Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:08 Belarussische Oppositionelle Tichanowskaja: Lukaschenkos Drohungen sind "laute Rhetorik" +++
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja kritisiert den Weiterbetrieb der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 1. "Wir sind uns absolut sicher, es sollte keine Deals mit Diktatoren geben", sagt sie im ZDF-"heute journal". Sie verstehe zwar die einzelnen nationalen Interessen, aber um Tyrannei und Terror zu stoppen, sei es an der Zeit, entschieden zu handeln und die Gas-Geschäfte mit Russland einzustellen. Warnungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einem "Atomkrieg" seien nicht ernst zu nehmen, so Tichanowskaja weiter. Der Machthaber wolle lediglich die Solidarität gegenüber der Ukraine schwächen. "Es ist höchste Zeit, dass demokratische Länder ihre Zähne zeigen, zeigen, dass sie keine Angst haben vor so einer lauten Rhetorik", sagt die Oppositionelle.
+++ 22:13 Ukraine wertet Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent ab +++
Die Notenbank der Ukraine hat die Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent abgewertet, um ihre Devisenreserven zu schützen. Der offizielle Wechselkurs sei von 29,25 Hrywnja pro Dollar auf 36,57 Hrywnja pro Dollar herabgesetzt worden, hieß es in eine Erklärung der Nationalbank. Dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Produkte erhöht und die wirtschaftliche Stabilität des Landes während des Krieges gefördert werden.
+++ 21:43 Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen am AKW Saporischschja +++
Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an dem von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Die Ukraine warf Russland zuletzt die Lagerung schwerer Waffen und Munition im Maschinenraum eines Reaktors im größten AKW Europas vor. Russland hatte der Ukraine kurz zuvor zwei Drohnenangriffe in der vergangenen Woche auf das Atomkraftwerk vorgeworfen. Die Geschosse seien nur wenige dutzend Meter von einem Tank mit Kühlflüssigkeit des Reaktors gelandet.
+++ 21:19 Unterzeichnung von Getreide-Abkommen steht laut Türkei unmittelbar bevor +++
Im Konflikt um die Blockade von Getreide-Exporten aus der Ukraine wollen UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine am morgigen Freitag in Istanbul eine Vereinbarung unterschreiben. Das teilt das türkische Präsidialamt mit. Bis zuletzt war verhandelt worden.
+++ 21:00 Kreml will Jewish Agency in Russland verbieten +++
Inmitten der Spannungen mit Israel wegen der Ukraine-Offensive will der Kreml der Jewish Agency, die sich um die Einwanderung von Juden aus aller Welt nach Israel kümmert, die Arbeit in Russland verbieten lassen. Das Justizministerium habe die Auflösung der Organisation beantragt, teilt eine Gerichtssprecherin laut russischen Nachrichtenagenturen in Moskau mit. Zur Begründung habe das Ministerium "Verstöße gegen die Gesetze" angeführt. Welche Gesetzesverstöße genau der israelischen Organisation vorgeworfen werden, teilt die Gerichtssprecherin nicht mit.
+++ 20:37 Merz: Union steht weiter klar zu Sanktionen gegen Russland +++
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU gegen Russland gegen jede Kritik aus der Union verteidigt. "Ich möchte, dass CDU und CSU auf diesem Kurs bleiben, der da lautet A: Sanktionen waren richtig, B: Sanktionen sind richtig und C: Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt", sagte Merz am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
+++ 20:18 Grünen-Vorsitzende Lang sieht realistische Chance auf Füllung der Gasspeicher +++
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sieht gute Chancen, die Gasspeicher bis zum Winter ausreichend zu befüllen. In "RTL Direkt" sagt Lang, wenn durch Nord Stream 1 jetzt wieder 40 Prozent der früheren Gasmenge nach Deutschland komme, sei dies kein Zeichen der Entwarnung. "Aber es ist auch ein Signal dafür, dass wir es schaffen können, die Gasspeicher zu befüllen, wenn wir uns jetzt alle ranhalten." Dazu gehöre der Einkauf von Gas aus anderen Quellen, Gasspeicherung auch in der Industrie, und vor allem, Energie zu sparen. Dazu habe Robert Habeck konkrete Maßnahmen vorgelegt: "Wir sorgen jetzt vor, für den Herbst und für den Winter", so Lang.
+++ 19:46 Europol warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine +++
Die europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine. Es gebe Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und militärischen Gütern, bestätigt der Sprecher von Europol, Jan Op Gen Oorth, in Den Haag. Ermittler aus den EU-Mitgliedsstaaten hätten auch Hinweise auf den Handel mit schweren militärischen Waffen. "Das Risiko besteht, dass diese in die Hände des organisierten Verbrechens oder von Terroristen fallen", sagt der Sprecher.
+++ 19:17 Britischer Spionagechef glaubt, dass Russland "bald die Luft ausgeht" +++
Das russische Militär wird in den kommenden Wochen britischen Geheimdiensten zufolge wahrscheinlich eine Art Einsatzpause in der Ukraine einlegen. Damit bekomme die Ukraine eine Gelegenheit zum Gegenschlag, sagt MI6-Chef Richard Moore. Denn bislang seien konservativen Schätzungen zufolge etwa 15.000 russische Soldaten im Krieg in der Ukraine getötet worden. Es werde für das russische Militär in den nächsten Wochen immer schwerer werden, Personal und Material zu bekommen. "Ich glaube, dass ihnen bald die Luft ausgeht", so Moore.
+++ 18:31 Chance auf Getreide-Einigung: UN-Chef Guterres fliegt nach Istanbul +++
Nach wochenlangen Verhandlungen wegen Russlands Getreideblockade im Schwarzen Meer reist UN-Generalsekretär António Guterres noch am Donnerstag nach Istanbul. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagt UN-Sprecher Farhan Haq in New York. "Wir können dieses Problem lösen und möglicherweise Hunderttausende, möglicherweise Millionen von Menschen davor bewahren, dass der Preis für Lebensmittel außerhalb ihrer Reichweite liegt", so Haq.
+++ 17:53 Spanien und Portugal widersetzen sich Gas-Notfallplan der EU +++
Die iberischen Nachbarländer Spanien und Portugal widersetzen sich dem Vorschlag der EU-Kommission, die Staaten der Union im Falle eines Gasnotstandes während der Heizsaison zu einer Verbrauchsreduzierung um 15 Prozent zu zwingen. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser "unhaltbar" sei, erklärt der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, im Gespräch mit der Zeitung "Público". "Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit", versichert er. Eine spanische Amtskollegin hatte Ähnliches vorgebracht.
+++ 17:27 EU sanktioniert syrische Staatsbürger wegen Söldner-Rekrutierung für Russland +++
Die EU hat wegen der Rekrutierung von Söldnern für Russland Sanktionen gegen zehn syrische Staatsangehörige sowie zwei syrische Sicherheitsfirmen verhängt. Unter den Betroffenen ist der Eigentümer der syrischen Fluggesellschaft Chan Wings, Issam Schammut, der Syriens Machthaber Baschar al-Assad nahstehen soll. Auch ein hoher Offizier der syrischen Armee, Saleh al-Adbullah, steht nun auf der EU-Sanktionsliste - er soll Mitglieder seiner Armee-Einheit für den Kampf in der Ukraine angeworben haben. Desweiteren sanktionierte die EU den Oberbefehlshaber der syrisch kontrollierten Palästinensischen Befreiungsarmee, Muhammad al-Salti, einen syrischen Staatsbürger. Er soll palästinensische Söldner rekrutiert und in die Ukraine geschickt haben. Die beiden Sicherheitsfirmen haben laut EU Verbindungen zur russischen Söldnergruppe Wagner, schützen russische Geschäftsinteressen in Syrien und rekrutieren Söldner für Einsätze in Libyen und in der Ukraine.
+++ 16:50 Kremlsprecher Peskow spottet über "Beharrlichkeit" der EU bei Sanktionen +++
Der Kreml hat der Europäischen Union Durchhaltevermögen bei den gegen Russland verhängten Sanktionen bescheinigt - zugleich aber deren Wirksamkeit abgestritten. Auf die Frage von Journalisten, ob der Sanktionsdruck auf Russland mittlerweile etwas nachlasse, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax: "Nein, einen solchen Eindruck gibt es nicht". Er fügt hinzu: "Bislang bemüht sich die EU mit beneidenswerter Beharrlichkeit, immer neue Sanktionen zu schaffen, obwohl es offensichtlich ist, dass keine Sanktionen - selbst die härtesten - jemals in irgendeinem Teil der Welt dazu geführt haben, dass die Länder (...) irgendwie ihre Position geändert haben."
+++ 16:35 Russland will 120 ausländische Söldner bei Luftangriff getötet haben +++
Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Süden und im Osten der Ukraine beschossen. In den Gebieten Mykolajiw und Donezk seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden insgesamt neun Kommandoposten getroffen worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Zudem seien sechs Waffenlager zerstört und ein Kampfflugzeug sowie ein -hubschrauber abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Konaschenkow spricht zudem von mehr als 600 Kämpfern, die am vergangenen Samstag bei einem Luftangriff im südukrainischen Gebiet Odessa getötet worden sein sollen. Darunter seien auch bis zu 120 ausländische Söldner gewesen, sagt er. Eine Bestätigung dieser Angaben von ukrainischer Seite gibt es nicht.
+++ 16:14 Staatsbeteiligung an Uniper von um die 25 Prozent steht Insidern zufolge kurz bevor +++
Eine Staatsbeteiligung am angeschlagenen Gas-Importeur Uniper steht Regierungs- und Parlamentskreisen zufolge kurz bevor. Trotz zäher Verhandlungen mit dem finnischen Uniper-Mehrheitseigner Fortum sei eine Einigung in Sicht, sagen mit den Gesprächen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Im Ergebnis werde es eine Staatsbeteiligung voraussichtlich von um die 25 Prozent am Gesamtunternehmen geben. Eine von seiten Fortums vorgeschlagene Aufspaltung des Unternehmens sei vom Tisch. Es sei gut möglich, dass die Bundesregierung erste Eckpunkte am Freitag veröffentlichen werde, um ein Stützungs-Signal an die Ratingagenturen zu schicken, die die Kreditwürdigkeit von Uniper neu bewerten wollten. Dies gilt als zentraler Punkt für die Zukunft des Unternehmens.
+++ 15:48 Habeck: Zwischen den Jahren Bürogebäude dicht machen und nicht heizen +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Betriebsferien "im Block" aller Angestellten als Energiespar-Maßnahme zwischen den Jahren anschieben. Er schlägt vor, "dass zwischen Weihnachten und Neujahr Bürogebäude ganz dicht gemacht werden und nicht geheizt werden." Nach seinen Worten soll die Maßnahme nicht verpflichtend werden, aber mit den Sozialpartnern im Bündnis für Energieeinsparung erörtert. Er möchte "den Gedanken platzieren", dass da wo es geht alle Angestellten nach Hause gehen sollten und nicht zwei oder drei im Büro verbleiben, für welche dann die Räumlichkeiten geheizt werden. Zu einer für die Rohrleitungen nötigen etwaigen Mindestbeheizung enthielt Habecks Vorschlag noch keine Details.
+++ 15:27 Lukaschenko: Fortsetzung des Ukraine-Konflikts erhöht Gefahr eines Atomkriegs +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko warnt mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer atomaren Eskalation. Er ruft den Westen, die Ukraine und Russland auf, den Konflikt zu beenden, um einen drohenden "Atomkrieg" abzuwenden. "Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagt Lukaschenko in einem Interview. "Wir dürfen nicht weiter gehen", fügt der belarussische Präsident hinzu. Denn es drohe der "Abgrund eines Atomkrieges". Soweit dürfe es nicht kommen. Lukaschenko ist ein Verbündeter Putins. Dieser möchte Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Raketen bestückt werden können.
+++ 15:05 Habeck: Private Pools sollen im Winter nicht mit Gas beheizt werden dürfen +++
Als Teil einer Verordnung zum Gassparen sollen Besitzer hauseigener Schwimmbäder im Winter dafür kein Gas einsetzen. "Da, wo private Pools in Häusern mit Gas beheizt werden, wollen wir das über diesen Winter verbieten", kündigt Habeck an. Wohnungsmieter sollen zudem von Vorgaben ihrer Vermieter befreit werden, auch bei mehrtägigen Abwesenheiten eine bestimmte Zimmertemperatur aufrechtzuerhalten. "Diese Mindesttemperatur-Heizverpflichtung wollen wir aussetzen." Es gehe ausdrücklich nicht um das Absenken der von Vermietern zu gewährleistenden Mindesttemperaturen.
+++ 14:40 Habeck: Werden Uniper bald stabilisieren +++
Die Bundesregierung wird nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck Maßnahmen zur Stützung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper ergreifen. Es sei richtig, dass Uniper zur finanziellen Stabilisierung des Unternehmens auf Bestände in den Gasspeichern zurückgegriffen habe, sagt Habeck. Dies werde nicht mehr nötig sein: "Wir werden bald Uniper anders stabilisieren."
+++ 14:30 Ungarn will 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen +++
Ungeachtet der Bestrebungen der Europäischen Union, sich unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu machen, will Ungarn 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Moskau kaufen. Dies kündigt die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban an. Außenminister Peter Szijjarto werde noch im Laufe des Tages nach Moskau reisen, um über neue Gaslieferungen zu sprechen. Der zusätzliche Gas-Einkauf werde angestrebt, "um die Sicherheit von Ungarns Energieversorgung zu gewährleisten", erklärt die Fidesz-Partei.
+++ 14:23 Habeck verkündet weiteres Energieeinspar-Paket und wirft Russland Erpressung vor +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck in Berlin sagt. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck". Des Weiteren wirft Habeck Russland in der Gaskrise Erpressung vor. Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass der Kreml sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle, sagt der Grünen-Politiker. In der Tat nutze Russland seine große Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen.
+++ 13:58 Gouverneur berichtet von Toten nach russischem Angriff auf Charkiw +++
Beim russischen Beschuss der Stadt Charkiw sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. 19 weitere seien verletzt worden, davon vier schwer, erklärt Gouverneur Oleh Synehubow. Russland weist Vorwürfe zurück, bei seinem als militärische Spezialoperation bezeichneten Vorgehen in der Ukraine Zivilisten ins Visier zu nehmen.
+++ 13:38 NATO-Beitritt: Türkei will schwedische und finnische Politik prüfen +++
Die Türkei will mit einem neuen "ständigen Ausschuss" prüfen, ob sich die NATO-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland an die von Ankara gestellten Bedingungen für einen Beitritt zur Militärallianz halten. "Wenn diese Länder die in dem von uns unterzeichneten Abkommen enthaltenen Punkte nicht umsetzen, werden wir das Beitrittsprotokoll nicht ratifizieren", sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Fernsehinterview. Der Ausschuss werde im August schwedische und finnische Vertreter treffen, fügt er hinzu. Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von Dutzenden "Terror"-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
+++ 13:22 Briten liefern weitere Artillerie-Waffen an Ukraine +++
Die britische Regierung kündigt weitere Rüstungshilfe für die Ukraine an. Es handele sich um Artillerie- sowie um mehr als 1600 Anti-Panzer-Waffen, teilt Verteidigungsminister Ben Wallace mit. Premierminister Boris Johnson hatte der Ukraine unlängst weitere Militärunterstützung im Volumen von einer Milliarde Pfund (1,17 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt.
+++ 13:09 Moskau: Sanktionen sind Grund für Gas-Krise +++
Die Regierung in Moskau macht für Probleme mit der Lieferung von russischem Erdgas westliche Sanktionen verantwortlich. Der Vorwurf, der Kreml nutze Erdgas, um andere Länder zu erpressen, sei "vollkommen" unbegründet, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Heute Morgen war durch die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 1 nach Ende mehrtägiger Wartungsarbeiten wieder Erdgas geströmt.
+++ 12:44 Kremlsprecher bezeichnet Gerüchte über kranken Putin als "Falschmeldungen" +++
Das russische Präsidialamt weist Berichte über angebliche Gesundheitsprobleme von Staatschef Wladimir Putin zurück. In den vergangenen Monaten seien im Westen Spekulationen über den Gesundheitszustand Putins aufgekommenen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Berichte, Putin sei krank, seien "nichts als Falschmeldungen". Putin hatte am Mittwoch bei einem öffentlichen Auftritt gehustet und laut der Nachrichtenagentur Interfax gesagt, er habe sich auf seiner Iran-Reise leicht erkältet. Der Gesundheitszustand des 69-Jährigen war in den vergangenen Monaten in den Blickpunkt gerückt, nachdem sein Gang bei öffentlichen Auftritten als steif wahrgenommen wurde. Auch hielt Putin Gesprächspartner an einem extrem langen Tisch auf Abstand, was als Vorsichtsmaßnahme gegen Corona interpretiert worden war.
+++ 12:19 Spanien und Portugal protestieren gegen EU-Vorstoß zum Energiesparen +++
In Portugal und Spanien gibt es Widerstand gegen den Vorstoß der EU, wonach die Mitgliedstaaten bis März den Gasverbrauch um 15 Prozent drosseln sollen. Der portugiesische Energieminister Joao Galamba sagt der Zeitung "Expresso", sein Land sei "absolut gegen" den unverhältnismäßigen und nicht nachhaltigen EU-Vorschlag. Denn dieser gehe nicht auf den besonderen Wasserkraftbedarf Spaniens und Portugals ein. Beide Länder seien wegen der aktuellen Dürre gezwungen, mehr Strom durch Gaskraftwerke zu erzeugen. Derweil will die spanische Regierung den Verbrauchern nicht vorschreiben, ihren Gasverbrauch einzuschränken, sagt Energieministerin Teresa Ribera dem lokalen Radiosender Cadena Ser. "Wir werden kein Gesetz einführen, das die Temperatur der Thermostate in den Wohnungen vorgibt."
+++ 11:51 Moskau verhandelt nach eigenen Angaben nicht mit den USA +++
Die Regierung in Moskau verhandelt nach Angaben einer Sprecherin des Außenministeriums nicht mit den USA über eine mögliche Friedenslösung. Es habe keinen Kontakt zwischen beiden Ländern in dieser Frage gegeben, sagt die Sprecherin.
+++ 11:17 Medwedew: "Ukraine könnte von der Weltkarte verschwinden" +++
Fünf Monate nach Kriegsbeginn stellt Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage. Medwedew veröffentlichte eine Liste von Dingen, "an denen Russland nicht schuld ist". Ein Punkt lautet: "Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte." Das Nachbarland habe bereits 2014 den Großteil seiner Souveränität eingebüßt, als es sich unter die "direkte Kontrolle des kollektiven Westens" begeben habe, behauptet Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war.
+++ 10:50 Bürgermeister von Butscha fordert nach Gräueltaten Reparationen von Russland +++
Mit dem Abzug der Russen aus der Region Kiew erlangt Butscha traurige Berühmtheit: Bilder von massenhaft toten Zivilisten und blinder Zerstörung gehen um die Welt. Auch knapp drei Monate später liegt die Stadt in Schutt und Asche. Bürgermeister Fedoruk pocht auf ein internationales Strafverfahren.
+++ 10:29 Panzer-Ringtausch: Lambrecht kontert Kritik +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht verteidigt den Panzer-Ringtausch für die Ukraine gegen Kritik. Es sei der Bundesregierung ganz wichtig, die Lücken aufzufüllen; das könne aber nicht von heute auf morgen geschehen, sagt Lambrecht dem Bayerischen Rundfunk. Sie weist den Vorwurf zurück, Deutschland halte sich nicht an Vereinbarungen. Die Bundesregierung befinde sich derzeit in Gesprächen sowohl mit den betroffenen Ländern als auch mit der Industrie. "Die Nationen, die an die Ukraine abgeben, wollen natürlich moderne Systeme haben, um diese Lücken zu schließen", sagt Lambrecht. "Wir sind dabei, das möglich zu machen."
+++ 10:02 US-Behörden finden mutmaßliches Fabergé-Ei auf russischer Jacht +++
An Bord einer russischen Luxusjacht haben US-Behörden womöglich ein wertvolles Fabergé-Ei gefunden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Dies sei einer der "interessantesten" Funde, die ihr Team gemacht habe, zitiert der britische "Guardian" US-Generalstaatsanwältin Lisa Monaco. Auf einer Sicherheitskonferenz im US-Bundesstaat Colorado sagt sie: "Wir haben einige wirklich interessante Dinge gefunden ... wir haben ein Fabergé-Ei - oder ein angebliches Fabergé-Ei - auf einer dieser (Jachten) gefunden, es wird also immer interessanter." Laut CNN handelt es sich bei dem Schiff um die beschlagnahmte Jacht des Oligarchen Suleiman Kerimow, die derzeit vor San Diego ankert.
+++ 09:43 "Jedes Mal ein anderes Argument": Baerbock reagiert auf Lawrows Aussagen zu Kriegszielen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnet Russlands Begründung für mögliche weitere Gebietseinnahmen in der Ukraine als Propaganda. "Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung", sagt die Grünen-Politikerin in einem Interview mit der Deutschen Welle. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch mit der Einnahme weiterer Gebiete in der Ukraine gedroht und dies vor allem mit westlichen Waffenlieferungen an das Land begründet. Baerbock wies darauf hin, dass Russland bereits in der Vergangenheit Ziele außerhalb der derzeit besetzten Gebiete angegriffen hatte - etwa Kiew.
+++ 09:26 Gouverneur: In Luhansk wird kein Quadratmeter Land verschont +++
Die ukrainischen Behörden berichten über schwere Angriffe im Donbass. "In der Region Luhansk gibt es wahrscheinlich keinen einzigen Quadratmeter Land, der von russischer Artillerie verschont geblieben ist", schreibt Gouverneur Serhij Hajdaj bei Telegram. "Der Beschuss ist sehr intensiv." Die russischen Streitkräfte hörten erst dann mit den Angriffen auf, wenn ihr Material ermüde.
+++ 09:14 Netzagentur geht nun von 40 Prozent Auslastung von Nord Stream 1 aus +++
Die Bundesnetzagentur geht nun von einer Gas-Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 wie vor der Wartung aus. Man rechne jetzt wie die Nord Stream AG mit einer etwa 40-prozentigen Auslastung der Pipeline, sagt eine Sprecherin der Bundesnetzagentur. Die Gasflüsse gingen hoch. Inzwischen schreibt auch der Chef der Behörde, Klaus Müller, auf Twitter, die realen Gasflüsse lägen über den Ankündigungen. Man könne heute das Vor-Wartungsniveau von etwa 40 Prozent erreichen. Zuvor hatte Müller auf Twitter noch geschrieben, die angekündigten Mengen entsprächen in etwa einer 30-prozentigen Auslastung. In der Stunde zwischen 7 und 8 Uhr wurden nach Daten von der Website der Nord Stream AG mehr als 29 Gigawattstunden geliefert und damit in etwa so viel Gas, wie auf der Seite zuvor angekündigt wurde.
+++ 09:08 Linke-Politiker Ernst: Habeck fährt "nicht dahin, wo das Gas ist" +++
Linke-Energieexperte Klaus Ernst erneuert seine Forderung an die Bundesregierung nach Gesprächen mit Russland über die Sicherung von Gaslieferungen nach Deutschland. Der Vorsitzende des Energieausschusses im Bundestag macht im ARD-"Morgenmagazin" deutlich, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht zu wenig für die Sicherstellung der Energieversorgung tue. "Bei uns fährt (Bundeswirtschaftsminister Robert) Habeck überall hin, aber nicht dahin, wo das Gas ist", sagt Ernst und warnt vor den Konsequenzen eines Lieferstopps für die deutsche Wirtschaft. "Keiner kann uns diesen Ausfall ersetzen, den wir hätten, wenn russisches Gas nicht mehr fließt."
+++ 08:39 London: Russland will Kontrolle über Kraftwerke +++
Die russischen Streitkräfte nähern sich nach britischen Geheimdienstberichten offenbar dem zweitgrößten Kraftwerk der Ukraine, dem Kohlekraftwerk Wuhlehirsk, rund 50 Kilometer von Donezk entfernt. "Russland räumt der Eroberung von kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken Priorität ein", teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste mit. Die russischen Truppen versuchten zudem ihrem Vorstoß auf die Städte Kramatorsk und Slowjansk einen neuen Schub zu verleihen.
+++ 08:08 Putin ist laut CIA-Direktor "offenbar kerngesund" +++
Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, weiß nach eigenen Angaben nichts von einer ernsthaften Erkrankung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das berichtet unter anderem der britische "Guardian". "Es gibt viele Gerüchte über den Gesundheitszustand von Präsident Putin, und soweit wir das beurteilen können, ist er offenbar kerngesund", sagt Burns. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte über eine mögliche Erkrankung des Kremlchefs gegeben. Burns, der zu Beginn von Putins Amtszeit US-Botschafter in Moskau war, beschreibt den russischen Präsidenten als "eine sehr brennbare Mischung aus Missgunst, Ehrgeiz und Unsicherheit".
+++ 07:40 ntv-Reporterin: So laufen Gas-Lieferungen über Lubmin in MV +++
Gebannt blickt Deutschland auf Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern, dann die Nachricht: Moskau dreht den Hahn der Nord Stream 1 wieder auf. Das Gas nimmt einen langen Weg, bis es überhaupt in Deutschland ankommt, wie ntv-Reporterin Anna Hohns erklärt.
+++ 06:55 US-Denkfabrik: Russische Streitkräfte nutzen sich in unbedeutenden Gefechten ab +++
Das "Institute for the Study of War" (ISW) sieht "keine nennenswerten Fortschritte" bei der russischen Offensive auf die Städte Bachmut, Siwersk und Slowjansk im Osten der Ukraine. Das schreibt die US-Denkfabrik in ihrer aktuellen Analyse. Vielmehr nutze die russische Armee ihre Kampfkraft in Gefechten "um kleine und relativ unbedeutende Siedlungen im gesamten Gebiet Donezk" weiter ab. "Die Bemühungen um einen Vormarsch auf Slowjansk sind weitgehend zum Stillstand gekommen", heißt es unter anderem in der Analyse.
+++ 06:27 CIA geht von 15.000 toten russischen Soldaten aus +++
Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagt CIA-Direktor William Burns. "Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste", sagt Burns.
+++ 06:20 Durch Nord Stream 1 fließt wieder Gas +++
Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist am Morgen die Gaslieferung durch die deutsch-russische Pipeline angelaufen. Es fließe wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG.
+++ 05:30 Wirtschaftsbündnis Mercosur lehnt Selenskyj als Redner auf Gipfel ab +++
Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur lehnt es ab, auf seinem Gipfel in Paraguay den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Gastrede halten zu lassen. Es habe keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gegeben, sagt Paraguays Vize-Außenminister Raúl Cano auf einer Pressekonferenz, wie die paraguayische Nachrichtenagentur IP berichtete. "Unter diesen Umständen gibt es keine Voraussetzungen, als Mercosur mit dem Präsidenten der Ukraine sprechen zu können."
+++ 04:23 Uniper-Betriebsrat fordert rasche Hilfe +++
Der Chef des Uniper-Konzernbetriebsrates, Harald Seegatz, fordert vor den entscheidenden Rettungs-Verhandlungen die rasche Hilfe des Bundes. "Für die Rettung von Uniper drängt die Zeit, wir brauchen schnelle Entscheidungen von Politik und unserem Eigentümer Fortum. Die Belegschaft ist zutiefst besorgt. Wir bitten die Bundesregierung, rasch bei der Uniper SE einzusteigen", sagt Seegatz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Zugleich warnt Seegatz den finnischen Großaktionär Fortum, Uniper zu zerschlagen: "Eine Zerschlagung von Uniper, die die von Fortum gewünschte Ausgliederung des Gasgeschäftes bedeuten würde, darf es nicht geben. Einen Ausverkauf von Uniper darf es nicht geben. Nur mit allen Teilen ist Uniper eine Stütze für die deutsche Energiewirtschaft."
+++ 03:35 Baerbock: "Müssen klarmachen, dass uns niemand erpressen kann" +++
Im Deutsche-Welle-Interview kritisiert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Ausweitung des russischen Krieges gegen der Ukraine: "Wir unterstützen die Ukraine nicht nur solidarisch, nicht nur, indem wir jeden Tag darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine fundamentale Verletzung des Völkerrechts durch Russland handelt, sondern auch mit militärischen Mitteln, damit sie ihr Land, ihr Territorium selbst verteidigen können. Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung. Aber sie haben Kiew und andere Teile der Ukraine ja in der Vergangenheit schon angegriffen. Es handelt sich also nur um eine neue Propaganda der russischen Seite."
+++ 02:56 Deutsche NATO-Urkunden kommen per Handgepäck +++
Der deutsche Staatsminister Tobias Lindner hinterlegt die deutschen Annahmeurkunden für die NATO-Beitrittsersuche von Schweden und Finnland bei der US-Regierung. "Damit hat Deutschland den Ratifikationsprozess abgeschlossen", sagt der Grünen-Politiker in der US-Hauptstadt Washington. Er habe die beiden Urkunden im Handgepäck mitgenommen und sie persönlich übergeben, um noch einmal öffentlich die Unterstützung Deutschlands für die Norderweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses deutlich zu machen. Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Bundestag und Bundesrat hatten dem Doppelbeitritt Anfang Juli zugestimmt.
+++ 01:41 Kohlebranche warnt vor Liefer-Engpässen im Winter +++
Der Verein der Kohlenimporteure (VDKi) warnt angesichts der gestiegenen Nachfrage nach Steinkohle vor logistischen Problemen und dringt auf eine längerfristige Perspektive für die Branche. "Unsere Branche ist seit 2016 stark geschrumpft. Zwischen 2016 und 2020 hatten wir einen Mengenrückgang um rund 50 Prozent. Entsprechend hat sich die Logistik angepasst", sagt der VDKi-Vorsitzende Alexander Bethe der Zeitung "Bild". Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte erklärt, zur Sicherung der Energieversorgung "für eine Übergangszeit" stärker auf Kohlekraftwerke zu setzen. "Wir hören von der Politik nur, dass wir der Notnagel sind. Dass wir nur noch für einen Winter gebraucht werden. So als wäre Deutschlands Energieproblem danach gelöst", erklärt Bethe. Die Betriebe hätten aber keinerlei Anreiz, jetzt in Logistik-Personal und -Gerät zu investieren, wenn all das im Frühjahr 2023 nicht mehr gebraucht werde. Man benötige eine Fünf-Jahres-Perspektive. Die Steinkohle-Branche sei 2022 laut Bethe nicht darauf vorbereitet gewesen, "dermaßen in die Bresche zu springen", um Deutschlands Energieversorgung zu sichern. Man werde aber "alles tun, um unseren Beitrag zu leisten".
+++ 00:39 Selenskyj: Russland testet alles, was es einsetzen kann +++
Russland nutzt die Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten. "Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann", sagt Selenskyj in seiner Videoansprache. "Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten." Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, sagt Selenskyj. "Je schneller dies geschieht, desto weniger Schaden und Leid werden alle europäischen Familien, alle europäischen Länder erfahren."
+++ 00:01 Russland: Keine Öllieferung an Weltmarkt bei Preisobergrenze +++
Russland will nach den Worten von Vizeministerpräsident Alexander Nowak kein Öl an den Weltmarkt liefern, sollte eine Preisobergrenze festgelegt werden. "Wenn diese Preise, über sie sprechen, niedriger sind als die Produktionskosten, wird Russland keine Lieferungen an die Weltmärkte vornehmen. Das bedeutet, dass wir nicht mit Verlust arbeiten werden", zitiert die Agentur Interfax Nowak. US-Finanzministerin Janet Yellen erwägt eine Preisobergrenze für russisches Öl. Ziel der USA ist es, den Preis so festzulegen, dass er die russischen Produktionskosten deckt, damit die Regierung in Moskau weiterhin einen Anreiz zum Ölexport hat, aber nicht so hoch, dass er den Krieg gegen die Ukraine finanzieren kann.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts/AFP
