Die Bundesregierung hat ihre Prognosen für Konjunktur und Arbeitsmarkt deutlich nach oben geschraubt. Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, erwartet sie für dieses Jahr trotz der Mehrwertsteuererhöhung ein Wachstum von 1,7 Prozent. Bislang hatte sie mit 0,3 Punkten weniger gerechnet.

Die Arbeitslosenzahl dürfte im Schnitt um 480.000 fallen und damit mehr als doppelt so stark wie bisher angenommen, die Zahl der Erwerbstätigen um rund 300.000 steigen. "Der Konjunkturmotor läuft rund und wird auch dieses Jahr nicht ins Stocken geraten", heißt es im Entwurf des Berichts mit dem Titel "Den Aufschwung für Reformen nutzen".


Steigende Verbraucherpreise

Mit ihrer neuen Prognose liegt die Regierung im Mittelfeld der jüngsten Expertenschätzungen. Die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte auf 19 Prozent werde die Konjunktur nur zu Jahresbeginn dämpfen, aber der Wirtschaftsentwicklung im Gesamtjahr keinen bleibenden Schaden zufügen. Allerdings wird dadurch die Preissteigerungsrate nach oben getrieben. Die Regierung rechnet im Jahresmittel mit einem Anstieg des Verbraucherpreisindex um 2,3 Prozent nach 1,7 Prozent in 2006.

Markant sind die Auswirkungen des Aufschwungs dem Bericht zufolge auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem erwarteten Rückgang der Arbeitslosenzahl um knapp eine halbe Million werde die Marke von vier Millionen etwa erreicht. Ursprünglich hatte die Regierung ein Minus von 200.000 erwartet. Die Arbeitslosenquote werde um 1,2 Prozentpunkte auf 9,6 Prozent sinken. Im Zuge der besseren Lage am Arbeitsmarkt werde der private Konsum trotz der Anhebung der Umsatzsteuer leicht zulegen. Die Effektivlöhne je Arbeitnehmer könnten um 1,2 Prozent höher ausfallen als 2006.

Schwächeres Exportwachstum

Das Wachstum der deutschen Exporte wird sich nach Ansicht der Regierung auf 7,9 Prozent nach 12,4 Prozent im Vorjahr verlangsamen. Dennoch werde die deutsche Wirtschaft erneut leicht an Marktanteilen in der Welt gewinnen. Der Europäischen Zentralbank bescheinigt die Regierung einen großen Anteil am dynamischen Aufschwung. Die größten Risiken für ihre Prognose sieht sie von Seiten der US-Wirtschaft und der Rohstoffpreise. Auch eine straffere Geldpolitik könnte Dynamik kosten. Ebenfalls ein Risiko sei die Wechselkursentwicklung des Euro.

Ungeachtet der Wachstumsfortschritte will die Regierung ihren Reformkurs fortführen. Gerade ein Aufschwung biete dafür gute Bedingungen. Strukturelle Reformen wirkten sich in einem solchen Umfeld rascher aus und seien besser verkraftbar. Neben den bekannten Reformvorhaben kündigte die Regierung für die zweite Jahreshälfte die Vorlage eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes an. Weiteren Reformbedarf gebe es am Arbeitsmarkt. Von den Tarifpartnern wird mit Blick auf die anstehenden Tarifrunden eine "verantwortungsvolle, beschäftigungsfördernde Lohnpolitik" gefordert.