Politik

"Moment der Wahrheit" AU tagt mit Mugabe

Die Vereinten Nationen haben die beim Gipfeltreffen in Scharm el Scheich versammelten Führer Afrikas eindringlich zu einer Verhandlungslösung der politischen Krise in Simbabwe gedrängt. Dies sei der "Moment der Wahrheit", sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro zu Beginn der Konferenz in dem ägyptischen Badeort. Als einer der Gipfelteilnehmer aus 53 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) war auch Simbabwes Machthaber Robert Mugabe angereist, der erst am Sonntag nach einer international als Farce angesehenen Wahl für fünf weitere Jahre im Amt vereidigt worden war.

Politisches Signal aus Italien

Italien rief aus Protest gegen die Wahl-Farce seinen Botschafter in Harare zu Konsultationen zurück. Das teilte das Außenministerium in Rom mit. Italien ist nach Medienberichten das erste Land, das sich zu dieser harten Linie gegen Mugabe entschlossen hat. Außenminister Franco Frattini hatte zuvor den Abzug aller Botschafter der 27 EU-Staaten aus dem afrikanischen Land als "politisches Signal" gefordert. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel appellierte an die afrikanischen Staaten, eine politische Lösung für die Lage in Simbabwe zu finden.

Odinga für Suspendierung Mugabes

In Nairobi sprach sich der kenianische Premierminister Raila Odinga für eine Suspendierung Mugabes durch die AU aus. "Sie sollten ihn suspendieren und Friedenstruppen nach Simbabwe schicken, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen", zitierte der britische Sender BBC Odinga. Es wäre ein "gefährlicher Präzedenzfall", sollte die Organisation Mugabe als rechtmäßig gewählten Präsidenten akzeptieren. Odinga war in den vergangenen Monaten einer der schärfsten Kritiker Mugabes.

Herzinfarkt in Scharm el Scheich

Sambias Präsident Levy Mwanawasa, ebenfalls einer der heftigsten Kritiker Mugabes, erlitt am Rande des AU-Gipfels einen Herzinfarkt. Nach Angaben des südafrikanischen Fernsehensenders SABC wurde der 59-Jährige auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht.

Ban will politische Lösung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Präsidentenwahl als nicht rechtmäßig. "Das Ergebnis gibt nicht den wirklichen Willen des simbabwischen Volkes wieder", erklärte er in einer Stellungnahme. Der UN-Chef forderte beide Seiten auf, über eine politische Lösung zu verhandeln, um Gewalt und Einschüchterung zu beenden. Es wurde erwartet, dass die AU-Gipfelteilnehmer Mugabe dazu drängen werden, Gespräche mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai über eine Regierungsbeteiligung aufzunehmen.

Keine ausdrückliche AU-Kritik

Der tansanische Präsident und AU-Vorsitzende Jakaya Kikwete erinnerte an die Teilung der Macht nach den ebenfalls umstrittenen Präsidentenwahlen in Kenia. Dieses Modell sollte auch bei der Lösung ähnlicher Konflikte in anderen afrikanischen Staaten angewendet werden. Die AU-Außenminister kritisierten Mugabe nach ersten Berichten in einem Entwurf für das Abschlussdokument zum Gipfel nicht ausdrücklich, monierten jedoch Gewalt im Vorfeld der Wahl.

Wahl am Volk vorbei

Zuvor waren auch Wahlbeobachter des südafrikanischen Staatenbundes SDAC zu dem Ergebnis gekommen, dass das von der Regierung vorgelegte Ergebnis der Präsidentenwahl in Simbabwe nicht den Willen des Volkes widergespiegelt habe. Die Stichwahl, zu der Mugabe nach dem Rückzug von Oppositionschef Tsvangirai als einziger Kandidat angetreten war, "repräsentierte nicht den Willen der Bevölkerung von Simbabwe", teilte der SADC mit. Die AU-Wahlbeobachterkommission erklärte, die Wahlen hätten nicht den AU-Standards entsprochen.

Der britische Premierminister Gordon Brown rief die afrikanischen Staaten dazu auf, die Einsetzung einer neuen Regierung in Simbabwe zu verlangen und während des Gipfels "absolut klar zu machen, dass es Veränderungen geben muss".

"Fingierte Wahl"

US-Außenministerin Condoleezza Rice kritisierte bei einem Besuch in China die Situation in Simbabwe nach der "fingierten Wahl" und deutete mögliche Sanktionen gegen das Land an. "Wir glauben, dass nun wirklich die Zeit gekommen ist für die internationale Gemeinschaft, harte Maßnahmen zu ergreifen", sagte Rice. China favorisiere dagegen eine Lösung durch Dialog, erklärte ihr Amtskollege Yang Jiechi.

Quelle: ntv.de

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