Die USA haben Vorwürfe von Amnesty International (AI), die Regierung in Washington untergrabe bestehende Menschenrechtsgarantien, als "lächerlich" zurückgewiesen. "Die Vorwürfe sind lächerlich und entbehren jeder Grundlage", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Mittwoch in Washington.

Die USA seien führend bei der Durchsetzung der Menschenrechte und verantwortlich für die Befreiung von 50 Millionen Menschen in Afghanistan und im Irak, fügte McClellan hinzu. "Wir haben weltweit dafür gearbeitet, Freiheit und Demokratie voranzubringen, so dass die Menschen Rechtssicherheit haben, (...) Minderheiten und Frauen ihre Rechte bekommen."

Amnesty sieht dagegen den weltweiten Konsens zur Achtung der Menschenrechte gefährdet und erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA. "Guantnamo ist der Gulag unserer Zeit", sagte AI-Generalsekretärin Irene Khan zuvor in London bei der Vorlage des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation über das US-Gefangenenlager auf Kuba. Das Lager müsse aufgelöst und die Gefangenen freigelassen werden.

Khan beklagte, auch vier Jahre nach den Terror-Anschlägen vom 11. September in New York sei das Versprechen, die Welt sicherer zu machen, leer geblieben. Der Krieg gegen den Terrorismus habe 2004 wenig sichtbare Erfolge gebracht, aber dazu beigetragen, bestehende Menschenrechtsgarantien zu untergraben. In Guantnamo hielten die USA Menschen ohne Anklage und Prozess willkürlich fest und verstießen damit gegen einige der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats. Durch ihr schlechtes Vorbild provozierten die USA weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen.

Die Organisation registrierte im vergangenen Jahr in 149 Ländern Menschenrechtsverstöße. Für Deutschland mahnte AI einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in Krisengebiete wie Afghanistan, das Kosovo oder Togo an. "In diesen Ländern sind Menschen nicht sicher vor Gewalt und Verfolgung", warnte die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Barbara Lochbihler, in Berlin. Völlig unverständlich sei es, dass in Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention noch nicht in Kraft treten könne. Das Protokoll ermöglicht unangemeldete Inspektionen etwa in Gefängnissen oder psychiatrischen Anstalten.