Politik

Israel und Hamas einig Abbas' Pläne drohen zu scheitern

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Wunsch nach Freiheit: Die Palästinenser wollen in einem eigenen Staat leben.

(Foto: AP)

Palästinenserpräsident Abbas will bei den UN die Anerkennung seines Landes erkämpfen. Die Chancen für seinen Erfolg stehen aber schlecht. Die USA bekräftigen ihr Veto im Sicherheitsrat, und Hamas und Israel sind in diesem Fall einmal ausnahmsweise einer Meinung.

Im Widerstand vereint: Israel und die radikalislamische Hamas lehnen die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angestrebte UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ab. "Frieden ist nicht durch einseitige Aktionen und nicht gemeinsam mit einer terroristischen Organisation zu erreichen", teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Die radikal-islamische Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, betonte dagegen in einer Stellungnahme, Abbas mache mit dem Gang zu den Vereinten Nationen inakzeptable Zugeständnisse an Israel.

Die Palästinenser hätten Anspruch auf ganz Israel, betonte die Hamas. Die Organisation war 2007 gewaltsam gegen die Fatah von Abbas im Gazastreifen vorgegangen und hatte dort die Macht übernommen. Beide Seiten haben vereinbart, sie wollten die Spaltung überwinden. Die USA und die Europäische Union haben die Hamas als eine Terrororganisation eingestuft.

USA kündigen Veto an

Abbas hatte am Freitag in einer Rede in Ramallah im Westjordanland angekündigt, er werde kommende Woche gegen den Willen Israels und der USA die Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Der Staat der Palästinenser soll das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen. Die Grenzen sollen jenen vor Ausbruch des Sechstagekrieges von 1967 entsprechen, sagte Abbas.

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Die Forderung nach einem eigenen Staat wird von großen Teilen der UN unterstützt.

(Foto: REUTERS)

Die Chancen für die Palästinenser, ihren Antrag erfolgreich einzubringen, stehen allerdings schlecht. US-Präsident Barack Obama hat bereits das Veto seines Landes im UN-Sicherheitsrat angekündigt und die Palästinenser zur Zurückhaltung aufgefordert. Von palästinensischer Seite verlautete nun allerdings, dass erst der Kompromissvorschlag der USA Abbas endgültig zum Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft bewogen habe. Statt Abbas von seinem Vorhaben abzubringen, habe es ihn überzeugt, nichts weniger als die UN-Vollmitgliedschaft zu beantragen, sagte das Mitglied der palästinensischen Verhandlungsdelegation, Nabil Schaath.

Das Papier sei am Donnerstag von den US-Sondergesandten David Hale und Dennis Ross übergeben worden. Danach sei Abbas zu der Auffassung gelangt, dass die USA es mit ihren Friedensbemühungen nicht wirklich ernst meinten. "David Hale und Dennis Ross kamen mit einem Papier, das der letzte Strohhalm (für Abbas) gewesen wäre. Aber es scheint, als ob es extra so verfasst worden wäre, um abgelehnt zu werden", fügte Schaath hinzu.

Schaath betonte, dass die Palästinenser in einem zweiten Schritt die Aufwertung ihres bisherigen Beobachterstatus zu dem eines beobachtenden Nichtmitgliedstaates ähnlich der Stellung des Vatikans beantragen könnten. Darüber würde nur die Vollversammlung zu entscheiden haben, wo den Palästinensern eine Mehrheit der 193 Mitglieder sicher ist.

EU-Kommission warnt

Frankreich machte inzwischen deutlich, dass es der ablehnenden US-Position nicht folgen werde. Die grundsätzliche Linie von Präsident Nicolas Sarkozy sei weiter aktuell, teilte das Außenministerium mit. Paris hatte in den vergangenen Monaten verstärkt Druck auf Israel ausgeübt. "Wenn der Friedensprozess im September immer noch an einem toten Punkt ist, wird Frankreich in Bezug auf die zentrale Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates seine Verantwortung übernehmen", sagte Sarkozy schon im Mai.

Die EU-Kommission sprach sich angesichts des Streits um die Anerkennung erneut für Verhandlungen aus. Eine "konstruktive Lösung, die dazu führt, die größtmögliche Unterstützung zu gewinnen und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erlauben", sei "das beste und einzige Mittel", um zum Frieden und zur Gründung eines palästinensischen Staates zu gelangen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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