Das Auswärtige Amt dementiert Berichte, wonach Bundeswehrsoldaten in Afrika möglicherweise auch Minderjährige zu Soldaten ausbilden. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte; die Darstellung sei "unzutreffend". Außenminister Westerwelle, derzeit in Uganda, besucht dort auch ein Ausbildungscamp der EU-Mission EUTM.

Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte dafür, dass Bundeswehrsoldaten in Afrika an der Ausbildung somalischer Kindersoldaten beteiligt sind. Das Außenamt wies einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zurück, wonach die Bundesregierung nicht ausschließen könne, dass Deutschland im Rahmen der EU-Mission EUTM auch Minderjährige zu Soldaten für Somalia ausbildet.

Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heiße es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien. Die Auswahl der Soldaten falle in die „Verantwortung der somalischen Übergangsregierung“. Dieser sei auch von der UNO vorgeworfen worden, Kindersoldaten zu rekrutieren, heißt es in der Anfrage der Linksfraktion. Einige der der Übergangsregierung unterstellten Milizen sollen demnach zur Hälfte aus Kindersoldaten bestehen.

Bericht "unzutreffend"

Das Außenministerium wies die Darstellung in dem „FR“-Bericht als „unzutreffend“ zurück. Aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage gehe klar hervor, dass der Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sich unter den im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM auszubildenden somalischen Rekruten Kindersoldaten befänden. Anders als in der Berichterstattung dargestellt sei darüber hinaus eine Reihe von Bewerbern abgelehnt worden, bei denen der Verdacht bestand, dass sie zu jung seien.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hatte in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken Ende Juni hervorgehoben, die Bundesregierung verurteile den Einsatz von Kindersoldaten. Die international anerkannte Übergangsregierung Somalias lehne diesen ebenfalls ab und engagiere sich „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“.

Deutschland beteiligt sich an der EU-Trainingsmission für Somalia mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten. Sie helfen in Uganda, binnen eines Jahres 2000 somalische Soldaten auszubilden. Diese sollen dann die somalische Übergangsregierung stützen. Zudem hilft Deutschland in Äthiopien bei der Ausbildung somalischer Polizisten, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Rede in Ugandas Hauptstadt Kampala betonte. Westerwelle, der an einem Außenministertreffen anlässlich des Gipfels der Afrikanischen Union (AU) teilnahm, will auch das Ausbildungslager der EUTM besuchen.

Kampala war während des Finales der Fußball-WM von zwei Anschlägen mit 73 Toten erschüttert worden. Zu dem Anschlag hatte sich die radikalislamische Shebab-Miliz aus Somalia bekannt und diesen als „Vergeltung“ für die militärische Unterstützung der somalischen Übergangsregierung bezeichnet. Uganda war das erste Land, das Anfang 2007 im Rahmen einer AU-Mission Truppen in dem Bürgerkriegsland stationierte.

Ausgebildete Rekruten laufen über

Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge gibt es auch Zweifel daran, ob die Ausbildung der Soldaten durch die Bundeswehr wirklich dabei hilft, den seit 1991 währenden Bürgerkrieg in Somalia zu beenden. Die Linksfraktion verweise auf Statistiken, wonach von den 17.000 somalischen Soldaten und Polizisten, die Äthiopien zwischen 2006 und 2008 ausgebildet hatte, bereits Ende 2008 nur noch 3000 für die somalische Übergangsregierung aktiv waren. Viele der übrigen dürften demnach zu oppositionellen Milizen übergelaufen sein.