SPD und Grüne haben die geplante Rentenreform nachgebessert. Im Bundestagssozialausschuss legten sie am Mittwoch einen Änderungsantrag mit einem neuen Mindestniveau für die gesetzlichen Renten vor. Danach soll das Rentenniveau durch den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor bis 2030 nicht unter 43 Prozent vom Bruttolohn minus Sozialabgaben fallen. Die Rentenreform soll voraussichtlich am 12. März im Bundestag verabschiedet werden.

Mit der Reform will die rot-grüne Koalition unter anderem sicher stellen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung (derzeit 19,5 Prozent) bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigt. Zunächst war im Gesetzentwurf auf die Angabe eines Mindestniveaus für die Renten im Jahr 2030 verzichtet worden. Damit hätte das Rentenniveau bei unerwartet schlechter wirtschaftlicher Entwicklung unter 43 Prozent fallen können. Mit der Nachbesserung wird sichergestellt, dass der Gesetzgeber sich erneut mit dem Thema befassen muss, wenn in einigen Jahrzehnten die Einnahmen aus 22 Prozent Beitrag zur Auszahlung der laufenden Renten nicht ausreichen sollten. Auswege wären dann neben einer Senkung des Rentenniveaus die Erhöhung des Beitrags oder eine Erhöhung des Steuerzuschusses.

Zur Festlegung des Mindestniveaus haben die rot-grünen Rentenexperten eine Formulierungshilfe des Bundessozialministeriums auf der Grundlage eines Vorschlags der Rentenversicherungsträger aufgenommen. Die anstehende Besteuerung der künftigen Renten machte eine neue Berechnungsart nötig. Wendet man dieses Verfahren auf die derzeitigen Renten an, so liegt das Mindestniveau derzeit bei 51,6 Prozent vom Bruttolohn minus Sozialabgaben. Auch ohne Rentenreform würde es nach offiziellen Prognosen bis 2030 um 5 Punkte auf 46,6 Prozent sinken. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor sinkt es rechnerisch um weitere 3,6 Punkte.

Mit dem neuen Mindestniveau von 43 Prozent wollte die Koalition Kritikern der geplanten Rentenreform entgegenkommen. Ursula Engelen-Kefer, Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, lehnte die Pläne jedoch als "Augenwischerei" ab. Damit werde der "freie Fall der Renten" nicht verhindert. Der DGB lehnt den Nachhaltigkeitsfaktor und damit die Senkung des Rentenniveaus unter 46,6 Prozent ab.