Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:49 Biden wirft Putin indirekt "Völkermord" vor +++

US-Präsident Joe Biden spricht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals von einem Völkermord. Bei einer Rede im Bundesstaat Iowa spricht er über die hohe Inflation in den USA und sagt: "Ihr Familienbudget, ihre Fähigkeit, den Tank aufzufüllen - all das sollte nicht davon abhängen, ob ein Diktator am anderen Ende der Welt einen Krieg erklärt und einen Völkermord begeht." Die US-Regierung hat Russland bereits Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Last gelegt. Den Vorwurf eines Genozids hatte Washington dagegen bislang nicht erhoben.

 

+++ 23:05 "Erhöhte Beobachtung": Niederlande setzen 20 Jachten fest +++
Der niederländische Zoll setzt 20 Jachten im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen festgesetzt. Die Schiffe befänden sich unter "erhöhter Beobachtung", erklärt die Behörde. "Sie dürfen nicht geliefert, weitergegeben oder exportiert werden." 14 der Jachten befinden sich demnach noch im Bau, zwei sind bereit zur Auslieferung und vier werden gerade gewartet. Sie sind zwischen 8,5 und 120 Meter lang. "Bei zwei dieser Jachten wurde festgestellt, dass sie mit einer Person auf der EU-Sanktionsliste in Verbindung stehen", so der Zoll. Vergangene Woche hatten die niederländischen Behörden bereits 14 Jachten in niederländischen Werften beschlagnahmt, die laut Zoll für "russische Begünstigte" gebaut wurden.

+++ 22:27 Besorgnis nach Berichten über möglichen Einsatz von Chemiewaffen +++
Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zeigt sich "besorgt" angesichts von Berichten über einen möglichen russischen Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine. Die OPCW beobachte die Lage in der Ukraine "genau", teilt die Organisation mit. In den vergangenen Wochen hätten Medien bereits vom Beschuss von Chemiewerken in der Ukraine berichtet. Beide Seiten hätten sich zudem gegenseitig "den möglichen Missbrauch giftiger Chemikalien" vorgeworfen, heißt es in der Mitteilung weiter. Die OPCW verweist darauf, dass sich Russland und die Ukraine als Mitgliedstaaten der Organisation verpflichtet hätten, "niemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, weiterzugeben oder einzusetzen". Am Montag hatte das ukrainische Asow-Regiment mitgeteilt, eine russische Drohne habe eine "giftige Substanz" auf ukrainische Soldaten und Zivilisten in der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol abgeworfen.

+++ 22:18 Habeck zu Waffenlieferungen: "Jetzt muss das Zeug da runter" +++
Vizekanzler Robert Habeck drückt bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aufs Tempo. "Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch", sagt Habeck auf ProSieben und SAT.1. Die Ukraine fordert mit Blick auf die erwartete Offensive Russlands in der Ostukraine schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. "Wir erwarten den Angriff der Russen ja in den nächsten Tagen. Das heißt, alles, was der ukrainischen Armee jetzt hilft, muss schnell geliefert werden", so Habeck.

+++ 22:07 Wladimir Klitschko kritisiert Ausladung Steinmeiers +++
Der ehemalige Boxweltmeister Wladimir Klitschko kritisiert die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Kiew. "Gerade jetzt ist es enorm wichtig, dass die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und der gesamten Europäischen Union eine klare gemeinsame Front gegen die russische Invasion zeigt. Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann", sagt der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko zu "Bild". Steinmeier habe in der Vergangenheit "viele Fehler" gemacht, die der Ukraine "massiv geschadet" hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt.

+++ 21:55 Mehr als 2600 Menschen aus umkämpften Gebieten gerettet +++
Die Ukraine rettet nach Regierungsangaben heute 2671 Zivilisten aus Regionen an der Front. Darunter seien 208 Bewohner der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol.

+++ 21:43 US-Verteidigungsministerium trifft sich mit acht größten US-Waffenherstellern +++
Das US-Verteidigungsministerium lädt Insidern zufolge für Mittwoch Vertreter der acht größten Waffenhersteller des Landes ein. Thema sei, ob die US-Rüstungsindustrie die ukrainische Nachfrage nach Waffen bedienen könne, sollte sich der Krieg mit Russland über Jahre hinziehen, sagen zwei mit dem Termin vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. An dem auf 90 Minuten angesetzten Treffen werde vermutlich auch Vize-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks teilnehmen. Gastgeber sei die für Rüstungskäufe zuständige Abteilung im Pentagon. Zu den größten US Waffenherstellern gehören Raytheon Technologies, Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics und L3Harris Technologies.

+++ 21:35 Russland klont ausländische Marken +++
Nach und nach gleitet Russland in die Isolation. Dass sich westliche Firmen aus dem Land zurückziehen, kommt der Kreml-Propaganda gelegen. Allerdings haben sich die Russen jahrzehntelang an Instagram, McDonald's und IKEA gewöhnt. Moskau setzt verstärkt auf heimische Alternativen.

+++ 21:29 Scholz dankt deutscher Wirtschaft für Unterstützung der Sanktionen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz dankt der deutschen Wirtschaft für ihre Unterstützung bei den Maßnahmen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. Die Sanktionen gegen Russland seien notwendig und wirksam, schreibt Scholz in einem Tweet nach einem Treffen mit Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen, die im deutschen Leitindex Dax notiert sind. "Großer Dank an die Wirtschaft für die breite Unterstützung", heißt es in der kurzen Botschaft. Einer Mitteilung der Bundesregierung zufolge nehmen an dem Gespräch im Kanzleramt zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teil. Die Unternehmen hätten bei dem Treffen ihre Unterstützung für die beschlossenen Sanktionsmaßnahmen bekräftigt, aber auch auf bereits auftretende Einschränkungen in den Lieferketten hingewiesen. "Die Unternehmen beschrieben bestehende Herausforderungen angesichts hoher Energiepreise, insbesondere für die energieintensive Industrie", heißt es zudem in der Mitteilung.

+++ 21:16 Tschechien ändert Prioritäten für eigene EU-Ratspräsidentschaft +++
Der Krieg in der Ukraine verändert die Prioritäten der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens in der zweiten Jahreshälfte 2022. Das sagt der tschechische Außenminister Jan Lipavsky nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Österreich, der Slowakei, Slowenien und Ungarn auf Schloss Stirin bei Prag. Als neue Schwerpunkte nennt der 36-Jährige die Themen Energiesicherheit, Ausbau der EU-Verteidigungsfähigkeiten, Flüchtlingshilfe sowie den Kampf gegen Falschinformationen und hybride Bedrohungen. Zudem wolle man eine Geberkonferenz für die von Russland angegriffene Ukraine organisieren.

+++ 21:03 Nach Absage an Steinmeier: Ukraine lädt Kanzler Scholz ein +++
Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier lädt die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew ein. "Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht", sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf ProSieben und Sat.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. "Darauf freut sich mein Präsident", so Melnyk.

+++ 20:51 Litauisches Parlament nennt Angriff Russlands "Völkermord am ukrainischen Volk" +++
Litauens Parlament fordert in einer Entschließung die internationale Gemeinschaft dazu auf, die von Russland angegriffene Ukraine mit einer Vielzahl von Waffen zu beliefern. Die Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes schlagen zudem vor, Russlands Vorgehen in der Ukraine nach angemessener juristischer Prüfung als Völkermord am ukrainischen Volk zu qualifizieren. Die Erklärung wird einstimmig nach einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angenommen. In seiner Rede bedankt sich Selenskyj bei Litauen. "Sie gehörten zu den ersten, die der Ukraine zu Hilfe kamen. Und Sie bleiben einer derjenigen, denen der Frieden und die Sicherheit Europas am wichtigsten sind", sagt er. Den anwesenden litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda lobt der ukrainische Staatschef dafür, dass er als Erster Waffenlieferungen an die Ukraine veranlasst habe.

+++ 20:34 Putins "bester Freund in der Ukraine" auf Flucht festgenommen +++
Der ukrainische Geheimdienst nimmt Wiktor Medwedtschuk fest. Das berichtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Medwedtschuk ist ukrainischer Politiker, Oligarch und Anwalt und gilt als "bester Freund Putins in der Ukraine". Er soll gar als eine Art Marionetten-Herrscher in einer von Russland eroberten Ukraine gegolten haben. Auf einem Foto ist er in einer Uniform mit ukrainischer Flagge auf dem Oberarm zu sehen. Kurz nach Kriegsbeginn steht er noch unter Hausarrest, kann aus diesem aber entkommen. Seither war er auf der Flucht.

+++ 20:27 Tschechien nutzt ab 2024 keine russischen Brennelemente für AKW Temelin +++
Tschechien wird ab 2024 keine russischen Brennelemente mehr für sein Atomkraftwerk Temelin beziehen. Die US-amerikanische Firma Westinghouse und das französische Unternehmen Framatome seien als Sieger aus einer Ausschreibung hervorgegangen, teilt der Betreiber CEZ mit. Der russische Staatskonzern und bisherige Lieferant TWEL unterliegt demnach. Der genaue Wert des Großauftrags ist nicht genannt. CEZ gehört zu knapp 70 Prozent dem tschechischen Staat. Ob es vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auch politische Gründe für die Auswahl gab, wird nicht bekannt. Das Atomkraftwerk Temelin deckt mit seinen beiden Druckwasserreaktoren rund ein Fünftel des jährlichen Strombedarfs Tschechiens.

+++ 20:15 Ukraine meldet 870.000 zurückgekehrte Geflüchtete +++
Rund 870.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bereits wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Derzeit würden 25.000 bis 30.000 Ukrainer täglich zurückkehren, sagt ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes. Demnach kommen mittlerweile auch vermehrt Frauen, Kinder und ältere Menschen an, während es sich bei den Rückkehrern in den ersten Wochen des Krieges vor allem um kampfbereite Männer gehandelt habe. "Sie sagen, dass sie sehen, dass die Situation sicherer ist, vor allem in den westlichen Regionen, und sie können nicht länger im Ausland bleiben", sagt der Sprecher. "Sie sind bereit, in ihr Land zurückzukehren und hier zu bleiben." Das ukrainische Innenministerium hatte vor gut einer Woche die Zahl der Rückkehrer mit 537.000 angegeben.

+++ 20:02 SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert Selenskyjs Absage an Steinmeier +++
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Absage Kiews an die Ukraine-Reisepläne von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen. Frank-Walter Steinmeier ist der ranghöchste Vertreter Deutschlands und vertritt den Bund völkerrechtlich", sagt Mützenich der "Rheinischen Post". Deutschland habe die Ukraine seit vielen Jahren wirtschaftlich und seit Kriegsbeginn auch humanitär und militärisch unterstützt. "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein Besuch des Bundespräsidenten die fortdauernde Hilfe unseres Landes hätte unterstreichen können", so der SPD-Politiker.

+++ 19:48 Aufräumarbeiten im schwer zerstörten Borodjanka beginnen +++
Während der Krieg im Süden und Osten der Ukraine noch tobt, beginnen in ersten Städten die Aufräumarbeiten. Im besonders schwer zerstörten Borodjanka und in Hostomel packen viele Freiwillige mit an und räumen erste Trümmer beiseite.

+++ 19:34 Sabotage wegen Truppentransport? Brücke in Russland zerstört +++
Eine Brücke in der Nähe der russischen Stadt Belgorod ist schwer beschädigt worden. Das bestätigt der Gouverneur der Region, Vyacheslav Gladkov. Verletzt wurde niemand. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um eine gezielte Sabotage-Aktion handelt. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar. Das russische Militär nutzt Bahnstrecken, um militärisches Gerät zu transportieren. Die Region um Belgorod grenzt an die Ukraine. Dorthin sollen in den letzten Tagen viele Panzer und andere Fahrzeuge sowie Soldaten gebracht worden sein. Russland verlagert aktuell viele Truppen in Richtung Ostteil der Ukraine, um dort seine Großoffensive auf die Gebiete Donezk und Luhansk zu starten.

+++ 19:23 Ukraine will Verhandlungen mit Russland fortsetzen +++
Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gehen einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge weiter. Die Verhandlungen seien hart, würden aber fortgesetzt, sagt Mychailo Podoljak. Russland wolle mit seinen öffentlichen Äußerungen Druck ausüben. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, die Gespräche befänden sich in einer Sackgasse. Die Ukraine halte in Istanbul getroffene Vereinbarungen nicht ein.

+++ 19:15 Baumarktkette Obi verkauft russische Tochtergesellschaft +++
Die zum deutschen Tengelmann-Konzern gehörende Baumarktkette Obi verkauft ihre russische Tochtergesellschaft dortigen Medien zufolge an einen russischen Investor. Die Nachrichtenagentur Tass berichtet unter Verweis auf den zuständigen Anwalt, Dmitri Galanzew, von einer entsprechenden Vereinbarung. Der Name des Investors und der Kaufpreis werden zunächst nicht genannt. Wie die Zeitung "Wedomosti" berichtet, wird das Unternehmen bis zur Abwicklung des Verkaufs von der Beratungsgesellschaft Audit Group verwaltet. Der Chef von Audit Group sagt der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, "die ausländische Firmenleitung" habe den Verkauf der Tochtergesellschaft beschlossen. "Es gibt einen nationalen Investor, aber wir dürfen seinen Namen nicht ohne seine Zustimmung nennen, ebenso wenig können wir die finanziellen Bedingungen der Transaktion kommentieren". Die deutsche Obi-Leitung hatte im März die dauerhafte Schließung der Filialen in Russland verkündet.

+++ 19:07 Russische Firmen stehen wegen Sanktionen vor Zahlungsausfällen +++
Russland steht kurz davor, erstmals seit mehr als einem Jahrhundert, seine Auslandsschulden nicht zu bedienen. Auch erste Unternehmen melden Zahlungsausfälle. Dabei verfügen Staat und Firmen über mehr als genug Geld.

+++ 19:02 Bürgermeister spricht von 21.000 toten Zivilisten in Mariupol +++
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach jüngsten Schätzungen des Bürgermeisters von Mariupol rund 21.000 Zivilisten in der Hafenstadt getötet worden. Es sei nach dem Beginn der Straßenkämpfe schwierig, die exakte Zahl der Toten zu ermitteln, sagt Bürgermeister Wadym Boitschenko im Fernsehen.

+++ 18:48 Pentagon: Erste "Switchblade"-Drohnen in Ukraine angekommen +++
Ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bestätigt die Auslieferung der ersten von insgesamt 100 Switchblade-Drohnen an die Ukraine. Wie viele genau in der Ukraine angekommen sind, ist offen. Die als "Kamikaze-Drohne" bekannte Switchblade wiegt gerade einmal 2,5 Kilogramm und besitzt eine Reichweite von rund zehn Kilometern. Sie kann von einer mobilen Bodenstation aus gesteuert werden und sehr präzise gegnerische Ziele zerstören.

+++ 18:34 Kreml-Kritiker Kara-Mursa muss 15 Tage in Haft +++
Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa wird wegen Nichtbefolgen von Polizei-Anweisungen zu 15 Tagen Haft verurteilt. Ein Moskauer Gericht verhängt die Höchststrafe für diesen Vorwurf, teilt sein Anwalt Wadim Prochorow der Nachrichtenagentur AFP mit. Der 40-jährige ehemalige Journalist war am Montagabend festgenommen worden. Polizisten hätten aus unbekannten Gründen im Hof seines Wohnhauses auf Kara-Mursa gewartet, erklärt der Anwalt. Laut dem Protokoll seiner Festnahme habe Kara-Mursa "die Richtung geändert, seinen Gang beschleunigt und zu fliehen versucht, als er die Polizisten sah". "Offensichtlich haben die Behörden wegen seiner politischen Haltung beschlossen, ihn festzunehmen", sagt Prochorow. Kara-Mursa hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die russische Militärintervention in der Ukraine kritisiert.

+++ 18:18 Aufgenommene ukrainische Flüchtlinge bei Helfenden mitversichert +++
Aufgenommene Geflüchtete aus der Ukraine sind Verbraucherschützern zufolge häufig über bestehende Policen der Helfenden mitversichert. "Einige Gesellschaften passen den Versicherungsschutz automatisch an", erklärt Anna Follmann von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Um sicher zu gehen, sollten Helfende jedoch bei ihrer Versicherung nachfragen und sich den erweiterten Versicherungsschutz schriftlich bestätigen lassen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt zum Beispiel, die Privathaftpflichtversicherung genauer unter die Lupe zu nehmen. Hier könne der vereinbarte Versicherungsumfang auf die aufgenommenen Geflüchteten ausgedehnt werden. In einigen Kommunen sei es zudem möglich, eine Sammelversicherung abzuschließen. Dabei zahlt die Gemeinde einen Pauschalbetrag für alle aufgenommenen Menschen an den kooperierenden Versicherer.

+++ 18:05 Russland droht schwerer Konjunktureinbruch +++
Laut dem Rechnungshofchef muss die russische Regierung dieses Jahr mit einem zweistelligen Einbruch der Konjunktur rechnen. Das BIP könnte sogar um bis zu 15 Prozent zurückgehen. Solch einen starken Absturz hat es zuletzt in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion gegeben.

+++ 17:57 Selenskyj wirft russischen Truppen massenhafte Vergewaltigungen und Folter vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft den russischen Streitkräften in der Ukraine schwere Kriegsverbrechen wie massenhafte Vergewaltigungen und Folter vor. "Es wurden hunderte Vergewaltigungen registriert, auch von jungen Mädchen und sehr kleinen Kindern. Sogar an einem Baby", sagt Selenskyj bei einer Ansprache per Video im litauischen Parlament. "In den von den Besatzern befreiten Gebieten wird die Aufzeichnung und Untersuchung der von Russland begangenen Kriegsverbrechen fortgesetzt", sagt Selenskyj. "Fast täglich werden neue Massengräber entdeckt." Aufgrund von Zeugenaussagen sei von "Tausenden und Abertausenden von Opfern" auszugehen, so der ukrainische Präsident. "Hunderte Fälle von Folter. Es werden weiterhin Leichen in Gullys und Kellern gefunden."

+++ 17:44 Putin erklärt "Wirtschaftskrieg" gegen Russland für gescheitert +++
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt einen vermeintlichen westlichen "Wirtschaftskrieg" gegen sein Land für gescheitert. "Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Missgönner gesetzt haben, ist natürlich fehlgeschlagen, das ist offensichtlich", sagt Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Osten Russlands. Russlands Wirtschaft und Finanzsystem stünden "fest auf beiden Beinen". Zugleich räumt der Kremlchef auch Probleme durch die wegen Russlands Krieg in der Ukraine verhängten westlichen Sanktionen ein - etwa in der Logistik und bei Abrechnungen. "Natürlich gibt es Probleme", sagt Putin. Die Waren, darunter etwa Dünger, würden ihren Weg aber trotzdem zum Kunden finden. "Die Wirtschaft arbeitet ziemlich stabil", so Putin. Russland sei auch auf möglicherweise weiter steigende Risiken gefasst. Die Schwierigkeiten würden aber gemeistert und machten Russland am Ende stärker.

+++ 17:39 Munz: "In den nächsten Tagen wird alles möglich sein" +++
Pro-russische Separatisten in der Ostukraine sprechen offen vom Einsatz von Chemiewaffen. ntv-Reporter Rainer Munz berichtet aus Moskau. Er ordnet die Aussagen ein und erklärt, wie Russland im Fall von Sumy die gleiche Strategie verfolgt, wie in Butscha.

+++ 17:32 Ukraine: Cyberattacken aus Russland auf Strom-Infrastruktur +++
Die ukrainische Strom-Infrastruktur ist nach Erkenntnissen von Experten Ziel neuer Cyberangriffe aus Russland. Speziell werde versucht, Umspannwerke lahmzulegen, berichtet die IT-Sicherheitsfirma Eset. Die Eset-Forscher entdeckten gemeinsam mit ukrainischen Behörden eine neue Version der Schadsoftware "Industroyer", die bereits 2016 von der Hacker-Gruppe "Sandworm" eingesetzt worden war. Bei "Sandworm" gehen westliche IT-Experten und Geheimdienste von einer Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU aus. In der Ukraine spielte sich einer der wenigen bekannten Fälle erfolgreicher Cyber-Sabotage im Stromnetz mit einem großflächigen Ausfall im Dezember 2015 ab. Auch diese Attacke gilt als Werk russischer Hacker.

+++ 17:16 Steinmeier in Kiew nicht erwünscht +++
Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, "um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen", sagt Steinmeier bei seinem Besuch in Warschau. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss das zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht."

+++ 17:09 Selenskyj-Berater: Mariupol ist nicht verloren +++
Der sicherheits- und außenpolitische Berater von Präsident Selenskyj, Ihor Zhovkva, tritt Spekulationen entgegen, wonach die ukrainische Armee Mariupol aufgeben müsse. Zhovkva sagt im Interview mit ntv: "Die Stadt ist nicht verloren und die Stadt wird nicht aufgeben." Teile der Stadt würden zwar von der russischen Armee kontrolliert, aber nicht die gesamte Stadt. "Davon träumen die Russen", so Zhovkva. "Sie wollen, dass Mariupol zu so etwas wie einem symbolischen Sieg wird. Aber weder die Einwohner von Mariupol, noch die ukrainische Armee wird ihnen das ermöglichen. Mariupol wird nicht aufgeben."

+++ 17:01 Özdemir warnt vor schlimmster Hungersnot in Ostafrika seit 40 Jahren +++
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt angesichts des Ukraine-Kriegs und der Klimakrise vor "der schlimmsten Hungersnot seit 40 Jahren" in Ostafrika. "Der Hunger ist dort am größten, wo die Klimakrise heute schon Existenzen bedroht", erklärt Özdemir nach einem Treffen mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Hilfsorganisationen. Die Regierung stelle 430 Millionen Euro für die globale Ernährungssicherheit bereit. "Wir sind uns einig, dass wir den Hunger und die Klima- und Artenkrise gemeinsam bekämpfen müssen", erklärt Özdemir. Gerade in Ländern, in denen der Klimawandel und bestehende Konflikte bereits die Ernährungssicherheit negativ beeinflusst hätten, bestehe eine Abhängigkeit von Importen.

+++ 16:47 So heftig steigen die Preise in Russland +++
Zwiebeln, Kartoffeln, Brot - die Preise von Grundnahrungsmitteln steigen in Russland rasant. Der Überfall auf die Ukraine befeuert die Inflation. "Wir zahlen für Putins imperiale Ambitionen", kritisiert die Gruppe um den Oppositionellen Alexej Nawalny.

+++ 16:40 EU errichtet Lager für Hilfsgüter in Moldau +++
Im ukrainischen Nachbarland Moldau wird von der EU ein Lagerhaus für Hilfsgüter für Flüchtlinge eingerichtet. Zudem werden diese Woche mehr als 1200 Zelte und 4000 Decken geliefert für Menschen, die durch den Krieg vertrieben worden sind, wie die zuständige EU-Kommission mitteilt. "Der Bedarf der betroffenen Zivilisten an humanitärer Hilfe nimmt angesichts des äußerst brutalen militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine exponentiell zu", sagt der das Krisenmanagement koordinierende Kommissar Janez Lenarcic. Um allen Menschen in Not helfen zu können, müssten nun alle verfügbaren Kapazitäten mobilisiert werden. Nach Angaben der EU-Kommission hat der Krieg in der Ukraine bereits mehr als 4,5 Millionen Menschen gezwungen, in Nachbarländer wie Ungarn, Moldau, Polen und die Slowakei zu fliehen. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder.

+++ 16:28 Leichen von sechs Erschossenen in Keller nahe Kiew gefunden +++
In einem Keller eines Kiewer Vorortes, aus dem sich die russische Armee Ende März zurückgezogen hatte, werden nach ukrainischen Angaben sechs Tote entdeckt. Die sechs Zivilisten seien erschossen worden, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Die ersten Erkenntnisse legen nahe, "dass Militärs der Russischen Föderation die Zivilisten in der Ortschaft Schewtschenkowo ermordet haben", erklärt die Anklagebehörde weiter. In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden mehrere hundert Leichen getöteter Zivilisten in den Ortschaften rund um Kiew gefunden, aus denen sich die russische Armee zurückgezogen hatte.

+++ 16:14 Mehr als 58.000 Ukrainer in deutschen Schulen aufgenommen +++
Die Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler an Schulen und Berufsschulen in Deutschland steigt weiter. In der vergangenen Woche - sechs Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland - haben die Einrichtungen bereits 58.225 Kinder und Jugendliche aufgenommen. Das zeigen aktuelle Zahlen der Kultusministerkonferenz. Mit mehr als 12.000 Anmeldungen liegt demnach Bayern an der Spitze, vor Nordrhein-Westfalen mit mehr als 8700 und Baden-Württemberg mit mehr als 8400 angemeldeten Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine. Bildungspolitiker schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge Kinder und Jugendliche sind. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hat die Bundespolizei 335.578 Flüchtlinge aus der Ukraine festgestellt, wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilt.

+++ 16:07 Was plant Russland in der Ostukraine? +++
Russische Truppen konzentrieren sich nach ihrem Rückzug aus der Region Kiew auf die Ostukraine. Ein 13 Kilometer langer Militärkonvoi ist in Richtung des strategisch wichtigen Ortes Isjum unterwegs. Angeblich plant Russland den Einsatz von 60.000 Reservisten, um die Kontrolle über die Ostukraine zu erlangen.

+++ 15:59 Putin: Massaker in Butscha genauso Fake wie Giftgaseinsatz in Syrien +++
Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt die planmäßige Fortsetzung des Militäreinsatzes in der Ukraine an. "Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren", sagt Putin bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. "Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen." Die Berichte über ein Massaker an Zivilisten im ukrainischen Ort Butscha bei Kiew bezeichnet Putin als Falschinformationen. Er vergleicht die Anschuldigungen gegen die russischen Streitkräfte mit Vorwürfen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, im Syrien-Krieg Chemie-Waffen eingesetzt zu haben: "Wir haben den gleichen Fake in Butscha."

+++ 15:43 Ukrainischen Kämpfern in Mariupol gehen Lebensmittel aus +++
In der umkämpften und fast völlig zerstörten Hafenstadt Mariupol berichten ukrainische Soldaten Medien zufolge über zur Neige gehende Lebensmittel- und Munitionsvorräte. Seit Beginn der Belagerung durch russische Truppen vor rund sechs Wochen seien keine Lieferungen mehr zu ihnen durchgekommen, sagt ein Soldat in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Der Mann, der sich und seine Kameraden als Mitglieder der 36. Marineinfanteriebrigade aus Mariupol vorstellt, trägt einen Bart und hat tiefe Augenringe. Wo der Clip aufgenommen wurde, war zunächst nicht klar. Viele der verbliebenen ukrainischen Kämpfer haben sich offensichtlich im Stahlwerk "Asowstal" verschanzt. Am Montag bekräftigte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, die Verbindung zu den Verteidigern Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe der Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur ukrainischen Militärführung.

+++ 15:32 Pro-russische Proteste: Kretschmann glaubt Begründung nicht +++
Die pro-russischen Autokorsos richten sich nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht wie vorgegeben gegen die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung. "Die Frage ist, wie glaubwürdig das ist, wenn ein Autokorso hupend mit russischen Fahnen durch die Gegend fährt, um damit gegen die Diskriminierung russischsprachiger Menschen zu demonstrieren", sagt der Grünen-Politiker. "Das scheint mir nicht sehr glaubwürdig." Solche Autokorsos seien schwer erträglich, aber es gelte nun mal das Demonstrationsrecht. Solange nicht gegen Gesetze verstoßen werde und die Demonstrationen friedlich seien, müsse man sie ertragen. "Das ist in der Situation nur schwer auszuhalten."

+++ 15:19 Polen nimmt mutmaßliche Spione aus Russland und Belarus fest +++
Inmitten des Ukraine-Kriegs werden in Polen drei mutmaßliche Spione aus Russland und Belarus festgenommen. Ein seit 18 Jahren in Polen lebender Russe habe "auf Forderung des russischen Geheimdienstes Informationen über Kampfvorbereitungen der polnischen und der NATO-Streitkräfte gesammelt", erklärt ein Sprecher des polnischen Geheimdienstes. Die zwei Belarussen wiederum hätten strategische Objekte für die Verteidigungsfähigkeit Polens ausspionieren wollen. Die Festnahmen erfolgen vor dem Hintergrund heftiger diplomatischer Spannungen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine.

+++ 15:10 Russischer Chemiewaffen-Einsatz "wenig wahrscheinlich" +++
Oberst a.D. Ralf Thiele sieht aktuell keine hinreichenden Gründe oder Belege für einen russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Im Gespräch mit ntv betont der Militärexperte: Schon das etablierte Kriegsgerät "könnte Tabula rasa machen, wenn man das wollte".

+++ 14:55 Selenskyj zweifelt an Entschlossenheit des Westens - Europas Werte noch vorhanden? +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert Zweifel an der Entschlossenheit Europas, den Druck auf Russland wegen der Kriegsgräuel in seinem Land zu erhöhen. "Einige EU-Staaten können sich nicht festlegen, wann sie zumindest spürbar den Kauf russischer Energieträger einschränken", sagt der Staatschef in einer Ansprache an das litauische Parlament. Der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine werfe für Europa eine strategische Frage auf. "Sind die Werte noch lebendig, die zur Grundlage Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurden? Oder haben die Werte schon ihre Rolle gespielt und können höchstens noch als Exponate in Museen für Touristen dienen?", fragt Selenskyj.

+++ 14:40 Militärexperte Masala: Großangriff im Osten findet nach Ostern statt +++
Der deutsche Militärexperte Carlo Masala erwartet nach Ostern einen russischen Großangriff im Osten der Ukraine. Die Verstärkung und Umgruppierung der russischen Truppen werde bald abgeschlossen sein, sagt der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München im "stern"-Podcast "Ukraine - die Lage". Der Beginn des Angriffs hänge von vielen Faktoren ab, bis hin zum Wetter. "Dann ist es eine politische Frage, wann diese Großoffensive beginnt, aber ich denke, länger als eine Woche wird es nicht dauern", so Masala.

+++ 14:25 Gesetzentwurf von Geeintes Russland zur Verstaatlichung ausländischer Unternehmen +++
Die Kremlpartei Geeintes Russland bringt einen Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Konzerne im Parlament ein. Im Vergleich zu bisherigen Initiativen und Drohungen aus der russischen Führung gilt das Gesetzesprojekt allerdings als deutlich abgeschwächt. Betroffen wären wohl nur einige der Unternehmen, die im Zuge des Kriegs in der Ukraine und der deshalb verhängten westlichen Sanktionen ihren Betrieb in Russland eingestellt haben. So sollen nach Angaben von Geeintes Russland nur Konzerne unter die Insolvenzverwaltung fallen, deren Tätigkeit die Stabilität der russischen Volkswirtschaft beeinflusst, "beispielsweise wenn sie die einzigen Zulieferer für strategisch wichtige Produktionen waren oder Güter des täglichen Bedarfs herstellten", teilt Geeintes Russland mit. Ein weiterer Grund für die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wäre demnach, dass die Schließung des Betriebs das Bestehen einer ganzen Stadt gefährde. Wann die Duma über den Gesetzentwurf abstimmen wird, ist unklar.

+++ 14:12 Grünen-Chef Nouripour will Ukraine schwere Waffen liefern +++
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour spricht sich für weitere Waffenlieferungen aus. Die Ukraine brauche auch schwere Waffen. "Das ist mehr als sichtbar." Es dürfe jetzt nicht um die Debatten der Vergangenheit gehen, sondern die Bedürfnisse von heute.

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Deutschland und Polen stehen Seite an Seite, das soll der Besuch Steinmeiers bei Duda demonstrieren - auch wenn beide hier nun sitzen.

(Foto: dpa)

+++ 13:58 Steinmeiers Polen-Besuch soll klares Signal senden +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute Polen. In Warschau empfing ihn am Mittag Staatspräsident Andrzej Duda. Die beiden wollen vor allem über den Krieg in der Ukraine reden. Mit dabei ist auch Steinmeiers Frau Elke Büdenbender. Sie holen damit ihre Reise nach, die sie Ende März wegen ihrer Corona-Infektion absagen mussten. Das erwünschte Signal: Deutschland steht an der Seite Polens. Der Besuch solle das gemeinsame Einstehen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren, hieß es aus dem Präsidialamt.

+++ 13:22 Netzagentur: Bei Gasausfall Vollversorgung für Singles "auf keinen Fall" gerechtfertigt +++
Bei einer Gasversorgungskrise durch den Ausfall von Lieferungen aus Russland erwartet Bundesnetzagenturchef Klaus Müller auch Einschränkungen für bestimmte Privathaushalte. Der Betrieb von Saunen oder die uneingeschränkte Versorgung von großen Singlewohnungen seien in einer Gasnotlage "auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen", sagte er der "Zeit". Im Fall einer Krise müsste der "Verbrauch einzelner Privatpersonen" beschränkt werden.

+++ 12:58 Mehr als 335.000 aus Ukraine nach Deutschland geflüchtet +++
Die Zahl der offiziell erfassten Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt auf mehr als 335.000 an. Wie das Bundesinnenministerium per Twitter mitteilte, zählte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 335.578 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3936 Neuankömmlinge hinzu. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.

+++ 12:38 Lambsdorff schimpft über "Ostermarschierer" +++
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnet die Teilnehmer der Ostermärsche als "fünfte Kolonne Wladimir Putins". "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht», schreibt der stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion in einem Gastbeitrag für die "Zeit". "Sie traumatisieren die zu uns Geflüchteten ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol. (...) Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch."

+++ 12:21 Selenskyj: Russen deportieren in Lager und foltern +++
Das Zögern, ein Energie-Embargo gegen Russland zu verhängen, treibe den Vormarsch in der Ukraine voran, klagt Präsident Selenskyj den Westen vor dem litauischen Parlament an. Er schildert weitere Gräueltaten der Besatzer im Osten des Landes, spricht von Einweisung in Lager, Folter und Deportationen.

+++ 11:58 Putin: Hatten keine Wahl +++

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Putin und Lukaschenko trafen sich weit im Osten Russlands, am Kosmodrom Wostotschny.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)


Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt noch immer an einen Sieg in der Ukraine. Die Ziele der "Spezialoperation" würden erreicht, sagte Putin während der Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs "Wostotschny" im äußersten Osten des Landes der Agentur Interfax zufolge. "Daran gibt es keinen Zweifel." Der russische Präsident verteidigte zudem erneut seine Entscheidung über den Einmarsch in die Ukraine vor knapp sieben Wochen als alternativlos. Die Operation diene der Gewährleistung der russischen Sicherheit: "Wir hatten keine andere Wahl", sagte Putin. Der Konflikt mit den "antirussischen Kräften in der Ukraine" sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Viele internationale Experten hatten dem Kremlchef in der Vergangenheit hingegen vorgeworfen, den Schutz russischer Menschen in der Ukraine nur als Vorwand für den Krieg zu benutzen.

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+++ 11:39 Separatisten streiten Giftgas-Vorwurf ab +++
Prorussische Separatisten weisen den Vorwurf ukrainischer Kämpfer zurück, sie hätten in Mariupol Giftgas eingesetzt. Eduard Bassurin, ein Sprecher der Donezker Separatisten, sagte der russischen Agentur Interfax: "Die Streitkräfte der Donezker Volksrepublik haben in Mariupol keine chemischen Waffen eingesetzt." In der Nacht hatte das ultranationalistische ukrainische Asow-Regiment von einem solchen Angriff berichtet. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür allerdings auch von ukrainischer Seite nicht. "Nach vorläufigen Angaben gibt es die Annahme, dass es wohl Phosphorkampfmittel waren", sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Vormittag im ukrainischen Fernsehen. Endgültige Schlussfolgerungen könne es erst später geben.

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+++ 11:13 Krieg facht Russenangst in Finnland an +++
Die Menschen in Finnland nehmen das östliche Nachbarland Russland nach dessen Einmarsch in die Ukraine zum allergrößten Teil als Bedrohung wahr. Das geht aus einer Befragung hervor, die das finnische Wirtschafts- und Politikforum EVA veröffentlicht hat. Demnach stuften 84 Prozent der Befragten Russland als eine erhebliche militärische Bedrohung ein, was einem Anstieg um 25 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres entspricht. Nur sechs Prozent gaben an, dass sie in Russland keine Bedrohung sehen.

+++ 10:42 Russland: 50 ukrainische Soldaten bei Ausbruchsversuch getötet +++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 32 militärische Objekte in der Ukraine beschossen. Dabei seien unter anderem ein Luftabwehrraketensystem vom Typ Buk-M1 sowie ein Munitionslager und eine Flugzeughalle mit ukrainischer Luftwaffentechnik zerstört worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In Mariupol habe es schwere Kämpfe gegeben. "Die auf dem Territorium des Werks 'Iljitsch' eingeschlossenen Reste der ukrainischen Streitkräfte haben einen erfolglosen Versuch gemacht, aus der Stadt auszubrechen", sagte ein Sprecher. Seinen Angaben zufolge haben etwa 100 ukrainische Soldaten den Ausbruchsversuch unternommen; die Hälfte davon sei getötet worden

+++10:26 Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth auf dem Weg in Ukraine +++
Drei prominente Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende reisen in die Ukraine: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Toni Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) sind auf dem Weg in den Westen des Landes. Dort wollen sie mit Vertretern des ukrainischen Parlaments zusammentreffen, der Rada. Sie folgen damit der Einladung einer Abgeordneten, meldet der "Spiegel". Es sei das erste Mal seit dem Angriff Russlands auf das Land, dass Bundestagsvertreter in die Ukraine reisen. Zwischenstation der Reise war Warschau, von wo Roth am Morgen ein Foto twitterte. Dem Deutschlandfunk sagte er, er unterstütze die Forderung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

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+++ 10:04 Putin im äußersten Osten Russlands gelandet +++
Kremlchef Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im äußersten Osten Russlands eingetroffen. Putin sei am Dienstag in der Stadt Blagoweschtschensk nahe der chinesischen Grenze gelandet, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auch Lukaschenko, mit dem Putin anlässlich des Tages der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny besichtigen will, sei bereits vor Ort. Geplant seien neben einem Gespräch mit Lukaschenko außerdem Treffen mit Arbeitern des Bahnhofs und die Auszeichnung von Kosmonauten, hieß es. Anschließend will Putin erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen die Fragen von Medienvertretern beantworten.

+++ 09:41 Slowakei will Ukraine Kampfflugzeuge liefern +++
Die Ukraine könnte demnächst Kampfjets aus der Slowakei erhalten. Wie "Politico" berichtet, ist die Regierung in Bratislawa bereit, alte Mig-29 zu liefern. Die haben den Vorteil, dass die ukrainischen Piloten sie kennen und sofort nutzen könnten. Eine monatelange Ausbildung wäre nicht notwendig. Der slowakische Premierminister Eduard Heger sagte laut "Politico", man führe "intensive Gespräche mit den Partnern" darüber, wer dann den slowakischen Luftraum schützt. Die Mig-29 wolle man sowieso loswerden, weil man sie nicht mehr nutzen könne, wenn man "keine Beziehung zu Russland" habe. Dort werden Ersatzteile hergestellt. Das NATO-Mitglied Slowakei plane die Mig-29 durch amerikanische F-16 zu ersetzen. Die sollen allerdings erst 2024 geliefert werden.

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+++ 09:27 Ex-Oligarch: Putin ist ein Psychopath +++
Leonid Nevzlin kommt in Putins frühen Jahren an der Macht zu Reichtum, später aber gerät er mit dem Präsidenten in Konflikt und flieht aus dem Land. Im israelischen Exil stellt er sich nun offen gegen den "Psychopathen" Putin und dessen Krieg in der Ukraine, für den Nevzlin sich mitschuldig fühlt.

+++ 08:59 Neun Korridore sollen Flucht ermöglichen, auch aus Mariupol +++
Für heute sind nach ukrainischen Angaben neun Fluchtkorridore für belagerte Orte vereinbart. Darunter sei die eingekesselte Hafenstadt Mariupol, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Von dort könnten sich Zivilisten mit privaten Fahrzeugen in Sicherheit bringen. Fünf der neun Korridore solle es in der Region Luhansk im Osten der Ukraine geben. Dort gibt es nach ukrainischen Angaben erneut heftigen Beschuss durch russische Truppen.

+++ 8:39 FDP: Rasch schwere Waffen an Ukraine liefern +++
Der kommissarische Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, spricht sich für eine rasche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte", sagte er in der ARD. Russland stelle sich neu auf und der Krieg gehe damit in eine neue Phase. "Der Krieg wird in den nächsten Wochen noch brutaler werden, noch aggressiver werden. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen." In den kommenden Tagen werde in der Regierung über Waffenlieferungen gesprochen. "Aber eins ist völlig klar, diese Entscheidung muss rasch getroffen werden, denn unfassbar viel Zeit haben wir nicht."

+++ 08:17 Truss: Chemiewaffen-Einsatz wäre "grausame Eskalation" +++
Die Nachricht, die Russen könnten in Mariupol Chemiewaffen eingesetzt haben, schreckt viele auf, darunter auch die britische Außenministerin Liz Truss. Sie schreibt auf Twitter, man arbeite mit Hochdruck daran, den Berichten nachzugehen. Jeder Einsatz von Chemiewaffen wäre eine "grausame Eskalation" des Konflikts. Putin würde dafür zur Rechenschaft gezogen.

+++ 07:42 Briten: Bald heftigere Kämpfe im Osten +++
Der britische Militärgeheimdienst rechnet mit verstärkten Kämpfen im Osten der Ukraine während der kommenden zwei bis drei Wochen. Russland konzentriere seine Angriffe weiterhin auf ukrainische Stellungen bei Donezk und Luhansk, teilt das Verteidigungsministerium in London per Twitter aus seinem regelmäßigen Bulletin mit. Um Cherson und Mykolajiw werde es weitere Kämpfe geben. Zudem planten die russischen Truppen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes einen erneuten Vorstoß Richtung Kramatorsk. Die russischen Truppen zögen weiterhin aus Belarus ab, um im Osten der Ukraine eingesetzt zu werden.

+++ 07:09 Merkels Ex-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen +++
Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, spricht sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aus. Solche Lieferungen seien potenziell ein "Weg in den Dritten Weltkrieg", sagte Vad. Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagte Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.

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+++ 06:52 Putin trifft Lukaschenko +++
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko kommen heute zu Gesprächen in der russischen Amur-Region zusammen. Dabei solle es um die Situation in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gehen, berichten die staatlichen Nachrichtenagenturen in Russland und in Belarus. Lukaschenko besteht darauf, dass Belarus mit in die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine einbezogen wird. Russland hat den Verbündeten Belarus als Schutzgarant der Ukraine vorgeschlagen.

+++ 06:26 Opec könnte russiches Öl nicht ersetzen +++
Die Opec sieht sich außerstande, einen etwaigen Ausfall der russischen Öl-Produktion als Folge von Sanktionen auszugleichen. Die Versorgungslücke könne mehr als sieben Millionen Barrel pro Tag (bpd) an Öl und anderen Flüssigexporten erreichen, erklärte Opec-Generalsekretär Mohammed Barkindo bei einem Treffen mit EU-Vertretern einem Redemanuskript zufolge. "Angesichts der aktuellen Nachfrageaussichten wäre es nahezu unmöglich, einen Verlust an Volumen in dieser Größenordnung zu ersetzen." Genau darum habe die EU aber gebeten.

+++ 06:02 Weitere Tote in Borodjanka entdeckt +++
Ukrainische Rettungskräfte finden sieben Leichen unter den Trümmern zweier zerstörter Wohnhäuser in der Stadt Borodjanka. Seit dem Abzug der russischen Truppen Ende März suchen 200 Retter in der Stadt nach vermissten Einwohnern. Bisher fanden sie laut Angaben der Rettungsdienste die Leichenvon 19 Menschen.

+++ 05:42 Bewohner Charkiws sollen auf Streuminen achten +++
Die ukrainischen Behörden in Charkiw warnen die Bevölkerung vor Landminen, die auf die nordöstliche Stadt abgeworfen worden seien. Am Montag sperrten die Sicherheitskräfte ein Gebiet im Osten von Charkiw ab, um eine Reihe kleiner, in Wohnstraßen verstreuter Sprengsätze zu beseitigen. Der Leiter der ukrainischen Minenräumungseinheit, Oberstleutnant Nikolaj Owtscharuk, sagt, es handele sich um PTM-1M-Minen aus Plastik, die mit Zeitzündern detonierten und von den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan weithin eingesetzt wurden. Streuminen wie die PTM-1M-Minen sind nach dem Ottawa-Abkommen über Antipersonenminen wegen der Gefahr für die Zivilbevölkerung verboten. Reuters konnte nicht unabhängig bestätigen, um welche Minen es sich in Charkiw handelte.

+++ 05:13 Ukrainische Firmen fordern russisches Vermögen ein +++
Elf ukrainische Unternehmen wollen vor einem US-Bundesgericht Zugang zu russischen Geldern erstreiten. Ein Schweizer Schiedsgericht hat ihnen 2019 34,5 Millionen Dollar Entschädigungsgelder für von Russland auf der Krim beschlagnahmte Tankstellen zugesprochen, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Der Anwalt der Unternehmen, James Boykin, sagt, das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Rahmen der jüngsten US-Sanktionen sei eine Chance für seine Mandanten, das Geld zu erhalten. Ein internationales Übereinkommen und das US-Recht erlauben es den US-Gerichten, ausländische Schiedssprüche zu vollstrecken.

+++ 04:38 Europol hilft bei Sanktionen gegen Einzelpersonen +++
Die europäische Polizeibehörde Europol beteiligt sich an der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland. Europol habe zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Behörden Eurojust und Frontex die Mission "Oscar" gestartet, erklärt die in Den Haag ansässige Behörde. Ziel sei zum einen die Ermittlung von Vermögenswerten sanktionierter Einzelpersonen und Unternehmen. Außerdem soll das Umgehen der EU-Sanktionen verhindert werden. Europol soll dafür den Informationsaustausch nationaler Behörden der EU-Länder bei ihren Finanzermittlungen erleichtern und operative Unterstützung leisten. Eurojust soll seinerseits die Zusammenarbeit der Behörden in juristischen Fragen verbessern. Die Grenzschutzbehörde Frontex will an den EU-Außengrenzen sanktionierte Einzelpersonen aufspüren.

+++ 04:05 Strack-Zimmermann: Scholz könnte "Ladehemmung" haben +++
Der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, fordert in einem "Spiegel"-Doppelinterview mit FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Lieferung von schwerem Kriegsgerät aus Deutschland in die Ukraine. "Es gibt jetzt kaum noch den Nahkampf, wir werden aus größerer Distanz beschossen", sagt der Diplomat. Das Wichtigste sei die Versorgung der Ukraine mit Luftabwehrsystemen, "die den Himmel sicherer machen". Strack-Zimmermann befürwortet die Lieferung schwerer Waffen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag kritisiert, die Kommunikation der Ministerien untereinander sei "mega schlecht". Dabei habe Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz. "Jetzt muss Führung einsetzen", fordert sie. "Einer muss den Hut aufhaben." Es könne aber sein, dass Scholz salopp gesagt bei der Lieferung von schweren Waffen "Ladehemmung" habe, weil er es in seiner Partei dazu unterschiedliche Auffassung gebe.

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+++ 03:37 Indien bleibt bei Energielieferungen aus Russland +++
Die USA und Indien erreichen bei einem Spitzentreffen keine Annäherung in der Frage der Beziehungen zu Russland wegen des Ukraine-Kriegs. "Es ist wichtig, dass alle Länder, insbesondere diejenigen, die Einfluss" auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin haben, ihn "drängen, den Krieg zu beenden", sagt US-Außenminister Antony Blinken nach dem virtuellen Gipfel von US-Staatschef Joe Biden mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi. Anders als Biden verurteilt Modi den Einmarsch Russlands im Nachbarland nicht komplett; der indische Premierminister bezeichnete die Lage in der Ukraine lediglich als "sehr besorgniserregend". Er erklärt seine Unterstützung für die russisch-ukrainischen Verhandlungen, die Washington wiederum mit Skepsis beobachtet. Während der US-Präsident laut dem Weißen Haus bei der "offenen" Aussprache davor warnt, dass es nicht "im Interesse Indiens" sei, seine russischen Energieimporte zu auszuweiten, wies der indische Außenminister S. Jankhaisharan solche Forderungen zurück. "Unsere Einkäufe in einem Monat sind wahrscheinlich geringer als die Europas an einem Nachmittag", sagt er.

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+++ 03:05 Kiew: Acht Zivilisten kommen durch Artilleriebeschuss in Charkiw ums Leben +++
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind offiziellen Angaben zufolge durch russischen Artilleriebeschuss mindestens acht Zivilisten getötet worden. Weitere 19 seien verletzt worden, teilt Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Unter den Todesopfern war demnach ein 13-jähriges Kind und unter den Verletzten zwei Kinder zwischen vier und neun Jahren. Die russischen Truppen sollen auch aus der Luft abgeworfene Verzögerungsminen einsetzen, die erst auf Bewegung reagieren. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

+++ 02:33 Selenskyj: Schwere Waffen zur Befreiung Mariupols fehlen +++

Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die schweren Waffen, um die von russischen Kräften fast eroberte Stadt Mariupol zu befreien. "Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen", sagt er in einer Videoansprache. Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. "Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern." Dafür seien diejenigen verantwortlich, die nicht jetzt die Waffen lieferten.

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+++ 02:15 Mehr als 4000 Menschen gelingt Flucht aus umkämpften Städten +++
Am Montag konnten nach ukrainischen Angaben 4354 Menschen aus belagerten Städten evakuiert werden. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk teilt mit, 556 Menschen sei es gelungen, die eingekesselte Stadt Mariupol zu verlassen.

+++ 01:44 Belarus bestellt deutschen Botschafter ein +++

Wegen der Ausladung offizieller belarussischer Vertreter zu einer Gedenkfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager Buchenwald hat das Außenministerium der autoritär geführten Republik den deutschen Botschafter einberufen. Manfred Huterer sei am Montag eine Protestnote übergeben worden, teilte die Behörde in Minsk mit. "Die Missachtung der Opfer des belarussischen Volkes in den Jahren des Zweiten Weltkriegs ist unzumutbar", hieß es. In dem früheren Konzentrationslager bei Weimar wurde am Sonntag an den 77. Jahrestag der Befreiung erinnert. Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der teilweise auch von belarussischem Boden aus geführt wird, waren offizielle Vertreter aus Russland und aus Belarus nicht erwünscht.

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+++ 01:13 Russische Polizei nimmt Kreml-Kritiker Kara-Mursa fest +++
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist am Montag vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen worden. Kara-Mursa müsse über Nacht in einem Polizeirevier bleiben, teilt sein Anwalt Wadim Prochorow mit. Ihm werde Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt. Dies kann nach russischem Recht eine Arreststrafe von bis zu 15 Tagen nach sich ziehen. Von anderen Vorwürfen war zunächst nichts bekannt. Kara-Mursa ist allerdings ein prominenter Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

+++ 00:44 Bislang bestätigen sich Berichte über Einsatz von Chemiewaffen nicht +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in seiner abendlichen Videoansprache, russische Streitkräfte könnten chemische Waffen im Ukraine-Krieg einsetzen. Er sagt aber nicht, dass bereits chemische Waffen eingesetzt wurden. Am Montag hatte es unbestätigte Berichte über den Einsatz chemischer Waffen bei der Belagerung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol gegeben.

+++ 00:05 Berichte über Vergewaltigungen in der Ukraine häufen sich +++
Einer UN-Vertreterin zufolge gibt es immer mehr Berichte über Vergewaltigungen in der Ukraine. "Wir hören immer häufiger von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt", sagt die Direktorin von UN-Frauen, Sima Sami Bahous, dem Sicherheitsrat. Die Massenvertreibungen, der Einsatz von Wehrpflichtigen und Söldnern sowie die Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung "lassen alle Alarmglocken schrillen". Die Präsidentin der Menschenrechtsgruppe La Strada Ukraine, Kateryna Tscherepacha, sagt dem Rat, über die Hotline ihrer Organisation seien neun Anrufe mit entsprechenden Vorwürfen gegen russische Soldaten eingegangen. Dies sei nur die Spitze des Eisbergs: Gewalt und Vergewaltigung würden "von den russischen Invasoren in der Ukraine als Kriegswaffe eingesetzt". Russlands UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagte dagegen, sein Land führe keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollten "die russischen Soldaten als Sadisten und Vergewaltiger darstellen".

+++ 23:30 Nur jede dritte ukrainische Tankstelle in Betrieb +++
Infolge des russischen Angriffskrieges sind nur noch etwa ein Drittel aller ukrainischen Tankstellen geöffnet. "Fraglos ist der Hauptgrund Spritmangel", sagt der Direktor der Beratergruppe A-95, Serhij Kujon. Die Versorgungsprobleme hätten sich Anfang April nach der Zerstörung der Raffinerie in Krementschuk im Gebiet Poltawa durch einen russischen Raketenangriff verschärft.

+++ 22:55 Italien vereinbart Ausbau von Gas-Lieferungen mit Algerien +++
Italien schließt mit Algerien ein Abkommen zum Ausbau der Gaslieferungen ab, um künftig weniger Gas aus Russland importieren zu müssen. Ministerpräsident Mario Draghi sagt nach einem Treffen mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Algier: "Gleich nach der russischen Invasion in die Ukraine habe ich angekündigt, dass sich Italien so schnell wie möglich bewegt, um die Abhängigkeit vom Gas Russlands zu verringern. Die heutigen Vereinbarungen sind ein bedeutender Schritt hin zu diesem Ziel. Und es werden noch weitere folgen."

+++ 22:21 Kreml: Ukraine bereitet Lügen vor, nachdem Russen Sumy verlassen haben +++
Nachdem ukrainische Truppen die Kontrolle über Sumy an der Grenze zu Russland zurückgewonnen haben, wirft Russland wirft der Ukraine vor, erfundene Vorwürfe zu russischer Gewalt gegen Zivilisten vorzubereiten. Anhaltspunkte oder gar Beweise legte der Kreml allerdings nicht vor. "Das Kiewer Regime bereitet unter der Führung britischer Spezialeinheiten neue, falsche, inszenierte Provokationen vor", heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Darin würden "die Streitkräfte der Russischen Föderation einer angeblichen, grausamen Behandlung der ukrainischen Bevölkerung in der Region Sumy beschuldigt". Sumy liegt im Nordosten der Ukraine und grenzt an Russland. In Butscha und anderen Vororten Kiews waren nach dem russischen Abzug in den vergangenen Tagen hunderte Leichen gefunden worden. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos. Augenzeugenberichte, Satellitenaufnahmen und Mitschnitte von abgehörter Funkkommunikation sprechen aber für eine Verantwortung russischer Soldaten.

+++ 21:52 Russland wird vorgeworfen, Chemiewaffen in Mariupol einzusetzen +++
Dem "Asow-Regiment" zufolge setzen russische Einheiten chemische Kampfstoffe beim Angriff auf Mariupol ein. Die Substanz sei von einer Drohne auf ukrainische Verteidiger der Hafenstadt abgeworfen worden. Diese Angaben konnten bisher nicht bestätigt werden. Der Sprecher der prorussischen Kräfte in Donezk, Eduard Bassurin, hatte zuvor angedeutet das umkämpfte Mariupoler Stahlwerk Asow-Stahl möglicherweise mithilfe von Chemiewaffen einnehmen zu wollen. Zuerst müsse das Werk blockiert werden, meinte er im russischen Staatsfernsehen. "Und danach, denke ich, muss man sich an die Chemiewaffen-Truppen wenden, die einen Weg finden, die Maulwürfe aus ihren Löchern zu räuchern." Der Einsatz von Chemiewaffen ist weltweit verboten.

+++ 21:38 Kiew: Russland hat Zivilisten eingesperrt +++
Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, ukrainische Zivilisten gefangen zu halten, einige von ihnen in Russland. "Es gibt viele Priester, Journalisten, Aktivisten, Bürgermeister und allgemein Zivilisten, die im Gefängnis sitzen", sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in einer Fernsehansprache. Dies geschehe nicht einmal auf ukrainischem Boden, sondern in den russischen Regionen Kursk, Brjansk und Rostow. Die russische Regierung bestreitet, gegen ukrainische Zivilisten vorzugehen.

+++ 21:25 Demonstration vor deutscher Botschaft in Litauen +++
In Litauen haben etwa hundert Menschen bei einer Kundgebung vor der deutschen Botschaft von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Demonstranten riefen die Bundesregierung auf, Energieimporte aus Russland zu stoppen und mehr Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern.

+++ 21:00 "Geheimoperation aufgedeckt" - Frankreich weist sechs Russen aus +++
Frankreich erklärt sechs Russen zu unerwünschten Personen. "Nach einer sehr langen Untersuchung hat die Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) am Sonntag eine vom russischen Geheimdienst auf unserem Territorium vorgenommene Geheimoperation aufgedeckt", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums unter Bezug auf den französischen Inlandsgeheimdienst. Bei den Personen handle es sich um Agenten, die sich als Diplomaten ausgegeben hätten und deren Aktivitäten gegen die nationalen Interessen von Frankreich gerichtet seien. Konkreter wurde das Ministerium nicht.

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Quelle: ntv.de, als/ino/lve/dpa/rts/AFP

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