Russland-Krise im Liveticker +++ 20:32 EU nimmt Putins Inner Circle ins Visier +++
23.02.2022, 20:32 Uhr
Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland treffen auch Mitglieder des Inner Circle um Staatschef Wladimir Putin. Neben seinem vertrauten Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Stabschef Anton Vaino sind auch die prominenten Namen der Schoigu-Sprecherin Maria Zakharova und der Chefin des Senders Russia Today, Margarita Simonyan, auf der Liste. Hinzu kommt Führungselite des russischen Militärs, die Geschäftsführung der staatlichen VTB Bank und der Chef der Söldnergruppe Wagner. Gelistete Personen dürfen unter anderem nicht mehr in die EU einreisen, ihre Konten in der EU werden eingefroren.
+++ 20:16 Lähmende Kriegsangst - auch in Kiew +++
Vieles in Kiew sieht aus wie immer. Doch bei genauem Hinsehen mehren sich Anzeichen lähmender Kriegsangst in der ukrainischen Hauptstadt. Auch, weil offenbar gezielt versucht wird, Panik zu schüren.
+++ 20:00 USA sanktionieren Nord Stream 2 AG +++
Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigt US-Präsident Joe Biden in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte bislang aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet.
+++ 19:44 USA: Putin ist "so bereit, wie er nur sein kann +++
Das russische Militär hat nach Erkenntnissen der USA alle Vorbereitungen für eine mögliche Invasion der Ukraine abgeschlossen. "Er ist so bereit, wie er nur sein kann", sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums mit Blick auf Präsident Wladimir Putin. "Wir haben gesagt, dass es jeden Tag so weit sein kann, und es ist sicherlich möglich, dass heute dieser Tag ist", erklärt er. 80 Prozent der um die Ukraine zusammengezogenen Truppen seien in Angriffs-Stellungen.
+++ 19:27 EU: Verschärfte Sanktionen gegen Russland möglich +++
Die EU kündigt ein zweites Sanktionspaket gegen Russland an für den Fall, dass russische Truppen über die von Separatisten gehaltenen ukrainischen Regionen hinaus vordringen. "Wenn es zu einer weiteren russischen Aggression und einem weiteren Eindringen in das ukrainische Territorium kommt, sind wir bereit, unsere Reaktion auch in Bezug auf Sanktionen zu verstärken", sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Dabei werde es um Wirtschaftssanktionen im Bereich Handel gehen, zum Beispiel Exportkontrollen. Die EU arbeite seit Wochen an einem Sanktions-Paket und könne daher schnell handeln - in Zusammenarbeit mit den USA, Großbritannien und anderen Ländern.
+++ 19:11 Konvoi mit Panzern Richtung Donezk unterwegs +++
Nach Angaben eines Reuters-Reporters bewegen sich zwei Konvois mit Militärgütern von Richtung russischer Grenze kommend auf die Stadt Donezk in der Ostukraine zu. Teil eines Konvois seien neun Panzer. Im zweiten seien LKW und Tanklastwagen unterwegs. Die Kennungen der Fahrzeuge seien nicht zuzuordnen.
+++ 18:57 Brandenburger Tor in blau-gelb +++
Der Berliner Senat hat es am Nachmittag schon angekündigt, nun strahlt das Brandenburger Tor tatsächlich in blau-gelb. Ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine setzt Berlin damit bis Mitternacht . "Berlin steht an der Seite der Ukraine", sagt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Auch Berlins Partnerstädte unterstützten die Initiative. Paris lässt demnach das Hotel de Ville beleuchten und auch London schließt sich mit einer Aktion am Abend an.
+++ 18:40 Lettland fordert mehr Truppen an NATO-Ostflanke +++
Der lettische Präsident Egils Levits hat seine Verbündeten aufgefordert die sogenannte NATO-Ostflanke weiter zu verstärken. "Das ist ein Signal an Moskau seine Aggressionen nicht fortzusetzen", sagt Levits im Interview mit RTL und ntv. "Das ist eine angemessene Antwort auf die Zuspitzung der Lage, die Russland verursacht hat." Gleichzeitig fordert er die Verbündeten auf, Waffen in die Ukraine zu liefern, damit sich diese selbst verteidigen könne. Unterdessen hat Lettland eine Ladung Flugabwehrraketen in die Ukraine geschickt. Die Stinger-Waffensysteme sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, teilt das lettische Verteidigungsministerium in Riga mit.
+++ 18:23 Johnson will größtmögliche Sanktionen +++
Der britische Premierminister Boris Johnson will einem Insider zufolge bei der nächsten Sanktionsrunde größtmögliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Johnson habe diese Bemerkungen gegenüber Vertretern von Behörden sowie Chefs von Top-Banken und dem Finanzsektor gemacht, verlautet aus Regierungskreisen. Der Premier denke, dass eine Verschärfung der Sanktionen einen Unterschied mache. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse scheitern, nachdem er die abtrünnigen ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt und damit die jüngste Eskalation in dem Konflikt heraufbeschworen habe.
+++ 18:02 Ukraine will Möglichkeit, Medien einzuschränken +++
Die Ukraine könnte wegen des Ausnahmezustands die Bewegungsfreiheit von wehrpflichtigen Reservisten einschränken, die Verbreitung von Informationen und Medien eindämmen und persönliche Dokumentenkontrollen einführen, heißt es in einem Textentwurf. Der muss noch heute Abend vom Parlament gebilligt werden und würde ab morgen in Kraft treten. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vorgeschlagen, den landesweiten Ausnahmezustand zu verhängen, da sich das Land auf eine groß angelegte Militäroffensive Russlands vorbereitet.
+++ 17:48 USA: Fünf Millionen Flüchtlinge möglich +++
Die Vereinigten Staaten befürchten bei einem Krieg in der Ukraine, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen oder vertrieben werden. "Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte es nach unseren Schätzungen eine neue Flüchtlingskrise auslösen, eine der größten, mit der die Welt heute konfrontiert ist - mit bis zu fünf Millionen weiteren vertriebenen Menschen", sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor der UN-Vollversammlung in New York.
+++ 17:30 Britischer Verteidigungsminister bezeichnet Putin als "völlig irre" +++
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts als «völlig irre» bezeichnet. Die Äußerung fiel bei einem Treffen mit Soldaten in London am Mittwoch. Er fügte hinzu, die britische Einheit Scots Guards habe dem russischen Zaren Nikolaus I. im Krimkrieg 1853 «in den Hintern getreten» und könnte das jederzeit wieder tun. Der Zar und der aktuelle russische Präsident hätten denselben Fehler begangen, keine Verbündeten zu suchen, so Wallace weiter. Im Krimkrieg kämpften Großbritannien und Frankreich erfolgreich an der Seite des Osmanischen Reichs gegen das Zarenreich.
+++ 17:22 Experte Kaim: Diplomatie gegenwärtig "ausgereizt" +++
Hätte der Westen eine Eskalation in der Ukraine verhindern können? Markus Kaim glaubt nicht daran. Im Interview mit ntv erklärt der Politikwissenschaftler: Putin mache seine Entscheidungen nicht von anderen Staaten abhängig. "Egal, was die ukrainische Seite macht, Präsident Putin wird das nutzbar machen, um seinen Plan einer Destabilisierung der Ukraine weiter fortzusetzen." Auch seine "gespenstische Rede" vom Montagabend bestätigt das aus Kaims Sicht. Es bedürfe keiner ukrainischen Provokation, "um ihn zu dem Verhalten zu bewegen, das wir gerade sehen". Gegenwärtig sei die Diplomatie ausgereizt.
+++ 17:10 Deutsche Städte fordern Vorbereitungen für Flüchtlinge +++
Der Städte- und Gemeindebund fordert Vorkehrungen für mögliche Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für eine umfassende Vorbereitung zu bekommen", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". Zu den notwendigen Vorbereitungen gehöre es, Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder wiederaufleben zu lassen und notwendige finanzielle Mittel bereitzustellen.
+++ 16:55 Mehrheit der Deutschen gegen Waffen für Ukraine +++
Eine große Mehrheit in Deutschland ist einer Umfrage zufolge gegen Waffenlieferungen an die bedrängte Ukraine. Etwa jeder fünfte Befragte (22 Prozent) sprach sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung dafür, 68 Prozent dagegen aus. Als Antwort des Westens auf die Politik Russlands, das die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angekündigt hat, wollen 43 Prozent der Befragten wirtschaftliche Sanktionen, 25 Prozent diplomatische und 7 Prozent militärische Sanktionen. 64 Prozent der Befragten wären aber nicht bereit, aufgrund der Sanktionen höhere Preise zu zahlen. Etwa die Hälfte (51 Prozent) aller Befragten würde gerne Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt sehen - 38 Prozent sprachen sich dagegen aus.
+++ 16:37 Ukraine warnt UN vor "Ende der Weltordnung" +++
Mit eindringlichen Worten hat der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, die UN-Vollversammlung in New York vor einem Einmarsch Russlands in sein Land gewarnt. "Der Beginn eines großangelegten Krieges in der Ukraine wird das Ende der Weltordnung sein, wie wir sie kennen", sagt Kuleba vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen. "Ich warne jede Nation in diesem hochrangigen Saal: Niemand wird diese Krise auszusitzen können, wenn Präsident Putin beschließt, dass er mit seiner Aggression gegen die Ukraine fortfahren kann", so Kuleba. Es handle sich auf einen Angriff auf die internationale Ordnung und die Unabhängigkeit eines jeden Landes. Die Welt müsse sich auf eine neue, "düstere Realität einer neuen aggressiven und revisionistischen Herrschaft in ganz Europa" einstellen.
+++ 16:20 EU-Sondergipfel zu Ukraine am Donnerstag +++
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Russland-Krise zu beraten. Hintergrund ist die Sorge, dass Russland in der Ukraine militärisch vorrücken will. "Die Anwendung von Gewalt und Zwang zur Veränderung von Grenzen hat im 21. Jahrhundert keinen Platz", twittert EU-Ratspräsident Charles Michel. Deshalb berufe er einen Sondergipfel ein. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:13 Cyberattacke auf ukrainische Regierungsseite +++
Die Internetseiten des ukrainischen Parlaments, der Regierung, des Außenministeriums in Kiew und anderer staatlicher Einrichtungen sind nicht erreichbar. Hintergrund sei ein Hackerangriff (DDoS), berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf ein ukrainisches Regierungsmitglied. Die Ukraine wurde bereits in der Vergangenheit Opfer von Cyberattacken, für die die Regierung Russland verantwortlich macht. Moskau bestreitet eine Beteiligung
+++ 15:47 EU plant Sanktionen gegen Verteidigungsminister Schoigu +++
Er ist einer der wenigen Putin-Vertrauten im Kreml und entsprechend mächtig: Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll nach Bestätigung mehrerer EU-Diplomaten auch zu den Personen gehören, gegen die die EU Sanktionenen verhängen will. Nach einem formellen Beschluss sollen die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und wären damit in Kraft. Das Sanktionspaket sieht vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Von Personen und Organisationen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren, sie dürfen auch nicht einreisen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:34 Hilfswerk bereitet sich auf Flüchtlinge vor +++
Die Kinderhilfsorganisation World Vision bereitet sich auf mögliche Flüchtlingsströme aus der Ukraine nach Rumänien vor. Das dortige Büro soll vor allem das Wohlergehen von Kindern sicherstellen, teilt World Vision mit. "Falls nötig sollen auch Binnenflüchtlinge in der Ukraine über lokale Partner versorgt werden." Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise mit schwerwiegenden Folgen für die Öl- und Rohstoffpreise könnten dazu führen, dass "sich die Kinderarmut weit über Osteuropa hinaus verschärfen könnte".
+++ 15:20 Ukraine fordert "Sicherheitsgarantien" von West und Ost +++
"Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der Furcht vor einem russischen Großangriff. "Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben", erklärt Selenkyj. Er traf sich heute mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. Der Konflikt mit Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten entscheidenden Einfluss auf die Zukunft Europas. "Wir teilen die Überzeugung, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit gerade jetzt entschieden wird, hier in unserer Heimat, in der Ukraine", so Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Polen und Litauen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:08 ntv-Reporterin in Ukraine: "Grenzbewohner versuchen auszuharren" +++
Bei den Bewohnern der grenznahen Gebiete in der Ostukraine geht große Angst um. Viele befürchten einen Angriff der russischen Armee, "um noch größere Gebiete der Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen", berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma aus dem ukrainischen Avdivka. Dennoch versuche die Mehrheit der Menschen, "solange wie es irgend geht auszuharren". In den Dörfern des Donbass herrsche Armut und kaum jemand habe die Möglichkeit, sich an einem anderen Ort im Land eine Existenz aufzubauen. "Was wir immer wieder hören: Nie wieder wollen die Menschen so etwas erleben wie 2014."
Protestler zogen gestern vor die russische Botschaft in Kiew.
(Foto: imago images/ZUMA Wire)
+++ 14:55 Russland kündigt "starke Antwort" auf US-Sanktionen an +++
Russland kündigt auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine "starke Antwort" an. Diese müsse "nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite" sein, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne, heißt es. "Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen."
Die USA reagieren - ebenso wie die EU - mit einem Paket von Strafen auf die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Moskau. Washington kündigt Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Die neuen EU-Maßnahmen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung von Donezk und Luhansk auf den Weg gebracht haben.
+++ 14:37 Polen und Litauen wollen Ukraine als EU-Beitrittskandidat +++
Die Ukraine sollte Polen und Litauen zufolge den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage habe die Ukraine das verdient, Litauen und Polen unterstützten dies, teilen der polnische Präsident Andrzej Duda und sein litauischer Amtskollege Gitanas Nauseda in einer gemeinsamen Erklärung mit, die auch von dem Präsidenten der Ukraine unterschrieben wurde.
+++ 14:25 Russland räumt seine Botschaft in Kiew +++
Russland setzt den angekündigten Abzug seines diplomatischen Personals aus der Ukraine in die Tat um. Ein Sprecher der russischen Botschaft in Kiew bestätigt die Evakuierung. Über dem Botschaftsgebäude in der ukrainischen Hauptstadt ist die russische Flagge nicht mehr aufgezogen, mehrere Personen verließen die Botschaft mit Koffern. Das Außenministerium in Moskau hat an Abzug gestern angekündigt. Die russischen Vertretungen in der Ukraine würden evakuiert, um "das Leben und die Sicherheit" der Diplomaten zu schützen.
+++ 14:12 Brandenburger Tor in Ukraine-Farben +++
Der Berliner Senat setzt ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine und lässt heute Abend zwischen 18.45 Uhr und 24.00 Uhr das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Nationalflagge beleuchten. "Berlin steht an der Seite der Ukraine", sagt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Auch Berlins Partnerstädte unterstützten die Initiative. Paris lässt demnach das Hotel de Ville beleuchten und auch London schließt sich mit einer Aktion am Abend an.
+++ 13:56 Baerbock: Putin hat gelogen +++
Außenministerin Annalena Baerbock wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vor. "Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen", sagt die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.
+++ 13:51 Johnson verspricht weitere Militärhilfe +++
Großbritannien wird die Ukraine nach Worten von Regierungschef Boris Johnson weiter militärisch und mit Waffen unterstützen. "Angesichts des zunehmend bedrohlichen Verhaltens Russlands und im Einklang mit unserer bisherigen Unterstützung wird das Vereinigte Königreich der Ukraine in Kürze ein weiteres Paket militärischer Unterstützung zur Verfügung stellen", sagt Johnson im Parlament. Dies umfasse tödliche Verteidungswaffen und andere Ausrüstung.
+++ 13:39 Separatisten-Chef: Hilfe des "großen Russlands" bringt Sieg +++
Der Anführer der Separatisten der selbst ernannten ostukrainischen "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, wirft der Führung in Kiew eine zunehmende Aggression vor. Die Lage sei kritisch geworden. Das Gebiet sei Provokationen ausgesetzt gewesen, die zum Tod von Menschen geführt hätten. Die Mobilmachung in Donezk komme aber voran. "Wir werden siegen." Die Hilfe des "großen Russlands" bringe den Sieg.
+++ 13:27 Deutsche Umwelthilfe fordert Aus für Nord-Stream-Klimastiftung +++
Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Auflösung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, die zum größten Teil vom gerade gestoppten Erdgasprojekt Nord Stream 2 finanziert wird. Es handele sich um eine Fake-Stiftung, teilte die Umweltorganisation mit. "Bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ging es nie um Klimaschutz, sondern darum, die Fertigstellung der fossilen Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen", erklärte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er fordert zudem eine Klärung, welchen Einfluss russische Gasinteressen auf Politik und Wirtschaft des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern ausgeübt hätten.
+++ 13:18 Italien erwägt Millionen-Hilfe +++
Italien erwägt Finanzhilfen über rund 110 Millionen Euro für die Ukraine. Es gehe darum, "die ukrainische Bevölkerung und Wirtschaft in Bereichen zu unterstützen, die mit den Behörden in Kiew vereinbart werden", sagt Außenminister Luigi Di Maio im Parlament. Er fügt hinzu, dass Italien sich bemühen werde, die Auswirkungen der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen auf seine eigene Wirtschaft und seine strategischen Interessen "so weit wie möglich" zu begrenzen.
+++ 12:56 Baerbock: Sind auf alle Szenarien vorbereitet +++
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärt in Berlin, dass das "Fenster für Gespräche" mit Russland offen sei. "Wir wollen Krieg verhindern", sagt die Grünen-Politikerin bei einem Auftritt mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian im Auswärtigen Amt. Zugleich erklärt sie: "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet." Allerdings könne niemand in Putins Kopf schauen. Baerbock und Le Drian und betonen, dass weitere Sanktionen beschlossen werden könnten, sollte Putin nächste Schritte für einen Einmarsch in die Ukraine unternehmen. Insbesondere auf das Finanzsystem der russischen Seite würde dann weiter abgezielt werden.
+++ 12:49 FSB will Terrorakt auf Krim verhindert haben +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Terrorakt auf der annektierten Halbinsel Krim vereitelt. Sechs russische Staatsbürger, die eine ukrainische Extremistengruppe unterstützt haben sollen, seien festgenommen worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Geheimdienst. Auch Bestandteile zur Herstellung von Sprengsätzen seien sichergestellt worden. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert.
+++ 12:34 Hilfsorganisation warnt vor "humanitärer Katastrophe" +++
Eine führende Hilfsorganisation warnt vor zunehmendem Leid für die Bevölkerung in der Ukraine. Gemeinschaften und Familien seien bereits in den vergangenen acht Jahren durch die Frontlinie in der Ostukraine entzweit worden, erklärt der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats NRC, Jan Egeland. Mit zunehmenden militärischen und politischen Spannungen würden Tausende Familien auf unbestimmte Zeit voneinander getrennt. "Es gibt zu wenig Aufmerksamkeit für diese sich abzeichnende humanitäre Katastrophe", kritisierte Egeland. Nach NRC-Angaben sind 2,9 Millionen Menschen in der Ukraine auf Hilfe angewiesen, 1,3 Millionen davon in von der Regierung kontrollierten Gebieten.
+++ 12:27 Weidel kritisiert Stopp von Nord Stream 2 +++
AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert den Stopp der Gasleitung Nord Stream 2. Bundeskanzler Olaf Scholz habe Nord Stream 2 zum Schaden der Bürger aufgekündigt, schreibt sie auf ihrer Facebookseite. Der "deutsche Sonderweg" werde damit zum existenziellen Problem für die Bürger, für die Energie schon jetzt ein Luxusgut sei.
+++ 12:12 Privatpersonen in Ukraine dürfen bald Waffen tragen +++
Das ukrainische Parlament billigt in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der Privatpersonen das Tragen von Schusswaffen und das Handeln zur Selbstverteidigung erlaubt. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes liegt voll und ganz im Interesse des Staates und der Gesellschaft", erklären die Verfasser des Gesetzentwurfs. Das Gesetz sei aufgrund "bestehender Bedrohungen und Gefahren für die Bürger der Ukraine" erforderlich.
+++ 11:47 Transatlantik-Koordinator: Stopp von Pipeline kommt viel zu spät +++
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung kritisiert das lange Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2. "Ich frage mich ernsthaft: Warum musste man so lange warten, bis es jetzt zum Krieg in der Ostukraine kommt", sagt Peter Beyer von der CDU im Fernsehsender Phoenix. Der formale Stopp am Dienstag sei viel zu spät gekommen. "Ich hätte mir schon zu einem viel früheren Zeitpunkt nicht nur gewünscht, sondern es auch für sachlich richtig gehalten, wenn man sich politisch dazu positioniert hätte", so Beyer. Auch jetzt noch vermeide die Bundesregierung eine politische Aussage und verstecke sich hinter einem administrativen Verwaltungsvorgang.
+++ 11:26 Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an +++
Der ukrainische Sicherheitsrat kündigt die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land an. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagt der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow. Möglich seien dann unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus, gilt aber als sicher.
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+++ 11:24 London geht russischen Nachrichtenkanal an +++
Die britische Medienaufsicht wird laut Außenministerin Liz Truss den russischen Nachrichtenkanal RT (Russia Today) unter die Lupe nehmen. "Beim Thema Russia Today bin ich der Meinung, dass er regelmäßig Propaganda und Fake News verbreitet." Er werde de facto vom russischen Staat gesteuert, sagt Truss in einem Radio-Interview. RT teilt mit, Truss scheine sich in Sachen der Behörden einzumischen, die eigentlich unabhängig seien.
+++ 11:12 Manchester United sagt Flug mit Aeroflot ab +++
Manchester United wird nach übereinstimmende Medienberichten vorerst nicht mit der russischen Fluglinie Aeroflot fliegen. Wie das Online-Magazin "The Athletic" und die "Daily Mail" berichten, hat Man United wegen der jüngsten Entwicklungen am Dienstag kurzfristig seinen Flug mit Aeroflot nach Madrid zum Achtelfinalhinspiel der Champions League bei Atlético abgesagt und statt dessen einen Charterflug genommen. Der englische Fußball-Rekordmeister fliegt normalerweise immer mit der russischen Airline zu Fußballspielen im europäischen Wettbewerb. Aeroflot gilt als offizieller Partner des Vereins.
+++ 10:53 Mehr als 1000 Explosionen binnen 24 Stunden +++
Im Konfliktgebiet in der Ostukraine registrieren internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen binnen 24 Stunden. Besonders betroffen ist nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 "Verstößen gegen den Waffenstillstand", darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk liegt die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch.
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+++ 10:42 Kiew sanktioniert Hunderte Russen +++
Das ukrainische Parlament stimmt Sanktionen gegen 351 russische Personen zu, darunter auch Abgeordnete der Duma, die für die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk votiert haben. Demnach dürfen die Betroffenen nicht mehr in die Ukraine einreisen und auch keine Vermögenswerte in dem Land mehr erwerben.
+++ 10:22 Kiews Außenminister: "Schlagt mehr drauf" +++
Die Ukraine fordert vom Westen härtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Wladimir Putin gerichtet sein, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt."
+++ 10:13 Ukrainer sollen Russland verlassen +++
Die ukrainische Regierung ruft alle Landsleute dazu auf, Russland zu verlassen. Das Außenministerium in Kiew veröffentlicht einen entsprechenden Hinweis, nach dem auch vor Reisen nach Russland gewarnt wird.
+++ 09:59 Ukraine beruft Reservisten ein +++
Die Ukraine beginnt mit der Einberufung von Reservisten. Laut einer Erklärung der Streitkräfte sind Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren betroffen. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen.
+++ 09:51 London: Keine verifizierten Beweise für Einmarsch +++
Nach den Worten der britischen Außenministerin Liz Truss ist es noch immer ungewiss, ob russische Truppen bereits in den Donbass eingerückt sind oder nicht. "Wir haben noch keine verifizierten Beweise dafür, dass dies stattgefunden hat", sagt sie LBC Radio auf die Frage, ob der Einmarsch bereits stattgefunden hat.
+++ 09:40 Meinungsforscher: Russen werden Putin nicht verdammen +++
Der Chef des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, Denis Volkov, rechnet mit einem leichten Anstieg der Zustimmungswerte für Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach der Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine. "Ich denke, es wird nicht von Dauer sein, aber es kann einen Effekt haben", zitiert die unabhängige russischsprachige Internetzeitung "Meduza" den Soziologen. Die Russen würden einen kurzen Krieg wie in Georgien 2008 ertragen. Sollte sich der Konflikt allerdings in die Länge ziehen, könnten die Zustimmungswerte für die politische Führung absacken. Laut Volkov wird dies den Kreml jedoch nicht beeinflussen: "Natürlich gucken sie sich die Umfragen an, aber was Putin in der Außenpolitik macht, macht er nicht für die Umfragen, sondern weil er es sich leisten kann. Die Gesellschaft wird ihn nicht verdammen, und seine Umfragewerte werden nicht ernsthaft einbrechen."
+++ 09:17 Peking: Sanktionen keine Lösung +++
Die chinesische Regierung hat nach eigener Darstellung Sanktionen noch nie für den besten Weg zur Lösung von Problemen gehalten. Das sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Peking auf die Frage, ob China sich den Sanktionen westlicher Länder anschließen werde. China hoffe, die relevanten Parteien versuchten, die Probleme durch Dialog beizulegen, ruhig zu bleiben und sich in Zurückhaltung zu üben.
+++ 09:03 Vize-Kommissionspräsidentin der EU: Putin muss erster auf Sanktionsliste sein +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sollte nach den Worten der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, ebenfalls mit Sanktionen belegt werden. "Wladimir Putin sollte der erste auf der Liste sein", schreibt sie der tschechischen Zeitung "Hospodarske Noviny" zufolge in einem Gastbeitrag. Es sei ein Fehler, ihn auszuschließen. Mit Blick darauf, dass die EU-Außenminister gegen Putin selbst keine Strafmaßnahmen angekündigt haben, erklärt Jourova: "Es ist immer eine Frage, ob es eine professionelle Kunst der Diplomatie oder Schwäche ist. Ich würde es als Letzteres sehen."
+++ 08:48 FDP-Politikerin: Putin ließe sich von deutschen Waffen "bestimmt nicht" abschrecken +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will weiterhin Gesprächsbereitschaft mit Russland zeigen. "Wir werden, ob wir wollen oder nicht, immer eine Tür des Gesprächs offen lassen", sagte die FDP-Politikerin im ZDF. Das sei angesichts des Auftretens des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar kaum vorstellbar, aber man müsse unter allen Umstünden einen Krieg in Europa verhindern. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss Strack-Zimmermann weiter aus. "Wir haben es hier mit einer russischen Armee zu tun, die inzwischen mit 190.000 Mann die Ukraine umzingelt hat (...). Sie können mir glauben, dass Putin sich von einigen Waffen, die wir möglicherweise liefern könnten, bestimmt nicht abschrecken ließe", sagte sie. Wichtiger sei es, wirtschaftlich an der Seite der Ukraine zu stehen.
+++ 08:25 Gabriel gibt Nord Stream 2 nicht den "Hauch einer Chance" +++
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sieht für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 keine Zukunft mehr. "Ich war immer ein Befürworter des Projekts, weil ich auch an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik geglaubt habe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus", sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass Nord Stream 2 "den Hauch einer Chance hat". Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa die Energiebeziehungen neu regeln.
+++ 08:10 Weber: Müssen mit "Krieg und Besetzung" der Ukraine rechnen +++
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber rechnet mit einer russischen Invasion der Ukraine. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete im Osten auch auf Territorium anerkannt habe, das bisher unter ukrainischer Kontrolle war, "deutet darauf hin, dass es jetzt zur militärischen Eskalation kommt", sagt der CSU-Politiker im ZDF. "Wie weit er dann gehen will, weiß keiner, aber wir müssen mit dem schlimmsten Szenario rechnen - dass es wirklich zum Krieg und zur Besetzung der Ukraine kommt."
+++ 07:58 Putin hält Interessen Russlands für "nicht verhandelbar" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Interessen seines Landes als nicht "verhandelbar". Gleichzeitig erklärt sich der Kreml-Chef zur Suche nach "diplomatischen Lösungen" bereit, wie er in einer Videoansprache sagt. "Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme", betont Putin. Seine Ansprache hält er anlässlich des Tages des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Er lobt die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee und kündigt an, Russland werde weiter an hochmodernen Waffensystemen arbeiten. Diese seien "wirklich die Waffen der Zukunft, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte deutlich erhöhen".
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+++ 07:48 Kiew: Fast 100 Beschüsse und ein Toter an einem Tag +++
Im Osten der Ukraine werden nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt. Auf seiner Facebook-Seite teilt das Militär mit, es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch die pro-russischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.
+++ 07:25 Ukrainischer Militär: "Stärkste Waffe" sind Partisanen +++
Ein pensionierter ukrainischer General warnt Russland davor, dass es "niemals" die Ukraine besiegen könne, "wenn das ukrainische Volk motiviert ist". "Die russische Armee hat bessere Waffen und technische Ausrüstung als wir, also können wir Schlachten oder Feldzüge verlieren", sagt Serhiy Kryvonos dem britischen "Guardian". Kryvonos war General von Spezialeinheiten, stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und organisiert demnach derzeit Waffentrainings zur Vorbereitung auf einen Volksaufstand. "Schauen Sie sich die Erfahrungen in Afghanistan an. Es konnte nicht von der Sowjetunion, den USA oder dem Vereinigten Königreich gehalten werden", sagt er. "Sie konnten die Taliban nicht schlagen, weil sie gut motiviert waren. Ihre stärkste Waffe waren ihre Partisanen, tagsüber Zivilisten, dann griffen sie nachts zu Waffen, um zu schießen oder eine Bombe in der Straße zu vergraben."
+++ 06:55 Taiwans Präsidentin ruft zu Wachsamkeit auf +++
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise in der Ukraine ruft Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu erhöhter Wachsamkeit mit Blick auf militärische Aktivitäten vor der eigenen Haustür auf. Zwar betonte Tsai bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise, dass sich die Situation Taiwans und der Ukraine grundlegend unterscheide. Dennoch warnt sie, dass "externe Kräfte" die Krise nutzen könnten, um die Moral der taiwanischen Gesellschaft zu beeinflussen. Taiwan müsse sich vor einem "Informationskrieg" und "Falschinformationen" schützen.
+++ 06:35 Kaminer: Russland ist Gefahr für Weltfrieden +++
Der Schriftsteller Wladimir Kaminer ("Russendisko") sieht in seiner früheren Heimat Russland aktuell eine internationale Bedrohung. "Zurzeit ist Russland eine große Gefahr für die europäische Sicherheit und für den Weltfrieden", sagt Kaminer in Berlin. "In einer Situation, wo das politische Personal nicht abgewählt werden kann, kann es durchaus passieren, dass dieses politische Personal, in unserem Fall nur ein Mann, dann ein Eigenleben entwickelt mit irgendwelchen politischen Zielen, die nicht mehr den Interessen seines Landes, seines Volkes oder dem Wohlstand seiner Gesellschaft dienen."
+++ 06:23 Expertin: Britische Sanktionen sind "ein Witz" +++
Die britischen Sanktionen gegen mehrere russische Oligarchen sind nach Ansicht einer Expertin nicht zielführend. Die drei ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl von der London School of Economics. "Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist", so Schimpfössl. Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffe Igor Rotenberg, drei enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Geschäftsbeziehungen der Oligarchen reichen in Großbritannien bis in die höchsten Kreise von Politik und Gesellschaft.
+++ 06:10 Habeck nennt Nord Stream 2 "einen Klumpen Risiko" +++
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht "einen Klumpen Risiko durch die Ostsee". Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass "die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist". Energiepolitik sei aber immer "auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen", sagte Habeck. Am Dienstag stoppte die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die seit Langem umstrittene Pipeline.
+++ 05:57 Auch Japan schließt sich Sanktionen an +++
Japan schließt sich ebenfalls den Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Eskalation in der Ukraine-Krise an. Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren, erklärt der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten. Damit schließt sich Japan seiner Schutzmacht USA und Europa an, die ebenfalls mit einem Paket an Strafen auf die jüngste Eskalation Moskaus reagieren.
+++ 05:33 Historiker: Putin nutzt Geschichtsmythen für seine Zwecke +++
Nach Ansicht des Jenaer Osteuropa-Historikers Joachim von Puttkamer instrumentalisiert der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise geschichtliche Bezüge für seine nationalistischen Bestrebungen. "Es ist eine Mobilisierung historischer Mythen für nationalistische Zwecke", sagt von Puttkamer. Dabei sei es gar nicht neu, dass Putin der Ukraine die eigene historische Staatlichkeit und damit die Existenzberechtigung als souveräner Staat abspreche. "Er meint es wohl ernst", sagt von Puttkamer mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen. Eine unabhängige Ukraine sei für Putin offenbar ein "historischer Irrtum", den er korrigieren wolle.
+++ 05:08 Ukrainischer Botschafter fordert weitere Sanktionen +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ruft die Bundesregierung zu umfassenden Sanktionen gegen Russland und zur Lieferung defensiver Waffen auf. Er begrüße, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 zumindest ausgesetzt hat. "Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige - längst überfällige - Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen", sagt Melnyk der "Rheinischen Post". "Es müssen noch heute weitere schmerzhafte Strafmaßnahmen eingeführt werden."
+++ 04:21 Auch Australien verhängt Sanktionen gegen Russland +++
Australien schließt sich anderen westlichen Staaten an und verhängt ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilt Premierminister Scott Morrison mit.
+++ 03:35 Ukraine lobt US-Sanktionen: "Schmerzhaft" für Russland +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt die Sanktionen der USA gegen Russland. "Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft", sagt er.
+++ 03:06 Kuba: Europa schürt das Feuer +++
In der Ukraine-Krise stellt sich Kuba hinter Russland. In einem Bericht über Russlands Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine heißt es bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: "Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt."
+++ 02:13 UN-Generalsekretär Guterres: Kein Genozid in der Ostukraine +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres weist die Äußerung von Präsident Wladimir Putin zurück, dass in der Ost-Ukraine ein Völkermord an Russen begangen würde. "Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist", sagt Guterres auf die Frage nach Putins Aussage. Nach internationalem Recht gilt als Völkermord die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen.
+++ 01:37 Neue Satellitenbilder zeigen Stationierung russischer Einheiten in Belarus +++
Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässigen Unternehmen Maxar Technologies meldet die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden.
(Foto: via REUTERS)
+++ 01:03 Weißes Haus: Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr +++
Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. "Derzeit ist das sicher nicht geplant", sagt Bidens Sprecherin Jen Psaki in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
+++ 00:40 Baltenstaaten begrüßen Verlegung von US-Truppen +++
Estland, Lettland und Litauen begrüßen die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, zusätzliche Truppen und Militärausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. Die sei eine "sehr gute und starke Botschaft", sagt die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets. In Lettland würdigen Staatspräsident Egils Levits, Regierungschef Krisjanis Karins und Außenminister Edgars Rinkevics den Schritt Washingtons. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bezeichnet die Entscheidung als "entscheidend in der aktuellen Sicherheitslage". "Je stärker die östliche Nato-Flanke ist, desto sicherer ist ganz Europa", twittert er.
+++ 00:08 USA warnen Russland vor weiteren Sanktionen +++
Die US-Regierung könnte ihre neuen Sanktionen gegen Russland nach Angaben eines führenden Vertreters des Weißen Hauses noch dramatisch verschärfen. Die Finanzsanktionen gegen zwei russische Staatsbanken, die zusammen eine Bilanzsumme von rund 85 Milliarden US-Dollar hätten, seien nur der Anfang, sagt der Beamte nach Angaben. Falls Russland weiter gegen die Ukraine vorgehe, sei "keine russische Finanzinstitution sicher".
+++ 23:38 USA verlegen Kampfjets und Hubschrauber nach Osteuropa +++
Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine verlegen die US-Streitkräfte in Deutschland stationierte Kampfjets und Kampfhubschrauber nach Osteuropa. Wie ein US-Verteidigungsvertreter mitteilt, sollen bis zu acht Kampfjets vom Typ F-35 von Deutschland aus an Standorte "entlang der NATO-Ostflanke" verlegt werden. Außerdem würden 20 in Deutschland stationierte US-Kampfhubschrauber vom Typ AH-64 ins Baltikum gebracht. Darüber hinaus werden rund 800 US-Soldaten eines Infanterie-Bataillons von Italien aus in die baltischen Staaten geschickt, während zwölf weitere AH-64-Hubschrauber von Griechenland nach Polen verlegt werden. Mit den Verlegungen sollten "unsere NATO-Verbündeten beruhigt" und "jede potenzielle Aggression gegen NATO-Mitgliedstaaten" verhindert werden, zitiert die Nachrichtenagentur AFP die namentlich nicht genannte Quelle.
+++ 22:58 US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow ab
Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau sagt US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ab. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagt Blinken in Washington.
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+++ 22:54 Selenskyj kündigt Teilmobilmachung von Reservisten an +++
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten an, schließt eine Generalmobilmachung aber aus. "Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen", sagt er. Er kündigt zudem ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und fordert alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.
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+++ 22:30 EU-Sanktionen treten am Mittwoch in Kraft +++
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilt die französische Präsidentschaft mit.
+++ 21:55 Sigmar Gabriel unterstützt Stopp für Nord Stream 2 +++
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sagt in der Sendung RTL direkt: "Wer mit Krieg in Europa spielt und bewaffnet in ein Land einfällt, der muss auch einen Preis dafür zahlen." Der Stopp von Nord-Stream-2 habe auch Folgen für Deutschland. "Ich glaube, da darf sich keiner was vormachen, wir haben ohnehin schon hohe Energiepreise, das wird uns auch selber treffen, aber wir müssen jetzt mal zeigen, was uns der Frieden in Europa wert ist und ich finde, da darf man nicht zurückschrecken!"
+++ 21:35 Bericht: Russische Diplomaten verbrennen Akten vor Abzug aus Ukraine +++
Auf sozialen Medien kursieren Filmaufnahmen, die zeigen sollen, wie Mitarbeiter der russischen Botschaft in Kiew und des russischen Konsulats in Odessa Dinge - möglicherweise Akten - verbrennen. Auch der ukrainische Sender TSN berichtet darüber, allerdings auch nur unter Berufung auf Berichte von Anwohnern und Journalisten in sozialen Netzwerken.
Das russische Außenministerium hatte zuvor angekündigt, sein diplomatisches Personal aus dem Nachbarland abzuziehen. Die russischen Vertretungen in der Ukraine würden "zeitnah" evakuiert, um "das Leben und die Sicherheit" der Diplomaten zu schützen, so das Außenministerium in Moskau. Russische Diplomaten in der Ukraine hätten Drohungen erhalten, zudem habe es "wiederholte Angriffe" auf die russische Botschaft in Kiew und Konsulate in anderen Städten gegeben. "Die Ukraine ist in tiefes Chaos geraten."
+++ 21:11 EU verhängt noch keine Sanktionen gegen Putin +++
Gegen Wladimir Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation gegen die Ukraine vorerst keine EU-Sanktionen verhängt. "Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten", bestätigt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.
+++ 20:59 Biden: Wir wollen nicht gegen Russland kämpfen +++
Biden kündigt an, die USA würden die Ukraine weiter mit defensiven Waffen unterstützen. Außerdem würden die US-Truppen in Estland, Lettland und Litauen verstärkt. "Lassen Sie mich das deutlich sagen, dies sind vollkommen defensive Unternehmungen unsererseits. Wir haben nicht die Absicht, gegen Russland zu kämpfen." Zusammen mit den Alliierten wollten die USA aber eine klare Botschaft aussenden, "dass wir jeden Inch NATO-Territoriums verteidigen werden".
+++ 20:45 Biden "weiter offen für Diplomatie" +++
Der US-Präsident zeigt weiter offen für eine diplomatische Lösung. "Wir werden Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen", sagt er. "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist." Ob er bereit sei, Putin zu treffen, sagt Biden nicht. Einem möglichen Treffen hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiert.
+++ 20:33 Biden kündigt Sanktionen gegen russischen Finanzsektor an +++
Biden sagt weiter, die Strafmaßnahmen würden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten richten. "Sie haben Anteil an der korrupten Politik des Kreml und sie sollten Anteil an den Strafen haben."
Ein Ziel sei, es dem russischen Staat zu erschweren, Schulden aufzunehmen. Die Sanktionen würden auch den USA weh tun, sagt Biden. "Die Freiheit zu verteidigen, wird auch uns etwa kosten. Wir müssen das offen sagen." Er werde Vorsorge treffen, dass die Folgen für die US-Wirtschaft und die US-Bürger so gering wie möglich ausfallen.
+++ 20:26 Biden: Das war der Anfang einer russischen Invasion +++
"Das ist der Anfang einer russischen Invasion in die Ukraine", sagt Biden im Weißen Haus. "Wer in Gottes Namen, glaubt Putin, gibt ihm das Recht, sogenannte neue 'Länder' auf einem Territorium anzuerkennen, das seinem Nachbarn gehört?" Der US-Präsident kündigt erste Sanktionen gegen Russland an, die eng mit den Verbündeten abgesprochen seien. Mache Russland weiter, werde es weitere Sanktionen geben. Er glaube weiterhin, dass Russland eine breit angelegte Operation gegen die Ukraine plane, so Biden. "Ich hoffe, ich habe Unrecht."
+++ 20:19 Russland nimmt diplomatische Beziehungen zu "Volksrepubliken" auf +++
Russland nimmt nach der Anerkennung der "Volksrepubliken" in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das russische Außenministerium mitteilt, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei "Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit".
+++ 19:50 Verfassungsschutz warnt vor Cyberattacken aus Russland +++
Der Verfassungsschutz warnt angesichts der aktuellen Spannungen mit Russland vor massiven russischen Cyberangriffen auf deutsche Ziele. Die Verfassungsschutzbehörden in den Bundesländern hätten deshalb bereits in der vergangenen Woche im Rahmen des Wirtschaftsschutzes "nachdrücklich" empfohlen, Schutzmaßnahmen in der eigenen IT-Infrastruktur zu verstärken, sagt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem "Handelsblatt".
+++ 19:23 Reporterin berichtet von Explosionen in Ostukraine +++
In Luhansk und Donezk kämpfen seit Jahren Pro-Europäer gegen Pro-Russen. Nun, sagen Soldaten, sei die militärische Unterstützung durch Russland offiziell, sonst habe sich nicht viel verändert, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma aus einem Dorf direkt an der Frontlinie.
+++ 18:56 Scholz wirft Putin Bruch des Völkerrechts vor +++
Bundeskanzler Scholz wirft dem russischen Präsidenten Putin einen Bruch des Völkerrechts vor. Die Situation "war ernst und ist ernst", sagt er RTL. Putins Vorgehen gefährde die staatliche Souveränität der Ukraine. "Wenn in Europa jetzt alle anfangen in Geschichtsbüchern zu blättern, wo früher mal Grenzen verlaufen sind, dann haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns", so Scholz. Putin habe sein Vorhaben offenbar schon lange vorbereitet, wie man jetzt sehe.
"Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt", sagt Scholz mit Blick auf eine mögliche russische Invasion in die Ukraine.
+++ 18:50 EU will es dem Kreml "so schwer wie möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren" +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt die Entscheidung Putins, die Rebellengebiete Luhansk und Donezk anzuerkennen, "unrechtmäßig und inakzeptabel". Russland habe die Krise verursacht und sei für die Eskalation verantwortlich. Das Sanktionspaket der EU sei "eine deutliche Antwort auf die erneuten Rechtsverstöße des Kremls". Man wolle es dem Kreml "so schwer wie irgend möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren".
+++ 18:39 Russland evakuiert Botschaft in Kiew +++
Russland will "in naher Zukunft" sein Botschaftspersonal aus der ukrainischen Hauptstadt abziehen. Das meldet die russische Agentur Ria Novosti. Es sei die erste Priorität, Leben und Sicherheit des Botschaftspersonals zu schützen, teilt das russische Außenministerium mit. Gemeint sind angebliche Bedrohungen durch die Ukraine, für die es in der Realität keine Hinweise gibt.
+++ 18:18 Außenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu +++
Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmen bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.
+++ 17:58 Putin stellt Forderungen an die Ukraine +++
Von der Ukraine fordert Putin eine teilweise Demilitarisierung, einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Anerkennung der Krim als russisch. Das Minsker Abkommen, das die Grundlage für den Friedensprozess für die Ostukraine war, erklärt er für erledigt. Die Differenzen zwischen Kiew und den Separatisten müssten in Verhandlungen beigelegt werden. Zugleich räumt Putin ein, dass dies im Moment unmöglich sei.
Dann behauptet er noch, die Ukraine strebe eine nukleare Bewaffnung an. Der Frage, ob er russische Truppen in die Separatistengebiete schicken werde, weicht Putin aus: Er habe nicht gesagt, dass er die Truppen "sofort" nach dieser Pressekonferenz losschicken werde.
+++ 17:44 Es geht Putin um mehr als die Rebellengebiete +++
In einer Pressekonferenz im Kreml sagt Putin, Russland erkenne die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk in den Grenzen an, die diese in ihren Verfassungen beschreiben. Das sind die Grenzen der Bezirke Luhansk und Donezk, die deutlich größer sind als die Rebellen-Region in der Ostukraine. Russland unterstützt damit einen Anspruch der Separatisten auf ein Gebiet, das aktuell die ukrainische Armee kontrolliert.
+++ 17:37 NATO warnt vor großem Angriff auf Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagt Stoltenberg nach einer Sitzung des NATO-Ukraine-Komitees in Brüssel. Es sei die gefährlichste Lage für Europa innerhalb einer Generation.
+++ 17:31 Weißes Haus kündigt Statement von Biden an +++
US-Präsident Joe Biden will sich heute um 19.00 Uhr MEZ zum Konflikt mit Russland äußern, teilt das Weiße Haus mit. Die US-Regierung hatte bereits zuvor angekündigt, am Dienstag weitere Maßnahmen gegen Russland verkünden zu wollen.
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Quelle: ntv.de
