Die Teilnehmer des Atomgipfels stellen sich schon lächelnd zum Familienfoto auf. Im Hintergrund feilen noch die Chefs von mehr als 50 Ländern in Den Haag an ihrer Schlusserklärung zum Schutz vor schmutzigen Bomben. Die große Harmonie ist garantiert.

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Politik 25.03.14

Putins versteckte Drohung Krim hält Nukleargipfel in Atem

Mehr als 50 Staaten wollen die weltweite Atomsicherheit verbessern. Auf dem Atomsicherheitsgipfel im niederländischen Den Haag vereinbarten sie unter anderem, die Bestände hoch angereicherten Urans zu verringern. Eine Gruppe von Staaten geht allerdings noch weiter.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens standen Bemühungen, besonders in der Industrie oder in Krankenhäusern genutztes Atommaterial besser zu sichern, damit dies etwa nicht Terroristen für den Bau einer schmutzigen Bombe in die Hände fällt. Die Niederlande als Gastgeber hatten drei Ziele ausgegeben: Die weltweite Menge von nuklearem Material zu verringern, den Schutz der Bestände zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zur Atomsicherheit zu verstärken. "Unser Ziel ist es, die Millionen Schwächen der Atomsicherheit zu beseitigen", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans.

Deutschland und 34 weitere Staaten vereinbarten zudem, ihre  Zusammenarbeit zur Sicherung atomaren Materials über die Gipfelerklärung hinaus zu verstärken. Internationale Experten sollen die Effektivität nationaler Vorkehrungen prüfen können. Die teilnehmenden Staaten wollen zudem die Richtlinien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für den sicheren Umgang mit atomarem Material auf nationaler Ebene zu befolgen. Atomsicherheit bleibe eine nationale Zuständigkeit, sagte Timmermans. Eine bessere Abstimmung könne aber "ein direkter Beitrag sein, um zu verhindern, dass nukleares Material ein Sicherheitsrisiko wird".

Experten begrüßten die Vereinbarung der 35 Staaten. Dies sei "das wichtigste Ergebnis des Gipfels", sagte Miles Pomper vom Zentrum für Studien zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (CNS) im US-Bundesstaat Kalifornien. Allerdings müssten auch die anderen Gipfelteilnehmer sich der Initiative anschließen. Das gelte besonders für Russland, das noch über beträchtliche Atomwaffenbestände aus Sowjetzeiten verfügt.

"Mehr Arbeit ist erforderlich, um alle nuklearen Materialien in allen Ländern zu sichern", mahnte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Den Haag. Außer den Vertretern von mehr als 50 Staaten nehmen auch die IAEA, die Vereinten Nationen, die EU sowie die europäische Polizeibehörde Europol an dem Gipfeltreffen teil.

Hilfe auch für die Ukraine

Der erste Tag des Treffens war von einem Krisentreffen der führenden Industrienationen zur Ukraine-Krise überschattet worden. Dabei sagten die G-7-Staaten einen für Juni geplanten Gipfel mit Russland im russischen Sotschi ab und drohten, wegen der von Moskau betriebenen Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim mit verschärften Sanktionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, dass andere Staaten sich nun im Streben nach Atomwaffen bestärkt sehen könnten. Dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine trotz eingegangener Verpflichtungen nun derart verletze, "ist sicherlich international ein sehr schlechtes Beispiel", sagte Merkel. "Ich hoffe nicht, dass das Schule macht, aber die Gefahr ist da."

Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die USA, Großbritannien und Russland verpflichtet, die Unabhängigkeit und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu garantieren. Im Gegenzug verzichtete die Ukraine auf die nach dem Zerfall der Sowjetunion im Land verbliebenen Atomwaffen und unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag.