dies ist eine sehr große und bedeutende Spende. Wir standen in ständigem Kontakt mit den Ukrainern insbesondere wegen der Caesar-Artillerie, und ich freue mich, dass wir jetzt vom dänischen Parlament breite Unterstützung erhalten haben, sie dem Freiheitskampf der Ukraine zu spenden", sagt Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen nach einer Sitzung im Außenpolitischen Rat. Dem dänischen Rundfunk zufolge soll Dänemark die Haubitzen planmäßig im Laufe des nächsten Halbjahres vom französischen Produzenten erhalten - wann genau sie im Anschluss an die Ukraine weitergegeben werden, konnte und wollte Ellemann-Jensen nicht sagen.

+++ 15:57 Wagner-Chef Prigoschin lobt ukrainische Armee +++

Die russische Söldnertruppe Wagner kann nach Ansicht ihres Chefs, Jewgeni Prigoschin, von der ukrainischen Armee lernen. "Die ukrainische Armee arbeitet effizient und kohärent. Wir können viel von ihr lernen", erklärt Prigoschin laut einer von seinem Pressedienst veröffentlichten Erklärung. Er betont jedoch, dass seine Einheiten vorankämen und "die Siedlung Artemowsk eingenommen werden wird", wobei er den russischen Namen für die Stadt Bachmut verwendet. Prigoschin erklärt zudem, dass seine Einheiten in der Nähe von Bachmut vorgerückt seien und das Dorf Klischtschiiwka eingenommen hätten.

+++ 15:29 Munz: Medwedew irrt sich bei "Atomwaffen-Keule" +++

In den USA deutet sich ein Strategiewechsel für die Ukraine an. Berichten zufolge soll die Rückeroberung der Krim ein neues Ziel sein. Wie wichtig die Halbinsel für Russland ist und wie harsch entsprechend die Reaktionen in Moskau ausfallen, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 15:07 Ex-NATO-Chef Rasmussen: "Scholz hat eine Chance verpasst. Aber es ist nicht zu spät" +++

Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisiert die deutsche Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in einem Interview mit dem "Stern" scharf. Kanzler Scholz habe eine historische Chance verpasst. Aber es sei noch nicht zu spät. "Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Ramstein ist die Gelegenheit für Scholz und seinen neuen Verteidigungsminister Pistorius, Führungsstärke zu demonstrieren." Am Ende tue Deutschland ja stets das Richtige, sagt Rasmussen dem "Stern". "Aber immer erst auf Drängen und Druck aller anderen Verbündeten. Das verleiht Deutschland dieses sehr defensive Image." Er hoffe, dass Deutschland endlich schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefere. "Und nicht nur das: Deutschland muss auch den 13 anderen europäischen Ländern erlauben, den 'Leopard 2' an die Ukraine zu liefern", sagt Rasmussen, der die NATO von 2009 bis 2014 anführte und zuvor dänischer Ministerpräsident war.

+++ 14:45 EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof +++

Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilt das EU-Parlament mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt haben. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, heißt es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung Russlands ermitteln, sondern auch gegen die von Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.

+++ 14:29 Südafrika kündigt gemeinsame Marinemanöver mit Russland und China an +++

Südafrika kündigt eine gemeinsame Marineübung mit Russland und China an. Die Manöver zur Stärkung der "bereits florierenden Beziehungen zwischen Südafrika, Russland und China" sollen vom 17. bis zum 27. Februar vor der Küste der Hafenstadt Durban und dem 180 Kilometer entfernten Richards Bay stattfinden, erklärt die südafrikanische Armee. Mehr als 350 südafrikanische Armeeangehörige sollen sich den Angaben zufolge bei den Manövern mit ihren russischen und chinesischen Kollegen über operative Fähigkeiten und Kenntnisse austauschen. Kürzlich hat Südafrika den Vorsitz der Brics-Gruppe übernommen. Dazu gehören neben Südafrika China und Russland auch Brasilien und Indien. Ziel der Staaten ist es, ein Gegengewicht zu den USA und Europa zu bilden. Südafrika hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht verurteilt und eine neutrale Position in dem Konflikt eingenommen.

+++ 14:03 Seit Wochen aktiv: Küstenwache filmt russisches Spionageschiff vor USA +++

Ein russisches Spionageschiff treibt sich offenbar seit Wochen in den Gewässern vor den USA herum. Die Aktivität sei zwar legal, werde aber aufmerksam beobachtet, heißt es von der Küstenwache. Videoaufnahmen zeigen das Schiff im Pazifik vor Hawaii.

+++ 13:39 Ampel-Koalition verhindert Abstimmung über "Leopard"-Antrag +++

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben verhindert, dass der Bundestag über einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU über die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine abstimmt. In dem Antrag war unter anderem gefordert worden, dass die Bundesregierung der Lieferung von "Leopard 1"-Panzern aus Industriebeständen oder durch Drittstaaten zustimmen sollte. Außerdem hatte die Union gefordert, dass die Regierung die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern vorbereiten solle. Die Ampel-Koalition ist in der Frage gespalten. SPD, FDP und Grüne verwiesen den Antrag in die Ausschüsse.

+++ 13:18 Ukraine fordert jüdische Organisationen zur Verurteilung von Lawrow-Äußerung auf +++

Jüdische Organisationen sollten nach Ansicht des ukrainischen Außenministeriums Anspielungen Russlands auf den Holocaust verurteilen. "Der vom Staat unterstützte Antisemitismus Russlands darf nicht toleriert werden", sagt ein Sprecher des Ministeriums. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den USA vorgeworfen, ähnlich wie einst Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte gegen sein Land vorzugehen. "Genauso wie Hitler eine 'Endlösung' der jüdischen Frage wollte, sagen westliche Politiker jetzt ganz klar, dass Russland eine strategische Niederlage erleiden muss", hatte Lawrow am Mittwoch gesagt.

+++ 13:00 Bericht über Propaganda-Siedlung: Mariupoler zeigen russischen Kameras Pfusch an Neubauten +++

Schier endlose russische Angriffe machen Mariupol in der Ukraine schon früh im Krieg dem Erdboden gleich. Russland zieht dort nach der Eroberung propagandawirksam reihenweise Neubauten für seine Bürger hoch. Reporter begleiten den Einzug neuer Bewohner - dabei zeigt sich jedoch erheblicher Pfusch am Bau.

+++ 12:39 Russland: Ukrainischer Angriff auf die Krim wäre gefährlich+++

Russland warnt die Ukraine davor, die Krim anzugreifen. "Allein die Diskussion darüber, die Ukraine mit Waffen auszustatten, die es ihr ermöglichen, russisches Territorium anzugreifen, ist gefährlich", sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. "Das bedeutet ein neues Niveau des Konflikts und verheißt nichts Gutes für die Sicherheit in der Welt und Europa." Russland hatte die Halbinsel 2014 annektiert. International wird das nicht anerkannt. Die "New York Times" hatte berichtet, dass die USA sich für die Idee erwärmen könnten, die Ukraine bei einem Angriff der Krim zu unterstützen.

+++ 12:26 Pistorius empfängt US-Kollegen Austin - "stehen Schulter an Schulter" +++

Als ersten ausländischen Besucher nach seinem Amtsantritt empfängt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seinen US-Kollegen Lloyd Austin. Beide sagen der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zu. Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter, betont Pistorius. "Putins entsetzlicher Angriffskrieg auf die Ukraine hat der NATO die Chance gegeben, sich als das zu erweisen, was sie ist, nämlich ein tragendes, ein stabiles Bündnis, das sich reaktions- und handlungsfähig gezeigt hat und weiter zeigen wird." Dafür sei er sehr dankbar, so Pistorius. "Wie so oft in der Geschichte, aber gerade auch jetzt in diesen Zeiten, stehen die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika dabei Schulter an Schulter."

+++ 12:15 Alles neu unter Pistorius? - Jäger: Bundeswehr ist blanker als vor "Zeitenwende" +++

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offenbart sich der desolate Zustand der Bundeswehr in neuem Licht. Die Jahrzehnte der Unterfinanzierung und den Spielraum des neuen Verteidigungsministers Pistorius ordnet Politikwissenschaftler Thomas Jäger im ntv-Interview ein.

+++ 11:58 Kreml: Je früher Ukraine Forderungen akzeptiert, desto früher endet Konflikt +++

Russland wird seine Ziele Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zufolge auf die eine oder andere Art erreichen. Je eher die Ukraine die Forderungen Russlands akzeptiere, desto früher könne der Konflikt beendet werden. "Und umso früher kann sich das ukrainische Volk von dieser Tragödie erholen, die das Regime in Kiew heraufbeschworen hat", sagt Peskow vor der Presse. Russland begründet seinen Einmarsch in der Ukraine damit, dass es die russischsprachige Bevölkerung im Osten schützen und das Land entnazifizieren müsse. Die Ukraine und der Westen weisen dies als grundlos zurück und bezeichnen die Invasion als unbegründeten Angriffskrieg.

+++ 11:41 Schweden kündigt Schützenpanzer und Artillerie für Ukraine an - auch Estland beschließt weitere Militärhilfe +++

Die Regierung kündigt an, 50 Schützenpanzer an das Land zu liefern. Außerdem seien die schwedischen Truppen angewiesen worden, die Lieferung des Artilleriesystems "Archer" vorzubereiten. Eine konkrete Zahl dazu wird nicht genannt. Schweden verfügt über 48 "Archer"-Systeme. Insgesamt hat das neue schwedische Unterstützungspaket den Angaben zufolge ein Volumen von umgerechnet knapp 390 Millionen Euro. Schweden führt gegenwärtig den rotierenden Vorsitz im Rat der EU. Das Land hat sich zudem um eine Mitgliedschaft in der NATO beworben.

Auch Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe leisten. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates beschloss am Vormittag die Lieferung von Haubitzen, Munition, Ausrüstung zur Artillerieunterstützung und Granatwerfern. "Wir schicken die Waffen in die Ukraine, die sie am meisten brauchen. Die Ukraine hat Estland direkt um diese Hilfe gebeten", sagt Regierungschefin Kaja Kallas. Das neue Hilfspaket hat nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn einen Wert von etwa 113 Millionen Euro.

+++ 11:27 Pistorius: "Es sind keine normalen Zeiten, es ist Krieg in Europa" +++

Mit militärischen Ehren wird der neue Verteidigungsminister an seinem neuen Amtssitz empfangen, Vorgängerin Christine Lambrecht übergibt den Posten an Boris Pistorius. In seiner ersten Rede als frisch vereidigter Minister betont er die enorme Bedeutung der Aufgabe, für die er Hilfe einfordern will.

+++ 11:12 Russischer Inlandsgeheimdienst leitet Spionageverfahren gegen US-Bürger ein +++

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge ein Strafverfahren gegen einen US-Bürger wegen Spionageverdachts eingeleitet. Der Person werde vorgeworfen, Informationen zu biologischer Intelligenz gesammelt zu haben, was die nationale Sicherheit der russischen Föderation gefährde, teilte der FSB mit. Um wen es sich handelt oder ob die Person festgenommen wurde, gab der Geheimdienst nicht bekannt. In den vergangenen Jahren wurden mehrere US-Bürger in Russland festgenommen. Teilweise kamen sie im Rahmen von Gefangenenaustauschen frei.

+++ 10:57 London: Russland erwägt wohl Einsatz neuester Panzer in der Ukraine +++

Moskau erwägt nach Einschätzung britischer Militärexperten den Einsatz seiner neusten Kampfpanzer vom Typ T-14 "Armata" in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach waren die modernsten russischen Panzer auf Bildern auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, wo Truppen für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet werden. Ein möglicher Einsatz der noch nicht in den regulären Dienst übernommenen Panzer sei eine mit hohem Risiko behaftete Entscheidung, so die Mitteilung der Briten. Die Entwicklung des Panzers sei von Schwierigkeiten und Verzögerungen begleitet worden, zudem sei er größer und schwerer als andere Panzer und könnte daher Probleme für die Nachschublinien bereiten. "Wenn Russland den T-14 einsetzten sollte, wird das vorrangig für Propagandazwecke sein. Die Produktion liegt wahrscheinlich nur bei einer niedrigen zweistelligen Zahl und Kommandeure dürften dem Fahrzeug auf dem Schlachtfeld nicht trauen", so die Mitteilung weiter. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:38 Ermittlungen nach Absturz bei Kiew: "Der Hubschrauber wurde regelrecht zerfetzt" +++

Nach dem Hubschrauberabsturz bei Kiew, bei dem auch der Innenminister der Ukraine ums Leben gekommen ist, herrscht noch Unklarheit über die Unfallursache. Es wird viel spekuliert, berichtet ntv-Reporter Jürgen Weichert.

+++ 10:24 Pistorius spricht direkt nach Amtsantritt mit französischem Verteidigungsminister +++

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat unmittelbar nach seiner Vereidigung ein erstes Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu geführt. Themen seien die Lage in der Ukraine und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit. "Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union. Paris und Berlin arbeiten seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen. Deshalb war es mir besonders wichtig, möglichst schnell mit meinem französischen Kollegen Lecornu ins Gespräch zu kommen", erklärt Pistorius. Beide Minister wollen ihren Austausch am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris fortsetzen.

+++ 10:08 Wagner-Chef: Haben wichtigen Vorort von Bachmut eingenommen +++

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meldet die Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka unweit der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut. Es handle sich um eine wichtigen Vorort, der nun vollständig unter Kontrolle der Wagner-Truppe stehe, teilt Prigoschin in einer Audiobotschaft mit. Er warnt jedoch davor, davon auszugehen, dass die ukrainischen Soldaten auch bald aus Bachmut vertrieben werden könnten. "Entgegen diverser Meinungen, wonach die Streitkräfte der Ukraine aus Artemowsk (russischer Name für Bachmut) fliehen, ist dem nicht so. Die ukrainische Armee arbeitet klar und aufeinander abgestimmt. Wir können viel von ihnen lernen."

+++ 09:50 "Wir haben keine Zeit": Selenskyjs Kanzleichef drängt auf Panzerlieferungen +++

In Kiew hat der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein noch einmal auf die Lieferung von Panzern gedrängt. "Die Frage der Panzer für die Ukraine sollte so schnell wie möglich geklärt werden", schreibt Jermak bei Telegram. Das gelte ebenso für zusätzliche Flugabwehrsysteme. "Wir haben keine Zeit, die Welt hat diese Zeit auch nicht", unterstrich der 51-Jährige. Zögern koste ukrainische Menschenleben.

+++ 09:31 EU-Ratschef Michel: Befinde mich auf dem Weg nach Kiew +++

EU-Ratspräsident Charles Michel ist eigenen Angaben zufolge auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dort werde er sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Mitgliedern des Parlaments treffen, sagt er in einer Video-Stellungnahme auf Twitter. Es gehe etwa darum, welche konkreten Maßnahmen die Ukraine stärken könnten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften um ihr Land. "Sie kämpfen für die Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Aber wir alle wissen, dass sie auch für unsere gemeinsamen europäischen Werte und Grundsätze kämpfen", sagt Michel.

+++ 09:15 Putin-Vertrauter Medwedew warnt vor Atomkrieg +++

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnt vor einem Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärt er, dass "eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte". Er bezieht sich dabei auf den Ukraine-Krieg und fügt hinzu: "Atommächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr Schicksal abhängt." Medwedew ist ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ist stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Er hat im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine schon häufiger vor einem Atomkonflikt gewarnt.

+++ 09:00 Polen deutet "Leopard"-Lieferung auch ohne deutsche Zustimmung an +++

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutet an, dass Polen "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten. In einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News sagt er nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP: "Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun" - mit der Ukraine und "unseren Partnern in Westeuropa", dass die Panzer geliefert werden. Man werde Deutschland daher weiterhin zu einer schnellen Zustimmung drängen. Für langes Warten sei aber keine Zeit, weil Russland offensichtlich für Februar eine neue Offensive vorbereite.

+++ 08:54 Oberst a.D. zu Sicherheitspolitk - Thiele: "Pistorius muss sich gegen Baerbock durchsetzen" +++

Boris Pistorius hat keine Zeit für eine lange Einarbeitung. Nach seiner Vereidigung zum Verteidigungsminister geht es direkt zur Ramstein-Konferenz. Hier werde er kaum schon eine eigene Linie vertreten, meint Militärexperte Ralph Thiele und blickt auf die Münchener Sicherheitskonferenz im Februar.

+++ 08:32 Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei der Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagt Selenskyj per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'". Er bezieht sich auf Berichte, wonach Berlin nur zur Lieferung von "Leopard"-Panzern bereit ist, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ "Abrams" liefern.

+++ 08:27 Steinmeier wünscht Pistorius Durchhaltevermögen +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Überreichung der Ernennungsurkunde "Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand". Pistorius übernehme das Amt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. "Für alle kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt einen kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung", sagt Steinmeier. Er würdigt die politische Erfahrung des bisherigen niedersächsischen Innenministers.

+++ 08:15 Von Russland besetzte Halbinsel - Bericht: USA könnten Krim-Befreiung absegnen +++

Die Vereinigten Staaten könnten bald grünes Licht für einen ukrainischen Angriff auf die Krim geben. Wie die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsquellen berichtet, lehnt US-Präsident Joe Biden eine Militäroperation der ukrainischen Armee zur Befreiung der Halbinsel im Schwarzen Meer "nach Monaten der Verhandlungen" mit Kiew nicht mehr ab - auch wenn dies die Gefahr einer Eskalation des Krieges noch einmal erhöhe. Die US-Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass "Kiew die Stärke braucht, um das russische Heiligtum anzugreifen", heißt es laut NYT.

+++ 07:58 Vor den Ramstein-Gesprächen am Freitag: Ministertreffen zur Ukraine-Militärhilfe in Estland +++

Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine kommen die Verteidigungsminister mehrerer europäischer Staaten heute in Estland zusammen. Bei einem Treffen auf dem Militärstützpunkt Tapa wollen sie ihre neuesten Hilfspakete für Kiew vorstellen. Zugesagt haben ihre Teilnahme die Ressortchefs aus Estland, Großbritannien, Polen, Lettland und Litauen.

+++ 07:29 Mehr als 620 Verletzte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt +++

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben deutsche Krankenhäuser mehr als 620 Verletzte aus der Ukraine zur stationären Behandlung übernommen. Dies teilt das bayerische Innenministerium der "Augsburger Allgemeinen" mit. Es handele sich sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. In Bayern seien 107 Verletzte aufgenommen worden. Die Behandlung der ukrainischen Patienten bedeutet vielerorts eine besondere Herausforderung. Es gebe nicht viele Erfahrungen mit Kriegsverletzungen an deutschen Krankenhäusern, sagt Edgar Mayr, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie in Augsburg, die zehn Betroffene aufnahm. "Schussverletzungen kommen hier schon vor, aber diese Fälle, sowohl in Umfang als auch in Qualität, sind für uns neu." Es handele sich um "schreckliche Verletzungen".

+++ 06:56 Hofreiter fordert von Pistorius "Leopard 2"-Lieferung +++

Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, sich für die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern einzusetzen. "Ich wünsche Boris Pistorius für sein neues Amt viel Erfolg und erwarte, dass er sich als Verteidigungsminister dafür einsetzt, dass wir der Ukraine endlich 'Leopard 2' zur Verfügung stellen", sagt Hofreiter t-online. "Es ist entscheidend, dass der neue Verteidigungsminister gemeinsam mit dem Kanzleramt und unseren Verbündeten die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Kampfpanzern koordiniert."

+++ 06:31 Kanada bestellt russischen Botschafter wegen des Angriffs auf Dnipro ein +++

Kanada hat wegen des Angriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro den russischen Botschafter Oleg Stepanow einbestellt. "Wir wollen damit deutlich machen, dass wir die schiere Brutalität der jüngsten russischen Angriffe auf Dnipro nicht akzeptieren," sagt die kanadische Außenministerin Melanie Joly vor Journalisten. Der russische Botschafter sagte danach, bei den Gesprächen habe es sich um vorhersehbare westliche Propaganda gehandelt. Moskaus Differenzen mit Kanada ließen wenig Raum für Diplomatie.

+++ 05:57 Blinken: 125 Millionen Dollar für ukrainischen Energiesektor +++

Die USA werden der Ukraine nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken 125 Millionen Dollar für den Energiesektor zur Verfügung stellen. Damit solle die bei gezielten russischen Angriffen zerstörte Energie-Infrastruktur des Landes repariert und wieder aufgebaut werden.

+++ 05:25 Estland fordert Lieferung von Kampfpanzern +++

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur ruft Deutschland und andere Bündnispartner zur Lieferung von modernen Waffensystemen an die von Russland angegriffene Ukraine auf. "Estland unterstützt nachdrücklich, der Ukraine alle notwendige militärische Ausrüstung bereitzustellen, um diesen Krieg zu gewinnen, einschließlich schwerer Ausrüstung wie 'Leopard'-Panzer", sagt er. Dies müsse "zeitnah" erfolgen. "Der Ausgang dieses Krieges wird die Zukunft unserer gemeinsamen Sicherheit bestimmen", betont Pevkur.

+++ 04:10 UN prangern Rückstand bei Getreideabkommen an +++

Die Vereinten Nationen (UN) prangern den Rückstand beim Ukraine-Getreideabkommen an, das unter der Vermittlung der UN und der Türkei im Juli erzielt wurde. Die UN fordern in einer Mitteilung deshalb alle Parteien ohne Schuldzuweisung dazu auf, Hindernisse und Missstände zu beseitigen. Die Effizienz müsse erhöht werden. Mehr als 100 Schiffe warten in türkischen Gewässern auf eine Inspektion und die Genehmigung zum Auslaufen. Die Ukraine zählt weltweit zu den größten Getreideexporteuren, entsprechend haben ihre Lieferungen einen großen Einfluss auf die globale Entwicklung der Lebensmittelpreise.

+++ 03:20 Berichte: USA bereiten umfangreiche Waffenlieferungen vor - darunter wohl keine "Abrams"-Panzer +++

Die USA bereiten nach Berichten neue umfangreiche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vor. Das Nachrichtenportal "Politico" berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, dass die USA unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen. Radschützenpanzer werden etwa zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt und sollen hohen Schutz vor Angriffen bieten. Es werde derzeit nicht erwartet, dass die USA die Lieferung eigener "Abrams"-Kampfpanzer genehmigen, hieß es in dem Bericht. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer.

+++ 02:39 Heusgen sieht Panzer-Lieferung als "moralische Verpflichtung" +++

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert eine Führungsrolle Deutschlands bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. "Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen", sagt der frühere Top-Diplomat. "Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen." Heusgen kritisiert, dass die Kampfpanzer-Lieferung verschleppt worden sei. "Wenn wir sehen, welches schreckliche Leid die Russen anrichten in den besetzten Gebieten, dann besteht beim Thema Kampfpanzer auch eine moralische Verpflichtung", sagt er.

+++ 01:17 Bericht: Neue Chinook-Hubschrauber für die Bundeswehr werden deutlich teurer +++

Laut einem Medienbericht wird die geplante Anschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F Chinook offenbar doppelt so teuer wie geplant. Dazu habe es am Mittwoch auch schon ein Krisentreffen der Luftwaffe in Berlin gegeben, berichtet "Business Insider" unter Berufung auf Regierungs- und Industriekreise. Deutschland will 60 Chinook-Hubschrauber des US-Herstellers Boeing kaufen. Nachdem dafür ursprünglich sechs Milliarden Euro eingeplant gewesen seien, signalisiert die US-Armee nun laut "Business Insider", dass das deutsche Wunsch-Paket bis zu zwölf Milliarden Euro kosten werde.

+++ 00:22 Klitschko rechnet mit baldiger Ankündigung neuer Waffenlieferungen +++

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zeigt sich zuversichtlich, dass in Kürze neue westliche Waffenlieferungen für die Ukraine verkündet werden. Er habe diesbezüglich "sehr gute und positive Signale" erhalten, sagt Klitschko der Nachrichtenagentur AFP. Er verweist auf das Treffen der westlichen Ukraine-Gruppe am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Lasst uns in zwei Tagen aufmerksam zuhören", sagt er mit Blick auf mögliche Ankündigungen in Ramstein.

+++ 23:16 Selenskyj beauftragt Geheimdienst mit Absturz-Ermittlungen +++

Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauber-Absturz sind die Hintergründe weiter unklar. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. Er verspricht Aufklärung. Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die "leicht ersetzt werden können". Es sei ein großer Verlust für den Staat.

+++ 22:02 Spanien für Rückkehr zum Normandie-Format +++

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aus. "Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten", sagt Sánchez bei CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (...) hier die Führung übernehmen." Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format - eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte. Meist trafen sich dazu die Außenminister der vier Länder.

+++ 21:31 USA besorgt über russische Manöver mit Belarus +++

Die USA äußern sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagt in Washington, Belarus habe Russland "eindeutig und nachweisbar" beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht." Man verfolge sie "mit Sorge". Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen. Erst am Montag hatten Minsk und Moskau ein gemeinsames Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen.

+++ 20:48 Scholz unter Bedingung zu Panzerlieferung bereit +++

Bundeskanzler Olaf Scholz ist laut "Wall Street Journal" und "Süddeutscher Zeitung" grundsätzlich bereit, der Ukraine "Leopard"-Panzer zur Verfügung zu stellen - allerdings nur dann, wenn die USA auch "Abrams"-Panzer liefern. Das "Wall Street Journal" beruft sich auf deutsche Regierungsmitarbeiter. Laut "SZ" sagte Scholz am Dienstag in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden, dass er nur in diesem Falle dem Druck nachgeben könne. Biden soll sich aber noch nicht festgelegt haben. Einem aktuellen Bericht des US-Portals "Politico" zufolge plant die US-Regierung weiterhin nicht, "Abrams"-Panzer zu liefern. Das habe logistische Gründe. Dass eine Lieferung den Konflikt eskalieren könnte, sei nicht der Grund, heißt es in dem Bericht. Das Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äußern. Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr aber stets, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen, sondern sich bei wichtigen Schritten immer mit den Partnern eng abstimmen - insbesondere mit den USA und Frankreich.

+++ 20:28 USA unterstützen Ukraine bei Netzreparatur +++

Die USA helfen der Ukraine auch bei der Instandsetzung des Strom- und Wassernetzes. Die Entwicklungshilfe-Agentur USAID will laut Associated Press 125 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Mit dem Geld sollen beispielsweise Ersatzteile für Gasturbinen und Transformatoren gekauft werden. Laut dem Betreiber Ukrenergo können derzeit nur 75 Prozent des Strombedarfs gedeckt werden.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.