Politik

Haftbefehl gefährdet Frieden AU steht hinter Al-Baschir

Die Außenminister der Afrikanischen Union (AU) haben sich hinter den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir gestellt und ihn gegen Vorwürfe der Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verteidigt. Der Antrag auf Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen solle fallen gelassen werden, forderten die Chefdiplomaten bei einem von der Regierung in Khartum beantragten Treffen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, dem Sitz der AU. Ein Verfahren gegen Al-Baschir gefährde den Friedensprozess im Sudan, zitierte der britische Rundfunksender BBC den nigerianischen Außenminister Ojo Maduekwe.

ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte in der vergangenen Woche in Den Haag Haftbefehl gegen Al-Baschir beantragt. Er wirft dem sudanesischen Staatschef vor, für Völkermord in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur verantwortlich zu sein. Vor dem AU-Treffen hatte ein Sprecher des Außenministeriums in Khartum betont, der Sudan erwarte "Solidarität der Afrikanischen Union und eine Verurteilung des Antrags (Ocampos)".

Antrag ist "unausgewogen"

Am Samstag hatten in Kairo bereits die Außenminister der Arabischen Liga die ICC-Vorwürfe diskutiert und den Antrag Ocampos als "unausgewogen" bezeichnet. Zugleich rief die Liga die Regierung im Sudan auf, "glaubwürdige" Verfahren gegen Beschuldigte einzuleiten, denen Kriegsverbrechen in Darfur vorgeworfen werden.

Al-Baschir und seine Regierung haben jede Zusammenarbeit mit dem ICC abgelehnt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in dem seit fünf Jahren andauernden Konflikt in Darfur bis zu 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen in die Flucht getrieben worden.

Quelle: ntv.de

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