Politik

Protest für Netzfreiheit ACTA-Gegner legen nach

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ACTA-Gegner in Wien zeigen ihre klare Position.

(Foto: REUTERS)

Zehntausende können die ACTA-Gegner mobilisieren, wenn es drauf ankommt. Von Bremen bis Freiburg gehen die Menschen auf die Straße, um erneut ein Zeichen für die Internet-Freiheit zu setzen.

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Berliner Protest gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen.

(Foto: REUTERS)

Am zweiten europaweiten Aktionstag gegen das internationale Handelskommen für den Schutz von Urheberrechten sind bundesweit wieder mehrere tausend Aktivisten auf die Straße gegangen. Der unter anderem von der EU, den USA und Japan ausgehandelte Vertrag ist von mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission hat ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

In Hamburg zogen laut Polizei 1500 Menschen in einem Protestzug durch die Innenstadt. In Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg erwarteten die Veranstalter am Nachmittag insgesamt bis zu 5000 Teilnehmer. In Bremen mobilisierten die Organisatoren nach Polizeiangaben mehr als 1000 Menschen, in Lübeck versammelten sich rund 50 Menschen. Auch in Kiel und Lübeck wurde gegen ACTA demonstriert.

Im Südwesten demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Pakt: In Stuttgart und Mannheim gingen Polizeiangaben zufolge jeweils rund 1500 Menschen auf die Straße, in Ulm etwa 150. In Karlsruhe, Heilbronn, Ravensburg und Freiburg hatten Netzaktivisten ebenfalls zum Protest aufgerufen.

Mindestens 1300 Menschen protestierten in Frankfurt und Kassel gegen den umstrittenen Vertrag. In Frankfurt zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten, in Kassel gingen etwa 300 Menschen auf die Straße.

Von Berlin bis Koblenz

Rund 700 Menschen demonstrierten in der Hauptstadt: Vor dem Roten Rathaus in Berlin forderten die Netz-Aktivisten auf Schildern unter anderem "Überwachungsstaat abschaffen". Manche meinten: "ACTA: Rechtsstaat war gestern". Sachsen knackte die 1000er-Marke: In Leipzig versammelten sich laut Polizei rund 1200 Menschen. In Chemnitz waren es 150. Auch in Freiberg wurde demonstriert. Rund 500 demonstrierten in Magdeburg.

Mehrere hundert Menschen versammelten sich in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In Saarbrücken beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 450 Menschen an den bundesweiten Protesten, darunter auch Vertreter von Parteien. In Koblenz sprach die Polizei von etwa 200 Demonstranten, in Trier waren es rund 150.

Die USA und Japan hatten das ACTA-Abkommen initiiert. Es soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Nach andauernden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt. Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten.

Quelle: n-tv.de, dpa

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