Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:30 "Immer an Seite der Ukraine" - Selenskyj lobt Polen und Baltenländer +++
Ohne den deutschen Bundespräsidenten reisen Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland nach Kiew und versichert der Ukraine ihre Solidarität. Bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sagen die Staatsoberhäupter der vier EU- und Nato-Staaten weitere Militärhilfe und humanitäre Unterstützung zu. Außerdem versprechen sie, sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union einzusetzen. Selenskyj bedankt sich bei seinen Gästen für die Unterstützung und den Beistand. Polen, Litauen, Lettland und Estland seien immer Seite an Seite mit der Ukraine gestanden, sagt er nach dem Treffen.
+++ 23:11 Kiew: Russischer Kreuzer brennt nach ukrainischem Raketenangriff +++
Der russische Raketenkreuzer "Moskwa" ("Moskau") ist nach Angaben aus Kiew im Schwarzen Meer von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. "Den Kreuzer 'Moskwa' traf irgendeine Überraschung - er brennt stark", sagt Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in einem Interview. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von mehr als 500 Matrosen. Von russischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung. Die "Moskwa" soll unter anderem an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel zu Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen beteiligt gewesen sein. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, deutet in einem Beitrag in sozialen Netzwerken an, das Kriegsschiff sei mit einer Rakete des Typs Neptun getroffen worden.
+++ 22:26 Moskau verbietet 398 US-Abgeordneten die Einreise +++
Als Reaktion auf US-Sanktionen verhängt Russland ein Einreiseverbot gegen 398 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. Es handele sich um eine Antwort auf die Ende März von der US-Regierung verkündeten Sanktionen gegen die russische Staatsduma vom 24. März, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Auch 87 kanadische Senatoren wurden demnach auf die sogenannte russische Stop-Liste gesetzt. Angesichts immer neuer westlicher Sanktionen seien zudem auch aus Moskau weitere Gegenmaßnahmen geplant, heißt es.
+++ 22:10 Diese Waffen wollen die USA in die Ukraine liefern +++
Die USA wollen der Ukraine aus ihren Vorräten weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern. Hier eine Auswahl der Systeme, die laut US-Verteidigungsministerium angedacht sind:
- 11 einst für Afghanistan bestimmte Hubschrauber russischer Bauart vom Typ Mi-17
- 200 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113
- 100 gepanzerte Allzweckfahrzeuge vom Typ Humvee
- 18 Feldhaubitzen vom Typ 155mm mit 40.000 Artilleriegeschossen
- Schutzausrüstung für chemische, biologische und nukleare Vorfälle
- 300 unbemannte Drohnen vom Typ Switchblade
- 500 Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin sowie "Tausende" weitere panzerbrechende Waffen
- 30.000 Kombinationen aus schusssicheren Westen und Helmen
- eine unbestimmte Zahl Antipersonenminen vom Typ Claymore M18A1
+++ 21:55 Moskau: Hafen in Mariupol komplett unter russischer Kontrolle +++
Russlands Armee hat nach eigenen Angaben den Hafen der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern "befreit" worden, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien "blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen". Von ukrainischer Seite gibt es dafür bislang keine Bestätigung. Schon seit Wochen belagern russische Truppen Mariupol, die humanitäre Lage ist katastrophal.
+++ 21:43 Baerbock warnt vor gefährlichen Folgen des Kriegs für die ärmsten Länder +++
Bei einem Besuch im Sahel-Staat Niger ruft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die internationale Gemeinschaft zu einer Kraftanstrengung auf, um die Auswirkungen des Kriegs auf die ärmsten Länder der Erde zu lindern. "Die Spuren des Leidens reichen bis tief hinein in den globalen Süden", sagt Baerbock in einer Rede vor Studierenden an der Universität von Nigers Hauptstadt Niamey. Auch angesichts des Kriegs in der Ukraine "dürfen wir uns nicht von den anderen Krisen der Welt abwenden", mahnt sie.
+++ 21:26 Mit gefesselten Händen, Folterspuren, Kopfschüssen: Mehr als 100 Tote im Gebiet Sumy gefunden +++
Im nordostukrainischen Gebiet Sumy sind nach dem Abzug russischer Truppen nach offiziellen Angaben mehr als 100 Leichen gefunden worden. "Leider erhöht sich diese Zahl jeden Tag, denn es werden Körper gefunden - mit gefesselten Händen, mit Folterspuren, mit Kopfschüssen, das sind schreckliche Dinge", sagt der Gouverneur des Gebiets, Dmytro Schywyzkyj, vor Journalisten. Viele Menschen seien noch vermisst oder in russischer Gefangenschaft. Zudem würden in Krankenhäusern - auch in Nachbargebieten - noch viele Verletzte behandelt. Die russischen Soldaten hätten bei ihrem Einmarsch wild um sich geschossen, sagt Schywyzkyj. "Das war Terror und Schrecken, den die Russen bei uns in der Region verursachten." Die Menschen hätten sich in Sümpfen, Bauernhöfen und selbst Futtersilos versteckt.
+++ 21:05 Server "verschwunden": Überwachung der radioaktiven Strahlung in Tschernobyl unmöglich +++
Die ukrainischen Behörden sind nach eigenen Angaben weiterhin nicht in der Lage, die Überwachung der radioaktiven Strahlung im Sperrgebiet um die Atomruine Tschernobyl wiederherzustellen. Zwei Wochen nach dem Abzug der russischen Besatzungstruppen funktioniere das Überwachungssystem immer noch nicht, sagt der Chef der für die Sperrzone zuständigen Behörde, Jewgen Kramarenko. Die Server, die alle Informationen über die Strahlung verarbeitet hätten, seien "verschwunden" und die Stromversorgung unsicher, führt Kramarenko aus. Zudem hätten die Teams der Anlage noch keine Erlaubnis des Militärs, die verschiedenen Strahlungskontrollpunkte aufzusuchen. Deshalb sei es derzeit nicht möglich, den durch die Besatzung entstandenen Schaden einzuschätzen.
+++ 20:48 "Waffen mit vernichtender Wirkung": USA leisten weitere Militärhilfe +++
Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern, darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. Die US-Regierung werde die Ukraine auch weiter mit den Fähigkeiten ausstatten, sich zu verteidigen, erklärt US-Präsident Joe Biden nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Das ukrainische Militär hat die von uns zur Verfügung gestellten Waffen mit vernichtender Wirkung eingesetzt", erklärt Biden. Die Waffenlieferungen der USA und der Verbündeten seien für die Ukraine entscheidend gewesen, um dem russischen Angriff standzuhalten, erklärt er. Man habe sich auch über russische Kriegsverbrechen unterhalten und sich darauf verständigt, die Sanktionen zu verschärfen, twittert Selenskyj über das Gespräch. Die Regierung in Moskau weist Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurück.
+++ 20:26 Selenskyj: Haben keine offizielle Anfrage von Steinmeier erhalten +++
Die Ukraine hat nach Aussage von Präsident Wolodymyr Selenskyj keine offizielle Anfrage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Besuch erhalten. Diese sei auch nicht von Steinmeiers Büro erfolgt, sagt er. Zuvor hatte sich unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz "irritiert" darüber gezeigt, dass Steinmeier nicht mit den Präsidenten von vier osteuropäischen Staaten nach Kiew reisen konnte. Eine entsprechende Ausladung von ukrainischer Seite war am Dienstag bekannt geworden.
+++ 20:11 Präsidenten von Polen und der baltischen Länder besuchen ukrainische Stadt Borodjanka +++
Die Präsidenten Polens und der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben die schwer vom Krieg gezeichnete ukrainische Stadt Borodjanka unweit von Kiew besucht. Die Stadt sei "durchdrungen von Schmerz und Leid", sagt der litauische Staatschef Gitanas Nauseda. "Es ist schwer zu glauben, dass solche Kriegsgräuel im Europa des 21. Jahrhunderts verübt werden können, aber das ist die Realität." Es sei ein Krieg, "den wir gewinnen müssen", betont er. In Borodjanka "wurden ukrainische Zivilisten ermordet und gefoltert und Wohnhäuser und andere zivile Infrastruktur bombardiert". Das polnische Präsidialamt veröffentlicht zudem auf Twitter ein Foto vom Treffen der Staatschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
+++ 19:55 1500 Leichen in Dnipro: Vize-Bürgermeister fordert russische Mütter auf, ihre Söhne abzuholen +++
In der südostukrainischen Großstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von mehr als 1500 russischen Soldaten geborgen worden. Sie seien in insgesamt vier verschiedene Leichenhallen gebracht worden, sagt der Vize-Bürgermeister der Industriestadt, Mychajlo Lyssenko, dem US-finanzierten Fernsehsender Nastojaschtscheje Wremja. Er fordert russische Mütter auf, ihre toten Söhne abzuholen. "Ich möchte sie nicht in Massengräbern beerdigen. Ich möchte sie nicht einäschern", so Lyssenko. "Wir sind keine Unmenschen." Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 19:36 Botschafter Melnyk wettert gegen Merkel: "Haben ihr blind vertraut" +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk macht der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel schwere Vorwürfe und weist ihr eine Mitschuld am russischen Krieg gegen sein Land zu. "Wir haben Angela Merkel fast blind vertraut. Es gab ein riesiges Vertrauen in der Überzeugung, dass sie die Dinge besser einschätzen und regeln kann", sagt Melnyk der "Süddeutschen Zeitung". Dies habe sich als Fehler erwiesen. Niemand sei "so nah an Putin dran" gewesen wie Merkel persönlich und Deutschland als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine im Normandie-Format, dem auch Frankreich angehörte. "Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will", sagt Melnyk über die frühere Kanzlerin. Trotzdem sei in Berlin die Entscheidung für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen.
+++ 19:23 Steueroase Jersey friert sieben Milliarden Dollar Vermögen von Abramowitsch ein +++
Die Regierung der Kanalinsel Jersey friert nach eigenen Angaben Vermögen im Wert von sieben Milliarden US-Dollar (6,47 Mrd Euro) des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch ein. Der Royal Court in der Hauptstadt Saint Helier habe eine entsprechende Anordnung erlassen, teilt die örtliche Justizbehörde mit. Dies betreffe Werte, die mit dem bisherigen Eigentümer des Londoner Fußballklubs FC Chelsea in Verbindung stünden und sich entweder auf der Kanalinsel oder im Besitz von in Jersey eingetragenen Unternehmen befänden. Zudem seien mehrere Räumlichkeiten durchsucht worden. Der Multimilliardär gilt als einer der reichsten Einwohner Jerseys. Er war zuvor bereits schon von der EU und dem Vereinigten Königreich sanktioniert worden. Jersey ist kein Teil des Vereinigten Königreichs, sondern untersteht als sogenannter Kronbesitz direkt dem Königshaus. Die als Steueroase bekannte Insel entscheidet selbstständig etwa über Justizfragen. London ist lediglich für die Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich.
+++ 19:06 Deutscher Arzt zu Patienten aus der Ukraine: "Meistens sind es Explosionsverletzungen" +++
Seit rund zwei Wochen nehmen deutsche Krankenhäuser Verletzte aus der Ukraine auf. Doch kaum ein deutscher Arzt hat Erfahrungen mit Schussverletzungen. Wie sich die Mediziner für die Aufgaben rüsten und welche Behandlungen nötig sind, erklärt Bundeswehr-Arzt Benedikt Friemert.
+++ 18:49 Kreml hat kein Interesse, ukrainische Gefangene gegen Medwedtschuk auszutauschen +++
Russland lehnt den von Kiew vorgeschlagenen Austausch des ukrainischen Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Gefangene ab. Der Geschäftsmann habe "nichts mit dem militärischen Spezialeinsatz zu tun", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Er ist ein ausländischer Politiker." Der 67-Jährige habe "nie irgendwelche Beziehungen zu Russland hinter den Kulissen" gehabt, fügt Peskow hinzu. Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag die Festnahme des pro-russischen Geschäftsmanns und Abgeordneten Medwedtschuk gemeldet. Er gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, ukrainische Militärgeheimnisse an Moskau weitergegeben zu haben.
+++ 18:34 Panzer, Raketenwerfer, Artillerie: Selenskyj präsentiert Liste mit Waffenwünschen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen. "Wir brauchen dringend schwere Artillerie, schwere Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme und Flugzeuge", betont der 44-Jährige in einer auf Englisch verbreiteten Videobotschaft.
- Dabei zählt er Artilleriesysteme mit NATO-Kaliber von 155 Millimeter auf.
- Nötig sei "so viel wie möglich" Artilleriemunition des sowjetischen Kalibers von 152 Millimeter.
- Kiew brauche Mehrfachraketenwerfer des sowjetischen Typs "Grad" (Hagel), "Smertsch" (Wirbelsturm) oder US-amerikanische M142 HIMARS.
- Zudem nennt er sowjetische Panzer des Typs T-72 - "oder ähnliche US-amerikanische oder deutsche".
- In der Aufzählung folgen dann Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion des Typs S-300 oder BUK (Buche) - "oder gleichwertige moderne westliche Flugabwehrsysteme".
+++ 18:28 Tschechien eröffnet wieder Botschaft in Kiew +++
Tschechien gibt die Wiedereröffnung seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bekannt. Dies sei einer von vielen Schritten, um die Unterstützung der Ukraine zu zeigen, schreibt das Außenministerium auf Twitter.
+++ 18:23 Russland: Ukraine zieht Friedensgespräche in die Länge +++
Die russische Regierung wirft der Ukraine vor, die Friedensgespräche in die Länge zu ziehen. Diese würden gegenwärtig online geführt, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau.
+++ 18:16 Zwei Drittel der Deutschen verstehen Ausladung Steinmeiers nicht +++
Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger hat kein Verständnis für die Absage der ukrainischen Regierung hinsichtlich eines Besuches des deutschen Bundespräsidenten. Wie aus einer Meinungsumfrage des Forsa-Instituts für RTL hervorgeht, sagen 63 Prozent auf eine entsprechende Frage, sie hätten kein Verständnis. 33 Prozent geben an, sie könnten verstehen, warum Frank-Walter Steinmeier derzeit nicht in der Ukraine willkommen ist. Grund für die Absage ist mutmaßlich, dass Steinmeier in seinen früheren Ämtern gegenüber Russland und Präsident Wladimir Putin eine aus Sicht der ukrainischen Regierung zu freundliche Politik verfolgt hat. Kein Verständnis für die Ausladung haben vor allem Anhängerinnen und Anhänger der SPD (72 Prozent) und CDU/CSU (68 Prozent). Mit der FDP verbundene Personen zeigten sich dagegen am ehesten verständnisvoll (48 Prozent).
Forsa befragte am 13. April dieses Jahres 1006 Menschen. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkte.
+++ 18:01 Russland will gegen NATO-Waffentransporte auf ukrainischem Boden vorgehen +++
Russland wird US- oder NATO-Fahrzeuge, die Waffen auf ukrainischem Territorium transportieren, als legitime Angriffsziele ansehen. Das sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.
+++ 17:44 Roth: Haben gesehen, "wie pervers die russische Armee vorgeht" +++
Drei hochrangige Ampel-Vertreter reisen in die Ukraine, um sich vor Ort ein Bild der Kriegsfolgen zu machen. Der Vorsitzende des Außenausschusses, Michael Roth, ist einer von ihnen. Im Interview mit ntv spricht der SPD-Politiker über die gesammelten Eindrücke.
+++ 17:25 Merz nennt Ausladung Steinmeiers "Affront", kann Unmut über SPD-Russlandpolitik aber verstehen +++
CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Absage der ukrainischen Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Zeichen für Unmut über die Russlandpolitik der Sozialdemokraten. Merz sagt der "Rheinischen Post", "offensichtlich sitzen die Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD in vielen osteuropäischen Ländern sehr tief. Und das wiederum kann ich gut verstehen." Merz übt aber zugleich Kritik der Entscheidung aus Kiew. Er habe zwar Verständnis für den "emotionalen Ausnahmezustand" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Aber Frank-Walter Steinmeier ist gewähltes Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes, seine Ausladung ist ein diplomatischer Affront", so der Parteivorsitzende.
+++ 17:03 Strack-Zimmermann vermisst Führung von Scholz: "Man beißt in Watte" +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack Zimmermann, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine klarere Haltung und Führung beim Thema Ukraine. "Ich würde ja gerne auf Granit beißen. Aber es ist ja mehr in Watte, in die man beißt, weil man eigentlich gar nicht genau weiß, was der Kanzler will. Das macht es wesentlich schwieriger." Strack-Zimmermann, die zuletzt die Ukraine besucht hatte, sagt im ntv-Interview mit Blick auf die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine und das Zögern im Kanzleramt: "Ich kann für die FDP nur sagen: Bei uns ist das Problem nicht angesiedelt. Wir haben da eine sehr klare Einstellung dazu, was man machen muss und könnte, aber es läuft letztendlich zusammen im Bundeskanzleramt und da erwarten wir jetzt eine deutliche Führung."
+++ 16:47 Kreml mit Völkermord-Vorwurf Bidens "kategorisch nicht einverstanden" +++
Russland weist den US-Vorwurf eines Völkermordes in der Ukraine entschieden zurück. "Wir sind mit ihnen kategorisch nicht einverstanden", kommentiert Kremlsprecher Dmitri Peskow entsprechende Äußerungen von US-Präsident Joe Biden. "Wir halten Versuche, die Situation so zu verdrehen, für inakzeptabel", so Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Erst recht ist das - wie wir bereits gesagt haben - kaum akzeptabel für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika."
+++ 16:34 London verhängt Sanktionen gegen Separatisten und Lawrows Frau +++
Wegen ihrer Unterstützung für die prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine sind 178 Menschen von Großbritannien mit Sanktionen belegt worden. Betroffen sind nach Angaben des Außenministeriums unter anderem die Regierungschefs der selbst ernannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk, Sergej Koslow und Alexander Anantschenko. Zusätzlich zu zahlreichen führenden Separatisten treffen die Maßnahmen auch Familienmitglieder und Mitarbeiter der russischen Oligarchen Oleg Deripaska und Michail Fridman sowie die Ehefrau des russischen Außenministers Sergej Lawrow, Maria Lawrowa. Insgesamt stünden 206 Personen auf der Liste, heißt es in London. Sie dürfen nicht mehr ins Vereinigte Königreich einreisen und ihre Besitztümer im Land werden eingefroren.
+++ 16:18 Selenskyj drängt EU zu russischem Öl-Embargo und warnt vor Zeitverschwendung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die EU-Staaten erneut zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland auf. In einer Videoansprache im estnischen Parlament drängt er darauf, dem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Es brauche ein europaweites Embargo, betont Selenskyj. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. "Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen", so Selenskyj. "Wir können Russland entweder aufhalten - oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren."
+++ 15:58 Rotgefärbte Unterhosen, gefesselte Hände: Protestaktion gegen Vergewaltigungen im Krieg +++
In Estland protestiert ein gutes Dutzend Frauen vor der russischen Botschaft in Tallinn gegen Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg. Dazu stellen sich die Demonstrantinnen mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und schwarzen Plastiktüten über dem Kopf vor die Auslandsvertretung, die nackten Beine mit Kunstblut verschmiert, wie im Internet veröffentlichte Bilder zeigen. So wollen sie auf die Gewalt gegen Frauen und die Berichte über zahlreiche Vergewaltigungen aufmerksam machen, die den russischen Soldaten in der Ukraine zugeschrieben werden. "Russische Soldaten vergewaltigen und töten unschuldige Frauen und Kinder in der Ukraine. Die Menschen, die diesen Krieg befürworten, befürworten auch Kriegsverbrechen, eklatante Gräueltaten und machen sich selbst mitschuldig an diesen Taten", teilen die Organisatoren des Protests dem estnischem Rundfunk zufolge mit.
+++ 15:35 "Missgeburten": Medwedew beschimpft Kiew nach Festnahme von Putin-Verbündetem +++
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagiert erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk und erhebt schwere Vorwürfe gegen Kiew. "Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als 'ukrainische Regierung' bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn 'schnell und gerecht' verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen", schreibt Medwedew auf seinem Telegram-Kanal.
+++ 15:12 Schweiz schließt sich jüngsten EU-Strafmaßnahmen an - Putin-Töchter auf Sanktionsliste +++
Die Schweiz setzt auch das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) um. Damit ist die Einfuhr von Gütern wie etwa Kohle, Holz, Zement und Wodka aus Russland und Belarus künftig untersagt. Kerosin, gewisse Chemikalien und andere Waren dürfen nicht mehr exportiert werden. Auch neue Finanzsanktionen, insbesondere im Hinblick auf Trusts, werden in Kraft gesetzt. Die Alpenrepublik, die kein EU-Mitglied ist, setzt zudem mehr als 200 weitere Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste, darunter zwei Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Maßnahmen treten um 18 Uhr MESZ in Kraft.
+++ 15:03 EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine +++
Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigt der Rat der EU-Mitgliedssaaten in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden.
+++ 14:46 Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfflugzeug Su-25 +++
Die ukrainischen Truppen haben eigenen Angaben zufolge ein russisches Erdkampfflugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen. Insgesamt sei jedoch die Aktivität der russischen Luftwaffe wegen des schlechten Wetters zurückgegangen, teilt der ukrainische Generalstab per Facebook mit. Parallel dazu seien zivile Objekte in den Gebieten Charkiw und Saporischschja mit Raketen angegriffen worden. Der Artilleriebeschuss der ostukrainischen Metropole Charkiw werde fortgesetzt. Ebenso werden nach Angaben des Generalstabs in der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol weiter ukrainische Positionen bombardiert.
+++ 14:23 Scholz will vorerst nicht in die Ukraine reisen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach eigenem Bekunden im Moment keinen Sinn darin, in die Ukraine zu reisen. Dem rbb24 Inforadio sagt er, er sei wenige Tage vor Ausbruch des Krieges in Kiew gewesen. Darüber hinaus telefoniere er oft mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. "Es gibt kaum einen Staats- und Regierungschef, der so intensive Kontakte zu mir hat." Zuvor hatte Selenskyj den Bundeskanzler zu sich eingeladen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist dagegen nicht in Kiew erwünscht, wie es am gestrigen Dienstag verlautete. Die Absage für die Reise des deutschen Staatsoberhauptes nennt Scholz "irritierend". Steinmeier wäre gerne nach Kiew gefahren, weiter wolle er das aber nicht kommentieren, so der SPD-Politiker zum rbb. "Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren. Es wäre gut gewesen, ihn zu empfangen."
+++ 14:06 Selenskyj-Berater dementiert Steinmeier-Ausladung +++
Ein Berater von Wolodymyr Selenskyj dementiert, dass der ukrainische Präsident ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeschlagen habe. Das sagt Stabschef Serhij Leschtschenko in einem Interview mit CNN. Er ist jedoch bisher der einzige, der sich entsprechend geäußert hat. Von anderen Verantwortlichen in Kiew sowie dem Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird die Absage dagegen bestätigt.
+++ 13:56 Putin: Können Gas, Öl und Kohle auch woandershin exportieren +++
Dass Deutschland und Europa mittelfristig kein russisches Gas und Öl mehr importieren wollen, scheint Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu beeindrucken. Zumindest möchte er offenbar diesen Eindruck erwecken. "Was russisches Öl, Gas und Kohle angeht: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich gebraucht werden", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Um das zu realisieren, werde Russland "alle verfügbaren Möglichkeiten" nutzen, betonte der Kremlchef. Dazu gehöre auch der Ausbau innerrussischer Transportwege. Er ordnete an, noch in diesem Jahr mit dem Bau des sogenannten Nördlichen Breitenwegs zu beginnen - einer rund 700 Kilometer langen Eisenbahnstrecke südlich der Halbinsel Jamal.
+++ 13:33 Sieben Tote bei Angriff auf Charkiw +++
Bei russischen Angriffen in der Region um Millionenstadt Charkiw sterben nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen. Mindestens 22 weitere Menschen seien bei den Angriffen binnen 24 Stunden verletzt worden, darunter drei Kinder, erklärte Regionalgouverneur Oleg Synegubow. Ein zweijähriger Junge, der vor zwei Tagen bei einem Bombenangriff verletzt wurde, sei zudem im Krankenhaus gestorben. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
+++ 13:17 Gut 700 Leichen in Region Kiew untersucht +++
In der Region Kiew wurden bereits 720 Leichen von Zivilisten untersucht. Das meldet die Polizei. Weitere 200 Menschen gelten als vermisst. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview von 1222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. Polizeichef Njebytow zufolge sind 1463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Daneben habe es 150 Plünderungen gegeben. 30 Fälle der Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern wurden demnach registriert.
+++ 12:51 In Finnland beginnt Debatte über NATO-Beitritt +++
Finnland lanciert heute offiziell die Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt. Die Regierung soll dem Parlament im Laufe des Tages einen Bericht über die nationale Sicherheit vorlegen. Auf dieser Basis ist die formelle Debatte der Abgeordneten geplant, die am kommenden Mittwoch beginnen soll. Stimmt das Parlament zu, könnte Finnland schon in einem Jahr NATO-Mitglied sein. Seit dem Ukraine-Krieg hat sich die Stimmung in Sachen NATO gedreht. Waren vorher nur 30 Prozent für einen Beitritt, sind es jetzt 60 Prozent.
+++ 12:32 Ukrainische Akademiker sollen schneller in Arbeitsmarkt +++
Für ukrainische Hochschulabsolventen wird das Verfahren zur Bewertung ihres Abschlusses in Deutschland vereinfacht, damit sie möglichst schnell Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Entsprechende Internetseiten sind jetzt auch auf Ukrainisch verfügbar. Die ZAB bewertet die Zeugnisse ausländischer Hochschulabsolventen. So zeigt sie auf, welcher deutschen Qualifikation der ausländische Hochschulabschluss entspricht und in welchen Bereichen ein Einsatz möglich ist. Die Zeugnisbewertung kostet 200 Euro.
+++ 12:14 Mützenich weist Ukraine zurecht +++
Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich alle demokratischen Parteien auf, das Staatsoberhaupt "vor ungerechtfertigten Angriffen" zu schützen. "Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht", sagt Mützenich. Er warnt die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. "Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen."
+++ 11:50 Rund 4000 kommen aus Ukraine an +++
Die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, wächst seit gestern um rund 4000. Laut Bundespolizei kommen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen - insgesamt mittlerweile 339.655. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen, weil nicht alle von ihnen erfasst werden.
+++ 11:29 Zensus zählt auch Ukraine-Flüchtlinge mit +++
Beim anstehenden Zensus werden auch ukrainische Flüchtlinge mitgezählt. "Grundsätzlich werden beim Zensus 2022 alle Menschen gezählt, die zum Stichtag am 15. Mai 2022 in Deutschland meldepflichtig sind", teilt das Statistische Bundesamt mit. Personen, die sonst im Ausland wohnen, würden meldepflichtig, wenn sie sich länger als drei Monate in Deutschland aufhielten - dies gelte auch für ukrainische Schutzsuchende. Diese würden ebenso wie Schutzsuchende aus anderen Ländern erfasst, wenn sie beispielsweise in Flüchtlingsunterkünften lebten. Nicht erfasst würden dagegen Flüchtlinge in provisorisch eingerichteten Notunterkünften, wo sie sich zunächst nicht anmelden müssten, erklärte das Bundesamt.
+++ 11:00 Lukaschenko: Sind nicht so dumm, mit alten Methoden zu arbeiten +++
Gehört Belarus bald zu Russland? Nicht, wenn es nach dem belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko geht. Er weist nun mutmaßliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurück. "Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird", sagte er in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück. Auch viele Menschen in den beiden Ländern, die bereits einen Unionsstaat aufbauen, befürchten, dass Russland das von ihm wirtschaftlich komplett abhängige Belarus annektieren könnte.
+++ 10:34 CDU-Außenpolitiker Hardt: Mützenich steht auf der Waffen-Bremse +++
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine vor. "Wenn wir bereits früher angefangen hätten, das vorzubereiten, wären wir jetzt an einem Punkt, wo das möglich wäre", sagte Hardt in der ARD. Allerdings wisse er, dass dies nicht von heute auf morgen gehe. "Deutschland sollte nicht das Land sein, das immer auf der Bremse steht", so der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deutschland sollte vielmehr "das Land sein, das in Europa maßgeblich eine solche Entscheidung mit voranbringt". Diese Haltung vermisse er auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Vor allem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stehe "stark auf der Bremse, was solche Lieferungen angeht".
+++ 10:02 Ukrainische Soldaten in Mariupol sollen massenhaft Waffen niedergelegt haben +++
In Mariupol sollen sich mehr als 1000 ukrainische Soldaten ergeben haben - das sagt das russische Verteidigungsministerium. Die 1026 Soldaten der 36. Marinebrigade hätten "freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben". Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht. Überprüfen lässt sich das nicht. Am Montag hatte die 36. Marinebrigage der ukrainischen Truppen in Mariupol erklärt, sie bereite sich auf die "letzte Schlacht" vor.
+++ 09:37 Russlands Kreditkarten-Krise schärfer als angenommen - China hilft nicht +++
Russland kann den Weggang von Visa und Mastercard nach Medienberichten nicht mit dem Wechsel zur chinesischen Kreditkarte UnionPay ausgleichen. Ausländische Internetgeschäfte blockierten die Zahlungen aller in Russland herausgegeben Karten, auch der von UnionPay, berichtet die Tageszeitung "Kommersant". Viele Bürger hatten nach der Abschaltung von Visa und Mastercard in Russland gehofft, mit Karten chinesischer Banken zahlen zu können.
Nach Angaben des Blattes gibt es russlandweit 500.000 Kreditkarten von UnionPay. Damit hat sich deren Zahl binnen eines Monats verzehnfacht. Der größte Teil dieser Karten ist virtuell und für den Einkauf in Internetgeschäften gedacht. Doch eben damit gibt es Probleme, weil die meisten international tätigen Online-Händler und deren Banken generell keine in Russland herausgegebenen Karten mehr akzeptieren. Theoretisch könnte UnionPay die Lage dem Zeitungsbericht zufolge beheben. Doch die chinesische Kreditkartenorganisation unternähmen bislang keine Anstrengungen dazu, hieß es.
+++ 09:22 Regierung: Heute keine Fluchtkorridore +++
Die ukrainische Regierung richtet nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen heute keine Fluchtkorridore für Zivilisten ein. Die russischen Truppen verstießen "gegen internationales Recht", die Lage sei zu gefährlich, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Internetdienst Telegram. In der Region Saporischschja in der Südukraine würden zur Evakuierung eingesetzte Busse von den russischen Truppen blockiert. In der Region Luhansk im Osten der Ukraine verstießen die russischen Truppen gegen eine Waffenruhe, schrieb Wereschtschuk.
+++ 09:05 Präsidenten ohne Steinmeier auf Weg nach Kiew +++
Während Deutschland darüber diskutiert, was davon zu halten ist, dass Bundespräsident Steinmeier nicht in Kiew willkommen ist, sind die vier anderen Präsidenten auf dem Weg in die Ukraine. Die Oberhäupter Polens, Lithauens, Lettlands und Estlands sind auf einem Foto, das ein Mitarbeiter des polnischen Präsidenten Duda getwittert hat.
+++ 08:33 SPD-Politiker hält gar nichts von Steinmeier-Ausladung +++
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisiert die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Das ist mehr als ärgerlich. Wir sind befreundete Länder und es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn zusammen mit den anderen Regierungschefs auch Steinmeier nach Kiew gereist wäre", sagte Schmid im Deutschlandfunk. Die Entscheidung Kiews stoße "bei vielen in Deutschland auf völliges Unverständnis". Schmid vertrat die Ansicht, dass die Absage von den tatsächlichen Fragen nur ablenke. "Die Europäer und die NATO wollen die Ukraine weiter unterstützen. Und dann braucht man aber auch einen angemessenen Umgang untereinander unter befreundeten Nationen und auch selbstverständlich mit unserem Staatsoberhaupt", sagte Schmid.
+++ 08:11 Putin: Ukraine-Gespräche in Sackgasse+++
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand stecken nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sackgasse. Die Regierung in Kiew sei von den Vereinbarungen, die bei den Friedensgesprächen in Istanbul getroffen worden waren, abgewichen, sagte Putin bereits am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
+++ 07:47 Russland handelt jetzt viel stärker mit China +++
China steigert seinen Handel mit Russland im ersten Quartal zum Vorjahreszeitraum deutlich. Der Gesamthandel mit Russland stieg von Januar bis März auf 243,03 Milliarden Yuan (38,18 Milliarden Dollar), teilte der Zoll in Peking mit. Das ist ein Plus von 27,8 Prozent. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit bleibe normal. Das gelte auch für die Ukraine, mit ihr legte der Handel Chinas im ersten Quartal um 10,6 Prozent zu auf 29,6 Milliarden Yuan. Einige Wochen vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar erklärten China und Russland eine strategische Partnerschaft ohne Grenzen. Analysten zufolge gibt es bislang keinen größeren Hinweis darauf, dass China gegen westliche Sanktionen gegen Russland verstößt.
+++ 07:03 Widerstand in Mariupol hält an +++
Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt. Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hieß es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat.
+++ 06:44 Zwei SPD-Abgeordnete sprechen sich gegen Lieferung schwerer Waffen aus +++
In der SPD sorgt die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für Kontroversen. Bevor man über solche Waffenlieferungen nachdenke, müsse "geklärt werden, welches strategische Ziel wir damit verfolgen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der "Welt". "Ist es realistisch, Russland mit deutschen Panzern in der Ukraine zu besiegen?" Weingarten betonte, Deutschland dürfe sich "nicht schrittweise in einen Krieg mit Russland treiben lassen". Die Frage sei auch, ob dann deutsche Ausbilder geschickt werden müssten. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, die Lieferung schwerer Waffen sei "derzeit noch keine Option". Die Menschen hätten Angst, "dadurch direkt in einen Krieg gezogen zu werden", sagte er mit Verweis auf Gespräche in seinem Wahlkreis. Er schränkte jedoch ein: "Sollte es weitere Attacken der russischen Armee wie die auf Mariupol geben oder Chemiewaffen eingesetzt werden, dann müssen wir Waffenlieferungen neu bewerten."
+++ 06:21 Unionsfraktion für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine +++
Der Ruf nach schweren Waffen für die Ukraine wird immer lauter - nun stimmt auch die Unionsfraktion im Bundestag darin ein. Deren verteidigungspolitischer Sprecher, Florian Hahn, sagte, Deutschland solle sich dafür einsetzen. Die Rüstung sollte den ukrainischen Truppen allerdings vertraut sein. Realistischerweise sei jetzt nicht die Zeit dafür, die ukrainischen Soldaten an neuen Geräten auszubilden, sagte der CSU-Politiker. "Deshalb sollte sich die Bundesregierung für die Lieferung von bereits genutzten Systemen an die Ukraine einsetzen und diese dann schnell bei unseren Verbündeten durch modernes Gerät ersetzen." Die Ukraine brauche dringend schwere Waffen, sagte Hahn. Auch Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hatte sich schon für schwere Waffen ausgesprochen.
+++ 06:03 Allermeiste Flüchtlinge haben Ukraine-Pass +++
Mehr als 95 Prozent der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine sind ukrainische Staatsbürger. Laut Bundespolizei hätten sich zudem 88 Prozent der Kriegsflüchtlinge bei ihrer Ankunft mit einem biometrischen Pass ausweisen können, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bis gestern wurden 335.578 Ukraine Flüchtlinge registriert. Insgesamt flohen laut UN 4,5 Millionen Menschen aus dem Land.
+++ 05:35 Nach Steinmeier-Ausladung: Kubicki gegen Kanzler-Besuch in der Ukraine +++
Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt", sagt Kubicki. Er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. "Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen."
+++ 04:49 Folge der Sanktionen: 150.000 leere Güterwaggons verstopfen Gleise in Russland +++
Wegen der internationalen Wirtschaftssanktionen stehen in Russland 150.000 Güterwaggons ungenutzt herum. Das gehe aus Angaben des Verkehrsministeriums in Moskau hervor, meldet die Agentur Tass. Infolge der Sanktionen veränderten sich die Transportströme, der nicht genutzte Wagenpark wachse. "Das wirkt sich negativ auf den Fahrbetrieb aus und erschwert die Bewegung der beladenen Züge", hieß es. Etwa 63.000 leere Waggons könnten auf den Gleisanlagen von Industriebetrieben geparkt werden, gab das Ministerium an. Kostenpflichtig könnten die Wagen auf den Gleisen des Staatskonzerns Russische Eisenbahnen (RZD) abgestellt werden. Russland ist durch die Sanktionen teilweise vom internationalen Warenverkehr abgeschnitten.
+++ 03:58 Statt Steinmeier: Ukraine lädt Scholz nach Kiew ein +++
Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier lädt die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew ein. "Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht", sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk auf ProSieben. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. "Darauf freut sich mein Präsident", sagt Melnyk.
+++ 03:20 Kiewer Regierung: Frühjahrsaussaat fast überall in der Ukraine +++
Ungeachtet des Krieges in der Ukraine hat nach Regierungsangaben in fast allen Landesteilen die Frühjahrsaussaat begonnen. Ausnahme sei das ostukrainische Gebiet Luhansk, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal. Luhansk ist fast vollständig in der Hand russischer Truppen. Die Regierung stelle verbilligte Kredite an den Agrarsektor zur Verfügung. Auch die Registrierung von landwirtschaftlicher Technik solle vereinfacht werden. "Wir machen das, damit die Aussaat und die Arbeit auf dem Feld nirgendwo zum Erliegen kommen", so Schmyhal. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Wegen des russischen Angriffskriegs werden große Ernteausfälle befürchtet.
+++ 02:46 Selenskyj spottet über Putins "planmäßigen" Kriegsverlauf +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich über Putins Aussage zum planmäßigen Kriegsverlauf lustig. Wie könne der russische Präsident einen Plan gutheißen, bei dem bereits so viele Russen sterben mussten, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Moskau habe in den 48 Tagen seit Beginn des Krieges mehr Männer verloren als im zehnjährigen Afghanistankrieg von 1979 bis 1989. Putin hatte am Dienstag gesagt, Russland werde alle seine "edlen" Ziele erreichen und die "Spezialoperation" ruhig fortsetzen. Moskau erklärte am 25. März, dass seit Beginn der Invasion 1351 Soldaten getötet worden sind. Nach Angaben der Ukraine liegt die tatsächliche Zahl eher bei 20.000. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ 01:56 Über 40 Prozent der deutschen Unternehmen für Rohstoff-Embargo +++
43 Prozent der Firmen in Deutschland unterstützen einer Umfrage zufolge die Forderung nach einem Rohstoff-Embargo gegen Russland. Das Thema ist allerdings kontrovers, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die repräsentative Umfrage des German Business Panel der Universität Mannheim. 36 Prozent der Firmen sehen demnach einen Importstopp für russisches Gas negativ. Insgesamt hat sich dem Bericht zufolge die Stimmung in den deutschen Unternehmen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dramatisch verschlechtert. Vier von fünf Firmen sehen sich erheblich vom Krieg betroffen.
+++ 01:10 Selenskyj: Noch keine Klarheit über möglichen Chemiewaffeneinsatz in Mariupol +++
Es ist weiter unklar, ob russische Streitkräfte in Mariupol chemische Waffen eingesetzt haben. Es sei derzeit nicht möglich, 100-prozentig sichere Schlüsse darüber zu ziehen, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Moment sei es nicht möglich, eine angemessene Untersuchung in der belagerten Stadt durchzuführen.
+++ 00:32 Selenskyj will Medwedtschuk gegen gefangene Ukrainer austauschen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Medwedtschuk habe sich mit einer Uniform getarnt, also solle er nach Kriegsrecht behandelt werden, sagt Selenskyj in seiner üblichen nächtlichen Videoansprache. "Ich schlage der Russischen Föderation vor, ihren Jungen gegen unsere Jungen und Mädchen in russischer Gefangenschaft auszutauschen". Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen.
+++ 23:49 Biden wirft Putin indirekt "Völkermord" vor +++
US-Präsident Joe Biden spricht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals von einem Völkermord. Bei einer Rede im Bundesstaat Iowa spricht er über die hohe Inflation in den USA und sagt: "Ihr Familienbudget, ihre Fähigkeit, den Tank aufzufüllen - all das sollte nicht davon abhängen, ob ein Diktator am anderen Ende der Welt einen Krieg erklärt und einen Völkermord begeht." Die US-Regierung hat Russland bereits Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Last gelegt. Den Vorwurf eines Genozids hatte Washington dagegen bislang nicht erhoben.
+++ 23:05 "Erhöhte Beobachtung": Niederlande setzen 20 Jachten fest +++
Der niederländische Zoll setzt 20 Jachten im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen festgesetzt. Die Schiffe befänden sich unter "erhöhter Beobachtung", erklärt die Behörde. "Sie dürfen nicht geliefert, weitergegeben oder exportiert werden." 14 der Jachten befinden sich demnach noch im Bau, zwei sind bereit zur Auslieferung und vier werden gerade gewartet. Sie sind zwischen 8,5 und 120 Meter lang. "Bei zwei dieser Jachten wurde festgestellt, dass sie mit einer Person auf der EU-Sanktionsliste in Verbindung stehen", so der Zoll. Vergangene Woche hatten die niederländischen Behörden bereits 14 Jachten in niederländischen Werften beschlagnahmt, die laut Zoll für "russische Begünstigte" gebaut wurden.
+++ 22:27 Besorgnis nach Berichten über möglichen Einsatz von Chemiewaffen +++
Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zeigt sich "besorgt" angesichts von Berichten über einen möglichen russischen Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine. Die OPCW beobachte die Lage in der Ukraine "genau", teilt die Organisation mit. In den vergangenen Wochen hätten Medien bereits vom Beschuss von Chemiewerken in der Ukraine berichtet. Beide Seiten hätten sich zudem gegenseitig "den möglichen Missbrauch giftiger Chemikalien" vorgeworfen, heißt es in der Mitteilung weiter. Die OPCW verweist darauf, dass sich Russland und die Ukraine als Mitgliedstaaten der Organisation verpflichtet hätten, "niemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, weiterzugeben oder einzusetzen". Am Montag hatte das ukrainische Asow-Regiment mitgeteilt, eine russische Drohne habe eine "giftige Substanz" auf ukrainische Soldaten und Zivilisten in der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol abgeworfen.
+++ 22:18 Habeck zu Waffenlieferungen: "Jetzt muss das Zeug da runter" +++
Vizekanzler Robert Habeck drückt bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aufs Tempo. "Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch", sagt Habeck auf ProSieben und SAT.1. Die Ukraine fordert mit Blick auf die erwartete Offensive Russlands in der Ostukraine schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. "Wir erwarten den Angriff der Russen ja in den nächsten Tagen. Das heißt, alles, was der ukrainischen Armee jetzt hilft, muss schnell geliefert werden", so Habeck.
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Quelle: ntv.de, fzö/vpe/ino/dpa/rts/AFP
