Politik

Erster Parteitag seit 20 Jahren Abbas bleibt Fatah-Chef

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bleibt Chef der Fatah-Partei. Auf dem Parteikongress in Bethlehem wurde er nach Fatah-Angaben einstimmig an der Spitze der Palästinenserorganisation bestätigt. Die Wahl sei per Handzeichen erfolgt.

In einer kurzen Ansprache versprach Abbas den 2000 Delegierten, "die palästinensische Erde und ihr Volk von israelischer Besatzung zu befreien." Die Fatah habe eine klare Vision. "Wir haben den Kampf begonnen und wir werden ihn mit der Gründung eines unabhängigen Staates beenden."

Der wiedergewählte Palästinenserpräsident Abbas steht vor großen Herausforderungen.

Der wiedergewählte Palästinenserpräsident Abbas steht vor großen Herausforderungen.

(Foto: REUTERS)

Im Laufe des Wochenendes wollte die Fatah auch das 21-köpfige Zentralkomitee und den 120-köpfigen Revolutionsrat wählen. Ursprünglich hätte dies schon am Donnerstag geschehen sollen, die Abstimmungen wurden wegen Streitigkeiten immer wieder vertagt. Der Parteikongress in Bethlehem ist der erste seit 20 Jahren. Die Diskussionen der Delegierten sind von scharfen Auseinandersetzungen zwischen der jungen und der alten Riege über Reformen geprägt.

Ausdruck des "politischen Zusammenbruchs"

Unter anderem diskutierten die Delegierten, wie die Autonomiebehörde wieder Einfluss über den Gazastreifen erlangen könnte, den die verfeindete radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas seit Juni 2007 kontrolliert. Die Fatah war der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 deutlich unterlegen.

Ein Hamas-Sprecher kommentierte die Wiederwahl von Abbas mit den Worten, dies mache die Fatah nicht besser als zuvor. Die erneute Wahl von Abbas zum Vorsitzenden der Fatah-Bewegung sei Ausdruck des "politischen Zusammenbruchs und Verfalls", unter denen die Fatah schon seit Jahren leide, hieß es in einer Presseerklärung von Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri.

Werden die Statuten geändert?

International wird mit Spannung beobachtet, ob der Parteitag auch die Statuten der in den 50er Jahren von Jassir Arafat gegründeten Fatah ändert. Darin ist immer noch der bewaffnete Kampf gegen Israel verankert. Mit ihrer Unterstützung des in den frühen 90er Jahren begonnenen Friedensprozesses aber hatte die Fatah praktisch der Gewalt abgeschworen und Israel anerkannt.

Der frühere Informationsminister Nabil Schaath hatte am Vortag erklärt, die Parteiführung habe zugestimmt, dass die rund 400 abwesenden Delegierten aus dem Gazastreifen per Handy abstimmen dürften. Sie können an der Versammlung nicht teilnehmen, weil ihnen die Hamas die Ausreise verweigert hat.

Quelle: ntv.de, AFP

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