Politik
Am Rande der Demonstration in Berlin sorgt ein Plakat für Aufmerksamkeit.
Am Rande der Demonstration in Berlin sorgt ein Plakat für Aufmerksamkeit.(Foto: dpa)
Samstag, 26. März 2011

"Fukushima mahnt": 250.000 gegen Atomstrom

Einen Tag vor zwei wichtigen Landtagswahlen mobilisiert die Anti-Atom-Bewegung mehr als 250.000 Menschen bei vier Demonstrationen - Rekord für Anti-Atom-Proteste in Deutschland. Derweil prüfen die großen Energiekonzerne wegen der rechtlich umstrittenen Zwangsabschaltung Schadenersatzforderungen.

Angesichts der Atomkatastrophe von Japan haben hunderttausende Menschen in Deutschland für einen sofortigen Atomausstieg demonstriert. In den vier größten deutschen Städten Berlin, Hamburg, München und Köln gingen jeweils zehntausende unter dem Motto "Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten" auf die Straße.

Es waren mehr, als die Veranstalter zuvor erwartet hatten. Sie sprachen von 250.000 Teilnehmern - und den bisher größten Anti-Atom-Protesten in Deutschland. Um 14.15 Uhr gedachten die Teilnehmer mit einer Schweigeminute der Opfer von Erdbeben und Tsunami in Japan.

Berlin.
Berlin.(Foto: dapd)

In Berlin zogen die Demonstranten mit Trillerpfeifen und Transparenten durch die Innenstadt. Die Polizei nannte weit mehr als 50.000 Teilnehmer, die Veranstalter 90 000. Die Protestierer schwenkten Transparente mit Aufschriften wie "Atomkraft zerstört Leben" oder "Fukushima ist überall". DGB-Chef Michael Sommer rief der Menge zu, es müsse einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien geben. "Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt. Von 17 Meilern sind gerade mal vier voll am Netz", sagte Sommer. "Und trotzdem ist genug Strom da."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Rande der Demonstration: "Die Menschen in Deutschland wollen den Atomausstieg. (...) Sie haben die Nase voll von den wahltaktischen Spielchen von Union und FDP." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: "Wir demonstrieren dafür, dass die alten Atomkraftwerke entschädigungslos abgeschaltet werden und die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird." Sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier sagte: "Wir müssen zum Atomkonsens zurück."

Für diesen Sonntag sagen Umfragen Grünen und SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Erfolge voraus. Die Atompolitik stand im Wahlkampf zuletzt immer mehr Fokus.

"Vattenfall abschalten"

München.
München.(Foto: dapd)

In Hamburg zählte die Polizei mehr als 40.000 Menschen, die Veranstalter 50.000. Damit übertraf die Teilnehmerzahl die Erwartungen der Veranstalter bei weitem. "Man spürt die Energie und die Wut bei den Leuten", sagte der Sprecher der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt, Jochen Stay. Triumphieren solle man nicht, die Ereignisse in Japan seien ein trauriger Anlass. "Wir werden jetzt nicht mehr locker lassen, bis die Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden."

Auf ihrem Weg durch die Innenstadt skandierten die Demonstranten vor einer Filiale des Energiekonzerns Vattenvall die Parole "Vattenfall abschalten". Einige trugen Schutzanzüge und Mundschutz. Unter den Teilnehmern waren viele Familien. "Es geht um die Zukunft der Kinder", sagte eine Hamburger Mutter.

Zehntausende auch in Köln und München

In Köln beteiligten sich nach Schätzung der Veranstalter rund 40.000 Menschen. Die Kölner Polizei veröffentlicht keine Zahlen von Großveranstaltungen. Unter den Teilnehmern waren auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne). "Warum setzen uns die Bundesregierung und die Atomkonzerne weiterhin diesem tödlichen Risiko aus?", fragte Christoph Bautz vom Aktionsbündnisses Campact. Mit Plakaten, Luftballons und Sprechchören zogen die Menschen vom Neumarkt in der Kölner Innenstadt ins rechtsrheinische Deutz.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann während der Schweigeminute in Köln.
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann während der Schweigeminute in Köln.(Foto: dpa)

In München versammelten sich trotz Regens nach Polizeiangaben mehr als 25.000 Menschen friedlich auf dem Odeonsplatz. Mit Sprechchören "Abschalten, Abschalten" machte die Menge ihrem Unmut Luft. Es kamen am Nachmittag noch laufend Menschen dazu. "Atomenergie hat keine Zukunft", sagte Bayerns IG-Metall-Chef Jürgen Wechsler. Der Kabarettist Urban Priol sagte: "Es ist schlimm, dass erst nach einer solchen Katastrophe alle aufwachen." Mehr als tausend Menschen bildeten in Würzburg eine Menschenkette um die Innenstadt. Viele Passanten reihten sich spontan ein, sagte ein Grünensprecher.

Zu den Demonstrationen hatten Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände, Globalisierungskritiker und Friedensorganisationen aufgerufen.

Energiekonzerne prüfen Forderungen

Die großen Energiekonzerne prüfen laut "Spiegel" wegen der Zwangsabschaltung der sieben alten Atomkraftwerke derzeit Widersprüche und Schadenersatzforderungen. Allein aus aktienrechtlichen Gründen habe man kaum andere Möglichkeiten, als das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium juristisch zu prüfen und anzufechten, zitiert das Magazin Juristen im Umfeld von RWE.

Bei Eon seien abschließende Vorstandsentscheidungen in den nächsten 10 bis 14 Tagen zu erwarten. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge müssten die Konzerne spätestens in der zweiten April-Woche bei den Aufsichtsbehörden Einspruch erheben.

Edathy fordert Brüderles Rücktritt

Dank an Rainer Brüderle in Hamburg.
Dank an Rainer Brüderle in Hamburg.(Foto: dpa)

In der Affäre um Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Atom-Moratorium forderte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy den Rücktritt des FDP-Ministers. Die Rücktrittserklärung des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, lege nahe, dass Brüderle den Bundestag belogen habe, sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Mit der Rücktrittserklärung wird die Richtigkeit des Protokolls bestätigt. Somit hätte Herr Brüderle das Parlament belogen, als er erklärte, er sei falsch wiedergegeben worden." Sollte das Protokoll Brüderle zutreffend wiedergegeben haben, müsse dieser "umgehend zurücktreten", sagte Edathy.

Brüderle soll am 14. März - dem Tag, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete - auf einer Vorstands- und Präsidiumssitzung des BDI die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben. Dies berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf das Sitzungsprotokoll des BDI. Der Verband wies die Angaben im Protokoll daraufhin als fehlerhaft zurück. Brüderle selbst hatte lediglich auf die Korrektur des BDI verwiesen.

Am Freitag erklärte dann Schnappauf seinen Rücktritt. Er übernehme die "politische Verantwortung" für die Folgen "einer Indiskretion", erklärte er, ohne aber zu erklären, Brüderle sei falsch wiedergegeben worden.

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Quelle: n-tv.de