Politik

"Ein deutliches Signal" ACTA hat wenig Chancen

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA brachte europaweit Hunderttausende auf die Straße. Der Protest scheint sich gelohnt zu haben: Im EU-Parlament, wo die Verträge derzeit geprüft werden, überwiegt die Skepsis. Es zeichnet sich ab, dass das das Plenum die Zustimmung verweigert.

Demonstranten protestieren auf dem in München gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Foto: Sebastian Gabriel/Archiv

Der Protest gegen Acta hinterließ Eindruck.

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA stößt im Europaparlament auf massiven Widerstand. Gleich drei Ausschüsse der EU-Volksvertretung sprachen sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Ratifizierung aus. Nach dem Votum in den Ausschüssen für Recht, Innereres und Industrie muss noch der federführende Handelsausschuss Stellung nehmen, bevor der Text dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Ohne Zustimmung des Parlaments können Verträge mit Drittstaaten nicht in Kraft treten.

Die Ablehnung der drei Ausschüsse habe bestätigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei weitem überwögen, erklärten die SPD-Abgeordneten Bernard Rapkay und Bernd Lange. Dies sei ein "deutliches Signal" für die noch anstehenden Abstimmungen. Die beiden Abgeordneten rechnen mit einer Ablehnung des Vertrags durch das Plenum im Juli. "Damit wäre ACTA in der EU endgültig vom Tisch."

Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen soll den Schutz des geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Es geht dabei unter anderem um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz.

Bedenken wegen Datenschutz

Kritiker machen geltend, ACTA könne die Freiheit im Internet beschneiden. Sie befürchten beispielsweise, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Vertrag nicht, ausgeschlossen aber auch nicht. Gegner des Abkommens führen zudem an, es verstoße gegen europäische Datenschutzvorschriften.

Die EU-Kommission hat das umstrittene Vorhaben vor knapp drei Wochen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Sie reagierte damit auf die zahlreichen Proteste in den EU-Ländern. Auch einige Mitgliedsstaaten sowie die Europäische Datenschutzbehörde haben Bedenken angemeldet.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.