Amnesty International (AI) hat die Entscheidung der EU-Innenminister kritisiert, einen Beschluss über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu verschieben. "Das ist eine falsche Entscheidung", sagte die Irak-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Ruth Jüttner, der "Berliner Zeitung". "Es ist bekannt, dass Minderheiten im Irak extrem bedroht sind. Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert."

Viele Flüchtlinge hätten auch mittelfristig keine Perspektive für eine Rückkehr in den Irak, sagte Jüttner. Die Ankündigung von Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki, für eine bessere Sicherheitslage zu sorgen, sei nicht so belastbar, dass die EU nun ihre Positionen infrage stellen müsse.

Die Innenminister der 27 EU-Staaten hatten am Donnerstag in Brüssel vorläufig den Plan fallen gelassen, besonders gefährdete Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte darauf gedrungen, die Entscheidung über konkrete Schritte auf September zu vertagen. Schäuble hatte sich mit Blick auf irakische Christen bis vor kurzem für eine Ansiedlung gefährdeter Minderheiten aus dem Irak in Europa eingesetzt. Nun begründete er den Vertagungswunsch mit einer Bitte Al-Malikis, der die Abwanderung in sichere Länder stoppen will.

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bewertete die EU- Entscheidung kritisch. "Ich bin nicht überzeugt, dass sich die Sicherheitslage im Irak verbessert", sagte er der "Berliner Zeitung". Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe diese als anarchisch beschrieben. Edathy reagierte mit Unverständnis auf Schäuble. "Ich wundere mich, dass Schäuble innerhalb weniger Tage seine Position revidiert hat."