Politik

Pkw-Mautpläne der Großen Koalition ADAC und Grüne leisten weiter Widerstand

Eine Maut für ausländische Pkw soll 2015 kommen.

Eine Maut für ausländische Pkw soll 2015 kommen.

(Foto: dpa)

In seltener Einigkeit treten Deutschlands großer Automobilclub und die Grünen gemeinsam gegen die geplant PKW-Maut auf. Die ist zwar beschlossene Sache, doch der ADAC und die Ökopartei machen noch immer Gegenvorschläge.

Der ADAC und die Grünen machen weiter Front gegen die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut. Die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll und bringe unter dem Strich keine Mehreinnahmen, bekräftigte ADAC-Präsident Peter Meyer in der "Welt". Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft. Wenn schon die Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, dann wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung.

Auch die Grünen wiederholten ihre Kritik: "Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet", betonte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gegenüber dem "Spiegel" mit Blick auf die Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt.

"Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen", sagte der Grünen-Politiker.

Die CSU erteilte dem ADAC-Vorschlag für eine Erhöhung der Mineralölsteuer eine Absage. "Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, der "Welt".

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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